Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage, weil Bedrohungen durch Krieg, Proteste und Spionage zunehmen. Betreiber sollen Vorfälle an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI melden, damit ein Gesamtlagebild entsteht und Warnungen möglich werden. Zudem fordert er, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber zu reduzieren, um sensible Daten zu schützen, und verweist auf weitere Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu den Gesetzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Sebastian SchmidtCDUDer Redner begründet das KRITIS-Dachgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 damit, dass kritische Infrastrukturen wie Strom, Wasser und Gesundheit staatliche Kernaufgabe seien und erstmals bundeseinheitliche Resilienzpflichten, Notfallpläne sowie das BBK als zentrale Anlaufstelle geschaffen würden, wodurch mehr Klarheit und Handlungsfähigkeit entstünden. Weil Sicherheit Vorrang vor überzogener Transparenz habe, verweist er auf Verbesserungen wie vorgezogene Evaluierung, höhere Bußgelder und Transparenzprüfungen. Kritisiert wird die verschleppte Umsetzung durch die Vorgängerregierung, weshalb er Länder und Bundestag zur zügigen Zustimmung auffordert.
- Arne RaueAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als Ausweitung staatlicher Kontrolle, weil entscheidende Inhalte in Verordnungen ausgelagert und das Parlament entmachtet würden. Länder und Kommunen würden zu Ausführungsorganen degradiert, obwohl sie die realen Risiken kennen. Besonders bemängelt er fehlende konkrete Anforderungen und unkalkulierbare Kosten für Betreiber, sodass kommunale Unternehmen und Krankenhäuser wirtschaftlich ins Risiko geraten. Der Sektor Staat und Verwaltung bleibe unberücksichtigt, obwohl er das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit bilde. Trotz dieser Kritik stimmt er zu, damit Rechtssicherheit gewahrt bleibt, und erwartet eine bürokratiearme, föderal eingebundene Ausgestaltung der Verordnung.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr begründet für die SPD das KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, weil Extremwetter, Sabotage und hybride Bedrohungen die Versorgung gefährden. Der Beitrag erläutert den Schwellenwert von 500 000 betroffenen Menschen, eine Öffnungsklausel für Länder, begrenzte Transparenzpflichten, ein verbessertes Meldewesen mit Informationsrückfluss sowie höhere Bußgelder und eine frühe Evaluierung. Damit sollen Pflichten auf systemisch relevante Anlagen konzentriert und die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisen gestärkt werden. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung auf die täglichen hybriden Angriffe wie Desinformation, Cyberattacken und Sabotage nicht substanziell reagiert, weil 18 Monate Stillstand herrschten und konkrete Gesetzgebung fehlt. Deshalb verweist er auf die Stromausfälle in Berlin als Folge unterlassener Schutzmaßnahmen. Zwar begrüßt er das KRITIS-Dachgesetz, doch bemängelt er, dass technische Details und Betreiberpflichten in Rechtsverordnungen ausgelagert werden, wodurch Verzögerungen und Rechtsunsicherheit entstehen. Da die EU-Richtlinien inkohärent umgesetzt und Zuständigkeiten unklar bleiben, fordert er konkrete Gesetze statt Ankündigungen und wirft der AfD fachliche Blankheit vor.- Jan KösteringLinkeKritisiert wird das KRITIS-Dachgesetz, weil es Bundestag, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt ausnimmt und mit einem willkürlichen Schwellenwert von 500.000 Betroffenen nur Augenwischerei betreibe. Der Beitrag bemängelt, dass neue Meldepflichten und Bürokratie keine echte Resilienz schaffen, da robuste Systeme, Redundanzen und geschlossene IT-Sicherheitslücken fehlen. Zudem wird die autoritäre Sicherheitspolitik angeprangert, die auf Überwachung und Feindbilder setze, statt Verantwortung für den Schutz kritischer Infrastruktur zu übernehmen. Der Grünen-Antrag wird als unzureichend bewertet, weil er kein verbindliches Schwachstellenmanagement vorsieht, sodass erkannte Sicherheitslücken offen blieben und der Staat selbst die Gefährdung vergrößere.
