Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert in seiner Rede, dass die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz lange vernachlässigt habe, während der Verteidigungshaushalt hohe Zuwendungen erhielt. Er verweist auf die grundgesetzliche Aufteilung: Zivilschutz fällt in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Katastrophenschutz in die der Länder. Da Bevölkerungsschutz die Summe beider Bereiche sei, entstehe eine problematische Doppelzuständigkeit. Janich fordert, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern und einer Hierarchie zu unterstellen, ohne die Länderkompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Die ausführende Ebene solle bei den Ländern bleiben, aber Zivil- und Katastrophenschutz müssten zusammengeführt werden.
Weitere Themen: verteidigung · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet den Pakt für den Bevölkerungsschutz als neue tragende Säule der Sicherheitsarchitektur, weil militärische und zivile Verteidigung eng verzahnt werden müssen. Deshalb sollen Auftrag, Ausstattung und Ausbildung gestärkt werden, indem rechtliche Rahmenbedingungen angepasst, ein Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet und über tausend Spezialfahrzeuge, Schutzanzüge sowie Notstromkapazitäten beschafft werden. Der Beitrag betont, dass das Sicherheitsversprechen zu neunzig Prozent auf zwei Millionen Ehrenamtlichen bei THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten ruht, und fordert für sie Wertschätzung und moderne Ausrüstung, damit Deutschland krisenfester wird.- Steffen JanichAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert in seiner Rede, dass die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz lange vernachlässigt habe, während der Verteidigungshaushalt hohe Zuwendungen erhielt. Er verweist auf die grundgesetzliche Aufteilung: Zivilschutz fällt in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes, Katastrophenschutz in die der Länder. Da Bevölkerungsschutz die Summe beider Bereiche sei, entstehe eine problematische Doppelzuständigkeit. Janich fordert, den Bevölkerungsschutz als einheitliches Konstrukt rechtssicher zu verankern und einer Hierarchie zu unterstellen, ohne die Länderkompetenzen im Katastrophenschutz zu beschneiden. Die ausführende Ebene solle bei den Ländern bleiben, aber Zivil- und Katastrophenschutz müssten zusammengeführt werden.
- Christian PegelSPDDer Beitrag begründet den Pakt für den Bevölkerungsschutz damit, dass Länder und Kommunen die praktische Umsetzung in der Fläche tragen und Krisen einheitliche Antworten erfordern, weshalb der Bund die Steuerung übernehmen soll. Kritisiert wird, dass die zehn Milliarden Euro nur den Status quo sichern, nicht den notwendigen Aufbauschub, weil die Verteidigungsausgaben gestiegen sind und der Anteil dadurch sinkt. Gefordert werden schnellere Fortschritte bei Schutzraumkonzept, KRITIS-Dachgesetz und Finanzierung, damit Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen gemeinsam handeln. Hervorgehoben wird das Ehrenamt, denn Resilienz hängt vom Engagement der Menschen ab.
Konstantin von NotzGrüneDer Grünen-Abgeordnete von Notz begrüßt die Aktuelle Stunde zum Bevölkerungsschutz, kritisiert jedoch, dass Innenminister Dobrindt das Thema lange vernachlässigt habe und nun mit einer Einkaufsliste statt einem Konzept komme. Er fordert, die Resilienz der Gesellschaft substanziell zu erhöhen, weil Deutschland durch Digitalisierung, Extremwetter und autoritäre Staaten vor enormen Herausforderungen stehe. Deshalb seien Strukturreformen, die Verankerung des Zivil- und Katastrophenschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz sowie eine monatliche öffentliche Gefahrenanalyse nötig. Der Beitrag begründet dies mit der Zeitknappheit und wirft dem Minister vor, die KRITIS- und ND-Reform zu verschleppen, wodurch notwendige Entscheidungen ausblieben.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert, dass die Koalition den Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz zwar endlich erkenne, mit Ankündigungen wie Feldbetten, Fahrzeugen und Bunkerkarten aber vor allem Beschaffungsprogramme statt belastbarer Strukturen vorlege. Weil Ausstattung, Zuständigkeiten, Warnsysteme, Personal und Finanzierung seit der Hochwasserkatastrophe 2021 ungelöst blieben, fordert die Rede zuerst Helfergleichstellung, dann Investitionen in Warnsysteme, Ausbildung und lokale Krisenstrukturen sowie dauerhafte Finanzierung der Kommunen. Zudem wird kritisiert, dass private Notvorräte gefordert werden, obwohl viele Haushalte kaum über die Runden kommen, und dass IT-Sicherheit sowie Daseinsvorsorge Teil des Bevölkerungsschutzes sein müssen, damit der Staat nicht Verantwortung auf Einzelne abwälzt.
