Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
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Zusammenfassung
Andreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen. Der AfD-Politiker bemängelt die Trennung von digitaler und physischer Sicherheit zwischen BSI und BBK, was zu Doppelbelastungen führe, sowie Geldstrafen für säumige Betreiber. Zudem fehle eine Finanzierung, besonders für Krankenhäuser, die Milliarden für Schutzmaßnahmen benötigen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Entwurf als ersten Schritt zu, fordert aber entschlosseneres Handeln und weniger Mittel für die Ukraine.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 damit, dass kritische Infrastrukturen wie Strom, Wasser und Gesundheit staatliche Kernaufgabe seien und erstmals bundeseinheitliche Resilienzpflichten, Notfallpläne sowie das BBK als zentrale Anlaufstelle geschaffen würden, wodurch mehr Klarheit und Handlungsfähigkeit entstünden. Weil Sicherheit Vorrang vor überzogener Transparenz habe, verweist er auf Verbesserungen wie vorgezogene Evaluierung, höhere Bußgelder und Transparenzprüfungen. Kritisiert wird die verschleppte Umsetzung durch die Vorgängerregierung, weshalb er Länder und Bundestag zur zügigen Zustimmung auffordert.
- Arne RaueAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als Ausweitung staatlicher Kontrolle, weil entscheidende Inhalte in Verordnungen ausgelagert und das Parlament entmachtet würden. Länder und Kommunen würden zu Ausführungsorganen degradiert, obwohl sie die realen Risiken kennen. Besonders bemängelt er fehlende konkrete Anforderungen und unkalkulierbare Kosten für Betreiber, sodass kommunale Unternehmen und Krankenhäuser wirtschaftlich ins Risiko geraten. Der Sektor Staat und Verwaltung bleibe unberücksichtigt, obwohl er das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit bilde. Trotz dieser Kritik stimmt er zu, damit Rechtssicherheit gewahrt bleibt, und erwartet eine bürokratiearme, föderal eingebundene Ausgestaltung der Verordnung.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr begründet für die SPD das KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil Extremwetter, Sabotage und hybride Bedrohungen die Versorgung gefährden. Der Beitrag erläutert den Schwellenwert von 500 000 betroffenen Menschen, eine Öffnungsklausel für Länder, begrenzte Transparenzpflichten, ein verbessertes Meldewesen mit Informationsrückfluss sowie höhere Bußgelder und eine frühe Evaluierung. Damit sollen Pflichten auf systemisch relevante Anlagen konzentriert und die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisen gestärkt werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung auf die täglichen hybriden Angriffe wie Desinformation, Cyberattacken und Sabotage nicht substanziell reagiert, weil 18 Monate Stillstand herrschten und konkrete Gesetzgebung fehlt. Deshalb verweist er auf die Stromausfälle in Berlin als Folge unterlassener Schutzmaßnahmen. Zwar begrüßt er das KRITIS-Dachgesetz, doch bemängelt er, dass technische Details und Betreiberpflichten in Rechtsverordnungen ausgelagert werden, wodurch Verzögerungen und Rechtsunsicherheit entstehen. Da die EU-Richtlinien inkohärent umgesetzt und Zuständigkeiten unklar bleiben, fordert er konkrete Gesetze statt Ankündigungen und wirft der AfD fachliche Blankheit vor.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird das KRITIS-Dachgesetz, weil es Bundestag, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt ausnimmt und mit einem willkürlichen Schwellenwert von 500.000 Betroffenen nur Augenwischerei betreibe. Der Beitrag bemängelt, dass neue Meldepflichten und Bürokratie keine echte Resilienz schaffen, da robuste Systeme, Redundanzen und geschlossene IT-Sicherheitslücken fehlen. Zudem wird die autoritäre Sicherheitspolitik angeprangert, die auf Überwachung und Feindbilder setze, statt Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur zu übernehmen. Der Grünen-Antrag wird als unzureichend bewertet, weil er kein verbindliches Schwachstellenmanagement vorsieht, sodass erkannte Sicherheitslücken offen blieben und der Staat selbst die Gefährdung vergrößere.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen mit Sabotage, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung, weshalb die Koalition Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheit und ein Fahndungskonzept umsetze. Er wirft der Ampel vor, entsprechende Gesetze aus Zeitmangel nicht beschlossen zu haben, und verteidigt die Einordnung eines Anschlags in Berlin als linksextremistisch, indem er Sprache und Bekennerschreiben als Belege anführt. Deshalb fordert er einen Ausbau von Verfassungsschutz und Ermittlungsbefugnissen, damit Linksterrorismus ebenso konsequent bekämpft werde wie andere Extremismen.- Steffen JanichAfDDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum KRITIS-Dachgesetz damit, dass die jahrelange Untätigkeit der Ampelregierung und die abgelaufene EU-Umsetzungsfrist keinen weiteren Aufschub erlauben, weil Drohnenüberflüge, Sabotage und hybride Bedrohungen sektorübergreifende Vorgaben zwingend erforderlich machen. Kritisiert wird, dass Kommunen und Länder ausgeklammert bleiben, Betreiber die Kosten allein tragen und keine Abwehrbefugnisse gegen Drohnen erhalten. Trotz dieser Mängel stimmt er zu, da die verkürzte Evaluierung nach zwei Jahren Nachbesserungen ermöglicht. Den Grünen wirft er vor, mit ihrem Antrag beide Gesetze rückabwickeln zu wollen, wodurch der Wirtschafts- und KRITIS-Standort gefährdet werde.