Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Mijatović begründet die Fortsetzung damit, dass die fragile Lage und die sezessionistischen Bestrebungen Dodiks, gegen den Hafturteile vorliegen, ein internationales Engagement erfordern, weil sonst das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt würde. Der Einsatz zeige Verantwortungsübernahme gegenüber EU, NATO und UN und wirke über Liaison-Teams vor Ort, indem er die Zivilgesellschaft einbindet. Kritisiert wird, dass die Soldaten neben Dank auch Ausrüstung und Interesse benötigen, damit die Mission glaubwürdig bleibt und der Rechtsstaat Vollzug erfährt.
- EUFOR Althea
- Bundeswehrmandat
- EU-Erweiterung Westbalkan
- Rechtsstaatlichkeit
- Liaison and Observation Teams
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Gunther KrichbaumCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Lage fast 30 Jahre nach dem Dayton-Abkommen weiterhin fragil bleibt und das Dayton-Abkommen selbst durch die verpflichtende Zuordnung zu nationalen Entitäten die Gräben vertieft hat. Kritisiert wird besonders Milorad Dodik, der mit der Republika Srpska die Abspaltung betreibt, weshalb die Mission für Stabilität sorgen soll und Sanktionen wie Einreisesperren fortgesetzt werden müssen. Zudem mahnt der Redner eine kritische Aufarbeitung der Geschichte an, damit Aussöhnung und Frieden möglich werden.- Anna RathertAfDDie Rednerin kritisiert die Fortsetzung der militärischen Beteiligung an der EU-Operation in Bosnien-Herzegowina, da sie diesen Staat als von außen abhängiges Konstrukt ohne echte Souveränität beschreibt. Sie bemängelt scharf die Macht des Hohen Repräsentanten, der ohne demokratische Legitimation Entscheidungen trifft, was zu politischer Lähmung führt. Weil das Dayton-Abkommen kein funktionierendes Staatswesen etabliert hat, stagniert die Entwicklung, während die Jugend abwandert. Daher fordert sie die Beendigung der Truppenrotation, weil das oberste Prinzip der Außenpolitik das Selbstbestimmungsrecht der Völker sein muss, um echte Stabilität zu ermöglichen.
Nils SchmidSPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Nils Schmid verweist darauf, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 keine Kampfhandlungen mehr stattfanden und die internationale Militärpräsenz wesentlich zur Stabilität beiträgt. Deshalb soll das Mandat unverändert fortgesetzt werden, mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die Verbindungs- und Beobachtungsteams sowie Aufgaben im Hauptquartier übernehmen. Weil die sezessionistische Politik Dodiks den Zusammenhalt des Landes bedroht, bleibt das Engagement notwendig, ist aber in den EU-Beitrittsprozess eingebettet, damit Frieden und Stabilität in Europa gesichert werden.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Mijatović begründet die Fortsetzung damit, dass die fragile Lage und die sezessionistischen Bestrebungen Dodiks, gegen den Hafturteile vorliegen, ein internationales Engagement erfordern, weil sonst das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt würde. Der Einsatz zeige Verantwortungsübernahme gegenüber EU, NATO und UN und wirke über Liaison-Teams vor Ort, indem er die Zivilgesellschaft einbindet. Kritisiert wird, dass die Soldaten neben Dank auch Ausrüstung und Interesse benötigen, damit die Mission glaubwürdig bleibt und der Rechtsstaat Vollzug erfährt.
- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete Becker lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil der Einsatz aus ihrer Sicht keine echte Stabilität schafft. Kritisiert wird, dass die EU gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić keine klare Haltung einnimmt und nationalistische Separatisten unterstützt. Zudem herrsche der Hohe Repräsentant über demokratische Institutionen, was Misstrauen erzeuge. Da Hunderttausende junge Menschen das Land verlassen, fordert sie eine zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung statt eines militärischen Mandats mit bis zu 50 Soldaten.
