Redebeitrag
Adis Ahmetovic
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil ein Abzug ein Machtvakuum schaffen wuerde, in das autoritaere Staaten wie Russland und China hineindruecken koennten. Ahmetovic warnt, dass ohne das Mandat die territoriale Integritaet und Souveraenitaet des Landes gefaehrdet seien, und kritisiert die AfD sowie die Linkspartei fuer ihre ablehnende Haltung, da ein Nichtwidersprechen gegen separatistische Bewegungen Verfolgung und Vertreibung legitimieren wuerde. Ziel ist die Stabilisierung und die EU-Perspektive des Landes, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Gunther KrichbaumCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Lage fast 30 Jahre nach dem Dayton-Abkommen weiterhin fragil bleibt und das Dayton-Abkommen selbst durch die verpflichtende Zuordnung zu nationalen Entitäten die Gräben vertieft hat. Kritisiert wird besonders Milorad Dodik, der mit der Republika Srpska die Abspaltung betreibt, weshalb die Mission für Stabilität sorgen soll und Sanktionen wie Einreisesperren fortgesetzt werden müssen. Zudem mahnt der Redner eine kritische Aufarbeitung der Geschichte an, damit Aussöhnung und Frieden möglich werden.- Anna RathertAfDDie Rednerin kritisiert die Fortsetzung der militärischen Beteiligung an der EU-Operation in Bosnien-Herzegowina, da sie diesen Staat als von außen abhängiges Konstrukt ohne echte Souveränität beschreibt. Sie bemängelt scharf die Macht des Hohen Repräsentanten, der ohne demokratische Legitimation Entscheidungen trifft, was zu politischer Lähmung führt. Weil das Dayton-Abkommen kein funktionierendes Staatswesen etabliert hat, stagniert die Entwicklung, während die Jugend abwandert. Daher fordert sie die Beendigung der Truppenrotation, weil das oberste Prinzip der Außenpolitik das Selbstbestimmungsrecht der Völker sein muss, um echte Stabilität zu ermöglichen.
Nils SchmidSPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Nils Schmid verweist darauf, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 keine Kampfhandlungen mehr stattfanden und die internationale Militärpräsenz wesentlich zur Stabilität beiträgt. Deshalb soll das Mandat unverändert fortgesetzt werden, mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die Verbindungs- und Beobachtungsteams sowie Aufgaben im Hauptquartier übernehmen. Weil die sezessionistische Politik Dodiks den Zusammenhalt des Landes bedroht, bleibt das Engagement notwendig, ist aber in den EU-Beitrittsprozess eingebettet, damit Frieden und Stabilität in Europa gesichert werden.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats für die EU-geführte Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Mijatović begründet die Fortsetzung damit, dass die fragile Lage und die sezessionistischen Bestrebungen Dodiks, gegen den Hafturteile vorliegen, ein internationales Engagement erfordern, weil sonst das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt würde. Der Einsatz zeige Verantwortungsübernahme gegenüber EU, NATO und UN und wirke über Liaison-Teams vor Ort, indem er die Zivilgesellschaft einbindet. Kritisiert wird, dass die Soldaten neben Dank auch Ausrüstung und Interesse benötigen, damit die Mission glaubwürdig bleibt und der Rechtsstaat Vollzug erfährt.
- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete Becker lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil der Einsatz aus ihrer Sicht keine echte Stabilität schafft. Kritisiert wird, dass die EU gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić keine klare Haltung einnimmt und nationalistische Separatisten unterstützt. Zudem herrsche der Hohe Repräsentant über demokratische Institutionen, was Misstrauen erzeuge. Da Hunderttausende junge Menschen das Land verlassen, fordert sie eine zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung statt eines militärischen Mandats mit bis zu 50 Soldaten.
Peter BeyerCDUPeter Beyer (CDU/CSU) begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina damit, dass der Frieden auf dem Westbalkan durch gezielte Destabilisierung, nationale Spaltungsversuche und russische Einflussnahme erneut bedroht sei. Weil die EU geschwächt und der Westbalkan als Einfallstor für autoritäre Einflusszonen genutzt werden solle, müsse die Mission als Bollwerk wirken. Der Redner verweist auf das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren und das Dayton-Abkommen, weshalb rund 1.500 Soldaten die Region stabilisieren, deeskalieren und die Bevölkerung schützen sollen.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes lehnt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab, weil das Mandat seit über zwanzig Jahren ohne Exitstrategie läuft und die politischen Institutionen blockiert bleiben. Als ehemaliger Soldat im Jugoslawien-Einsatz kritisiert er, dass militärische Dauerpräsenz nationale Eigenverantwortung nicht ersetze, sondern eher lähme. Deshalb fordert der Redner klare Ziele, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert, damit der Einsatz nicht zur Endlosmission wird. Die Fraktion verweigert die Zustimmung, da die Mandatslogik sich erschöpft habe.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil ein Abzug ein Machtvakuum schaffen wuerde, in das autoritaere Staaten wie Russland und China hineindruecken koennten. Ahmetovic warnt, dass ohne das Mandat die territoriale Integritaet und Souveraenitaet des Landes gefaehrdet seien, und kritisiert die AfD sowie die Linkspartei fuer ihre ablehnende Haltung, da ein Nichtwidersprechen gegen separatistische Bewegungen Verfolgung und Vertreibung legitimieren wuerde. Ziel ist die Stabilisierung und die EU-Perspektive des Landes, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Beteiligung damit, dass der Frieden in Bosnien und Herzegowina nach Krieg und dem Massaker von Srebrenica weiterhin fragil ist. Deshalb müsse Europa Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in der unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen, damit autoritäre Akteure, die demokratische und rechtsstaatliche Werte nicht teilen, keinen Einfluss gewinnen. Der Beitrag würdigt den professionellen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten, die Sicherheit wahren und Vertrauen sowie internationale Zusammenarbeit ermöglichen, und fordert deshalb deren politische Unterstützung. Zudem verlangt er ein klares Signal für die europäische Perspektive des westlichen Balkans.