Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Zusammenfassung
Der Redner greift in seiner Wortmeldung die Debatte um die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz auf und unterstützt ausdrücklich das Plädoyer einer Vorrednerin für deren Beibehaltung. Kritisiert wird jedoch, dass diese Position bislang vor allem mit der sicherheitspolitischen Bedrohungslage begründet werde, die die Bundesregierung beständig betone. Lucassen fragt daher, ob die Beibehaltung und sogar eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht auch der Sicherstellung der Landesverteidigung dienen könne und vor allem dazu beitrage, junge Menschen an ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Vaterland heranzuführen, indem er die Rednerin um Zustimmung zu dieser erweiterten Begründung bittet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Desiree BeckerLinkeDie Linke fordert die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz, weil diese nach geltender Rechtslage nur ausgesetzt, aber nie abgeschafft wurde und deshalb eine Wiedereinführung jederzeit möglich bleibt. Desiree Becker kritisiert, dass Abgeordnete über Zwangsdienste entscheiden, deren Folgen junge Menschen und ihre Familien tragen müssen. Der Antrag lehnt die Wehrpflicht für Männer wie für Frauen ab, da Gleichberechtigung gleiche Chancen und Rechte bedeute und nicht die gleichmäßige Verteilung von Zwang. Stattdessen plädiert die Rednerin für Freiwilligkeit und Selbstbestimmung, denn Frieden lasse sich nur durch Klimaschutz, soziale Sicherheit und Bildung vorbereiten, nicht durch Kriegstüchtigkeit.
Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Linken, Artikel 12a aus dem Grundgesetz zu streichen und damit die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen, weil dieser sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität verkenne. Sie betont, dass die Wehrpflicht kein Angriff auf Freiheit und Demokratie sei, sondern deren Rückversicherung darstelle und dem Staat ermögliche, seinem Schutzauftrag im Bedarfsfall nachzukommen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wäre eine Streichung ein fatales Signal der Schwäche an NATO- und europäische Partner. Zwar räumt sie Defizite bei der Wehrgerechtigkeit ein, fordert jedoch eine Reform statt Abschaffung, weshalb die Fraktion den Antrag ablehnt.- Rüdiger LucassenAfDDer Redner greift in seiner Wortmeldung die Debatte um die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz auf und unterstützt ausdrücklich das Plädoyer einer Vorrednerin für deren Beibehaltung. Kritisiert wird jedoch, dass diese Position bislang vor allem mit der sicherheitspolitischen Bedrohungslage begründet werde, die die Bundesregierung beständig betone. Lucassen fragt daher, ob die Beibehaltung und sogar eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht auch der Sicherstellung der Landesverteidigung dienen könne und vor allem dazu beitrage, junge Menschen an ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Vaterland heranzuführen, indem er die Rednerin um Zustimmung zu dieser erweiterten Begründung bittet.
- Diana HerbstreuthCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie betont, dass die Wehrpflicht ein wichtiges Instrument sei und jeder seine Pflicht kennen müsse. Demokratie bedeute Verantwortung, deshalb gehe es nicht nur um die Wehrpflicht, sondern auch um einen Gesellschaftsdienst, damit jeder seinen Beitrag leiste. In der Frage des Angriffskriegs auf die Ukraine belässt sie es bei unterschiedlichen Meinungen. Anschließend erhält die AfD-Fraktion das Wort.
- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies ab, weil die Wehrpflicht für die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Landesverteidigung notwendig sei. Zwar bestehe ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, doch eine Abschaffung gefährde die Verteidigungsfähigkeit, weshalb der Antrag abzulehnen ist. Kritisiert wird zudem eine hysterische Debatte über einen Krieg gegen Russland, die einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse entbehre. Gefordert wird stattdessen eine starke Bundeswehr, die verantwortungsvoll geführt und auf Landes- und Bündnisverteidigung beschränkt bleibt, ohne deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Sabine DittmarSPDDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil die sicherheitspolitische Lage angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsender Bedrohungen für Europa eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr erfordere. Sie argumentiert, dass die 2011 nur ausgesetzte Wehrpflicht als verfassungsrechtliches Sicherheitsnetz erhalten bleiben müsse, damit der Staat im Ernstfall schnell und rechtssicher handeln könne. Statt einer Abschaffung setze man auf Freiwilligkeit und einen neuen Wehrdienst, um die nötigen Personalzahlen zu erreichen. Eine Streichung würde die Handlungsfähigkeit schwächen und die Sicherheit gefährden.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert den Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen, weil dies angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Bedrohung durch Sabotageakte ein verantwortungsloser politischer Blindflug sei. Der Beitrag betont, dass die Wehrpflicht im Friedensfall ausgesetzt ist und erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall greift, während Kriegsdienstverweigerung weiterhin möglich bleibt. Kritisiert wird, dass eine Streichung dem Kreml signalisiere, Deutschland gebe freiwillig auf, und die europäischen Partner im Stich lasse. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, die Bevölkerung bei der Gewinnung von Personal für die Streitkräfte mitzunehmen, damit Sicherheit als Grundlage der Freiheit erhalten bleibt.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt die von der Linken geforderte Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ab, da diese 2011 nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wurde. Angesichts des russischen Angriffskriegs und weltweiter Spannungen müssten alle sicherheitspolitischen Optionen erhalten bleiben, damit der Staat im Notfall reagieren kann. Eine Streichung würde die Bundeswehr schwächen und ein falsches Signal senden. Zudem verweist er auf die gesellschaftliche Bedeutung von Zivildienst und Freiwilligendiensten, die an die Idee eines Beitrags für die Gesellschaft anknüpfen. Deshalb kommt eine Streichung für ihn nicht infrage.- Andreas PaulAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als handwerklich schlecht, weil er Artikel 4 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ignoriere, der Dienstpflichten im Rahmen der Wehrpflicht ausdrücklich erlaube. Am Beispiel der Ukraine zeigt er, dass eine funktionierende Wehrpflicht die Verteidigungsfähigkeit stärke und die Gesellschaft für Sicherheit sensibilisiere, indem sie Männer ausbilde und den Verteidigungsgedanken trage. Deshalb fordert er ihre Reaktivierung als Investition in die Zukunft, da sie Landesverteidigung und Katastrophenschutz diene und keine Zwangsmaßnahme sei, sodass Sicherheit und Freiheit langfristig gewährleistet würden.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil die aktuelle Sicherheitslage ein solches Signal nicht zulasse und die Wehrpflicht Verfassungsrang habe. Stattdessen setze die Koalition auf Freiwilligkeit, um den Aufwuchs bei der Reserve zu sichern. Kritisiert wird, dass der Antrag das neue Wehrdienstgesetz desavouiere und jungen Menschen ein falsches Bild vom Dienst am Staat vermittle. Nötig sei es, den Nutzen und die Attraktivität des Wehrdienstes zu erklären, damit sich genügend Freiwillige finden und der Dienst als Bekenntnis zum Staat verstanden wird.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay lehnt den Antrag der Linken zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz entschieden ab, weil dieser in Zeiten hybrider russischer Bedrohungen und Provokationen ein gefährliches Signal der Selbstentwaffnung sende. Die Wehrpflicht bleibe als derzeit ausgesetztes Sicherheitsnetz notwendig, um die Wehrfähigkeit zu stärken und Optionen offenzuhalten. Kritisiert wird zudem, dass die Linke mit solchen Forderungen Freiheit und Sicherheit gefährde, denn ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat müsse bereit sein, sich zu verteidigen. Deshalb fordert der Redner die Ablehnung des Antrags, damit Deutschland verlässlich und stark an der Seite seiner Partner bleibt und nicht auf der falschen Seite der Geschichte steht.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verteidigungspolitik der Bundesregierung, weil Bundeskanzler Merz eine erreichte Verteidigungsfähigkeit behauptet habe, obwohl die Bundeswehr weiterhin nicht einsatzbereit sei. Der Redner bemängelt, dass hohe Ausgaben allein keine Aufrüstung oder Einsatzbereitschaft schaffen, da Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteile und Digitalisierung fehlen. Zudem wirft er Verteidigungsminister Pistorius vor, keine strukturelle Planung für die Aufrüstung vorzulegen und sich stattdessen mit der AfD zu befassen. Kritisiert wird auch, dass Sicherheitsinformationen bei einem Hackerangriff in Berlin gestohlen wurden. Deshalb fordert er, die Sicherheit im eigenen Verantwortungsbereich zu gewährleisten und andernfalls zurückzutreten.