Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Nils Schmid verweist darauf, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 keine Kampfhandlungen mehr stattfanden und die internationale Militärpräsenz wesentlich zur Stabilität beiträgt. Deshalb soll das Mandat unverändert fortgesetzt werden, mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die Verbindungs- und Beobachtungsteams sowie Aufgaben im Hauptquartier übernehmen. Weil die sezessionistische Politik Dodiks den Zusammenhalt des Landes bedroht, bleibt das Engagement notwendig, ist aber in den EU-Beitrittsprozess eingebettet, damit Frieden und Stabilität in Europa gesichert werden.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Gunther KrichbaumCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Lage fast 30 Jahre nach dem Dayton-Abkommen weiterhin fragil bleibt und das Dayton-Abkommen selbst durch die verpflichtende Zuordnung zu nationalen Entitäten die Gräben vertieft hat. Kritisiert wird besonders Milorad Dodik, der mit der Republika Srpska die Abspaltung betreibt, weshalb die Mission für Stabilität sorgen soll und Sanktionen wie Einreisesperren fortgesetzt werden müssen. Zudem mahnt der Redner eine kritische Aufarbeitung der Geschichte an, damit Aussöhnung und Frieden möglich werden.- Anna RathertAfDDie Rednerin kritisiert die Fortsetzung der militärischen Beteiligung an der EU-Operation in Bosnien-Herzegowina, da sie diesen Staat als von außen abhängiges Konstrukt ohne echte Souveränität beschreibt. Sie bemängelt scharf die Macht des Hohen Repräsentanten, der ohne demokratische Legitimation Entscheidungen trifft, was zu politischer Lähmung führt. Weil das Dayton-Abkommen kein funktionierendes Staatswesen etabliert hat, stagniert die Entwicklung, während die Jugend abwandert. Daher fordert sie die Beendigung der Truppenrotation, weil das oberste Prinzip der Außenpolitik das Selbstbestimmungsrecht der Völker sein muss, um echte Stabilität zu ermöglichen.
- Nils SchmidSPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Nils Schmid verweist darauf, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 keine Kampfhandlungen mehr stattfanden und die internationale Militärpräsenz wesentlich zur Stabilität beiträgt. Deshalb soll das Mandat unverändert fortgesetzt werden, mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die Verbindungs- und Beobachtungsteams sowie Aufgaben im Hauptquartier übernehmen. Weil die sezessionistische Politik Dodiks den Zusammenhalt des Landes bedroht, bleibt das Engagement notwendig, ist aber in den EU-Beitrittsprozess eingebettet, damit Frieden und Stabilität in Europa gesichert werden.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Mijatović begründet die Fortsetzung damit, dass die fragile Lage und die sezessionistischen Bestrebungen Dodiks, gegen den Hafturteile vorliegen, ein internationales Engagement erfordern, weil sonst das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt würde. Der Einsatz zeige Verantwortungsübernahme gegenüber EU, NATO und UN und wirke über Liaison-Teams vor Ort, indem er die Zivilgesellschaft einbindet. Kritisiert wird, dass die Soldaten neben Dank auch Ausrüstung und Interesse benötigen, damit die Mission glaubwürdig bleibt und der Rechtsstaat Vollzug erfährt.
- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete Becker lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil der Einsatz aus ihrer Sicht keine echte Stabilität schafft. Kritisiert wird, dass die EU gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić keine klare Haltung einnimmt und nationalistische Separatisten unterstützt. Zudem herrsche der Hohe Repräsentant über demokratische Institutionen, was Misstrauen erzeuge. Da Hunderttausende junge Menschen das Land verlassen, fordert sie eine zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung statt eines militärischen Mandats mit bis zu 50 Soldaten.
Peter BeyerCDUPeter Beyer (CDU/CSU) begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina damit, dass der Frieden auf dem Westbalkan durch gezielte Destabilisierung, nationale Spaltungsversuche und russische Einflussnahme erneut bedroht sei. Weil die EU geschwächt und der Westbalkan als Einfallstor für autoritäre Einflusszonen genutzt werden solle, müsse die Mission als Bollwerk wirken. Der Redner verweist auf das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren und das Dayton-Abkommen, weshalb rund 1.500 Soldaten die Region stabilisieren, deeskalieren und die Bevölkerung schützen sollen.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes lehnt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil das Mandat seit über zwanzig Jahren ohne Exitstrategie läuft und die politischen Institutionen blockiert bleiben. Als ehemaliger Soldat im Jugoslawien-Einsatz kritisiert er, dass militärische Dauerpräsenz nationale Eigenverantwortung nicht ersetze, sondern eher lähme. Deshalb fordert der Redner klare Ziele, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert, damit der Einsatz nicht zur Endlosmission wird. Die Fraktion verweigert die Zustimmung, da die Mandatslogik sich erschöpft habe.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil ein Abzug ein Machtvakuum schaffen wuerde, in das autoritaere Staaten wie Russland und China hineindruecken koennten. Ahmetovic warnt, dass ohne das Mandat die territoriale Integritaet und Souveraenitaet des Landes gefaehrdet seien, und kritisiert die AfD sowie die Linkspartei fuer ihre ablehnende Haltung, da ein Nichtwidersprechen gegen separatistische Bewegungen Verfolgung und Vertreibung legitimieren wuerde. Ziel ist die Stabilisierung und die EU-Perspektive des Landes, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Beteiligung damit, dass der Frieden in Bosnien und Herzegowina nach Krieg und dem Massaker von Srebrenica weiterhin fragil ist. Deshalb müsse Europa Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen, damit autoritäre Akteure, die demokratische und rechtsstaatliche Werte nicht teilen, keinen Einfluss gewinnen. Der Beitrag würdigt den professionellen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, die Sicherheit wahren und Vertrauen sowie internationale Zusammenarbeit ermöglichen, und fordert deshalb deren politische Unterstützung. Zudem verlangt er ein klares Signal für die europäische Perspektive des westlichen Balkans.
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- 10. September 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Der Beitrag behandelt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan bis Oktober 2026 bei einer Obergrenze von 50 Soldaten. Schmid begründet dies mit der dramatischen Lage im Land, weil Gewalt, Korruption, verschobene Wahlen und systematische sexualisierte Gewalt die Bevölkerung bedrohen. Deshalb müsse die internationale Unterstützung fortgesetzt werden, damit UNMISS Zivilisten schützt, humanitäre Zugänge schafft und das Friedensabkommen umsetzt. Derzeit leisten 14 deutsche Soldaten als Militärbeobachter einen Beitrag, eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Damit stärke Deutschland zudem sein Profil im Peacekeeping und den Multilateralismus.
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