Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025 als konzeptionslos, weil die Regierung ohne Operationsplan wahllos beschafft und Prioritäten vermissen lässt. Zudem rügt er fehlende Transparenz bei Rüstungsbeschaffung, da der Bundestag nicht erfahre, für wen Waffen bestimmt seien. Die Umleitung für die Bundeswehr beschaffter Waffen in die Ukraine bezeichnet er als Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig. Die Finanzierung deutscher Waffen für die Ukraine über Einzelplan 60 lehnt er ab, da Steuergeld ohne diplomatische Perspektive verausgabt werde und dies die eigene Beschaffung verdränge, wodurch die Verteidigungsbereitschaft sabotiert werde.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Thomas LadzinskiAfDThomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025 scharf, weil die geplante Neuverschuldung bis 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro steigt und dadurch kommende Regierungen handlungsunfähig würden, was Deutschland destabilisiere. Kritisiert wird zudem die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Wehretat, die bereits 2029 statt 2036 erreicht werden solle, sodass das Ausgabenniveau bis 2036 gehalten werden müsse und Deutschland Frankreichs Schulden überhole. Der Beitrag lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da sie die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächten. Mit knapp 90 Änderungsanträgen will seine Fraktion 10 Milliarden Euro einsparen und deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen.
Andreas SchwarzSPDAndreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat 2025 mit der verschärften Sicherheitslage und der Notwendigkeit, Freiheit und Wohlstand zu schützen. Deshalb fordert der SPD-Politiker 86,5 Milliarden Euro für Personal, Einsatzbereitschaft, Infrastruktur und Bündnisfähigkeit, damit die Bundeswehr modern ausgerüstet und verlässlich bleibt. Kritisiert wird, dass einige die Bedrohung kleinreden oder den Etat kürzen wollen, weil Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei. Der Beitrag betont die Verantwortung der Industrie für pünktliche Lieferungen und warnt, dass eine Ablehnung des Haushalts ein Signal der Schwäche sende.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer begründet in der dritten Lesung des Verteidigungshaushalts die Zustimmung seiner Fraktion zur Bereichsausnahme damit, dass die Sicherheitslage seit der ersten Lesung schwieriger geworden sei und schnelle Investitionen erfordere. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, das eingefrorene russische Staatsvermögen nach dem Verursacherprinzip der Ukraine zur Verfügung zu stellen, und kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem rechtliche Bedenken vorbringe. Zudem bemängelt der Beitrag, dass die Ukrainehilfe konstant bei neun Milliarden Euro bleibe, obwohl das Verteidigungsministerium für 2026 fünfzehn Milliarden beziffere, und dass Mittel aus der Kleiderkammer als Barreserve in den Kernhaushalt flössen, statt die Bereichsausnahme sinnvoll zu nutzen.
Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2025 mit 86 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen von fast 67 Milliarden Euro, weil die russische Bedrohung und der Angriff auf Polen massive militärische Stärke erfordern. Mattfeldt dankt dem Ministerium und den Berichterstattern und wirbt für schnellere Entscheidungen sowie eine Drohnenstrategie, das Fregattenprojekt F 126 und den Ausbau der Infrastruktur. Damit soll die Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen und Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Der Redner lehnt Appeasement ab und fordert Zustimmung zum Haushalt, damit die Verteidigungsfähigkeit täglich steigt.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Verteidigungsetat von 86 Milliarden Euro, weil die Aufrüstung zur Priorität Nummer eins der Koalition geworden sei und den sozialen Zusammenhalt gefährde. Bartsch weist den Vorwurf der Putin-Nähe zurück und betont die Solidarität mit der Ukraine. Kritisiert wird zudem, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen überwiegend an Rüstungskonzerne geflossen sei und sich zahlreiche Beschaffungsprojekte erheblich verzögerten. Indem er die Finanzierung über Sondervermögen und Schulden ablehnt, fordert er, Rüstung aus dem Kernhaushalt zu finanzieren und das Beschaffungswesen grundlegend zu reformieren. Deshalb lehnt er den Etat ab.- Bettina LugkSPDDie SPD-Abgeordnete Bettina Lugk begründet im Bundestag die massiven Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14. Nach Besuchen bei der Truppe und der Ausbildung ukrainischer Soldaten betont sie die unmittelbare Bedrohung durch Russland, weil der Krieg nah sei und der Imperialismus auch die Demokratie gefährde. Deshalb seien über 86 Milliarden Euro für Verteidigung und Sicherheit richtig, abgeleitet aus den NATO-Fähigkeitszielen. Damit sollen Verbündete unterstützt und die Bevölkerung geschützt werden. Investitionen in Munition, Panzer, Flugzeuge und Ausrüstung dienten der glaubhaften Abschreckung, indem sie die Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Rede fordert, die Ukraine weiter zu unterstützen und die Landes- und Bündnisverteidigung auszubauen.
- Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025 als konzeptionslos, weil die Regierung ohne Operationsplan wahllos beschafft und Prioritäten vermissen lässt. Zudem rügt er fehlende Transparenz bei Rüstungsbeschaffung, da der Bundestag nicht erfahre, für wen Waffen bestimmt seien. Die Umleitung für die Bundeswehr beschaffter Waffen in die Ukraine bezeichnet er als Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig. Die Finanzierung deutscher Waffen für die Ukraine über Einzelplan 60 lehnt er ab, da Steuergeld ohne diplomatische Perspektive verausgabt werde und dies die eigene Beschaffung verdränge, wodurch die Verteidigungsbereitschaft sabotiert werde.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungsetat von rund 86 Milliarden Euro, der bis 2029 auf etwa 150 Milliarden Euro steigen soll, mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Russland und dessen Bereitschaft, Krieg als Mittel einzusetzen. Norbert Röttgen betont, dass äußere und soziale Sicherheit gleichrangig behandelt werden und die Unterstützung der Ukraine Teil eigener Sicherheitspolitik ist. Er fordert, die Ausgaben mit Industriepolitik für eine europäische Rüstungsbasis, mit Drohnenausstattung und mit Personalpolitik für den Aufwuchs der Bundeswehr zu verbinden, damit das Geld tatsächlich Sicherheit schafft.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass der Haushalt 2025 erst ein Jahr später als geplant beraten wird, weil die Unionsfraktion und die FDP durch Realitätsverweigerung und Festhalten an der Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Bundeswehr verzögert hätten. Sie bemängelt, dass zwei Prozent des BIP für die NATO künftig nicht ausreichen und die Union kurzsichtig agiere, indem sie Rüstungsausgaben regional verteilen wolle, statt europäisch zu denken. Dadurch gehe wertvolle Zeit verloren, und die aktuelle Bräsigkeit der Regierung gefährde letztlich den Frieden. Die Rede fordert rechtzeitiges Handeln, damit Sicherheitsgarantien nicht nur diskutiert, sondern umgesetzt werden.- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, der inklusive Sondervermögen 86 Milliarden Euro umfasst und allein 45 Milliarden Euro für Beschaffung vorsieht, weil dieses Geld für soziale Großprojekte wie kostenlosen Nahverkehr, Betreuungsplätze oder Schulsanierungen fehle. Statt Einsparungen beim Bürgergeld fordert sie eine Vermögensteuer zur Haushaltskonsolidierung. Der Beitrag bemängelt, dass trotz Streit, Pleiten und Pannen weitere Milliarden in Rüstungsprojekte wie die Fregatte 126, das Future Combat Air System und die Eurodrohne fließen, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen. Zudem warnt sie vor NATO-Zielen von fünf Prozent des BIP, die fast die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen würden, und wirft dem Verteidigungsministerium vor, das Bedrohungsgefühl der Gesellschaft auszunutzen, um Milliarden zu sichern und junge Menschen an die Waffe zu zwingen.
