Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 95. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Digitale Identitätengesetz
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EUDI-Wallet differenziert: Bürokratieabbau und Zeitersparnis werden begrüßt, doch die Freiwilligkeit sei praktisch gefährdet, weil analoge Alternativen abgebaut werden könnten. Zudem wird die Gefahr der Nachverfolgung durch ausstellende Behörden kritisiert, weshalb die Fraktion den Stopp der EUDI-Wallet fordert. Stattdessen soll eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale Lösung bei Erhalt analoger Wege kommen. Janich verweist auf Pakistan, wo Ausweise gesperrt wurden, und warnt vor ähnlichen Entwicklungen. Der Gesetzentwurf wird als grundrechtlich riskant und nicht zustimmungsfähig eingestuft.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 95. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begründet die Einführung der digitalen Brieftasche d-you, mit der sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise vorlegen können, wodurch Papierkopien und Behördengänge entfallen. Wildberger betont, dass nur benötigte Angaben weitergegeben werden, was Identitätsmissbrauch erschwert und vor KI-Betrug schützt. Die Infrastruktur wird europäisch aufgebaut, damit Nachweise grenzüberschreitend nutzbar sind. Datenschutz, freiwillige Nutzung und unabhängige Sicherheitsüberprüfung stehen im Mittelpunkt, damit die Menschen die Kontrolle behalten. Das Gesetz schafft die Grundlage für ein Ökosystem, dessen erste Anwendungen Anfang 2027 starten und schrittweise wachsen.
- Tobias EbenbergerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität, weil er eine umfassende digitale Kontrolle und Zensur durch die EU befürchtet, die nicht für Fortschritt, sondern für Repression stehe. Er argumentiert, dass die digitale Identität trotz gesetzlicher Freiwilligkeit faktisch verpflichtend werde, indem analoge Alternativen verdrängt würden, ähnlich wie bei Kartenzahlung oder Corona-Maßnahmen. Deshalb fordert der Beitrag eine nationale Wallet ausschließlich für Behördenvorgänge sowie die gleichberechtigte Bewahrung analoger Optionen, damit der Staat die Bürger nicht per Salamitaktik überwältigen und gegen sie scharf stellen könne.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet den Gesetzentwurf zur digitalen Identität damit, dass die europäische Brieftasche das Ausweisen per Smartphone ermöglicht und dabei nur notwendige Daten preisgibt, sodass Bürger weniger persönliche Informationen offenlegen müssen. Der physische Ausweis bleibe freiwillig, betont der Redner. Zuständigkeiten erhalte das Digitalministerium, das BSI sichere, das Verwaltungsamt registriere, die Netzagentur beaufsichtige. Damit die Wallet im Alltag ankomme, müssten weitere Nachweise folgen und Vertrauen durch Datenschutz entstehen. Deshalb fordert der Beitrag Sicherheit und Datensparsamkeit als zentrale Voraussetzung, damit keine umfassenden Nutzungsprofile entstehen.
Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard begründet für die Grünen den Entwurf zum Digitale Identitätengesetz, weil ein digital funktionierender Staat das Vertrauen in die Demokratie stärkt und die d-you-Wallet ab 2027 kommen soll. Sie kritisiert, dass die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang mit pseudonymer Nutzung und Zero-Knowledge-Proof verfügbar ist, obwohl dies datensparsamen Ausweis ermöglichen und Vertrauen schaffen würde. Auch die Beschränkung auf Android und iOS sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen bemängelt die Rednerin, da die Kommunen unter Druck stehen und Entlastung statt Belastung nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen, damit Sicherheit, Datensparsamkeit und Verbraucherfreundlichkeit von vornherein gewährleistet sind.
Sonja LemkeLinkeDie Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur EUDI-Wallet, weil die Kommunen drei Monate vor dem Start keine Einbindung kennen und dadurch eine Doppellösung zur BundID entsteht. Kritisiert wird zudem die Vergabe an die SPRIND, fehlende Compliance und ein staatliches Echtzeitsiegel auf allen Daten, das Missbrauch ermögliche. Da Unternehmen ohne Prüfung beliebige Daten abfragen könnten, sei Datenschutz nicht gewährleistet. Deshalb fordert sie, nur notwendige Daten abrufen zu lassen, Pseudonyme zu erlauben und klare Grenzen zu setzen. Der Start am 2. Januar 2027 müsse gestoppt und Fristen auf EU-Ebene verschoben werden, damit hochsensible Daten nicht unkontrolliert zirkulieren.- Markus ReichelCDUDer Beitrag begruendet die Einfuehrung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“-Wallet, damit Buerger kuenftig Nachweise wie Personalausweis, Fuehrerschein oder Zeugnisse sicher und einfach digital vorzeigen koennen. Markus Reichel dankt dem Ministerium fuer die Vorarbeit und betont, dass die Wallet ab Januar 2027 starten soll, wodurch Behoerdengaenge, Papier und Warten entfallen. Er zerstreut Sorgen um Sicherheit und Datenschutz, weil nur noetige Informationen preisgegeben werden, etwa die Altersabfrage. Der Redner fordert alle Fraktionen zu konstruktiver Beratung auf, damit der Rechtsrahmen fuer sichere digitale Identitaeten europaweit geschaffen wird.
- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EUDI-Wallet differenziert: Bürokratieabbau und Zeitersparnis werden begrüßt, doch die Freiwilligkeit sei praktisch gefährdet, weil analoge Alternativen abgebaut werden könnten. Zudem wird die Gefahr der Nachverfolgung durch ausstellende Behörden kritisiert, weshalb die Fraktion den Stopp der EUDI-Wallet fordert. Stattdessen soll eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale Lösung bei Erhalt analoger Wege kommen. Janich verweist auf Pakistan, wo Ausweise gesperrt wurden, und warnt vor ähnlichen Entwicklungen. Der Gesetzentwurf wird als grundrechtlich riskant und nicht zustimmungsfähig eingestuft.
Hansjörg DurzCDUHansjörg Durz begründet in seiner Rede die Einführung der d-you-App als digitale Brieftasche, die den digitalen Nachweis auf das Smartphone bringt und dadurch alltägliche Identifikationsprozesse vereinfacht. Er vergleicht sie mit der intuitiven Bedienung des iPhones und kritisiert, dass Verwaltungsdienste und Bankkonten oft noch kompliziert analog ablaufen. Der Redner betont, dass die App kein weiteres Verwaltungsverfahren sei, sondern ein selbstverständliches Alltagswerkzeug. Deshalb schaffe das Digitale Identitätengesetz den rechtlichen Rahmen, damit die App im nächsten Jahr verfügbar wird und den Alltag der Menschen verbessert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDer Redner kritisiert die geplanten Gesetze zur biometrischen Massenerkennung, weil sie der Polizei neue Befugnisse zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geben und dadurch Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Zwar befürwortet er die Fahndung nach Linksterroristen, doch fordert er, dass solche Grundrechtseingriffe nur bei besonders schweren Straftaten und mit richterlicher Kontrolle zulässig sein dürfen. Zudem lehnt er die Weitergabe höchstpersönlicher Daten an ausländische nichtöffentliche Stellen ab, da dies die Souveränität und den Datenschutz gefährde. Deshalb müsse die Koalition die Regelungen nachschärfen, damit nicht jeder Anfangsverdacht solche Maßnahmen rechtfertigt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit und dem Linken-Antrag gegen Hackbacks. Er begrüßt die Problemanalyse der Bundesregierung, weil Deutschland laut Microsoft-Bericht weltweit auf Platz vier der Cyberangriffsziele liege und in der EU am stärksten betroffen sei. Neue Befugnisse für Bundespolizei, BKA und BSI seien deshalb nötig, damit keine Unternehmensinsolvenzen durch Cyberangriffe entstehen. Kritisiert wird jedoch, dass Nutzungsuntersagungen befristet sein müssten und Amtsgerichte vorab aufgeklärt werden sollten. Janich fordert zudem Vergeltungsangriffe auf Schurkenstaaten, indem er Hackbacks als Zeichen deutscher Souveränität verteidigt.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)Steffen Janich kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Cyberresilienz-Verordnung, weil er europäische Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belaste und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit senke. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Hersteller vernetzter Produkte über den gesamten Lebenszyklus Schwachstellenmanagement betreiben und 15 Jahre Updates bereitstellen müssten, was besonders kleine und mittlere Unternehmen überfordere. Zudem warnt er vor höheren Produktkosten für Verbraucher und bezweifelt die Finanzierbarkeit der beim BSI geplanten Stellen und Reallabore. Der Beitrag lehnt den Entwurf deshalb als Symbolpolitik ab, da er keine wirtschaftliche Wende fördere.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert in seiner Rede, dass die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz lange vernachlässigt habe, während der Verteidigungshaushalt hohe Zuwendungen erhielt. Er verweist auf die grundgesetzliche Aufteilung: Zivilschutz fällt in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Katastrophenschutz in die der Länder. Da Bevölkerungsschutz die Summe beider Bereiche sei, entstehe eine problematische Doppelzuständigkeit. Janich fordert, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern und einer Hierarchie zu unterstellen, ohne die Länderkompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Die ausführende Ebene solle bei den Ländern bleiben, aber Zivil- und Katastrophenschutz müssten zusammengeführt werden.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzenDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Grünen-Antrag zur zivilen Verteidigung, weil darin die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur nach dem Berliner Stromausfall bestritten werde. Deshalb verweist er auf Sabotage, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge, die Verunsicherung schürten und Zivilschutz erforderlich machten. In einer Zwischenfrage wird ihm vorgehalten, seine Fraktion stelle viele sicherheitsrelevante Anfragen, lege aber keine eigenen Vorschläge vor. Janich entgegnet, dies sei parlamentarische Oppositionsarbeit, und ergänzt, seine Fraktion arbeite an entsprechenden Konzepten. Abschließend plädiert er für Diplomatie mit Russland, damit von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehe.
- 19. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des PolizeibeauftragtengesetzesSteffen Janich fordert für die AfD-Fraktion die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das 2024 geschaffene Amt ein politischer Irrweg sei. Kritisiert wird, dass unbestimmte Begriffe wie strukturelle Mängel Missbrauch ermöglichen und eine Denunziationskultur fördern, da jeder ohne Dienstweg Vorwürfe erheben könne. Der Redner argumentiert, das Amt schaffe Doppelstrukturen neben Disziplinarrecht, Staatsanwaltschaften und Gerichten und schwäche den Rückhalt für Polizeibeamte, indem es Misstrauen institutionalisiere. Zudem sei die hohe Besoldung ohne klare Aufgaben nicht vermittelbar. Deshalb soll das Gesetz abgeschafft werden, damit Vertrauen gestärkt und überflüssige Bürokratie abgebaut wird.