Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil die sicherheitspolitische Lage angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender Bedrohungen für Europa eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erfordere. Sie argumentiert, dass die 2011 nur ausgesetzte Wehrpflicht als verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz erhalten bleiben müsse, damit der Staat im Ernstfall schnell und rechtssicher handeln könne. Statt einer Abschaffung setze man auf Freiwilligkeit und einen neuen Wehrdienst, um die nötigen Personalzahlen zu erreichen. Eine Streichung würde die Handlungsfähigkeit schwächen und die Sicherheit gefährden.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Desiree BeckerLinkeDie Linke fordert die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz, weil diese nach geltender Rechtslage nur ausgesetzt, aber nie abgeschafft wurde und deshalb eine Wiedereinführung jederzeit möglich bleibt. Desiree Becker kritisiert, dass Abgeordnete über Zwangsdienste entscheiden, deren Folgen junge Menschen und ihre Familien tragen müssen. Der Antrag lehnt die Wehrpflicht für Männer wie für Frauen ab, da Gleichberechtigung gleiche Chancen und Rechte bedeute und nicht die gleichmäßige Verteilung von Zwang. Stattdessen plädiert die Rednerin für Freiwilligkeit und Selbstbestimmung, denn Frieden lasse sich nur durch Klimaschutz, soziale Sicherheit und Bildung vorbereiten, nicht durch Kriegstüchtigkeit.
Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Linken, Artikel 12a aus dem Grundgesetz zu streichen und damit die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen, weil dieser sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität verkenne. Sie betont, dass die Wehrpflicht kein Angriff auf Freiheit und Demokratie sei, sondern deren Rückversicherung darstelle und dem Staat ermögliche, seinem Schutzauftrag im Bedarfsfall nachzukommen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wäre eine Streichung ein fatales Signal der Schwäche an NATO- und europäische Partner. Zwar räumt sie Defizite bei der Wehrgerechtigkeit ein, fordert jedoch eine Reform statt Abschaffung, weshalb die Fraktion den Antrag ablehnt.
Rüdiger LucassenAfDDer Redner greift in seiner Wortmeldung die Debatte um die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz auf und unterstützt ausdrücklich das Plädoyer einer Vorrednerin für deren Beibehaltung. Kritisiert wird jedoch, dass diese Position bislang vor allem mit der sicherheitspolitischen Bedrohungslage begründet werde, die die Bundesregierung beständig betone. Lucassen fragt daher, ob die Beibehaltung und sogar eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht auch der Sicherstellung der Landesverteidigung dienen könne und vor allem dazu beitrage, junge Menschen an ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Vaterland heranzuführen, indem er die Rednerin um Zustimmung zu dieser erweiterten Begründung bittet.- Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie betont, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument sei und jeder seine Pflicht kennen müsse. Demokratie bedeute Verantwortung, deshalb gehe es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern auch um einen Gesellschaftsdienst, damit jeder seinen Beitrag leiste. In der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine belässt sie es bei unterschiedlichen Meinungen. Anschließend erhält die AfD-Fraktion das Wort.
- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies ab, weil die Wehrpflicht für die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Landesverteidigung notwendig sei. Zwar bestehe ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, doch eine Abschaffung gefährde die Verteidigungsfähigkeit, weshalb der Antrag abzulehnen ist. Kritisiert wird zudem eine hysterische Debatte über einen Krieg gegen Russland, die einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse entbehre. Gefordert wird stattdessen eine starke Bundeswehr, die verantwortungsvoll geführt und auf Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt bleibt, ohne deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
- Sabine DittmarSPDDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil die sicherheitspolitische Lage angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender Bedrohungen für Europa eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erfordere. Sie argumentiert, dass die 2011 nur ausgesetzte Wehrpflicht als verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz erhalten bleiben müsse, damit der Staat im Ernstfall schnell und rechtssicher handeln könne. Statt einer Abschaffung setze man auf Freiwilligkeit und einen neuen Wehrdienst, um die nötigen Personalzahlen zu erreichen. Eine Streichung würde die Handlungsfähigkeit schwächen und die Sicherheit gefährden.