Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 10. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 93. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 10 – Bundesministeriums für Landwirtschaft
Zusammenfassung
Stefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 93. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Silvia BreherCDUSilvia Breher begründet den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums mit einer massiven Krise der Branche, die durch Dürre, Futterknappheit, hohe Diesel- und Düngerkosten sowie Druck am Schweinemarkt entstanden ist und deshalb die Ernährungssicherung gefährdet. Weil die Betriebe handlungsfähig bleiben müssen, fordert die Rednerin Liquiditätsprogramme über die Rentenbank, eine einmalige Erhöhung der EU-Direktzahlungen um über 700 Millionen Euro sowie Düngemittelhilfen als Hektarprämie. Damit Höfe und Wälder widerstandsfähiger werden, wirbt sie zudem für Klimaanpassung, eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage und mehr Mittel für den Umbau der Tierhaltung, da die Landwirtschaft nicht alleingelassen werden dürfe.- Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums, weil die Regierung zwar Ernährungssicherheit betone, aber keine wirksamen Entlastungen für die Bauern liefere. Dürre, hohe Energie- und Düngerpreise sowie der Preisverfall am Schweinemarkt brächten viele Höfe in Existenznot, sodass Kredite das Problem nur in die Zukunft verschöben. Deshalb fordert er vorgezogene GAP-Direktzahlungen, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und die vollständige Energiesteuerbefreiung für Agrardiesel, damit Betriebe zahlungsfähig bleiben. Kritisiert werden zudem Kürzungen bei Unfallversicherung und GAK sowie die Finanzierung von Flächenkäufen durch Naturschutzorganisationen, weil diese Prioritäten die Lage der Landwirte weiter verschärften.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher kritisiert den Einzelplan 10, weil trotz nur leichter Kürzung durch Tariferhöhungen weniger Geld für politische Gestaltung bleibt. Besonders der gesundheitliche Verbraucherschutz und die GAK seien betroffen, da Mittel sinken und der Stallumbau künftig aus der GAK finanziert werden soll, wodurch der Kuchen nicht größer, aber die Stücke kleiner werden. Auch Nachhaltigkeit, Forschung und Fischerei verlieren Mittel, obwohl diese Themen im Koalitionsvertrag hervorgehoben wurden. Kritisiert wird zudem eine bürokratische Diesel-Richtlinie statt einfacher Tankrechnung. Die Rednerin fordert Transparenz und Bürokratieabbau, damit Entlastungen ohne neue Haushaltsmittel möglich sind.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums, weil dieser die Zukunft der Landwirtschaft und Natur durch Kürzungen zerstöre. Der Grünen-Politiker wirft der Regierung Untätigkeit in der Dürrekrise vor, da keine Bundeshilfen mobilisiert würden. Kritisiert wird die Verschiebung von Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung, wodurch Handlungsfähigkeit verloren gehe. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode setzten fatale Fehlanreize, indem Ministerien langsamer arbeiteten, um Sparvorgaben zu erfüllen. Zudem gefährde die Auslagerung von Programmen in den Klima- und Transformationsfonds eine spätere Abbruchkante. Der Beitrag bemängelt Kürzungen im Verbraucherschutz und hinterfragt die Heimatagenda. Statt Exportstrategie und Gentechnik fordert er ökologische Landwirtschaft, Stallumbau und weniger Tierversuche.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den Agrarhaushalt als Déjà-vu, weil die Agrarpolitik nicht die nötigen Mittel erhält und der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt wird, während der Gesamthaushalt wächst. Sie beklagt gestiegene Lebensmittelpreise, die Marktmacht des Einzelhandels und die Not der Landwirte, die ihre Produkte teils unter Produktionskosten verkaufen. Deshalb fordert die Linke bezahlbare gesunde Lebensmittel, kostenfreie Schulverpflegung und einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft. Kritisiert werden Kürzungen bei Tierhaltung, Fischerei, ökologischem Landbau und Biodiversität sowie Subventionen für synthetische Düngemittel, da diese den Umbau behindern und die Abhängigkeit von fossilen Betriebsmitteln verstärken.
