Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als handwerklich schlecht, weil er Artikel 4 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriere, der Dienstpflichten im Rahmen der Wehrpflicht ausdrücklich erlaube. Am Beispiel der Ukraine zeigt er, dass eine funktionierende Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit stärke und die Gesellschaft für Sicherheit sensibilisiere, indem sie Männer ausbilde und den Verteidigungsgedanken trage. Deshalb fordert er ihre Reaktivierung als Investition in die Zukunft, da sie Landesverteidigung und Katastrophenschutz diene und keine Zwangsmaßnahme sei, sodass Sicherheit und Freiheit langfristig gewährleistet würden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Desiree BeckerLinkeDie Linke fordert die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz, weil diese nach geltender Rechtslage nur ausgesetzt, aber nie abgeschafft wurde und deshalb eine Wiedereinführung jederzeit möglich bleibt. Desiree Becker kritisiert, dass Abgeordnete über Zwangsdienste entscheiden, deren Folgen junge Menschen und ihre Familien tragen müssen. Der Antrag lehnt die Wehrpflicht für Männer wie für Frauen ab, da Gleichberechtigung gleiche Chancen und Rechte bedeute und nicht die gleichmäßige Verteilung von Zwang. Stattdessen plädiert die Rednerin für Freiwilligkeit und Selbstbestimmung, denn Frieden lasse sich nur durch Klimaschutz, soziale Sicherheit und Bildung vorbereiten, nicht durch Kriegstüchtigkeit.
Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Linken, Artikel 12a aus dem Grundgesetz zu streichen und damit die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen, weil dieser sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität verkenne. Sie betont, dass die Wehrpflicht kein Angriff auf Freiheit und Demokratie sei, sondern deren Rückversicherung darstelle und dem Staat ermögliche, seinem Schutzauftrag im Bedarfsfall nachzukommen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wäre eine Streichung ein fatales Signal der Schwäche an NATO- und europäische Partner. Zwar räumt sie Defizite bei der Wehrgerechtigkeit ein, fordert jedoch eine Reform statt Abschaffung, weshalb die Fraktion den Antrag ablehnt.
Rüdiger LucassenAfDDer Redner greift in seiner Wortmeldung die Debatte um die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz auf und unterstützt ausdrücklich das Plädoyer einer Vorrednerin für deren Beibehaltung. Kritisiert wird jedoch, dass diese Position bislang vor allem mit der sicherheitspolitischen Bedrohungslage begründet werde, die die Bundesregierung beständig betone. Lucassen fragt daher, ob die Beibehaltung und sogar eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht auch der Sicherstellung der Landesverteidigung dienen könne und vor allem dazu beitrage, junge Menschen an ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Vaterland heranzuführen, indem er die Rednerin um Zustimmung zu dieser erweiterten Begründung bittet.- Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie betont, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument sei und jeder seine Pflicht kennen müsse. Demokratie bedeute Verantwortung, deshalb gehe es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern auch um einen Gesellschaftsdienst, damit jeder seinen Beitrag leiste. In der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine belässt sie es bei unterschiedlichen Meinungen. Anschließend erhält die AfD-Fraktion das Wort.
- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies ab, weil die Wehrpflicht für die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Landesverteidigung notwendig sei. Zwar bestehe ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, doch eine Abschaffung gefährde die Verteidigungsfähigkeit, weshalb der Antrag abzulehnen ist. Kritisiert wird zudem eine hysterische Debatte über einen Krieg gegen Russland, die einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse entbehre. Gefordert wird stattdessen eine starke Bundeswehr, die verantwortungsvoll geführt und auf Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt bleibt, ohne deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Sabine DittmarSPDDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil die sicherheitspolitische Lage angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender Bedrohungen für Europa eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erfordere. Sie argumentiert, dass die 2011 nur ausgesetzte Wehrpflicht als verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz erhalten bleiben müsse, damit der Staat im Ernstfall schnell und rechtssicher handeln könne. Statt einer Abschaffung setze man auf Freiwilligkeit und einen neuen Wehrdienst, um die nötigen Personalzahlen zu erreichen. Eine Streichung würde die Handlungsfähigkeit schwächen und die Sicherheit gefährden.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert den Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil dies angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung durch Sabotageakte ein verantwortungsloser politischer Blindflug sei. Der Beitrag betont, dass die Wehrpflicht im Friedensfall ausgesetzt ist und erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall greift, während Kriegsdienstverweigerung weiterhin möglich bleibt. Kritisiert wird, dass eine Streichung dem Kreml signalisiere, Deutschland gebe freiwillig auf, und die europäischen Partner im Stich lasse. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, die Bevölkerung bei der Gewinnung von Personal für die Streitkräfte mitzunehmen, damit Sicherheit als Grundlage der Freiheit erhalten bleibt.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt die von der Linken geforderte Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ab, da diese 2011 nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wurde. Angesichts des russischen Angriffskriegs und weltweiter Spannungen müssten alle sicherheitspolitischen Optionen erhalten bleiben, damit der Staat im Notfall reagieren kann. Eine Streichung würde die Bundeswehr schwächen und ein falsches Signal senden. Zudem verweist er auf die gesellschaftliche Bedeutung von Zivildienst und Freiwilligendiensten, die an die Idee eines Beitrags für die Gesellschaft anknüpfen. Deshalb kommt eine Streichung für ihn nicht infrage.- Andreas PaulAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als handwerklich schlecht, weil er Artikel 4 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriere, der Dienstpflichten im Rahmen der Wehrpflicht ausdrücklich erlaube. Am Beispiel der Ukraine zeigt er, dass eine funktionierende Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit stärke und die Gesellschaft für Sicherheit sensibilisiere, indem sie Männer ausbilde und den Verteidigungsgedanken trage. Deshalb fordert er ihre Reaktivierung als Investition in die Zukunft, da sie Landesverteidigung und Katastrophenschutz diene und keine Zwangsmaßnahme sei, sodass Sicherheit und Freiheit langfristig gewährleistet würden.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil die aktuelle Sicherheitslage ein solches Signal nicht zulasse und die Wehrpflicht Verfassungsrang habe. Stattdessen setze die Koalition auf Freiwilligkeit, um den Aufwuchs bei der Reserve zu sichern. Kritisiert wird, dass der Antrag das neue Wehrdienstgesetz desavouiere und jungen Menschen ein falsches Bild vom Dienst am Staat vermittle. Nötig sei es, den Nutzen und die Attraktivität des Wehrdienstes zu erklären, damit sich genügend Freiwillige finden und der Dienst als Bekenntnis zum Staat verstanden wird.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay lehnt den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz entschieden ab, weil dieser in Zeiten hybrider russischer Bedrohungen und Provokationen ein gefährliches Signal der Selbstentwaffnung sende. Die Wehrpflicht bleibe als derzeit ausgesetztes Sicherheitsnetz notwendig, um die Wehrfähigkeit zu stärken und Optionen offenzuhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Linke mit solchen Forderungen Freiheit und Sicherheit gefährde, denn ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat müsse bereit sein, sich zu verteidigen. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Antrags, damit Deutschland verlässlich und stark an der Seite seiner Partner bleibt und nicht auf der falschen Seite der Geschichte steht.
Weitere Reden dieser Person
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul wertet das auslaufende UNIFIL-Mandat im Libanon als Eingeständnis des Scheiterns deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, weil Waffenschmuggel nicht unterbunden, die Hisbollah nicht geschwächt und die libanesische Armee nicht ausreichend befähigt worden seien. Deshalb dankt er den Soldaten und deren Familien, kritisiert jedoch fehlende Auslandsverwendungszuschläge sowie die hohen Opferzahlen. Die Verlängerung befürwortet er nur für einen geordneten Abzug, lehnt ein EU-Folgekontingent strikt ab und fordert, die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung zu konzentrieren, damit endlose Auslandseinsätze enden.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der BundeswehrDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul fordert in seiner Rede die vollständige Gewährung von Erschwerniszulagen für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr wie das KSK, das KSM und weitere Eliteeinheiten, weil bislang nur ein Teil von ihnen die volle Zulage erhält und dies eine eklatante Ungerechtigkeit darstellt. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium die Lücke zwar anerkannt, aber seit 2025 nicht geschlossen hat, weshalb der Redner eine rückwirkende Einbeziehung ab Januar 2026 sowie eine einmalige Kompensationszahlung für drei Jahre verlangt. Zudem verurteilt er einen Beförderungsstopp, da dieser die Truppe frustriere und dem Ziel einer wachsenden Armee widerspreche, und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Soldaten Respekt erfahren.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, weil die Personalstärke der Bundeswehr mit 184.000 Soldaten deutlich unter den seit 2018 gesteckten Zielen liege und fast jede dritte Mannschaftsstelle unbesetzt sei. Besonders besorgniserregend sei, dass nur noch elf Prozent der jungen Erwachsenen einen Dienst an der Waffe in Betracht zögen. Der Redner bemängelt, dass die Regierung stattdessen Symbole wie die Regenbogenflagge setze, anstatt echte Anreize zu schaffen. Zudem würden ausscheidende Soldaten nicht über zivile Anschlussverwendungen informiert, wodurch wertvolles Personal verloren gehe. Er fordert eine echte Perspektive für Soldaten und mehr Wertschätzung für den Dienst am Vaterland.
