Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie betont, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument sei und jeder seine Pflicht kennen müsse. Demokratie bedeute Verantwortung, deshalb gehe es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern auch um einen Gesellschaftsdienst, damit jeder seinen Beitrag leiste. In der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine belässt sie es bei unterschiedlichen Meinungen. Anschließend erhält die AfD-Fraktion das Wort.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Desiree BeckerLinkeDie Linke fordert die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz, weil diese nach geltender Rechtslage nur ausgesetzt, aber nie abgeschafft wurde und deshalb eine Wiedereinführung jederzeit möglich bleibt. Desiree Becker kritisiert, dass Abgeordnete über Zwangsdienste entscheiden, deren Folgen junge Menschen und ihre Familien tragen müssen. Der Antrag lehnt die Wehrpflicht für Männer wie für Frauen ab, da Gleichberechtigung gleiche Chancen und Rechte bedeute und nicht die gleichmäßige Verteilung von Zwang. Stattdessen plädiert die Rednerin für Freiwilligkeit und Selbstbestimmung, denn Frieden lasse sich nur durch Klimaschutz, soziale Sicherheit und Bildung vorbereiten, nicht durch Kriegstüchtigkeit.
- Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Linken, Artikel 12a aus dem Grundgesetz zu streichen und damit die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen, weil dieser sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität verkenne. Sie betont, dass die Wehrpflicht kein Angriff auf Freiheit und Demokratie sei, sondern deren Rückversicherung darstelle und dem Staat ermögliche, seinem Schutzauftrag im Bedarfsfall nachzukommen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wäre eine Streichung ein fatales Signal der Schwäche an NATO- und europäische Partner. Zwar räumt sie Defizite bei der Wehrgerechtigkeit ein, fordert jedoch eine Reform statt Abschaffung, weshalb die Fraktion den Antrag ablehnt.
Rüdiger LucassenAfDDer Redner greift in seiner Wortmeldung die Debatte um die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz auf und unterstützt ausdrücklich das Plädoyer einer Vorrednerin für deren Beibehaltung. Kritisiert wird jedoch, dass diese Position bislang vor allem mit der sicherheitspolitischen Bedrohungslage begründet werde, die die Bundesregierung beständig betone. Lucassen fragt daher, ob die Beibehaltung und sogar eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht auch der Sicherstellung der Landesverteidigung dienen könne und vor allem dazu beitrage, junge Menschen an ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Vaterland heranzuführen, indem er die Rednerin um Zustimmung zu dieser erweiterten Begründung bittet.- Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie betont, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument sei und jeder seine Pflicht kennen müsse. Demokratie bedeute Verantwortung, deshalb gehe es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern auch um einen Gesellschaftsdienst, damit jeder seinen Beitrag leiste. In der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine belässt sie es bei unterschiedlichen Meinungen. Anschließend erhält die AfD-Fraktion das Wort.
- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies ab, weil die Wehrpflicht für die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Landesverteidigung notwendig sei. Zwar bestehe ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, doch eine Abschaffung gefährde die Verteidigungsfähigkeit, weshalb der Antrag abzulehnen ist. Kritisiert wird zudem eine hysterische Debatte über einen Krieg gegen Russland, die einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse entbehre. Gefordert wird stattdessen eine starke Bundeswehr, die verantwortungsvoll geführt und auf Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt bleibt, ohne deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Sabine DittmarSPDDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil die sicherheitspolitische Lage angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender Bedrohungen für Europa eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erfordere. Sie argumentiert, dass die 2011 nur ausgesetzte Wehrpflicht als verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz erhalten bleiben müsse, damit der Staat im Ernstfall schnell und rechtssicher handeln könne. Statt einer Abschaffung setze man auf Freiwilligkeit und einen neuen Wehrdienst, um die nötigen Personalzahlen zu erreichen. Eine Streichung würde die Handlungsfähigkeit schwächen und die Sicherheit gefährden.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert den Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil dies angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung durch Sabotageakte ein verantwortungsloser politischer Blindflug sei. Der Beitrag betont, dass die Wehrpflicht im Friedensfall ausgesetzt ist und erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall greift, während Kriegsdienstverweigerung weiterhin möglich bleibt. Kritisiert wird, dass eine Streichung dem Kreml signalisiere, Deutschland gebe freiwillig auf, und die europäischen Partner im Stich lasse. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, die Bevölkerung bei der Gewinnung von Personal für die Streitkräfte mitzunehmen, damit Sicherheit als Grundlage der Freiheit erhalten bleibt.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt die von der Linken geforderte Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ab, da diese 2011 nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wurde. Angesichts des russischen Angriffskriegs und weltweiter Spannungen müssten alle sicherheitspolitischen Optionen erhalten bleiben, damit der Staat im Notfall reagieren kann. Eine Streichung würde die Bundeswehr schwächen und ein falsches Signal senden. Zudem verweist er auf die gesellschaftliche Bedeutung von Zivildienst und Freiwilligendiensten, die an die Idee eines Beitrags für die Gesellschaft anknüpfen. Deshalb kommt eine Streichung für ihn nicht infrage.- Andreas PaulAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als handwerklich schlecht, weil er Artikel 4 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriere, der Dienstpflichten im Rahmen der Wehrpflicht ausdrücklich erlaube. Am Beispiel der Ukraine zeigt er, dass eine funktionierende Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit stärke und die Gesellschaft für Sicherheit sensibilisiere, indem sie Männer ausbilde und den Verteidigungsgedanken trage. Deshalb fordert er ihre Reaktivierung als Investition in die Zukunft, da sie Landesverteidigung und Katastrophenschutz diene und keine Zwangsmaßnahme sei, sodass Sicherheit und Freiheit langfristig gewährleistet würden.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil die aktuelle Sicherheitslage ein solches Signal nicht zulasse und die Wehrpflicht Verfassungsrang habe. Stattdessen setze die Koalition auf Freiwilligkeit, um den Aufwuchs bei der Reserve zu sichern. Kritisiert wird, dass der Antrag das neue Wehrdienstgesetz desavouiere und jungen Menschen ein falsches Bild vom Dienst am Staat vermittle. Nötig sei es, den Nutzen und die Attraktivität des Wehrdienstes zu erklären, damit sich genügend Freiwillige finden und der Dienst als Bekenntnis zum Staat verstanden wird.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay lehnt den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz entschieden ab, weil dieser in Zeiten hybrider russischer Bedrohungen und Provokationen ein gefährliches Signal der Selbstentwaffnung sende. Die Wehrpflicht bleibe als derzeit ausgesetztes Sicherheitsnetz notwendig, um die Wehrfähigkeit zu stärken und Optionen offenzuhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Linke mit solchen Forderungen Freiheit und Sicherheit gefährde, denn ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat müsse bereit sein, sich zu verteidigen. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Antrags, damit Deutschland verlässlich und stark an der Seite seiner Partner bleibt und nicht auf der falschen Seite der Geschichte steht.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Diana Herbstreuth begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve damit, dass die Rückkehr zur Landes- und Bündnisverteidigung die Reserve für personellen Aufwuchs, militärische Durchhaltefähigkeit, Heimatschutz und die Drehscheibe Deutschland unabdingbar mache. Deshalb fordert der Beitrag eine strukturell, materiell und personell gestärkte, verlässlich verfügbare Reserve auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe. Dazu soll die doppelte Freiwilligkeit abgeschafft, Reservedienstformen gebündelt, Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Zugleich müssten die Belange von Reservistinnen, Reservisten und Arbeitgebern berücksichtigt werden, weil der Kompetenztransfer zwischen Bundeswehr und Gesellschaft in beide Richtungen wirke.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDiana Herbstreuth von der CDU/CSU richtet eine Frage an Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Neuen Wehrdienst, den sie als Kernelement der Bundesregierung bezeichnet. Sie betont, dass das zentrale Vorhaben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr steigern, das Interesse junger Menschen wecken und Antworten auf sicherheitspolitische Herausforderungen geben soll. Nach neun Monaten seien die präsentierten Zahlen zwar positiv, doch Herbstreuth gibt zu bedenken, dass Zahlen allein nicht belegen, ob das Interesse tatsächlich gestiegen ist und ob junge Menschen langfristig gebunden werden können. Daher fragt sie, ob es Potenzial und Nachsteuerungsbedarf bei der Ansprache junger Menschen gibt.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Zwar sei die Sicherheitslage stabil, doch die politische Lage bleibe fragil, weil Wahlen im Oktober als Stresstest wirkten und Spaltungstendenzen sowie institutionelle Spannungen zunaehmen. Deshalb duerfe sich Deutschland nicht abwenden, damit externe Akteure wie Russland keinen Einfluss gewinnen. Die Mission wirke praeventiv, vertrauensbildend und stabilisierend und sichere die europaeische Nachbarschaft, sodass die Rednerin um Zustimmung bittet.