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage, weil Bedrohungen durch Krieg, Proteste und Spionage zunehmen. Betreiber sollen Vorfälle an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI melden, damit ein Gesamtlagebild entsteht und Warnungen möglich werden. Zudem fordert er, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber zu reduzieren, um sensible Daten zu schützen, und verweist auf weitere Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu den Gesetzen.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass Vorsorge für Stromausfälle lange belächelt wurde, nun aber angesichts wachsender Bedrohungen unverzichtbar sei. Der Beitrag verweist auf Sabotageakte und einen Brandanschlag in Berlin, der 45 000 Haushalte traf, weshalb einheitliche Sicherheitsstandards, Risikoanalysen und bessere Cyberabwehr nötig seien. Weil sensible Infrastrukturdaten bislang öffentlich zugänglich waren, fordert sie, diese künftig nur eingeschränkt zu veröffentlichen, damit Angreifer keine leichte Beute finden. Die Rednerin dankt Einsatzkräften und betont, dass der Schutz kritischer Anlagen nur gelingt, indem Staat, Kommunen und Betreiber zusammenarbeiten.
- Andreas PaulAfDAndreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen. Der AfD-Politiker bemängelt die Trennung von digitaler und physischer Sicherheit zwischen BSI und BBK, was zu Doppelbelastungen führe, sowie Geldstrafen für säumige Betreiber. Zudem fehle eine Finanzierung, besonders für Krankenhäuser, die Milliarden für Schutzmaßnahmen benötigen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Entwurf als ersten Schritt zu, fordert aber entschlosseneres Handeln und weniger Mittel für die Ukraine.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Er begrüßt den in der Ausschussarbeit gewährten Spielraum der Länder bei der Festlegung kritischer Schwellenwerte, weil ein Blackout auf Helgoland zeige, dass bereits kleine Anlagen kritisch sein können. Zugleich warnt er, dass gesenkte Schwellenwerte kleine und mittelständische Unternehmen durch Registrierung, Risikoanalysen, Audits und Resilienzpläne überfordern könnten. Kritisiert wird zudem fehlende Klarheit bei Zuständigkeiten und die unzureichende Einbindung der Betreiber, damit deren Wissen in die Fläche gelangt.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet in der Schlussdebatte das KRITIS-Dachgesetz mit der verschärften Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung, linksextreme Anschläge und rechtsextreme Bestrebungen, Details kritischer Infrastruktur offenzulegen. Der Beitrag fordert mehr Resilienz statt Transparenz, damit Angriffsvektoren nicht preisgegeben werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie keine Antwort auf ihre parlamentarischen Anfragen liefere und keine Anträge stelle. Der Redner betont, dass das Gesetz ein Dachgesetz sei und viele Detailregelungen unter Einbindung der Länder noch folgen müssten, weshalb er aus Überzeugung Zustimmung fordert.
Weitere Reden dieser Person
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul wertet das auslaufende UNIFIL-Mandat im Libanon als Eingeständnis des Scheiterns deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, weil Waffenschmuggel nicht unterbunden, die Hisbollah nicht geschwächt und die libanesische Armee nicht ausreichend befähigt worden seien. Deshalb dankt er den Soldaten und deren Familien, kritisiert jedoch fehlende Auslandsverwendungszuschläge sowie die hohen Opferzahlen. Die Verlängerung befürwortet er nur für einen geordneten Abzug, lehnt ein EU-Folgekontingent strikt ab und fordert, die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung zu konzentrieren, damit endlose Auslandseinsätze enden.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der BundeswehrDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul fordert in seiner Rede die vollständige Gewährung von Erschwerniszulagen für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr wie das KSK, das KSM und weitere Eliteeinheiten, weil bislang nur ein Teil von ihnen die volle Zulage erhält und dies eine eklatante Ungerechtigkeit darstellt. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium die Lücke zwar anerkannt, aber seit 2025 nicht geschlossen hat, weshalb der Redner eine rückwirkende Einbeziehung ab Januar 2026 sowie eine einmalige Kompensationszahlung für drei Jahre verlangt. Zudem verurteilt er einen Beförderungsstopp, da dieser die Truppe frustriere und dem Ziel einer wachsenden Armee widerspreche, und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Soldaten Respekt erfahren.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, weil die Personalstärke der Bundeswehr mit 184.000 Soldaten deutlich unter den seit 2018 gesteckten Zielen liege und fast jede dritte Mannschaftsstelle unbesetzt sei. Besonders besorgniserregend sei, dass nur noch elf Prozent der jungen Erwachsenen einen Dienst an der Waffe in Betracht zögen. Der Redner bemängelt, dass die Regierung stattdessen Symbole wie die Regenbogenflagge setze, anstatt echte Anreize zu schaffen. Zudem würden ausscheidende Soldaten nicht über zivile Anschlussverwendungen informiert, wodurch wertvolles Personal verloren gehe. Er fordert eine echte Perspektive für Soldaten und mehr Wertschätzung für den Dienst am Vaterland.