Falko DroßmannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 14 des Verteidigungshaushalts und begruendet die Notwendigkeit langfristiger Investitionen in die Bundeswehr, weil sich die Sicherheitslage seit Putins Rede 2001 grundlegend gewandelt habe und Russland heute als Bedrohung gelte. Ausdruecklich dankt der Redner dem Haus fuer die Ausnahme von der Schuldenbremse, die neue finanzielle Spielraeume eroeffne, und verweist auf das Sondervermoegen fuer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass Beschaffung zu langsam und risikoscheu ablaufe, weshalb schnellere Verfahren und Risikokapital noetig seien, damit militärische Entwicklung mit Bedrohungen Schritt halte. Der Beitrag betont europaeische Zusammenarbeit und weist AfD-Sparvorschlaege zurueck.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, weil jahrzehntelange Abrüstung, Kasernenschließungen und die Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr geschwächt hätten. Obwohl 86,37 Milliarden Euro bereitstehen, verteidige Geld allein kein Land, weshalb der Redner eine Rückbesinnung auf soldatische Berufung und Vaterlandsliebe fordert. Er bemängelt, dass Teilzeit, Homeoffice und zivile Wachdienste die Truppe schwächen, anstatt durch fordernde Ausbildung und militärische Tugenden wie Disziplin und Patriotismus gestärkt zu werden. Die Personalgewinnung sei unzureichend, um 260.000 Aktive zu erreichen, weshalb die Verteidigungsbereitschaft gefährdet bleibe.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl begründet den Verteidigungsetat mit der veränderten Bedrohungslage, weil Russland durch Provokationen wie Drohnen im polnischen Luftraum die europäische Sicherheitsordnung und den Zusammenhalt des Bündnisses prüfe. Deshalb müsse die Bundesrepublik ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit kontinuierlich steigern, damit die Zielmarken 2029 und 2035 erreicht werden. Der Beitrag verweist auf Gesetzentwürfe zu Beschaffung, Wehrdienst und militärischer Sicherheit, würdigt den Dienst der Soldatinnen und Soldaten sowie die wehrtechnische Industrie und befürwortet zusätzliche Patriot-Systeme für die Ukraine, um die eigene Sicherheit zu stärken.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede befasst sich mit der Drohnenabwehr und der europäischen Luftverteidigung angesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen. Dillschneider kritisiert, dass Finanzminister Klingbeil weniger Ukraine-Hilfen einplant als angemeldet, weshalb die SPD Position beziehen müsse. Der Beitrag begründet, dass hybride Bedrohungen durch Drohnen und KI klare Regeln für adäquate Reaktionen erfordern, weil derzeit unklar sei, wer handeln darf. Kritisiert wird zudem, dass Abwehrsysteme wie Skyranger verzögert sind und Innovationen nicht in Jahrespläne passen. Gefordert werden schnellere Innovationszyklen und Investitionen in Forschung, KI und europäische Souveränität, damit Menschenleben geschützt werden.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz begründet den Verteidigungsetat 2025 von knapp 87 Milliarden Euro damit, dass die Bundeswehr nur so kämpfen könne, wenn es nötig sei. Aus eigener Einsatzerfahrung in Mali kritisiert sie Ersatzteilmangel, Munitionslücken und marode Kasernen, weil ohne leistungsfähige Infrastruktur moderne Waffensysteme nutzlos blieben. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Drohnenstrategie, schnellere Beschaffung und Bürokratieabbau, damit Soldatinnen und Soldaten einsatzbereit sind. Zudem müssten Personalgewinnung und Fachkräfteerhalt gesichert werden, da Verteidigung die Grundlage für Freiheit und Demokratie darstelle.