- 29. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen InfrastrukturAndreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen. Der AfD-Politiker bemängelt die Trennung von digitaler und physischer Sicherheit zwischen BSI und BBK, was zu Doppelbelastungen führe, sowie Geldstrafen für säumige Betreiber. Zudem fehle eine Finanzierung, besonders für Krankenhäuser, die Milliarden für Schutzmaßnahmen benötigen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Entwurf als ersten Schritt zu, fordert aber entschlosseneres Handeln und weniger Mittel für die Ukraine.
- 4. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichenDie Aktuelle Stunde verlangt von CDU/CSU und SPD einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Der Redner bezweifelt, dass die Bundesregierung diesen verhandeln kann, weil Deutschland außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch sitze und nur am Katzentisch der Weltpolitik stehe. Kritisiert wird, dass Milliarden in korrupte Kanäle flössen und Städte fielen, weshalb Gebietsabtretungen auf den Verhandlungstisch müssten. Sein Beitrag fordert Diplomatie statt Waffenlieferungen, lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine als rote Linie ab und begründet dies mit dem Schutz des eigenen Volkes, damit keine weiteren Menschenleben sinnlos geopfert werden.
- 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungAndreas Paul kritisiert im Bundestag die geplanten umfangreichen staatlichen Investitionen in Bauprojekte, die der Finanzminister kurzfristig vorantreiben will. Er befürchtet, dass Handwerker wegen der besseren Bezahlung vorrangig in diese öffentlichen Vorhaben abwandern, wodurch dem privaten Wohnungsbau dringend benötigte Kapazitäten entzogen werden. Da dieser Sektor ohnehin durch zahlreiche Auflagen aus der Ampel-Zeit stark belastet ist, würde die Verdrängungswirkung die Baukosten weiter in die Höhe treiben und die Inflation im privaten Wohnungsbau zusätzlich anheizen. Der Redner begründet seine Sorge mit der Konkurrenz um knappe Handwerksleistungen und der daraus folgenden Verteuerung für private Bauherren. Damit thematisiert er die Gefahr einer staatlich verstärkten Kostensteigerung und fordert implizit eine andere Prioritätensetzung.
- 3. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantierenDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert in seiner Rede die geplante Visa-Erteilung für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage. Er verweist auf seine eigene Erfahrung als Soldat und Personaler in Afghanistan, wo er zahlreiche Arbeitsverhältnisse wegen nachrichtendienstlicher Bedenken und Sicherheitsrisiken beendet habe. Paul bemängelt, dass viele der nun nach Deutschland geholten oder noch zu holenden Personen keiner nachrichtendienstlichen Überprüfung unterzogen würden. Deshalb warnt er vor einer Gefährdung der Sicherheit der deutschen Bevölkerung, weil Personen, mit denen in Afghanistan nicht mehr zusammengearbeitet werden sollte, auf das deutsche Volk gelassen würden.
- 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestaltenDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil dieser aus seiner Sicht nur mehr Geld, Quoten und Genderprojekte fordere, statt Eignung und Leistung zu betonen. Er wirft der früheren Bundesregierung vor, radikale Islamisten wie die Taliban und das syrische Regime mit deutschen Steuergeldern unterstützt zu haben, wodurch Frauenrechte faktisch mit Füßen getreten würden. Aus seinen eigenen Afghanistan-Einsatzerfahrungen berichtet er, dass Bildungsprojekte für Mädchen gescheitert seien und Misshandlungen von Frauen ignoriert wurden. Deshalb fordert er eine vernunftorientierte Außenpolitik mit mehr Diplomatie statt feministischer Rhetorik.