Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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Marc HenrichmannCDUDer Redner begründet das Cybersicherheitsstärkungsgesetz mit zunehmenden Angriffen auf digitale Infrastruktur wie Bundestag, Krankenhäuser und Bahn, weshalb präventive Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. Deshalb sollen BKA, Bundespolizei und BSI rechtssichere Gefahrenabwehrkompetenzen erhalten, damit sie maliziöse Systeme unterbinden, Datenverkehre umleiten oder Schadprogramme löschen können. Der Beitrag verknüpft dies mit dem Cyberdome aus Sensorik, Analyse und Abwehr sowie einer Entschließung zur besseren Koordinierung. Kritisiert wird zugleich die Haltung von Rechtspopulisten und der Linken, während die Koalition Handlungsfähigkeit für Deutschlands Sicherheit betont.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
Daniel BaldySPDDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, indem er auf die wachsende Bedrohungslage durch DDoS-Attacken, Phishing und Angriffe auf kritische Infrastruktur mit jährlich 250 Milliarden Euro Schaden verweist. Kritisiert wird die Sorge vor überlangen Untersagungen, da für Polizeibehörden stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte. Der Redner betont, dass die Behörden mit den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch im digitalen Raum handeln sollen und die Entschließung eine gegenseitige Information der Akteure vorschreibt, damit Maßnahmen abgestimmt erfolgen. Zudem wird das Cyber-Abwehrzentrum als Ort der Zusammenarbeit hervorgehoben, das gemeinsam mit einem starken BSI weiterentwickelt werden soll.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser keine klaren Zuständigkeiten schaffe, sondern kontraproduktive Doppelstrukturen fördere und die dringend nötige Reform des Hackerparagrafen sowie das Schwachstellenmanagement vernachlässige. Angesichts massiver Bedrohungen durch staatliche Akteure, Kriminalität und KI fordert er eine zupackende Bundesregierung, die digitale Resilienz stärkt, das BSI ausbaut und Unternehmen unterstützt, indem sie präventiv vorsorgt statt erst nachträglich zu reagieren. Stattdessen dominierten Cyberdome und Hackbacks die Debatte, weshalb seine Fraktion die Vorlage ablehnt.- Jan KrampeLinkeDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil dieser Hackbacks und offensive Cyberabwehr ermögliche, ohne klare Zuständigkeiten zu schaffen. Angesichts zahlreicher Cybervorfälle wie Datenabflüssen und Angriffen auf Krankenhäuser bezweifelt er, dass Gegenschläge praktikabel sind, da sie die Falschen treffen könnten. Zudem bemängelt er, dass das BSI personell unzureichend ausgestattet bleibt, während neue Befugnisse an BKA und Bundespolizei verteilt werden und die Nachrichtendienste aufgerüstet werden. Deshalb fordert der Beitrag ein verbindliches Schwachstellenmanagement sowie ein starkes, unabhängiges und ausreichend finanziertes BSI, damit die digitale Infrastruktur wirksam geschützt wird.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Einführung einer aktiven Cyberabwehr als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur, weil Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken sonst nicht wirksam beantwortet werden könnten. Deshalb sollen Sicherheitsbehörden von der Aufklärung zur Abwehr übergehen, um Angreifer zu entwaffnen und digitale Infrastruktur zu zerstören. Kritisiert wird die Darstellung, es handle sich um einen Hackback. Der Beitrag bedankt sich bei Koalitionskollegen und Ministeriumsmitarbeitern für die Arbeit am Gesetz und verweist auf weitere Sicherheitsvorhaben, damit die digitale Schlagkraft gestärkt wird.- Robin JüngerAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er zwar die Befugnisse von BKA, Bundespolizei und BSI erweitern soll, aber auch Eingriffe in fremde IT-Systeme erlaubt. Dadurch könnten unbeteiligte Unternehmen, die bereits Opfer von Cyberangriffen wurden, zusätzlich geschädigt werden, weshalb transparente Dokumentation, wirksame Kontrollen und Abwehrrechte für Unschuldige nötig seien. Kritisiert wird zudem das Fehlen klarer Regeln zu Anordnung, Überprüfung und Haftung, sodass die Rechtssicherheit fraglich bleibt. Der Beitrag warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch parallele Meldepflichten und bezweifelt, dass das Gesetz Angriffe wirksam stoppt und Unbeteiligte schützt.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit damit, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und Angriffe zunehmend der Destabilisierung des Staates, der Unternehmen und der Infrastruktur dienten, weshalb die Sicherheitsbehörden wirksam reagieren können müssen. Kritisiert wird jedoch, dass eine neue Befugnis keine Sicherheitslücke schließt und ein zusätzlicher Paragraf die Basis-IT-Sicherheit nicht ersetzt. Deshalb fordert der Beitrag, konkreter über die Folgen für Strom, Heizung, Produktion und Krankenhäuser zu sprechen, und dankt dem Bundesinnenministerium für den Entwurf, indem er dessen Priorität hervorhebt.
Henri SchmidtCDUDer Redner Henri Schmidt von der CDU/CSU spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit sowie zur Ablehnung von Hackbacks. Er begründet die Notwendigkeit mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden von über 200 Milliarden Euro jährlich und verweist auf Angriffe auf Tiefkühlregale, die Charité und sein eigenes Unternehmen. Der Beitrag betont, dass die Polizei im digitalen Raum zeitgemäße Rechte benötigt, um die Sicherheit der Bürger und Unternehmen zu verteidigen. Deshalb fordert er die Zustimmung zum Gesetz, damit der Staat handlungsfähig wird.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
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