Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
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Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Er begrüßt den in der Ausschussarbeit gewährten Spielraum der Länder bei der Festlegung kritischer Schwellenwerte, weil ein Blackout auf Helgoland zeige, dass bereits kleine Anlagen kritisch sein können. Zugleich warnt er, dass gesenkte Schwellenwerte kleine und mittelständische Unternehmen durch Registrierung, Risikoanalysen, Audits und Resilienzpläne überfordern könnten. Kritisiert wird zudem fehlende Klarheit bei Zuständigkeiten und die unzureichende Einbindung der Betreiber, damit deren Wissen in die Fläche gelangt.
- Resilienz kritischer Anlagen
- Schwellenwerte
- Kleine und mittelständische Unternehmen
- Zuständigkeiten
- Betreibereinbindung
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 damit, dass kritische Infrastrukturen wie Strom, Wasser und Gesundheit staatliche Kernaufgabe seien und erstmals bundeseinheitliche Resilienzpflichten, Notfallpläne sowie das BBK als zentrale Anlaufstelle geschaffen würden, wodurch mehr Klarheit und Handlungsfähigkeit entstünden. Weil Sicherheit Vorrang vor überzogener Transparenz habe, verweist er auf Verbesserungen wie vorgezogene Evaluierung, höhere Bußgelder und Transparenzprüfungen. Kritisiert wird die verschleppte Umsetzung durch die Vorgängerregierung, weshalb er Länder und Bundestag zur zügigen Zustimmung auffordert.
- Arne RaueAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als Ausweitung staatlicher Kontrolle, weil entscheidende Inhalte in Verordnungen ausgelagert und das Parlament entmachtet würden. Länder und Kommunen würden zu Ausführungsorganen degradiert, obwohl sie die realen Risiken kennen. Besonders bemängelt er fehlende konkrete Anforderungen und unkalkulierbare Kosten für Betreiber, sodass kommunale Unternehmen und Krankenhäuser wirtschaftlich ins Risiko geraten. Der Sektor Staat und Verwaltung bleibe unberücksichtigt, obwohl er das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit bilde. Trotz dieser Kritik stimmt er zu, damit Rechtssicherheit gewahrt bleibt, und erwartet eine bürokratiearme, föderal eingebundene Ausgestaltung der Verordnung.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr begründet für die SPD das KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil Extremwetter, Sabotage und hybride Bedrohungen die Versorgung gefährden. Der Beitrag erläutert den Schwellenwert von 500 000 betroffenen Menschen, eine Öffnungsklausel für Länder, begrenzte Transparenzpflichten, ein verbessertes Meldewesen mit Informationsrückfluss sowie höhere Bußgelder und eine frühe Evaluierung. Damit sollen Pflichten auf systemisch relevante Anlagen konzentriert und die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisen gestärkt werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung auf die täglichen hybriden Angriffe wie Desinformation, Cyberattacken und Sabotage nicht substanziell reagiert, weil 18 Monate Stillstand herrschten und konkrete Gesetzgebung fehlt. Deshalb verweist er auf die Stromausfälle in Berlin als Folge unterlassener Schutzmaßnahmen. Zwar begrüßt er das KRITIS-Dachgesetz, doch bemängelt er, dass technische Details und Betreiberpflichten in Rechtsverordnungen ausgelagert werden, wodurch Verzögerungen und Rechtsunsicherheit entstehen. Da die EU-Richtlinien inkohärent umgesetzt und Zuständigkeiten unklar bleiben, fordert er konkrete Gesetze statt Ankündigungen und wirft der AfD fachliche Blankheit vor.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird das KRITIS-Dachgesetz, weil es Bundestag, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt ausnimmt und mit einem willkürlichen Schwellenwert von 500.000 Betroffenen nur Augenwischerei betreibe. Der Beitrag bemängelt, dass neue Meldepflichten und Bürokratie keine echte Resilienz schaffen, da robuste Systeme, Redundanzen und geschlossene IT-Sicherheitslücken fehlen. Zudem wird die autoritäre Sicherheitspolitik angeprangert, die auf Überwachung und Feindbilder setze, statt Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur zu übernehmen. Der Grünen-Antrag wird als unzureichend bewertet, weil er kein verbindliches Schwachstellenmanagement vorsieht, sodass erkannte Sicherheitslücken offen blieben und der Staat selbst die Gefährdung vergrößere.