Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Drohnenabwehr und der europäischen Luftverteidigung angesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen. Dillschneider kritisiert, dass Finanzminister Klingbeil weniger Ukraine-Hilfen einplant als angemeldet, weshalb die SPD Position beziehen müsse. Der Beitrag begründet, dass hybride Bedrohungen durch Drohnen und KI klare Regeln für adäquate Reaktionen erfordern, weil derzeit unklar sei, wer handeln darf. Kritisiert wird zudem, dass Abwehrsysteme wie Skyranger verzögert sind und Innovationen nicht in Jahrespläne passen. Gefordert werden schnellere Innovationszyklen und Investitionen in Forschung, KI und europäische Souveränität, damit Menschenleben geschützt werden.
Weitere Themen: europa · auswaertiges · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Thomas LadzinskiAfDThomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025 scharf, weil die geplante Neuverschuldung bis 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro steigt und dadurch kommende Regierungen handlungsunfähig würden, was Deutschland destabilisiere. Kritisiert wird zudem die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Wehretat, die bereits 2029 statt 2036 erreicht werden solle, sodass das Ausgabenniveau bis 2036 gehalten werden müsse und Deutschland Frankreichs Schulden überhole. Der Beitrag lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da sie die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächten. Mit knapp 90 Änderungsanträgen will seine Fraktion 10 Milliarden Euro einsparen und deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen.
Andreas SchwarzSPDAndreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat 2025 mit der verschärften Sicherheitslage und der Notwendigkeit, Freiheit und Wohlstand zu schützen. Deshalb fordert der SPD-Politiker 86,5 Milliarden Euro für Personal, Einsatzbereitschaft, Infrastruktur und Bündnisfähigkeit, damit die Bundeswehr modern ausgerüstet und verlässlich bleibt. Kritisiert wird, dass einige die Bedrohung kleinreden oder den Etat kürzen wollen, weil Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei. Der Beitrag betont die Verantwortung der Industrie für pünktliche Lieferungen und warnt, dass eine Ablehnung des Haushalts ein Signal der Schwäche sende.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer begründet in der dritten Lesung des Verteidigungshaushalts die Zustimmung seiner Fraktion zur Bereichsausnahme damit, dass die Sicherheitslage seit der ersten Lesung schwieriger geworden sei und schnelle Investitionen erfordere. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, das eingefrorene russische Staatsvermögen nach dem Verursacherprinzip der Ukraine zur Verfügung zu stellen, und kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem rechtliche Bedenken vorbringe. Zudem bemängelt der Beitrag, dass die Ukrainehilfe konstant bei neun Milliarden Euro bleibe, obwohl das Verteidigungsministerium für 2026 fünfzehn Milliarden beziffere, und dass Mittel aus der Kleiderkammer als Barreserve in den Kernhaushalt flössen, statt die Bereichsausnahme sinnvoll zu nutzen.
Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2025 mit 86 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen von fast 67 Milliarden Euro, weil die russische Bedrohung und der Angriff auf Polen massive militärische Stärke erfordern. Mattfeldt dankt dem Ministerium und den Berichterstattern und wirbt für schnellere Entscheidungen sowie eine Drohnenstrategie, das Fregattenprojekt F 126 und den Ausbau der Infrastruktur. Damit soll die Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen und Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Der Redner lehnt Appeasement ab und fordert Zustimmung zum Haushalt, damit die Verteidigungsfähigkeit täglich steigt.