Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum KRITIS-Dachgesetz damit, dass die jahrelange Untätigkeit der Ampelregierung und die abgelaufene EU-Umsetzungsfrist keinen weiteren Aufschub erlauben, weil Drohnenüberflüge, Sabotage und hybride Bedrohungen sektorübergreifende Vorgaben zwingend erforderlich machen. Kritisiert wird, dass Kommunen und Länder ausgeklammert bleiben, Betreiber die Kosten allein tragen und keine Abwehrbefugnisse gegen Drohnen erhalten. Trotz dieser Mängel stimmt er zu, da die verkürzte Evaluierung nach zwei Jahren Nachbesserungen ermöglicht. Den Grünen wirft er vor, mit ihrem Antrag beide Gesetze rückabwickeln zu wollen, wodurch der Wirtschafts- und KRITIS-Standort gefährdet werde.
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 damit, dass kritische Infrastrukturen wie Strom, Wasser und Gesundheit staatliche Kernaufgabe seien und erstmals bundeseinheitliche Resilienzpflichten, Notfallpläne sowie das BBK als zentrale Anlaufstelle geschaffen würden, wodurch mehr Klarheit und Handlungsfähigkeit entstünden. Weil Sicherheit Vorrang vor überzogener Transparenz habe, verweist er auf Verbesserungen wie vorgezogene Evaluierung, höhere Bußgelder und Transparenzprüfungen. Kritisiert wird die verschleppte Umsetzung durch die Vorgängerregierung, weshalb er Länder und Bundestag zur zügigen Zustimmung auffordert.
- Arne RaueAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als Ausweitung staatlicher Kontrolle, weil entscheidende Inhalte in Verordnungen ausgelagert und das Parlament entmachtet würden. Länder und Kommunen würden zu Ausführungsorganen degradiert, obwohl sie die realen Risiken kennen. Besonders bemängelt er fehlende konkrete Anforderungen und unkalkulierbare Kosten für Betreiber, sodass kommunale Unternehmen und Krankenhäuser wirtschaftlich ins Risiko geraten. Der Sektor Staat und Verwaltung bleibe unberücksichtigt, obwohl er das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit bilde. Trotz dieser Kritik stimmt er zu, damit Rechtssicherheit gewahrt bleibt, und erwartet eine bürokratiearme, föderal eingebundene Ausgestaltung der Verordnung.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr begründet für die SPD das KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil Extremwetter, Sabotage und hybride Bedrohungen die Versorgung gefährden. Der Beitrag erläutert den Schwellenwert von 500 000 betroffenen Menschen, eine Öffnungsklausel für Länder, begrenzte Transparenzpflichten, ein verbessertes Meldewesen mit Informationsrückfluss sowie höhere Bußgelder und eine frühe Evaluierung. Damit sollen Pflichten auf systemisch relevante Anlagen konzentriert und die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisen gestärkt werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung auf die täglichen hybriden Angriffe wie Desinformation, Cyberattacken und Sabotage nicht substanziell reagiert, weil 18 Monate Stillstand herrschten und konkrete Gesetzgebung fehlt. Deshalb verweist er auf die Stromausfälle in Berlin als Folge unterlassener Schutzmaßnahmen. Zwar begrüßt er das KRITIS-Dachgesetz, doch bemängelt er, dass technische Details und Betreiberpflichten in Rechtsverordnungen ausgelagert werden, wodurch Verzögerungen und Rechtsunsicherheit entstehen. Da die EU-Richtlinien inkohärent umgesetzt und Zuständigkeiten unklar bleiben, fordert er konkrete Gesetze statt Ankündigungen und wirft der AfD fachliche Blankheit vor.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird das KRITIS-Dachgesetz, weil es Bundestag, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt ausnimmt und mit einem willkürlichen Schwellenwert von 500.000 Betroffenen nur Augenwischerei betreibe. Der Beitrag bemängelt, dass neue Meldepflichten und Bürokratie keine echte Resilienz schaffen, da robuste Systeme, Redundanzen und geschlossene IT-Sicherheitslücken fehlen. Zudem wird die autoritäre Sicherheitspolitik angeprangert, die auf Überwachung und Feindbilder setze, statt Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur zu übernehmen. Der Grünen-Antrag wird als unzureichend bewertet, weil er kein verbindliches Schwachstellenmanagement vorsieht, sodass erkannte Sicherheitslücken offen blieben und der Staat selbst die Gefährdung vergrößere.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen mit Sabotage, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung, weshalb die Koalition Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheit und ein Fahndungskonzept umsetze. Er wirft der Ampel vor, entsprechende Gesetze aus Zeitmangel nicht beschlossen zu haben, und verteidigt die Einordnung eines Anschlags in Berlin als linksextremistisch, indem er Sprache und Bekennerschreiben als Belege anführt. Deshalb fordert er einen Ausbau von Verfassungsschutz und Ermittlungsbefugnissen, damit Linksterrorismus ebenso konsequent bekämpft werde wie andere Extremismen.- Steffen JanichAfDDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum KRITIS-Dachgesetz damit, dass die jahrelange Untätigkeit der Ampelregierung und die abgelaufene EU-Umsetzungsfrist keinen weiteren Aufschub erlauben, weil Drohnenüberflüge, Sabotage und hybride Bedrohungen sektorübergreifende Vorgaben zwingend erforderlich machen. Kritisiert wird, dass Kommunen und Länder ausgeklammert bleiben, Betreiber die Kosten allein tragen und keine Abwehrbefugnisse gegen Drohnen erhalten. Trotz dieser Mängel stimmt er zu, da die verkürzte Evaluierung nach zwei Jahren Nachbesserungen ermöglicht. Den Grünen wirft er vor, mit ihrem Antrag beide Gesetze rückabwickeln zu wollen, wodurch der Wirtschafts- und KRITIS-Standort gefährdet werde.