Alexander DobrindtCDUDer Redner begründet die Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen mit Sabotage, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung, weshalb die Koalition Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheit und ein Fahndungskonzept umsetze. Er wirft der Ampel vor, entsprechende Gesetze aus Zeitmangel nicht beschlossen zu haben, und verteidigt die Einordnung eines Anschlags in Berlin als linksextremistisch, indem er Sprache und Bekennerschreiben als Belege anführt. Deshalb fordert er einen Ausbau von Verfassungsschutz und Ermittlungsbefugnissen, damit Linksterrorismus ebenso konsequent bekämpft werde wie andere Extremismen.- Steffen JanichAfDDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum KRITIS-Dachgesetz damit, dass die jahrelange Untätigkeit der Ampelregierung und die abgelaufene EU-Umsetzungsfrist keinen weiteren Aufschub erlauben, weil Drohnenüberflüge, Sabotage und hybride Bedrohungen sektorübergreifende Vorgaben zwingend erforderlich machen. Kritisiert wird, dass Kommunen und Länder ausgeklammert bleiben, Betreiber die Kosten allein tragen und keine Abwehrbefugnisse gegen Drohnen erhalten. Trotz dieser Mängel stimmt er zu, da die verkürzte Evaluierung nach zwei Jahren Nachbesserungen ermöglicht. Den Grünen wirft er vor, mit ihrem Antrag beide Gesetze rückabwickeln zu wollen, wodurch der Wirtschafts- und KRITIS-Standort gefährdet werde.
- Daniel BaldySPDDer Redner begründet die Umsetzung der EU-Richtlinien NIS-2 und CER zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage, weil Bedrohungen durch Krieg, Proteste und Spionage zunehmen. Betreiber sollen Vorfälle an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI melden, damit ein Gesamtlagebild entsteht und Warnungen möglich werden. Zudem fordert er, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber zu reduzieren, um sensible Daten zu schützen, und verweist auf weitere Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu den Gesetzen.
- Katja Strauss-KösterCDUKatja Strauss-Köster begründet das KRITIS-Dachgesetz damit, dass Vorsorge für Stromausfälle lange belächelt wurde, nun aber angesichts wachsender Bedrohungen unverzichtbar sei. Der Beitrag verweist auf Sabotageakte und einen Brandanschlag in Berlin, der 45 000 Haushalte traf, weshalb einheitliche Sicherheitsstandards, Risikoanalysen und bessere Cyberabwehr nötig seien. Weil sensible Infrastrukturdaten bislang öffentlich zugänglich waren, fordert sie, diese künftig nur eingeschränkt zu veröffentlichen, damit Angreifer keine leichte Beute finden. Die Rednerin dankt Einsatzkräften und betont, dass der Schutz kritischer Anlagen nur gelingt, indem Staat, Kommunen und Betreiber zusammenarbeiten.
- Andreas PaulAfDAndreas Paul kritisiert den Gesetzentwurf zur Resilienz kritischer Anlagen als bürokratisch und mutlos, weil er vor allem Registrierungs- und Meldepflichten schaffe, statt aktive Abwehr zu ermöglichen. Der AfD-Politiker bemängelt die Trennung von digitaler und physischer Sicherheit zwischen BSI und BBK, was zu Doppelbelastungen führe, sowie Geldstrafen für säumige Betreiber. Zudem fehle eine Finanzierung, besonders für Krankenhäuser, die Milliarden für Schutzmaßnahmen benötigen. Trotz dieser Kritik stimmt er dem Entwurf als ersten Schritt zu, fordert aber entschlosseneres Handeln und weniger Mittel für die Ukraine.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Er begrüßt den in der Ausschussarbeit gewährten Spielraum der Länder bei der Festlegung kritischer Schwellenwerte, weil ein Blackout auf Helgoland zeige, dass bereits kleine Anlagen kritisch sein können. Zugleich warnt er, dass gesenkte Schwellenwerte kleine und mittelständische Unternehmen durch Registrierung, Risikoanalysen, Audits und Resilienzpläne überfordern könnten. Kritisiert wird zudem fehlende Klarheit bei Zuständigkeiten und die unzureichende Einbindung der Betreiber, damit deren Wissen in die Fläche gelangt.