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Verteidigungsetat von 86 Milliarden Euro, weil die Aufrüstung zur Priorität Nummer eins der Koalition geworden sei und den sozialen Zusammenhalt gefährde. Bartsch weist den Vorwurf der Putin-Nähe zurück und betont die Solidarität mit der Ukraine. Kritisiert wird zudem, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen überwiegend an Rüstungskonzerne geflossen sei und sich zahlreiche Beschaffungsprojekte erheblich verzögerten. Indem er die Finanzierung über Sondervermögen und Schulden ablehnt, fordert er, Rüstung aus dem Kernhaushalt zu finanzieren und das Beschaffungswesen grundlegend zu reformieren. Deshalb lehnt er den Etat ab.- Bettina LugkSPDDie SPD-Abgeordnete Bettina Lugk begründet im Bundestag die massiven Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14. Nach Besuchen bei der Truppe und der Ausbildung ukrainischer Soldaten betont sie die unmittelbare Bedrohung durch Russland, weil der Krieg nah sei und der Imperialismus auch die Demokratie gefährde. Deshalb seien über 86 Milliarden Euro für Verteidigung und Sicherheit richtig, abgeleitet aus den NATO-Fähigkeitszielen. Damit sollen Verbündete unterstützt und die Bevölkerung geschützt werden. Investitionen in Munition, Panzer, Flugzeuge und Ausrüstung dienten der glaubhaften Abschreckung, indem sie die Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Rede fordert, die Ukraine weiter zu unterstützen und die Landes- und Bündnisverteidigung auszubauen.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025 als konzeptionslos, weil die Regierung ohne Operationsplan wahllos beschafft und Prioritäten vermissen lässt. Zudem rügt er fehlende Transparenz bei Rüstungsbeschaffung, da der Bundestag nicht erfahre, für wen Waffen bestimmt seien. Die Umleitung für die Bundeswehr beschaffter Waffen in die Ukraine bezeichnet er als Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig. Die Finanzierung deutscher Waffen für die Ukraine über Einzelplan 60 lehnt er ab, da Steuergeld ohne diplomatische Perspektive verausgabt werde und dies die eigene Beschaffung verdränge, wodurch die Verteidigungsbereitschaft sabotiert werde.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungsetat von rund 86 Milliarden Euro, der bis 2029 auf etwa 150 Milliarden Euro steigen soll, mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Russland und dessen Bereitschaft, Krieg als Mittel einzusetzen. Norbert Röttgen betont, dass äußere und soziale Sicherheit gleichrangig behandelt werden und die Unterstützung der Ukraine Teil eigener Sicherheitspolitik ist. Er fordert, die Ausgaben mit Industriepolitik für eine europäische Rüstungsbasis, mit Drohnenausstattung und mit Personalpolitik für den Aufwuchs der Bundeswehr zu verbinden, damit das Geld tatsächlich Sicherheit schafft.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass der Haushalt 2025 erst ein Jahr später als geplant beraten wird, weil die Unionsfraktion und die FDP durch Realitätsverweigerung und Festhalten an der Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Bundeswehr verzögert hätten. Sie bemängelt, dass zwei Prozent des BIP für die NATO künftig nicht ausreichen und die Union kurzsichtig agiere, indem sie Rüstungsausgaben regional verteilen wolle, statt europäisch zu denken. Dadurch gehe wertvolle Zeit verloren, und die aktuelle Bräsigkeit der Regierung gefährde letztlich den Frieden. Die Rede fordert rechtzeitiges Handeln, damit Sicherheitsgarantien nicht nur diskutiert, sondern umgesetzt werden.- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, der inklusive Sondervermögen 86 Milliarden Euro umfasst und allein 45 Milliarden Euro für Beschaffung vorsieht, weil dieses Geld für soziale Großprojekte wie kostenlosen Nahverkehr, Betreuungsplätze oder Schulsanierungen fehle. Statt Einsparungen beim Bürgergeld fordert sie eine Vermögensteuer zur Haushaltskonsolidierung. Der Beitrag bemängelt, dass trotz Streit, Pleiten und Pannen weitere Milliarden in Rüstungsprojekte wie die Fregatte 126, das Future Combat Air System und die Eurodrohne fließen, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen. Zudem warnt sie vor NATO-Zielen von fünf Prozent des BIP, die fast die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen würden, und wirft dem Verteidigungsministerium vor, das Bedrohungsgefühl der Gesellschaft auszunutzen, um Milliarden zu sichern und junge Menschen an die Waffe zu zwingen.