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Beitrag befasst sich mit dem Schutz des Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs. Kritisiert wird, dass autoritäre Bündnispartner wie Orbán, Vučić und Bolsonaro Wahlniederlagen erlitten haben, was als Niedergang der AfD gedeutet wird. Der Redner begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von CDU/CSU und SPD, weil das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht verlange. Deshalb müsse Den Haag gestärkt werden, damit Sanktionen gegen den Gerichtshof abgewehrt werden. Zudem wird gefordert, Völkerrechtsbrüche auch bei engen Partnern zu benennen, um Glaubwürdigkeit zu wahren und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungAdis Ahmetovic von der SPD-Fraktion beglückwünscht die US-Demokraten zum Wahlsieg, den er als Sieg für liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wertet. Weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof sanktioniert haben und die Rechtsstaatlichkeit auch nach außen erodiere, fragt der Redner den Bundesaußenminister, wie Deutschland als Vertragspartner des Römischen Statuts seiner Verantwortung nachkommt, den Gerichtshof zu schützen und zu verteidigen, damit Völkerrechtsverbrechen weiter verfolgt werden. Kritisiert wird die Sanktionierung des Gerichtshofs durch die USA, weshalb der Beitrag die Verteidigung des Völkerrechts einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Adis Ahmetovic, dass die Unterstützung des Völkerrechts nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch Verfassungspflicht sei. Der Internationale Strafgerichtshof müsse bewahrt, verteidigt und gestärkt werden, weil er ein fester Bestandteil des Völkerrechts ist. Deshalb fragt der Abgeordnete den Bundesaußenminister, ob dieser sich in Gesprächen mit der US-Regierung für die Aufhebung von Sanktionen eingesetzt hat. Zudem will der Beitrag wissen, wie Deutschland auf nationaler Ebene politisch und finanziell die Arbeit des Gerichtshofs gewährleisten will, damit dieser seine Aufgaben weiter erfüllen kann.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Debatte zum Verbraucherkreditrecht fordert Adis Ahmetovic, Genesene nach überstandener Krebserkrankung nicht länger pauschal zu benachteiligen, weil sie beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten strukturelle Hürden erfahren. Der Beitrag begründet dies mit rund 500.000 Neuerkrankungen jährlich und medizinischem Fortschritt, der längeres Überleben ermöglicht. Deshalb müsse das Recht auf Vergessenwerden gestärkt werden, damit Betroffene wieder als kredit- und versicherungswürdig gelten. Der Redner dankt Ärztinnen, Pflegekräften und Angehörigen und wirbt für mehr Würde, Teilhabe und Gleichberechtigung, indem Stigmatisierung abgebaut wird.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDer Beitrag befasst sich mit der militärischen Eskalation und humanitären Notlage im Libanon, wobei der Redner die Angriffe als völkerrechtswidrig und unverhältnismäßig kritisiert. Kritisiert wird, dass eine Entwaffnung der Hisbollah allein deren politische Idee nicht beseitige, sondern durch massiven Raketenbeschuss und Vertreibung radikale Kräfte stärke. Die Rede fordert daher ein Ende der Kampfhandlungen, Geschlossenheit Europas und internationale Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen, damit Stabilität in der Region erreicht wird. Zudem werden die Auswirkungen auf Energiepreise und Inflation in Deutschland betont, weil die Kriege unmittelbare Folgen für die hiesige Wirtschaft haben.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026In der Aussprache zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat kritisiert Adis Ahmetovic die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine als schädlich für Europa und die regelbasierte Ordnung. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg mit dessen Völkerrechtswidrigkeit und fehlender Strategie, wodurch Leid und Instabilität wachsen. Kritisiert wird zudem, dass der Libanon und die Ukraine in der Debatte vernachlässigt werden, weil US-Sanktionslockerungen Putins Kriegskasse füllen. Deshalb fordert der Redner eine diplomatische Initiative des Bundeskanzlers, damit beide Konflikte beendet und der Fokus wieder auf die Ukraine gelenkt wird.
- 4. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der RegionAdis Ahmetovic kritisiert in der Aktuellen Stunde den militärischen Angriff Israels und der USA auf den Iran als völkerrechtswidrigen Krieg und betont, dass eine deutsche Beteiligung nach dem Grundgesetz verboten ist. Der SPD-Politiker verurteilt zugleich iranische Gegenschläge auf Nachbarstaaten als Kriegsverbrechen. Weil die Angriffe immer willkürlicher werden und die gesamte Region destabilisieren, fordert er eine humanitäre Waffenruhe, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Diplomatie wieder möglich wird. Zudem verlangt er Transparenz über Pläne für einen Regimewechsel und die Unterstützung der Opposition, damit ein politischer Neuanfang im Iran gelingen kann.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates und zur außenpolitischen Lage. Adis Ahmetovic begründet die Unterstützung der Koalition, indem europäische Souveränität, wirtschaftliche Stärke und Geschlossenheit als Dreiklang der europäischen Macht benannt werden, weil daraus Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit entstehen. Kritisiert wird die verweigerte Zwischenfrage, während der Ukrainekurs und europäische Initiativen gelobt werden. Der Beitrag fordert, die liberale Demokratie gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern, damit Deutschland und Europa nicht erpressbar werden.