Sebastian FiedlerSPDSebastian Fiedler begründet in der Schlussdebatte das KRITIS-Dachgesetz mit der verschärften Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung, linksextreme Anschläge und rechtsextreme Bestrebungen, Details kritischer Infrastruktur offenzulegen. Der Beitrag fordert mehr Resilienz statt Transparenz, damit Angriffsvektoren nicht preisgegeben werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie keine Antwort auf ihre parlamentarischen Anfragen liefere und keine Anträge stelle. Der Redner betont, dass das Gesetz ein Dachgesetz sei und viele Detailregelungen unter Einbindung der Länder noch folgen müssten, weshalb er aus Überzeugung Zustimmung fordert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, indem er auf die wachsende Bedrohungslage durch DDoS-Attacken, Phishing und Angriffe auf kritische Infrastruktur mit jährlich 250 Milliarden Euro Schaden verweist. Kritisiert wird die Sorge vor überlangen Untersagungen, da für Polizeibehörden stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelte. Der Redner betont, dass die Behörden mit den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch im digitalen Raum handeln sollen und die Entschließung eine gegenseitige Information der Akteure vorschreibt, damit Maßnahmen abgestimmt erfolgen. Zudem wird das Cyber-Abwehrzentrum als Ort der Zusammenarbeit hervorgehoben, das gemeinsam mit einem starken BSI weiterentwickelt werden soll.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen kritisiert der SPD-Abgeordnete die AfD scharf und benennt Russland und China als Urheber der Bedrohungen, weil diese für Spionage und Destabilisierung verantwortlich seien. Er verteidigt die Nachrichtendienstreform, betont die richterliche und parlamentarische Kontrolle und erklärt, die Dienste erhielten eine Lizenz zum Retten von Leben, indem sie Gefahren frühzeitig abwehren. Zudem verweist er auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das KRITIS-Dachgesetz, NIS 2 und den Pakt für den Bevölkerungsschutz, damit Deutschland resilienter wird. Kritisiert wird, dass die AfD keine Lösungen anbiete und selbst zum Problem beitrage.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch Russland, China, Terrorismus und Rechtsextremismus, weshalb die Dienste gestärkt und ihre Kontrolle verbessert werden müssten. Er dankt den Mitarbeitenden und betont, dass künftig mehr Maßnahmen gebündelt im Unabhängigen Kontrollrat geprüft werden, damit keine Willkür entsteht. Offene Punkte wie der Umgang mit Berufsgeheimnisträgern und die parlamentarische Kontrolle will er in den Beratungen klären, um die Sicherheitskoalition fortzuführen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet das Cybersicherheitsgesetz damit, dass BSI, BKA und Bundespolizei im digitalen Raum dieselben Abwehrbefugnisse wie im analogen erhalten sollen, um Cyberangriffe nicht nur zu beobachten, sondern aktiv zu stoppen. Deshalb dürfen sie Datenverkehre umleiten, Systeme abschalten sowie abgeflossene Daten löschen oder verändern, ohne Hackbacks einzusetzen. Zudem wird das BSI gestärkt, damit es Angriffe früher erkennt und kleinere Einrichtungen unterstützt. Der Beitrag fordert klare Zuständigkeiten und Investitionen in moderne Infrastruktur, weil veraltete Standards die Sicherheit gefährden und die Koalition den digitalen Raum sicherer machen will.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy fragt den Minister Dobrindt, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern beim Bevölkerungsschutz konkret ausgestaltet wird, weil diese dabei eine gewichtige Rolle spielen. Zuvor verweist er auf den gemeinsam mit Pistorius vorgestellten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der drei Säulen umfasst. Zur Ausstattung gehören die Erneuerung fast jeder dritten THW-Liegenschaft, 1000 neue Fahrzeuge, Schutzanzüge und Standorte der medizinischen Taskforce. Bei der Ausbildung geht es um Standards für Funktionsträger und ein Lagebild, damit der Schutz wirksamer wird. Beim Auftrag soll im Ministerium ein Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung etabliert werden. Deshalb will er wissen, wie das Vorgehen mit den Ländern abgestimmt wird.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Baldy greift in der Befragung der Bundesregierung den angekündigten Schwerpunkt Selbstschutz des Bundesinnenministers auf, weil er Handlungsbedarf sieht. Er verweist auf eine Bitkom-Umfrage, wonach 85 Prozent der Befragten künftig mit Stromausfällen rechnen, aber nur 15 Prozent der Haushalte darauf vorbereitet sind. Deshalb fragt er, wie die Regierung das Thema Selbstschutz in diesem Bereich angehen will. Damit begründet er die Dringlichkeit staatlicher Vorsorge und verlangt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Eigenvorsorge der Bevölkerung, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, wobei der Redner den Ausschuss für unnötig hält, weil die Regierung bereits Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur ergreift. Er verweist auf NIS 2, das KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und den Pakt für den Bevölkerungsschutz. Zudem lobt er die NATO-Task-Force Baltic in Rostock, die Angriffe auf See reduziere. Kritisiert wird, dass die AfD durch tausende Anfragen sensible Informationen preisgebe und widersprüchliche Positionen vertrete, weshalb kein Ausschuss, sondern Schutz nötig sei.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy richtet eine Frage an den Chef des Bundeskanzleramts und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Herrn Frei, anlässlich des 70. Geburtstags des BND. Er erinnert daran, dass die Stärkung der Sicherheitsdienste sowohl im Kabinett beschlossen als auch in den kommenden Wochen diskutiert werden soll. Deshalb möchte er wissen, vor welchen Herausforderungen die Bundesregierung den BND sieht und wie sie sich dessen Zukunft in den nächsten 70 Jahren vorstellt. Damit zielt die Frage auf eine Einschätzung der künftigen Ausrichtung des Dienstes, weil die Sicherheitslage sich wandelt und der BND entsprechend angepasst werden muss.