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen mit Sabotage, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung, weshalb die Koalition Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheit und ein Fahndungskonzept umsetze. Er wirft der Ampel vor, entsprechende Gesetze aus Zeitmangel nicht beschlossen zu haben, und verteidigt die Einordnung eines Anschlags in Berlin als linksextremistisch, indem er Sprache und Bekennerschreiben als Belege anführt. Deshalb fordert er einen Ausbau von Verfassungsschutz und Ermittlungsbefugnissen, damit Linksterrorismus ebenso konsequent bekämpft werde wie andere Extremismen.- Steffen JanichAfDDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum KRITIS-Dachgesetz damit, dass die jahrelange Untätigkeit der Ampelregierung und die abgelaufene EU-Umsetzungsfrist keinen weiteren Aufschub erlauben, weil Drohnenüberflüge, Sabotage und hybride Bedrohungen sektorübergreifende Vorgaben zwingend erforderlich machen. Kritisiert wird, dass Kommunen und Länder ausgeklammert bleiben, Betreiber die Kosten allein tragen und keine Abwehrbefugnisse gegen Drohnen erhalten. Trotz dieser Mängel stimmt er zu, da die verkürzte Evaluierung nach zwei Jahren Nachbesserungen ermöglicht. Den Grünen wirft er vor, mit ihrem Antrag beide Gesetze rückabwickeln zu wollen, wodurch der Wirtschafts- und KRITIS-Standort gefährdet werde.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage, weil Bedrohungen durch Krieg, Proteste und Spionage zunehmen. Betreiber sollen Vorfälle an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI melden, damit ein Gesamtlagebild entsteht und Warnungen möglich werden. Zudem fordert er, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber zu reduzieren, um sensible Daten zu schützen, und verweist auf weitere Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu den Gesetzen.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass Vorsorge für Stromausfälle lange belächelt wurde, nun aber angesichts wachsender Bedrohungen unverzichtbar sei. Der Beitrag verweist auf Sabotageakte und einen Brandanschlag in Berlin, der 45 000 Haushalte traf, weshalb einheitliche Sicherheitsstandards, Risikoanalysen und bessere Cyberabwehr nötig seien. Weil sensible Infrastrukturdaten bislang öffentlich zugänglich waren, fordert sie, diese künftig nur eingeschränkt zu veröffentlichen, damit Angreifer keine leichte Beute finden. Die Rednerin dankt Einsatzkräften und betont, dass der Schutz kritischer Anlagen nur gelingt, indem Staat, Kommunen und Betreiber zusammenarbeiten.
- Andreas PaulAfDAndreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen. Der AfD-Politiker bemängelt die Trennung von digitaler und physischer Sicherheit zwischen BSI und BBK, was zu Doppelbelastungen führe, sowie Geldstrafen für säumige Betreiber. Zudem fehle eine Finanzierung, besonders für Krankenhäuser, die Milliarden für Schutzmaßnahmen benötigen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Entwurf als ersten Schritt zu, fordert aber entschlosseneres Handeln und weniger Mittel für die Ukraine.
- Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Er begrüßt den in der Ausschussarbeit gewährten Spielraum der Länder bei der Festlegung kritischer Schwellenwerte, weil ein Blackout auf Helgoland zeige, dass bereits kleine Anlagen kritisch sein können. Zugleich warnt er, dass gesenkte Schwellenwerte kleine und mittelständische Unternehmen durch Registrierung, Risikoanalysen, Audits und Resilienzpläne überfordern könnten. Kritisiert wird zudem fehlende Klarheit bei Zuständigkeiten und die unzureichende Einbindung der Betreiber, damit deren Wissen in die Fläche gelangt.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet in der Schlussdebatte das KRITIS-Dachgesetz mit der verschärften Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung, linksextreme Anschläge und rechtsextreme Bestrebungen, Details kritischer Infrastruktur offenzulegen. Der Beitrag fordert mehr Resilienz statt Transparenz, damit Angriffsvektoren nicht preisgegeben werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie keine Antwort auf ihre parlamentarischen Anfragen liefere und keine Anträge stelle. Der Redner betont, dass das Gesetz ein Dachgesetz sei und viele Detailregelungen unter Einbindung der Länder noch folgen müssten, weshalb er aus Überzeugung Zustimmung fordert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.