Falko DroßmannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 14 des Verteidigungshaushalts und begruendet die Notwendigkeit langfristiger Investitionen in die Bundeswehr, weil sich die Sicherheitslage seit Putins Rede 2001 grundlegend gewandelt habe und Russland heute als Bedrohung gelte. Ausdruecklich dankt der Redner dem Haus fuer die Ausnahme von der Schuldenbremse, die neue finanzielle Spielraeume eroeffne, und verweist auf das Sondervermoegen fuer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass Beschaffung zu langsam und risikoscheu ablaufe, weshalb schnellere Verfahren und Risikokapital noetig seien, damit militärische Entwicklung mit Bedrohungen Schritt halte. Der Beitrag betont europaeische Zusammenarbeit und weist AfD-Sparvorschlaege zurueck.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, weil jahrzehntelange Abrüstung, Kasernenschließungen und die Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr geschwächt hätten. Obwohl 86,37 Milliarden Euro bereitstehen, verteidige Geld allein kein Land, weshalb der Redner eine Rückbesinnung auf soldatische Berufung und Vaterlandsliebe fordert. Er bemängelt, dass Teilzeit, Homeoffice und zivile Wachdienste die Truppe schwächen, anstatt durch fordernde Ausbildung und militärische Tugenden wie Disziplin und Patriotismus gestärkt zu werden. Die Personalgewinnung sei unzureichend, um 260.000 Aktive zu erreichen, weshalb die Verteidigungsbereitschaft gefährdet bleibe.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl begründet den Verteidigungsetat mit der veränderten Bedrohungslage, weil Russland durch Provokationen wie Drohnen im polnischen Luftraum die europäische Sicherheitsordnung und den Zusammenhalt des Bündnisses prüfe. Deshalb müsse die Bundesrepublik ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit kontinuierlich steigern, damit die Zielmarken 2029 und 2035 erreicht werden. Der Beitrag verweist auf Gesetzentwürfe zu Beschaffung, Wehrdienst und militärischer Sicherheit, würdigt den Dienst der Soldatinnen und Soldaten sowie die wehrtechnische Industrie und befürwortet zusätzliche Patriot-Systeme für die Ukraine, um die eigene Sicherheit zu stärken.- Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede befasst sich mit der Drohnenabwehr und der europäischen Luftverteidigung angesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen. Dillschneider kritisiert, dass Finanzminister Klingbeil weniger Ukraine-Hilfen einplant als angemeldet, weshalb die SPD Position beziehen müsse. Der Beitrag begründet, dass hybride Bedrohungen durch Drohnen und KI klare Regeln für adäquate Reaktionen erfordern, weil derzeit unklar sei, wer handeln darf. Kritisiert wird zudem, dass Abwehrsysteme wie Skyranger verzögert sind und Innovationen nicht in Jahrespläne passen. Gefordert werden schnellere Innovationszyklen und Investitionen in Forschung, KI und europäische Souveränität, damit Menschenleben geschützt werden.
- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz begründet den Verteidigungsetat 2025 von knapp 87 Milliarden Euro damit, dass die Bundeswehr nur so kämpfen könne, wenn es nötig sei. Aus eigener Einsatzerfahrung in Mali kritisiert sie Ersatzteilmangel, Munitionslücken und marode Kasernen, weil ohne leistungsfähige Infrastruktur moderne Waffensysteme nutzlos blieben. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Drohnenstrategie, schnellere Beschaffung und Bürokratieabbau, damit Soldatinnen und Soldaten einsatzbereit sind. Zudem müssten Personalgewinnung und Fachkräfteerhalt gesichert werden, da Verteidigung die Grundlage für Freiheit und Demokratie darstelle.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker betont in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger Kernaufträge der Bundeswehr seien, denn Geld allein verteidige nicht. Er begrüßt die deutliche Erhöhung des Wehretats auf rund 86 Milliarden Euro und der Beschaffungsausgaben, weil das Grundgesetz endlich wieder Beachtung finde und der Schutz der Bürger ernst genommen werde. Zugleich kritisiert der Beitrag Bürokratie, Baurecht und Planungsrecht als innere Gegner, die schnelle Erfolge verhinderten. Deshalb fordert er Vereinfachungen im Beschaffungswesen, mehr Ausgabendisziplin und eine stärkere Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie, damit Innovationen, Technologieführerschaft und Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenJeanne Dillschneider von den Grünen lehnt die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die völkerrechtliche Grundlage für Schiffsinspektionen ausgelaufen ist und der Mandatstext keine klare Zielsetzung mehr erkennen lässt. Zwar unterstützt sie das Waffenembargo und würdigt die Soldatinnen und Soldaten, doch kritisiert sie die unklare Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen, da diese Menschenrechtsverletzungen begehen und Geflüchtete zurückzwingen. Solange eine Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht ausgeschlossen wird, verweigert die Fraktion die Zustimmung, da ein eindeutiges Mandat für die Parlamentsarmee fehlt und der Einsatz sonst nicht verantwortbar ist.