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert den Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil dies angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung durch Sabotageakte ein verantwortungsloser politischer Blindflug sei. Der Beitrag betont, dass die Wehrpflicht im Friedensfall ausgesetzt ist und erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall greift, während Kriegsdienstverweigerung weiterhin möglich bleibt. Kritisiert wird, dass eine Streichung dem Kreml signalisiere, Deutschland gebe freiwillig auf, und die europäischen Partner im Stich lasse. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, die Bevölkerung bei der Gewinnung von Personal für die Streitkräfte mitzunehmen, damit Sicherheit als Grundlage der Freiheit erhalten bleibt.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt die von der Linken geforderte Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ab, da diese 2011 nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wurde. Angesichts des russischen Angriffskriegs und weltweiter Spannungen müssten alle sicherheitspolitischen Optionen erhalten bleiben, damit der Staat im Notfall reagieren kann. Eine Streichung würde die Bundeswehr schwächen und ein falsches Signal senden. Zudem verweist er auf die gesellschaftliche Bedeutung von Zivildienst und Freiwilligendiensten, die an die Idee eines Beitrags für die Gesellschaft anknüpfen. Deshalb kommt eine Streichung für ihn nicht infrage.- Andreas PaulAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als handwerklich schlecht, weil er Artikel 4 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriere, der Dienstpflichten im Rahmen der Wehrpflicht ausdrücklich erlaube. Am Beispiel der Ukraine zeigt er, dass eine funktionierende Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit stärke und die Gesellschaft für Sicherheit sensibilisiere, indem sie Männer ausbilde und den Verteidigungsgedanken trage. Deshalb fordert er ihre Reaktivierung als Investition in die Zukunft, da sie Landesverteidigung und Katastrophenschutz diene und keine Zwangsmaßnahme sei, sodass Sicherheit und Freiheit langfristig gewährleistet würden.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil die aktuelle Sicherheitslage ein solches Signal nicht zulasse und die Wehrpflicht Verfassungsrang habe. Stattdessen setze die Koalition auf Freiwilligkeit, um den Aufwuchs bei der Reserve zu sichern. Kritisiert wird, dass der Antrag das neue Wehrdienstgesetz desavouiere und jungen Menschen ein falsches Bild vom Dienst am Staat vermittle. Nötig sei es, den Nutzen und die Attraktivität des Wehrdienstes zu erklären, damit sich genügend Freiwillige finden und der Dienst als Bekenntnis zum Staat verstanden wird.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay lehnt den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz entschieden ab, weil dieser in Zeiten hybrider russischer Bedrohungen und Provokationen ein gefährliches Signal der Selbstentwaffnung sende. Die Wehrpflicht bleibe als derzeit ausgesetztes Sicherheitsnetz notwendig, um die Wehrfähigkeit zu stärken und Optionen offenzuhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Linke mit solchen Forderungen Freiheit und Sicherheit gefährde, denn ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat müsse bereit sein, sich zu verteidigen. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Antrags, damit Deutschland verlässlich und stark an der Seite seiner Partner bleibt und nicht auf der falschen Seite der Geschichte steht.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungSabine Dittmar wirbt für die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, damit nicht länger Angehörige im Trauerfall über eine Organspende entscheiden müssen. Weil Schweigen weder Zustimmung noch Ablehnung bedeutet, soll künftig die Minderheit aktiv widersprechen, während die Organspende freiwillig bleibt und ein Nein jederzeit möglich ist. Die Rednerin begründet den Vorstoß mit Tausenden wartenden Patienten und der in vielen europäischen Ländern geltenden Praxis. Zugleich fordert sie bessere Klinikstrukturen und Spendererkennung, da organisatorische Verbesserungen eine fehlende Entscheidung nicht ersetzen können.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungSabine Dittmar fragt Bundesminister Pistorius, wie nach der Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr aus der reinen Lagefeststellung ein neuer Umgang werden soll, weil jeder Fall einer zu viel ist und keinen Platz haben darf. Deshalb sei die Studie wichtig, und ihre Ergebnisse liegen zeitnah vor. Der Beitrag begruendet, dass nun Massnahmen folgen muessen, damit die Fallzahlen tatsaechlich sinken. Kritisiert wird, dass es bislang an Konsequenzen fehle. Die Rede fordert, die Untersuchung als Auftakt fuer veraenderte Strukturen zu nutzen, indem Betroffene besser geschuetzt und Verantwortliche staerker in die Pflicht genommen werden.