- Sebastian SchmidtCDUAngesichts wachsender Bedrohungen fordert der Redner einen krisenfesten Bevölkerungsschutz, weil politische Verantwortung sich am Schutz der Bevölkerung messe und Vertrauen sonst verspielt werde. Er verweist auf deutlich erhöhte Haushaltsmittel für BBK und THW, um starke Behörden und Hilfsorganisationen zu finanzieren. Robuste Warnsysteme und ein bundesweites Sirenennetz seien nötig, damit Warnungen zuverlässig ankommen und ein einheitliches Lagebild entsteht. Schutzräume müssten bei Neubauten mitgedacht werden. Krisenvorsorge solle in Schulen verankert werden, damit junge Menschen Warnsignale verstehen und Erste Hilfe leisten können. Zudem würdigt er das Ehrenamt und verlangt bessere Ausstattung sowie Anreize, um Resilienz zu stärken.
- Arne RaueAfDIn der Aktuellen Stunde zum Bevölkerungsschutz kritisiert Arne Raue, dass frühere Regierungen Deutschland in die Krise geführt hätten, weil sie Warnsysteme wie im Ahrtal versagen ließen und die Energiewende ideologisch vorantrieben, wodurch die Bevölkerung unvorbereitet sei. Er bemängelt fehlendes Risikobewusstsein und Denkverbote gegenüber Eigenvorsorge, die zu leeren Notfalllagern und maroder Infrastruktur führten. Der Redner bezweifelt, dass das Parlament konsequente Änderungen umsetzt, und fordert Mut zur Wahrheit, dass der Staat nicht jeden vollständig schützen kann, weshalb Eigenvorsorge staatsbürgerliche Pflicht sei.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann betont in seiner Rede, dass wirksamer Bevölkerungsschutz eine strategische Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesamtverteidigung ist, die auf militärischer und ziviler Verteidigung als gleich starken Säulen ruht. Da sich die Sicherheitslage durch Russlands Aggression grundlegend geändert habe und hybride Bedrohungen wie Sabotage und Drohnenüberflüge zunähmen, müsse Deutschland resilienter werden. Deshalb fordert der SPD-Politiker einen Pakt für den Bevölkerungsschutz, um Kommunen, Länder und Bund gemeinsam zu stärken, das Ehrenamt zu würdigen und die zivile Säule auszubauen, damit Abschreckung glaubwürdig bleibt und Frieden sowie Freiheit gesichert werden.- Leon EckertGrüneLeon Eckert bewertet den Pakt für den Bevölkerungsschutz als unzureichend, weil eine übergeordnete Strategie fehlt, die Ziele, Szenarien und Anforderungen an den Staat definiert. Zwar begrüßt er die Ausstattungsoffensive, doch die Mittel fließen in bestehende Konzepte, ohne die Strukturen effizienter zu machen. Kritisiert wird zudem das Fehlen einer Langfriststrategie sowie die zentrale Steuerung im Innenministerium statt im Kanzleramt. Der Beitrag fordert, den Fokus stärker auf die Menschen und deren Handlungsfähigkeit zu legen, damit Krisen solidarisch bewältigt werden können. Insgesamt vergibt er nur ein Single-A-Rating, da zwei der drei A's nachgebessert werden müssten.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster schildert ihre Erfahrungen als Bürgermeisterin beim Hochwasser 2021 in Herdecke, um zu verdeutlichen, dass die enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung koordiniert werden muss, weil sonst Chaos und Behinderungen entstehen. Deshalb begrüßt sie neue Vernetzungsprojekte wie eine Helfer-App sowie den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit zehn Milliarden Euro bis 2029. Kritisiert wird, dass der Zivilschutz jahrelang vernachlässigt wurde. Der Beitrag begründet zudem, warum Bevölkerungsschutz stärker in Schulen behandelt werden sollte, damit junge Menschen Warnsysteme und Erste Hilfe erlernen und in Krisen Verantwortung übernehmen können.