Albert StegemannCDUAlbert Stegemann dankt für den stabilen Haushalt und betont die landwirtschaftliche Sozialversicherung, weil 4,3 Milliarden Euro an die Sozialkassen fließen und das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Dynamik begrenzt. Er lobt die SVLFG und Dorfhelfer, damit Familien in Not unterstützt werden. Der Redner begrüßt zusätzliche EU-Direktzahlungen, Liquiditätshilfen und Düngehilfe, um Betriebe resilienter zu machen. Kritisiert wird eine veränderte Rhetorik im Agrarsektor, denn Kompromisse seien die Grundlage der Demokratie. Deshalb wirbt er für die politische Mitte statt Kompromisslosigkeit, weil dies ein Schatz für die Landwirtschaft sei.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt, weil trotz rund sieben Milliarden Euro keine Entlastung bei den Landwirten ankomme. Hohe Energie- und Betriebsmittelkosten, Bürokratie und wechselnde Vorgaben verunsicherten Hofnachfolger derart, dass sie die Betriebsübernahme infrage stellen. Zwar wachsen die Ausgaben, doch der Aufwuchs fließt vor allem in die landwirtschaftliche Sozialpolitik, während Investitionen in ländliche Entwicklung, Hochwasserschutz und Tierhaltung gekürzt werden. Deshalb fordert der Redner weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit heimische Produktion und bäuerliches Eigentum geschützt bleiben und die Tierhaltung im Inland nicht verschwindet.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die Notwendigkeit von Klimaanpassung in Landwirtschaft und Wäldern, weil Hitze und Trockenheit Ernten und Waldbestände zunehmend gefährden. Der Haushalt sei das Regierungsprogramm in Zahlen und müsse daher Prioritäten setzen. Deshalb fordert die Rednerin praxisnahe Forschung, gesunde Böden und Humusaufbau sowie eine Stärkung des Ökolandbaus über das Bundesprogramm, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem mahnt sie Mittel für den Umbau zu Mischwäldern an und betont, dass forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, damit Klimaanpassung vor Ort gelingt.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er keine langfristigen Maßnahmen gegen die Klimakrise vorsieht. Der Dürresommer habe die Landwirtschaft massiv geschädigt, deshalb fordert sie mehr Geld für klima- und wasserschonende Landwirtschaft, etwa ein Programm für klimafeste Böden. Ad-hoc-Hilfen reichten nicht, nötig seien Klimaanpassung und Naturschutz. Zudem bemängelt die Rednerin Kürzungen bei ländlichen Räumen und fehlenden Einsatz für das LEADER-Programm. Sie verlangt eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die Ernährungssouveränität mit der Natur ermöglicht, damit Landwirte auch künftig gesunde, bezahlbare Lebensmittel produzieren können.- Sascha WagnerLinkeSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
Anna AeikensCDUDie Rednerin betont die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Ernährung und kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Landwirtschaft trotz dieser Bedeutung als zu klein erscheint, weil die angespannte Haushaltslage Kürzungen erzwingt. Deshalb fordert sie gezielte Investitionen in Bundesforschungseinrichtungen wie das Julius-Kühn-Institut, das Friedrich-Loeffler-Institut und das Max-Rubner-Institut, damit Klimawandel, Tierseuchen und Verbraucherschutz bewältigt werden können. Zudem begründet sie stabile Mittel für Küstenschutz und präventiven Hochwasserschutz, indem sie auf die Herausforderungen des Klimawandels verweist, um ländliche Räume zukunftsfähig zu sichern.- Peter FelserAfDPeter Felser kritisiert den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft, weil die Kürzung der GAK von 660 auf 606 Millionen Euro den ländlichen Raum schwächt und mit Länderanteil 90 Millionen Euro fehlen. Dadurch entstehen gekappte Hilfen, längere Wartezeiten und Stillstand beim Waldumbau, zumal der investive Stallumbau Tierhalter gegen Forstwirtschaft ausspielt. Zudem geißelt er EU-Entwaldungs- und Wiederherstellungsverordnung als bürokratischen Kontrollwahn, der Waldbauern erstickt. Die Rede fordert praxistaugliche Wolfsbejagung statt Alibiregelung, damit Weidetiere geschützt und Planungssicherheit für Förster und Landnutzer wiederhergestellt wird.
David MandrellaSPDIn der Debatte zum Einzelplan 10 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Ausgaben für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, weil soziale Absicherung, Versorgungssicherheit und ländliche Räume nur zusammen Wirkung entfalten. Er verweist auf seine Heimatregion, in der Gemeinden und Vereine dringend Anlaufpunkte brauchen, damit Gemeinschaft überhaupt entstehen kann. Deshalb lobt er die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, mit der Dorferneuerung ermöglicht wird, und fordert, die Mittel zu erhöhen, damit aus dem Haushalt ein echter Heimathaushalt wird.
Karl BärGrüneDie Grünen kritisieren scharf die Agrarpolitik und den Haushalt des zuständigen Ministeriums, da Kürzungen in wichtigen Bereichen wie der ökologischen Landwirtschaft und der Tierhaltung stattfinden. Die Rednerin äußert ihre Besorgnis über die Klimakrise und die Notwendigkeit dringender Veränderungen, da kurzfristige Hilfen keine zukunftsfähigen Lösungen bieten. Sie fordert eine Stärkung der heimischen Produktion, insbesondere im Bio-Sektor, und mahnt zur Verbesserung der Bedingungen für Fischer und Landwirte, da die ökologischen Herausforderungen die Zukunft bestimmen werden. Zudem wird die Notwendigkeit eines Düngerechts zur Gewässerschutz betont.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, deren Bedeutung für Versorgungssicherheit und regionale Vielfalt Engelhard betont. Weil Spätfröste, Hitze, Starkregen und Hagel jede Ernte zum Risiko machen, fordert er verlässliche Risikoabsicherung und eine angepasste Förderpolitik. Angesichts steigender Diesel-, Energie-, Lohn- und Baukosten verlangt er beschleunigte Entbürokratisierung und einen Stopp neuer Brüsseler Verordnungen. Aufwuchs im Gesamtetat lehnt er wegen der Neuverschuldung ab, kritisiert jedoch Einschnitte bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation als nicht akzeptabel und hofft auf Ausgleich durch Klima- und Transformationsfonds sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben.
- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er dem Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro aufbürde und zugleich bei den eigenen Bauern spare. Zwar würden die Direktzahlungen voll ausgeschöpft, doch die geplante Kürzung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung um ein Viertel führe zu steigenden Beiträgen, gerade für tierhaltende Betriebe in der Schweinekrise. Kritisiert wird zudem, dass bürokratische Auflagen und Rote Gebiete durch die Hintertür fortbestünden und wirksame Pflanzenschutzmittel fehlten. Der Beitrag begründet dies mit der prekären Ertragslage und warnt, dass eine Halbierung der Bauern auch die Unionsstimmen halbiere.
Jens BehrensSPDJens Behrens wirbt in seiner Rede zum Einzelplan 10 für den Erhalt des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung, weil es den deutschlandweit einheitlichen tierwohlgerechten Umbau ermöglicht. Er begrüßt die 148 Millionen Euro für 2027, mit denen vor allem investive Förderung für tierwohlgerechte Schweineställe finanziert wird. Kritisiert wird jedoch das Ende des Programms und der Übergang zur GAK, da dadurch uneinheitliche Förderbedingungen zwischen den Ländern entstehen und laufende Mehrkosten unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert der Beitrag Bundesminister Rainer auf, eine dauerhafte Finanzierung zu sichern, damit Schweinehalter Planungssicherheit erhalten.- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- Benedikt BüdenbenderCDUDer CDU-Abgeordnete Büdenbender verteidigt im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung die Prioritätensetzung seiner Fraktion, weil Landwirte Verantwortung für Versorgung, Familien und ländliche Räume übernehmen und deshalb Anerkennung verdienen. Er fordert weniger Bürokratie sowie schnellere Verfahren, damit Betriebe erfolgreich wirtschaften können, und begründet dies mit der Entlastung von Landwirtschaft und Verwaltung. Seiner Ansicht nach braucht es keine Politik, die jeden Schritt vorschreibt, sondern Verlässlichkeit und unternehmerische Freiheit. Der Beitrag begründet so die unionspolitischen Schwerpunkte für starke Betriebe und wettbewerbsfähige ländliche Räume, indem er Vertrauen statt Vorschriften betont.
- Bernd SchattnerAfDDer Beitrag kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 10 für die Landwirtschaft und begründet dies mit der prekären Lage der Betriebe, weil Erzeugerpreise für Schweinefleisch und Milch unter den Produktionskosten liegen und gleichzeitig Ausgaben für Diesel, Düngemittel, Energie sowie der steigende Mindestlohn die Betriebe belasten. Zudem wird auf niedrige Altersgelder für Landwirte verwiesen, während Milliarden für Ukraine, Klima und Entwicklungshilfe bereitstünden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen, damit Ernährungssicherheit, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit erhalten bleiben und heimische Höfe nicht weiter aufgeben müssen.
- Oliver VogtCDUOliver Vogt kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung handwerklich schlecht gemacht sei, weil es nicht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und der bestehenden Initiative Tierwohl abgestimmt wurde. Deshalb komme es zu widersprüchlichen Vorgaben, etwa bei Platzanforderungen, die Betriebe herunterstuften oder Förderfähigkeit kosteten. Der Beitrag begründet, dass die besseren Abrufzahlen nicht die Qualität des Programms belegen, sondern die wirtschaftliche Not der Schweinehalter widerspiegeln. Vogt fordert, Kennzeichnungs- und Fördersysteme abzustimmen, notwendige Änderungen im Bau- und Emissionsrecht zu schaffen und Ernährungssicherheit als strategisches Ziel der Haushaltspolitik zu verankern.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler bewertet das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Schienennetz als teils fortschrittlich, aber an entscheidenden Stellen halbherzig. Er begrüßt, dass die Marschbahn in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt, weil Klagen dadurch auf eine Instanz beschränkt werden. Auch die Einstufung von Hochwasser- und Küstenschutz als überragendes öffentliches Interesse sei richtig, doch fehle eine rechtssichere Befreiung von Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Kritisiert wird, dass Bundesmittel Eigenanteile von Ländern und Kommunen ersetzen und so Zusätzlichkeit verloren geht. Ersatzgeldzahlungen nach Berlin lehnt er ab, da realer Ausgleich vor Ort nötig sei.