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenSabine Dittmar lehnt den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ab, obwohl sie die schwierige Finanzlage und die im Verfahren erreichten Verbesserungen anerkennt. Als Hausärztin befürchtet sie negative Folgen für die Gesundheitsversorgung, insbesondere für die psychotherapeutische Versorgung, weil Betroffene bereits heute monatelang auf einen Therapieplatz warten. Kritisiert wird zudem, dass die hausarztzentrierte Versorgung geschwächt werde, obwohl sie die Patientensteuerung verbessern soll und mit der geplanten Primärarztversorgung gestärkt werden müsste. Deshalb stimmt die Rednerin nicht zu, damit die solidarisch finanzierte Krankenversicherung leistungsfähig bleibt und notwendige Stabilisierungsmaßnahmen nicht zentrale Versorgungsbereiche gefährden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeSabine Dittmar (SPD) fordert in ihrer Rede die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil Deutschland im europäischen Vergleich bei Organspenden seit Jahren Schlusslicht ist und täglich Menschen auf der Warteliste sterben. Bisherige Maßnahmen wie Transplantationsbeauftragte und ein Organspenderegister hätten nicht ausgereicht, um den Versorgungsmangel zu beheben. Die Abgeordnete betont, dass die Widerspruchsregelung die Selbstbestimmung stärkt, da jeder aktiv widersprechen kann, und verweist auf höhere Spenderzahlen in anderen europäischen Ländern. Kritisiert wird, dass Deutschland Organe aus Ländern mit Widerspruchsregelung erhält, ohne selbst vergleichbare Voraussetzungen zu schaffen.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtSabine Dittmar kritisiert, dass spezialisierte Unterstützungskräfte der Marine und Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe trotz vergleichbarer Belastungen nicht die Erschwerniszulagen nach §§ 23o und 23p erhalten. Diese Ungleichbehandlung sei sachlich nicht zu rechtfertigen, weshalb auch das Verteidigungsministerium eine besoldungsrechtliche Gleichstellung anstrebt. Die Verzögerung begründet die Rednerin mit der laufenden Überprüfung des Zulagenwesens durch das Innenministerium, dessen Abschlussbericht erst Ende April 2026 an den Bundesrechnungshof ging. Deshalb fordert sie, die Überarbeitung zügig voranzubringen, damit die Anerkennung sich an Auftrag, Belastung und Verantwortung orientiert und nicht vom Organisationsbereich abhängt.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Sabine Dittmar dankt dem Wehrbeauftragten für den Jahresbericht 2025, der Fortschritte und strukturelle Defizite der Bundeswehr offenlegt. Damit junge Menschen gewonnen und gehalten werden, muss der freiwillige Wehrdienst attraktiv, flexibel und gesellschaftlich anschlussfähig umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Soldatinnen und Soldaten vorzeitig ausscheiden, weil Planbarkeit, Infrastruktur und Vereinbarkeit von Dienst und Familie unzureichend sind. Deshalb fordert die Rednerin moderne Arbeitsbedingungen, digitale Prozesse und eine wertschätzende Führungskultur. Zwar gibt es Fortschritte bei Bewerbungen, doch lange Bearbeitungszeiten und Bürokratie bleiben bestehen. Die digitale Gesundheitsakte soll Ende 2027 kommen. Abschließend würdigt sie den Einsatz der Soldaten und den Veteranentag als Zeichen dauerhafter Anerkennung.
- 19. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen und Stellungnahme der BundesregierungSabine Dittmar betont in ihrer Rede zum Neunten Altersbericht, dass der demografische Wandel Chancen und Herausforderungen birgt, weil immer mehr Menschen länger aktiv bleiben, aber auch Unterstützung und Pflege benötigen. Deshalb fordert sie, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln, Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige zu senken sowie Prävention und Gesundheitsförderung über den gesamten Lebensverlauf zu stärken. Kritisiert wird, dass Teilhabe ungleich verteilt ist und Einkommen, Wohnort und Herkunft das Leben im Alter prägen. Der Beitrag begründet, dass Altersarmut bekämpft, Barrieren abgebaut und Altersdiskriminierung entgegengetreten werden muss, damit Teilhabe kein Privileg ist. Zudem gelte es, die Potenziale älterer Menschen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördernDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen. Sie begründet dies damit, dass politische Bildung den Prinzipien Pluralität, Kontroversität und Überwältigungsverbot folge und die Jugendoffiziere speziell für Gespräche ausgebildet seien. Entscheidend sei, dass Schulen die Initiative ergreifen und Lehrkräfte in pädagogischer Verantwortung einladen. Zivilschutz und Katastrophenhilfe seien wichtig, doch sicherheitspolitische Bildung umfasse auch Bündnisverpflichtungen und Verteidigungsfähigkeit. Daher sei es falsch, einen sicherheitspolitischen Akteur aus dem Diskurs zu verbannen, denn Pluralität entstehe durch Vielfalt der Perspektiven, sodass Demokratie- und Urteilsfähigkeit gestärkt würden.