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Jeanne Dillschneider kritisiert, dass die Ministerin möglicherweise von einer Satzungsänderung wusste, und fordert eine klare Antwort, weil Transparenz in dieser Frage notwendig ist. Sie fragt, ob der Bund die zugesagten Mittel für das CISPA im Saarland trotz Neuaufstellung und neuer Leitung weiterhin bereitstellt, damit keine Stellen oder Gelder wegfallen. Zudem will sie wissen, wie das Saarland an der Neuaufstellung und der Berufung der neuen Leitung beteiligt wird, weil der Standort und die Landesinvestitionen in den Campus St. Ingbert davon abhängen. Der Beitrag verlangt Sicherheit für den Forschungsstandort, indem er auf die Folgen einer Mittelkürzung hinweist.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDie Grünen-Abgeordnete Dillschneider lehnt den AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz ab, weil dieser bürgerrechtlich unverantwortlich, technisch unzuverlässig und national statt europäisch ausgerichtet sei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die rechtswidrigen Binnengrenzkontrollen zu beenden, da diese ineffizient sind und die Bundespolizei dauerhaft überlasten. Statt Abschottung brauche es europäische Kooperation, denn Freizügigkeit sei ein grundlegendes Recht. Kritisiert werden fehlende Datenschutzgrenzen sowie falsch-positive KI-Treffer, die 600 unschuldige Verdächtige bei 90 000 Erfassten erzeugen. Bürgerrechte müssten für alle gelten, Migration verlange europäische Solidarität, weil nationale Alleingänge scheitern.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungJeanne Dillschneider von den Grünen betont in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass die Ukraine weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit verteidigt, weshalb Solidarität und Unterstützung fortgesetzt werden müssen. Sie warnt vor der wachsenden Bedrohung durch Russland, das Anschläge auf deutschem Boden verübt und aggressiv im Weltraum agiert. Kritisiert wird das Scheitern des gemeinsamen Kampfjetprojekts FCAS und die Untätigkeit des Kanzlers, da nationale Alleingänge die europäische Souveränität gefährden. Dillschneider fordert, Sicherheit und soziale Sorgen nicht gegeneinander auszuspielen, und plädiert für geschlossene europäische Verteidigungskooperation, damit Europa relevant bleibt.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDie Rede behandelt den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dillschneider begrüßt den Mittelzuwachs von sechs Prozent, kritisiert jedoch, dass nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist. Sie begründet dies mit der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe und der Notwendigkeit digitaler Souveränität, weil Abhängigkeiten von Big-Tech-Unternehmen die Sicherheit gefährden. Deshalb fordert sie, dass die rund 500 Millionen Euro für IT-Sicherheit richtig eingesetzt werden und die Förderung von KI einen echten Mehrwert für Unternehmen und Bürger schafft, indem Grundlagenarbeit und Resilienz gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für souveräne Software und Microsoft Sovereign Cloud parallel fließen.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDie Rede im Bundestag zum Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung dient der Zurückweisung eines Verschwörungsvorwurfs. Dillschneider betont, dass Elon Musk seine Unterstützung für die AfD offen zeigt und die Köpfe hinter sozialen Netzwerken nicht neutral sind. Deshalb seien ihre Aussagen Fakten und keine Verschwörungstheorien. Zudem verweist sie auf die klare Ideologie der Big-Tech-Unternehmen, die diese nicht verbergen. Damit begründet die Rednerin ihre Position und leitet zur nächsten Rednerin der Linken über. Kritisiert wird der Vorwurf des Kollegen, indem sie ihn selbst als Verschwörungstheoretiker darstellt.
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- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, der eine aktive Cyberabwehr einführen soll. Kritisiert wird, dass der Entwurf nicht Cybersicherheit stärke, sondern Befugnisse von BKA, BSI und Bundespolizei massiv ausweite, um in IT-Systeme einzugreifen, Daten zu löschen oder zu verändern. Weil Angreifer oft schlecht geschützte Geräte als Proxy nutzen, könnten Gegenschläge Unschuldige treffen, etwa Krankenhäuser oder Stadtwerke. Zudem fehlten verbindliche Verfahren zur Meldung und Schließung von Schwachstellen, was die Infrastruktur vulnerabler mache. Der Beitrag bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit, da Gefahrenabwehr Ländersache sei, und fordert eine politische und rechtliche Diskussion.