Daniel BaldySPDDer Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage, weil Bedrohungen durch Krieg, Proteste und Spionage zunehmen. Betreiber sollen Vorfälle an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI melden, damit ein Gesamtlagebild entsteht und Warnungen möglich werden. Zudem fordert er, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber zu reduzieren, um sensible Daten zu schützen, und verweist auf weitere Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu den Gesetzen.- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass Vorsorge für Stromausfälle lange belächelt wurde, nun aber angesichts wachsender Bedrohungen unverzichtbar sei. Der Beitrag verweist auf Sabotageakte und einen Brandanschlag in Berlin, der 45 000 Haushalte traf, weshalb einheitliche Sicherheitsstandards, Risikoanalysen und bessere Cyberabwehr nötig seien. Weil sensible Infrastrukturdaten bislang öffentlich zugänglich waren, fordert sie, diese künftig nur eingeschränkt zu veröffentlichen, damit Angreifer keine leichte Beute finden. Die Rednerin dankt Einsatzkräften und betont, dass der Schutz kritischer Anlagen nur gelingt, indem Staat, Kommunen und Betreiber zusammenarbeiten.
- Andreas PaulAfDAndreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen. Der AfD-Politiker bemängelt die Trennung von digitaler und physischer Sicherheit zwischen BSI und BBK, was zu Doppelbelastungen führe, sowie Geldstrafen für säumige Betreiber. Zudem fehle eine Finanzierung, besonders für Krankenhäuser, die Milliarden für Schutzmaßnahmen benötigen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Entwurf als ersten Schritt zu, fordert aber entschlosseneres Handeln und weniger Mittel für die Ukraine.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Er begrüßt den in der Ausschussarbeit gewährten Spielraum der Länder bei der Festlegung kritischer Schwellenwerte, weil ein Blackout auf Helgoland zeige, dass bereits kleine Anlagen kritisch sein können. Zugleich warnt er, dass gesenkte Schwellenwerte kleine und mittelständische Unternehmen durch Registrierung, Risikoanalysen, Audits und Resilienzpläne überfordern könnten. Kritisiert wird zudem fehlende Klarheit bei Zuständigkeiten und die unzureichende Einbindung der Betreiber, damit deren Wissen in die Fläche gelangt.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet in der Schlussdebatte das KRITIS-Dachgesetz mit der verschärften Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung, linksextreme Anschläge und rechtsextreme Bestrebungen, Details kritischer Infrastruktur offenzulegen. Der Beitrag fordert mehr Resilienz statt Transparenz, damit Angriffsvektoren nicht preisgegeben werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie keine Antwort auf ihre parlamentarischen Anfragen liefere und keine Anträge stelle. Der Redner betont, dass das Gesetz ein Dachgesetz sei und viele Detailregelungen unter Einbindung der Länder noch folgen müssten, weshalb er aus Überzeugung Zustimmung fordert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EUDI-Wallet differenziert: Bürokratieabbau und Zeitersparnis werden begrüßt, doch die Freiwilligkeit sei praktisch gefährdet, weil analoge Alternativen abgebaut werden könnten. Zudem wird die Gefahr der Nachverfolgung durch ausstellende Behörden kritisiert, weshalb die Fraktion den Stopp der EUDI-Wallet fordert. Stattdessen soll eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale Lösung bei Erhalt analoger Wege kommen. Janich verweist auf Pakistan, wo Ausweise gesperrt wurden, und warnt vor ähnlichen Entwicklungen. Der Gesetzentwurf wird als grundrechtlich riskant und nicht zustimmungsfähig eingestuft.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Redner kritisiert die geplanten Gesetze zur biometrischen Massenerkennung, weil sie der Polizei neue Befugnisse zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geben und dadurch Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Zwar befürwortet er die Fahndung nach Linksterroristen, doch fordert er, dass solche Grundrechtseingriffe nur bei besonders schweren Straftaten und mit richterlicher Kontrolle zulässig sein dürfen. Zudem lehnt er die Weitergabe höchstpersönlicher Daten an ausländische nichtöffentliche Stellen ab, da dies die Souveränität und den Datenschutz gefährde. Deshalb müsse die Koalition die Regelungen nachschärfen, damit nicht jeder Anfangsverdacht solche Maßnahmen rechtfertigt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)Steffen Janich kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, weil er europäische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belaste und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit senke. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Hersteller vernetzter Produkte über den gesamten Lebenszyklus Schwachstellenmanagement betreiben und 15 Jahre Updates bereitstellen müssten, was besonders kleine und mittlere Unternehmen überfordere. Zudem warnt er vor höheren Produktkosten für Verbraucher und bezweifelt die Finanzierbarkeit der beim BSI geplanten Stellen und Reallabore. Der Beitrag lehnt den Entwurf deshalb als Symbolpolitik ab, da er keine wirtschaftliche Wende fördere.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert in seiner Rede, dass die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz lange vernachlässigt habe, während der Verteidigungshaushalt hohe Zuwendungen erhielt. Er verweist auf die grundgesetzliche Aufteilung: Zivilschutz fällt in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Katastrophenschutz in die der Länder. Da Bevölkerungsschutz die Summe beider Bereiche sei, entstehe eine problematische Doppelzuständigkeit. Janich fordert, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern und einer Hierarchie zu unterstellen, ohne die Länderkompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Die ausführende Ebene solle bei den Ländern bleiben, aber Zivil- und Katastrophenschutz müssten zusammengeführt werden.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.