Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan bis Oktober 2026 bei einer Obergrenze von 50 Soldaten. Schmid begründet dies mit der dramatischen Lage im Land, weil Gewalt, Korruption, verschobene Wahlen und systematische sexualisierte Gewalt die Bevölkerung bedrohen. Deshalb müsse die internationale Unterstützung fortgesetzt werden, damit UNMISS Zivilisten schützt, humanitäre Zugänge schafft und das Friedensabkommen umsetzt. Derzeit leisten 14 deutsche Soldaten als Militärbeobachter einen Beitrag, eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Damit stärke Deutschland zudem sein Profil im Peacekeeping und den Multilateralismus.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUDer Redner begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan mit der erneut angespannten Lage, der Gefahr eines Bürgerkriegs und der humanitären Krise. Weil Krisen und Konflikte sich ausbreiten und Fluchtbewegungen verursachen, liegt das Engagement auch im deutschen Eigeninteresse. Deutschland ist großer humanitärer Geber und beteiligt sich mit Soldaten und Polizisten, die Menschen schützen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentieren und humanitäre Hilfe ermöglichen. Damit sendet der Beitrag ein Zeichen internationaler Verantwortung und stützt die Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Er verweist auf die vier Kernaufträge der Mission – Schutz von Zivilisten, Sicherstellung humanitärer Hilfe, Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung des Friedensprozesses – und betont, dass die wenigen deutschen Soldaten und Polizisten in Stabs- und Beobachtungsfunktionen unverzichtbar für die Koordination seien. Die Regierung Südsudans komme ihrer Pflicht nicht nach, der Friedensprozess sei erfolglos. Dennoch empfiehlt er seiner Fraktion die Zustimmung, weil UNMISS Gewalt eindämme und humanitäre Hilfe ermögliche.- Nils SchmidSPDDer Beitrag behandelt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan bis Oktober 2026 bei einer Obergrenze von 50 Soldaten. Schmid begründet dies mit der dramatischen Lage im Land, weil Gewalt, Korruption, verschobene Wahlen und systematische sexualisierte Gewalt die Bevölkerung bedrohen. Deshalb müsse die internationale Unterstützung fortgesetzt werden, damit UNMISS Zivilisten schützt, humanitäre Zugänge schafft und das Friedensabkommen umsetzt. Derzeit leisten 14 deutsche Soldaten als Militärbeobachter einen Beitrag, eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Damit stärke Deutschland zudem sein Profil im Peacekeeping und den Multilateralismus.
Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg begründet die Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Südsudan trotz Bürgerkriegsende von Gewalt, Armut und humanitärer Krise geprägt ist, weil Präsident Kiir das Friedensabkommen faktisch beendet hat. Die Mission schützt Zivilisten, sichert humanitäre Hilfe und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Deshalb dürfe die Verlängerung keine Routine sein, sondern müsse die Regierung in Juba unter Druck setzen, damit Reformen umgesetzt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Angesichts der USAID-Auflösung und massiver Haushaltskürzungen warnt die Rednerin davor, das Land zu vergessen.- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert die geplante Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil der Südsudan trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht, da Spannungen zwischen rivalisierenden Eliten wachsen und erste Kämpfe begonnen haben. Der Redner bemängelt eine fehlende selbstkritische Bilanz, denn Wahlen wurden auf 2026 verschoben, der Vizepräsident steht unter Hausarrest, und Aussöhnung fehlt, was zu massivem Vertrauensverlust führt. Zudem kürzt die Bundesregierung die humanitären Hilfen um über 50 Prozent, obwohl fast 70 Prozent der Bevölkerung darauf angewiesen sind. Deshalb gefährdet diese Politik den Friedensprozess, indem sie Spannungen verschärft und dem Frieden die Grundlage entzieht.