- Daniel ZerbinAfDIn der Aktuellen Stunde zum Bevölkerungsschutz kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsparteien als führungslos und wirft ihnen vor, Katastrophenschutz, THW und Schutzräume jahrzehntelang vernachlässigt zu haben, weshalb das Vertrauen in den Staat verloren sei. Er begrüßt Pläne des Innenministeriums für Zivilschutz, Warnsysteme und Sicherheitszusammenarbeit, bezweifelt aber deren Umsetzung mit der SPD. Statt Schuldenaufnahme fordert er strategische Investitionen, Anerkennung des Ehrenamts und lehnt Klimapolitik sowie Zentralisierung ab, damit Deutschland krisenfest wird.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr begründet den neuen Pakt für Bevölkerungsschutz damit, dass Pandemie, Flutkatastrophe, Waldbrände, Angriffe auf kritische Infrastruktur und der Krieg in Europa die Sicherheitslage verändert haben. Deshalb müsse der Staat krisenfest werden, damit Warnsysteme, Kommunikationswege und Einsatzkräfte im Ernstfall funktionieren und die Menschen auf Hilfe vertrauen können. Der Beitrag nennt Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029, den Ausbau des THW, neue Spezialfahrzeuge, die Medizinische Task Force sowie NINA-App und Sirenenförderung. Besonders betont die Rednerin das Ehrenamt als Rückgrat, das bessere Rahmenbedingungen und moderne Ausstattung verdiene.
Josef OsterCDUDer Redner begründet den Pakt für den Bevölkerungsschutz damit, dass die Bedrohungslagen vielfältig und hybrid seien und innere wie äußere Sicherheit nicht mehr getrennt betrachtet werden dürften, weshalb ein Steuerungsstab im Innenministerium eingerichtet werde. Kritisiert wird, dass die Ampelkoalition in diesem Bereich nichts geliefert habe, während die neue Koalition nun nach einem Jahr Ergebnisse vorlege. Der Beitrag fordert mehr Geld für bessere Ausstattung, die Stärkung des Ehrenamts und eine Selbstschutzkampagne, damit die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und die Warn-App größere Verbreitung findet. Kommunen sollen durch einen Wegweiser und finanzielle Spielräume unterstützt werden, weil dort die Praktiker sitzen.
Sebastian FiedlerSPDAngesichts von Russlands Angriffskrieg, hybriden Attacken und Sabotage gegen kritische Infrastruktur fordert der SPD-Politiker ein Umdenken beim Bevölkerungsschutz, weil sich die Sicherheitslage grundlegend verschärft hat. Deshalb müsse der Zivilschutz auf eine neue Ebene gehoben werden. Er verweist auf erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden, Drohnenabwehr und geplante Nachrichtendienstreformen, die zusammen eine Runderneuerung der Sicherheitsarchitektur bilden. Der Beitrag betont ehrenamtliches Engagement und die Zusammenarbeit mit den Ländern, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Zudem verurteilt er Anschlagspläne gegen jüdische Vertreter und drückt Solidarität aus.
Thomas SilberhornCDUDer Redner begründet den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit hybriden Bedrohungen wie Desinformation, Cyberattacken, Sabotage und Drohnenflügen sowie häufigeren Naturkatastrophen, weil sich die Sicherheitslage dauerhaft verändert hat. Er fordert, dass zivile Behörden Krisen eigenständig bewältigen, da die Bundeswehr im Verteidigungsfall für Amtshilfe nicht zur Verfügung steht. Deshalb investiert der Bund in Ausstattung, Warnsysteme und Ausbildung der überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräfte. Kritisiert wird, dass Schutzräume, Sirenen und Fahrzeuge lange vernachlässigt wurden. Ein neuer Steuerungsstab soll die Koordination verbessern, damit Staat und Gesellschaft gemeinsam krisenfester werden.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer AfD-Abgeordnete Steffen Janich hält den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit grundsätzlich für notwendig, lehnt ihn aber wegen der konkreten Ausgestaltung ab. Kritisiert wird, dass die Befugnis zur Untersagung des IT-Betriebs nicht befristet ist, sodass betroffene Unternehmen handlungsunfähig werden können. Zudem bemängelt der Beitrag das Offenbarungsverbot gegenüber Kunden, weil kleine und mittelständische Unternehmen bei Schadensersatzklagen alleingelassen würden. Statt eines weiteren Lagebilds fordert er eine exklusive Kompetenz bei einer einzigen Behörde wie dem BSI sowie begrenzte Hackbacks gegen ausländische Angreifer, um heimische Unternehmen zu schützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG)Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, weil dieser nicht auf die Begrenzung irregulärer Migration abziele, sondern lediglich die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen solle. Er bemängelt, dass Asylentscheidungen künftig von KI-Systemen beeinflusst würden, da Sachbearbeiter aus Zeitdruck die KI-Ergebnisse übernehmen könnten, ohne dass ein klares Verbot bestehe. Zudem warnt er, die häufige Betonung von Diskriminierungsfreiheit führe dazu, dass Schutzstatus zu großzügig vergeben werde. Der Nutzen des Gesetzes sei deshalb als gering einzuschätzen.
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