- 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagDie Rednerin thematisiert beim Internationalen Frauentag die Notwendigkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen für die Gleichstellung von Frauen. Sie argumentiert, dass Frauen oft durch gesellschaftliche Rollenbilder und starre Strukturen eingeschränkt werden, was sie selbst in ihrer Erfahrung als Berufssoldatin deutlich sah. Obwohl rechtlicher Zugang zu allen Bereichen gegeben ist, zeigt der geringe Frauenanteil, dass echte Integration und faire Aufstiegschancen unerlässlich sind. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen, insbesondere der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, stärkt nicht nur die Truppe, sondern die gesamte Gesellschaft. Deshalb muss die Politik aktiv daran arbeiten, alte Muster aufzubrechen, um eine gerechtere und friedlichere Welt zu schaffen, da die Stärke der Frauen selbst erkannt und genutzt werden muss.
- 4. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der RegionIn der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran und in der Region äußert Diana Herbstreuth tiefe Sorge über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten. Ihr Mitgefühl gilt den Menschen in Israel und im Iran, besonders den mutigen Frauen, die trotz Repression für ihre Rechte kämpfen. Sie begrüßt die enge Abstimmung der Bundesregierung mit europäischen Partnern und den Krisenstab, weil verantwortungsvolles Handeln in dynamischer Lage nötig sei. Die Rednerin betont, dass deutsche Interessen Sicherheit Israels, regionale Stabilität, Schutz der Bürger und eine rechtsbasierte internationale Ordnung umfassen, weshalb das Völkerrecht durchsetzungsfähiger gemacht werden müsse.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageAngesichts einer zunehmend von Machtpolitik geprägten Weltordnung fordert Diana Herbstreuth eine entschlossenere und geschlossenere europäische Sicherheitspolitik, weil die regelbasierte Ordnung unter Druck steht. Sie warnt davor, die transatlantische Partnerschaft leichtfertig aufzugeben, da diese ein unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheit bleibt. Deshalb müsse Europa verteidigungsfähiger werden und mehr Verantwortung übernehmen, indem es in Verteidigung investiert und hybride Bedrohungen sowie Cyberangriffe abwehrt. Der Beitrag begründet zudem Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, damit Arbeitsplätze gesichert und Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger wird.
- 16. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen OrdnungDiana Herbstreuth betont in der Aktuellen Stunde, dass Deutschlands Kerninteresse ein belastbares militärisches Bündnis mit den USA bleibt, weil die transatlantische Partnerschaft das Fundament der Sicherheit bildet. Angesichts der Grönland-Debatte kritisiert sie einseitige Landnahmen, da diese die NATO-Glaubwürdigkeit schwächen und Völkerrecht verletzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland und Europa selbstbewusst und strategisch handeln, indem sie sich an der Erkundungsmission unter Dänemarks Führung beteiligen. Zudem müsse sich Europa im Globalen Süden wirtschaftlich und partnerschaftlich engagieren, damit es als ernstzunehmender Akteur auftritt.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDie Abgeordnete begründet ihre Zustimmung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz damit, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss die Wehrfähigkeit Deutschlands stärke und das Land sicherer mache, weshalb sie Ministerium und Verhandlungsteam für die lösungsorientierte Zusammenarbeit dankt. Als Soldatin nennt sie die Reform eine Herzensangelegenheit. Zugleich betont die Rednerin, ein attraktiver Wehrdienst sei nur ein erster Schritt, weil verlässliche Strukturen, moderne standortnahe Infrastruktur und ein Blick auf das Bestandspersonal nötig seien. Da Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, müssten zivile Strukturen gestärkt und mehr Menschen für Verantwortungsübernahme gewonnen werden.