Stephan MayerCDUDer Redner begruendet die Verlaengerung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Suedsudan nach Buergerkrieg, Cholera und Ueberschwemmungen sowie der politischen Krise um die Inhaftierung Machars auf humanitaere Hilfe angewiesen bleibt. Deshalb soll Deutschland bis zu 50 Soldaten und 20 Polizisten stellen, damit die UN-Mission Stabilitaet und Menschenrechtsschutz foerdert. Kritisiert wird die geplante Kuerzung humanitaerer Mittel, da bereits 32 Millionen Euro Hilfe und 277 Millionen Euro Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden. Die Unionsfraktion unterstuetzt den Antrag, weil die Mission vergleichsweise guenstig ist und Deutschland so Verantwortung uebernimmt.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan. Der Beitrag befürwortet den Einsatz, weil 14 deutsche Soldaten humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten schützen. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keine Exitstrategie und keine messbaren Ziele vorlegt, da das Friedensabkommen von 2018 verschleppt und Wahlen auf 2026 verschoben wurden. Deshalb fordert der Redner klare Bedingungen: Schutz der Menschen, Druck auf die Regierung in Juba, keinen Aufwuchs und regelmäßige Berichte an das Parlament, damit die Bundesregierung ehrlich Verantwortung übernimmt und die Soldaten verlässliche Vorgaben erhalten.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNMISS in Südsudan. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Er begründet die deutsche Beteiligung mit der regelbasierten Ordnung und einem UNO-Beschluss, weil Nichtstun konfliktverschärfend wirke. Deshalb will die SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten und die Fürsorgepflicht bei der Ausstattung erfüllen, indem sie den Einsatz im Ausschuss weiter berät und die Soldatinnen und Soldaten unterstützt.
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- 15. Oktober 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmenNils Schmid betont in der Aktuellen Stunde, dass Deutschland faktisch in ständiger Verteidigung lebt, weil gegnerische Akteure Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation gegen Bundeswehr und NATO intensivieren. Er verweist auf die übereinstimmenden Warnungen der Nachrichtendienste und kritisiert die AfD für deren Realitätsverweigerung. Als Konsequenz fordert er den Ausbau von Resilienz, die Stärkung der Demokratie und Investitionen in Drohnentechnologie sowie KI-Abwehr. Der Redner begründet die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und eines Lagezentrums damit, dass Kompetenzen gebündelt und die Bevölkerung besser geschützt werden können. Zudem wirbt er für ein Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit, damit Soldaten und Angehörige besser geschützt werden.
- 15. Oktober 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Beitrag begruendet die Verlaengerung des Bundestagsmandats fuer die NATO-gefuehrte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian bis zum 30. November 2026, weil Sicherheit und Stabilitaet im Mittelmeerraum fuer Deutschland, Europa und das transatlantische Buendnis entscheidend sind. Nils Schmid verweist auf die Notwendigkeit verlaesslicher Praesenz an der NATO-Suedflanke, um Bedrohungen fruehzeitig zu erkennen, Waffenschmuggel zu bekaempfen und Seeverbindungslinien zu schuetzen. Er betont die bewaehrte Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten, damit je nach Lage seegestuetzte Einheiten flexibel eingesetzt und der NATO-Operationsfuehrung unterstellt werden koennen. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten fuer ihren Beitrag zur NATO-Solidaritaet.
- 22. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Nils Schmid verweist darauf, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 keine Kampfhandlungen mehr stattfanden und die internationale Militärpräsenz wesentlich zur Stabilität beiträgt. Deshalb soll das Mandat unverändert fortgesetzt werden, mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die Verbindungs- und Beobachtungsteams sowie Aufgaben im Hauptquartier übernehmen. Weil die sezessionistische Politik Dodiks den Zusammenhalt des Landes bedroht, bleibt das Engagement notwendig, ist aber in den EU-Beitrittsprozess eingebettet, damit Frieden und Stabilität in Europa gesichert werden.
- 22. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der Abgeordnete Schmid begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL im Libanon, weil der Einsatz konkrete Beiträge zur Stabilisierung einer sicherheitspolitisch zentralen Region leistet und Deutschlands Verpflichtung im Rahmen der Vereinten Nationen sowie seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner widerspiegelt. Deshalb solle das Mandat unverändert mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fortgeführt werden, um auf Entwicklungen vor Ort flexibel reagieren zu können. Der Beitrag verweist auf die Aus- und Fortbildung der libanesischen Marine und die Seeraumüberwachung, damit der Libanon seine Seegrenzen selbst kontrollieren und illegale Waffentransporte unterbinden kann. Rückzug wird als kein Beitrag zur Stabilität abgelehnt.