- 4. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichenDie Aktuelle Stunde verlangt von CDU/CSU und SPD einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. Der Redner bezweifelt, dass die Bundesregierung diesen verhandeln kann, weil Deutschland außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch sitze und nur am Katzentisch der Weltpolitik stehe. Kritisiert wird, dass Milliarden in korrupte Kanäle flössen und Städte fielen, weshalb Gebietsabtretungen auf den Verhandlungstisch müssten. Sein Beitrag fordert Diplomatie statt Waffenlieferungen, lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine als rote Linie ab und begründet dies mit dem Schutz des eigenen Volkes, damit keine weiteren Menschenleben sinnlos geopfert werden.
- 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungAndreas Paul kritisiert im Bundestag die geplanten umfangreichen staatlichen Investitionen in Bauprojekte, die der Finanzminister kurzfristig vorantreiben will. Er befürchtet, dass Handwerker wegen der besseren Bezahlung vorrangig in diese öffentlichen Vorhaben abwandern, wodurch dem privaten Wohnungsbau dringend benötigte Kapazitäten entzogen werden. Da dieser Sektor ohnehin durch zahlreiche Auflagen aus der Ampel-Zeit stark belastet ist, würde die Verdrängungswirkung die Baukosten weiter in die Höhe treiben und die Inflation im privaten Wohnungsbau zusätzlich anheizen. Der Redner begründet seine Sorge mit der Konkurrenz um knappe Handwerksleistungen und der daraus folgenden Verteuerung für private Bauherren. Damit thematisiert er die Gefahr einer staatlich verstärkten Kostensteigerung und fordert implizit eine andere Prioritätensetzung.
- 3. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantierenDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert in seiner Rede die geplante Visa-Erteilung für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage. Er verweist auf seine eigene Erfahrung als Soldat und Personaler in Afghanistan, wo er zahlreiche Arbeitsverhältnisse wegen nachrichtendienstlicher Bedenken und Sicherheitsrisiken beendet habe. Paul bemängelt, dass viele der nun nach Deutschland geholten oder noch zu holenden Personen keiner nachrichtendienstlichen Überprüfung unterzogen würden. Deshalb warnt er vor einer Gefährdung der Sicherheit der deutschen Bevölkerung, weil Personen, mit denen in Afghanistan nicht mehr zusammengearbeitet werden sollte, auf das deutsche Volk gelassen würden.
- 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestaltenDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil dieser aus seiner Sicht nur mehr Geld, Quoten und Genderprojekte fordere, statt Eignung und Leistung zu betonen. Er wirft der früheren Bundesregierung vor, radikale Islamisten wie die Taliban und das syrische Regime mit deutschen Steuergeldern unterstützt zu haben, wodurch Frauenrechte faktisch mit Füßen getreten würden. Aus seinen eigenen Afghanistan-Einsatzerfahrungen berichtet er, dass Bildungsprojekte für Mädchen gescheitert seien und Misshandlungen von Frauen ignoriert wurden. Deshalb fordert er eine vernunftorientierte Außenpolitik mit mehr Diplomatie statt feministischer Rhetorik.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt, dass das Sondervermögen kaum bei der Truppe ankomme, weil Bauprojekte über die Landesbaubehörden zehn Jahre dauerten und kein Bauturbo entstünden. Er begründet dies damit, dass der Minister hochpriorisierte Vorhaben an eigene Fachleute im BAIUDBw übertragen könnte, was zuvor von der Führung abgelehnt worden sei. Zudem bemängelt er die schlechte Zahlungsmoral gegenüber externen Therapeuten bei PTBS-Behandlungen und fordert mehr Förderung für Veteranenvereine. Kritisiert wird außerdem, dass Direktaufträge ohne Ausschreibung, etwa an Rheinmetall, marktwirtschaftliche Prozesse aushebelten und Steuergeld verprassten, während ein günstigeres Konkurrenzsystem existiere.