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Lucassen fragt Verteidigungsminister Pistorius, ob junge AfD-Wähler in der Bundeswehr unter seiner Führung erwünscht sind, weil laut Demoskopie mindestens jeder dritte junge deutsche Mann die AfD wählt und AfD-Mitglieder sowie -Funktionäre aus dem Dienst ausgeschlossen wurden. Deshalb verlangt er ein klares Ja oder Nein und ein Angebot an diese Zielgruppe, damit die angestrebte Sollstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten überhaupt erreichbar bleibt. Kritisiert wird damit die Personalpolitik der Bundesregierung, die ohne diese jungen Männer kaum genügend Personal gewinnen dürfte.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert in seiner Rede die Personalpolitik der Bundesregierung. Er argumentiert, dass die Regierung Hunderttausende junge Männer benötigt, um ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, viele dieser Männer jedoch die AfD wählen. Deshalb fragt er, wie die Regierung das Vertrauen junger patriotischer Männer gewinnen will, die den Eindruck haben, nicht erwünscht zu sein. Der Beitrag fordert eine Antwort auf diese Frage und begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit der Personalgewinnung. Kritisiert wird, dass die Regierung junge patriotische Männer entfremde, indem sie ihnen das Gefühl gebe, unerwünscht zu sein, was die Einsatzbereitschaft gefährde.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDer Redner kritisiert das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil es lediglich die Attraktivität des Freiwilligendienstes durch höhere Bezahlung steigern soll, anstatt die allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Seiner Ansicht nach schafft Geld allein keine überzeugten Soldaten, weshalb er auf eine deutsche Soldatentradition verweist, die Treue und Pflichterfüllung betont. Lucassen behauptet, die Bundeswehr bestehe aus Soldaten, die einem deutschen Band folgten, und nennt historische Beispiele. Abschließend ruft er dazu auf, für Deutschland zu kämpfen, und widerspricht einem Landesvorsitzenden seiner Partei, der dies verneint habe.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete Lucassen kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt die Bundesregierung scharf für ihre hektische und kopflose Aufrüstungspolitik seit Februar 2022, weil Landes- und Bündnisverteidigung zuvor vernachlässigt wurde. Er bemängelt, dass der Wehrwille der Bevölkerung fehle, da die Regierung keine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Wofür biete. Zudem führt er Beschaffungsprobleme, fehlendes Personal, unklare Strukturen und die Abhängigkeit von der Industrie an, weshalb die Umsetzung scheitern werde. Lucassen wirbt für Patriotismus und wirft der Union vor, AfD-Wähler zu beschimpfen, obwohl diese bereit seien, Deutschland zu verteidigen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Redner weist die respektlosen Äußerungen der Kollegin Nanni gegenüber seiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern der AfD zurück, weil er diese als unangemessen empfindet. Er betont, dass seine Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellt, die alle gedient und einen Eid auf Deutschland geleistet haben, um das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Zusammen kommen sie auf 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr, wobei er selbst 34 Jahre Soldat war. Deshalb fordert er, diese Tatsachen künftig bei solchen Äußerungen zu bedenken, damit der Respekt gegenüber den gedienten Abgeordneten gewahrt bleibt.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungIn der Debatte zum Einzelplan 14 des Verteidigungsetats kritisiert Rüdiger Lucassen von der AfD den Kollegen Röwekamp scharf, weil dieser aus seiner Sicht von Hass zerfressen sei und mit ständigen Warnungen vor einem russischen Angriff bis 2029 Angst in der Bevölkerung schüre, ohne dies belegen zu können. Deshalb betont der Redner die gemeinsame Verantwortung für das Land, die nicht darin bestehen dürfe, Furcht zu verbreiten. Er hält dieses Verhalten für höchst unverantwortlich und eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig. Abschließend bietet er dem Kollegen Gelegenheit zur Antwort.
- 16. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)Der AfD-Abgeordnete Lucassen lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Wehrpflicht nur bei existenzieller Bedrohung für vertretbar hält und die Koalition mit ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst zerstöre. Kritisiert wird besonders das Losverfahren als würdelos, da es die Gewissensentscheidung missachte. Stattdessen fordert er eine privilegierte, streng auf Landesverteidigung begrenzte Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist und Soldaten ehrt, die wissen, wofür sie kämpfen. Der Redner bietet der CDU/CSU Zusammenarbeit an, falls sie zu einer stabilen Sicherheitspolitik zurückkehrt.