Peter BeyerCDUPeter Beyer (CDU/CSU) begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina damit, dass der Frieden auf dem Westbalkan durch gezielte Destabilisierung, nationale Spaltungsversuche und russische Einflussnahme erneut bedroht sei. Weil die EU geschwächt und der Westbalkan als Einfallstor für autoritäre Einflusszonen genutzt werden solle, müsse die Mission als Bollwerk wirken. Der Redner verweist auf das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren und das Dayton-Abkommen, weshalb rund 1.500 Soldaten die Region stabilisieren, deeskalieren und die Bevölkerung schützen sollen.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes lehnt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil das Mandat seit über zwanzig Jahren ohne Exitstrategie läuft und die politischen Institutionen blockiert bleiben. Als ehemaliger Soldat im Jugoslawien-Einsatz kritisiert er, dass militärische Dauerpräsenz nationale Eigenverantwortung nicht ersetze, sondern eher lähme. Deshalb fordert der Redner klare Ziele, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert, damit der Einsatz nicht zur Endlosmission wird. Die Fraktion verweigert die Zustimmung, da die Mandatslogik sich erschöpft habe.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil ein Abzug ein Machtvakuum schaffen wuerde, in das autoritaere Staaten wie Russland und China hineindruecken koennten. Ahmetovic warnt, dass ohne das Mandat die territoriale Integritaet und Souveraenitaet des Landes gefaehrdet seien, und kritisiert die AfD sowie die Linkspartei fuer ihre ablehnende Haltung, da ein Nichtwidersprechen gegen separatistische Bewegungen Verfolgung und Vertreibung legitimieren wuerde. Ziel ist die Stabilisierung und die EU-Perspektive des Landes, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Beteiligung damit, dass der Frieden in Bosnien und Herzegowina nach Krieg und dem Massaker von Srebrenica weiterhin fragil ist. Deshalb müsse Europa Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen, damit autoritäre Akteure, die demokratische und rechtsstaatliche Werte nicht teilen, keinen Einfluss gewinnen. Der Beitrag würdigt den professionellen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, die Sicherheit wahren und Vertrauen sowie internationale Zusammenarbeit ermöglichen, und fordert deshalb deren politische Unterstützung. Zudem verlangt er ein klares Signal für die europäische Perspektive des westlichen Balkans.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer Redner Boris Mijatović von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag den vorherigen Redner Volkmann scharf, weil dieser mit kleinteiligen Beispielen das Vertrauen in die Bewältigung der globalen Hungerkrise untergrabe, anstatt sich den akuten Problemen zu widmen. Mijatović verweist auf eigene Erfahrungen im Unterausschuss bei den Vereinten Nationen, wo er die Folgen der Kürzungen im UN80-Reformprozess und des Ausfalls von Mitteln des Auswärtigen Amtes untersucht habe. Er bemängelt, dass die Debatte die realen Transportprobleme des World Food Programme, etwa über die Straße von Hormus, ignoriere, die zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führten. Stattdessen werde von der Union über Gentechnik gesprochen, wodurch die Verantwortung für das Elend von Millionen Menschen abgeschoben werde. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit, Ernährungssouveränität herzustellen und die globale Hungerkrise entschlossen zu bekämpfen.
- 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienDer Beitrag würdigt die Sudan-Konferenz mit 1,5 Milliarden Euro Zusagen und der Einbindung der Zivilgesellschaft als Erfolg, fordert aber, dass die Bundesregierung als ehrlicher Vermittler den Quintett-Prozess stärkt, weil der Krieg täglich eskaliert und Kriegsverbrechen sowie Hunger als Waffe zunehmen. Mijatović verlangt, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan auszuweiten, das EU-Waffenembargo durchzusetzen und Finanzströme über Gold, Gummiarabikum und Öl zu unterbinden, damit die Kriegsökonomie austrocknet. Zudem müsse humanitäre Hilfe dauerhaft finanziert werden, da lokale Initiativen die Versorgung sonst nicht stabil leisten können.