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker betont in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger Kernaufträge der Bundeswehr seien, denn Geld allein verteidige nicht. Er begrüßt die deutliche Erhöhung des Wehretats auf rund 86 Milliarden Euro und der Beschaffungsausgaben, weil das Grundgesetz endlich wieder Beachtung finde und der Schutz der Bürger ernst genommen werde. Zugleich kritisiert der Beitrag Bürokratie, Baurecht und Planungsrecht als innere Gegner, die schnelle Erfolge verhinderten. Deshalb fordert er Vereinfachungen im Beschaffungswesen, mehr Ausgabendisziplin und eine stärkere Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie, damit Innovationen, Technologieführerschaft und Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Verteidigungspolitik der Bundesregierung, weil Bundeskanzler Merz eine erreichte Verteidigungsfähigkeit behauptet habe, obwohl die Bundeswehr weiterhin nicht einsatzbereit sei. Der Redner bemängelt, dass hohe Ausgaben allein keine Aufrüstung oder Einsatzbereitschaft schaffen, da Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteile und Digitalisierung fehlen. Zudem wirft er Verteidigungsminister Pistorius vor, keine strukturelle Planung für die Aufrüstung vorzulegen und sich stattdessen mit der AfD zu befassen. Kritisiert wird auch, dass Sicherheitsinformationen bei einem Hackerangriff in Berlin gestohlen wurden. Deshalb fordert er, die Sicherheit im eigenen Verantwortungsbereich zu gewährleisten und andernfalls zurückzutreten.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Lucassen fragt Verteidigungsminister Pistorius, ob junge AfD-Wähler in der Bundeswehr unter seiner Führung erwünscht sind, weil laut Demoskopie mindestens jeder dritte junge deutsche Mann die AfD wählt und AfD-Mitglieder sowie -Funktionäre aus dem Dienst ausgeschlossen wurden. Deshalb verlangt er ein klares Ja oder Nein und ein Angebot an diese Zielgruppe, damit die angestrebte Sollstärke von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten überhaupt erreichbar bleibt. Kritisiert wird damit die Personalpolitik der Bundesregierung, die ohne diese jungen Männer kaum genügend Personal gewinnen dürfte.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert in seiner Rede die Personalpolitik der Bundesregierung. Er argumentiert, dass die Regierung Hunderttausende junge Männer benötigt, um ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, viele dieser Männer jedoch die AfD wählen. Deshalb fragt er, wie die Regierung das Vertrauen junger patriotischer Männer gewinnen will, die den Eindruck haben, nicht erwünscht zu sein. Der Beitrag fordert eine Antwort auf diese Frage und begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit der Personalgewinnung. Kritisiert wird, dass die Regierung junge patriotische Männer entfremde, indem sie ihnen das Gefühl gebe, unerwünscht zu sein, was die Einsatzbereitschaft gefährde.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDer Redner kritisiert das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil es lediglich die Attraktivität des Freiwilligendienstes durch höhere Bezahlung steigern soll, anstatt die allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Seiner Ansicht nach schafft Geld allein keine überzeugten Soldaten, weshalb er auf eine deutsche Soldatentradition verweist, die Treue und Pflichterfüllung betont. Lucassen behauptet, die Bundeswehr bestehe aus Soldaten, die einem deutschen Band folgten, und nennt historische Beispiele. Abschließend ruft er dazu auf, für Deutschland zu kämpfen, und widerspricht einem Landesvorsitzenden seiner Partei, der dies verneint habe.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete Lucassen kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt die Bundesregierung scharf für ihre hektische und kopflose Aufrüstungspolitik seit Februar 2022, weil Landes- und Bündnisverteidigung zuvor vernachlässigt wurde. Er bemängelt, dass der Wehrwille der Bevölkerung fehle, da die Regierung keine überzeugende Antwort auf die Frage nach dem Wofür biete. Zudem führt er Beschaffungsprobleme, fehlendes Personal, unklare Strukturen und die Abhängigkeit von der Industrie an, weshalb die Umsetzung scheitern werde. Lucassen wirbt für Patriotismus und wirft der Union vor, AfD-Wähler zu beschimpfen, obwohl diese bereit seien, Deutschland zu verteidigen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungDer Redner weist die respektlosen Äußerungen der Kollegin Nanni gegenüber seiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern der AfD zurück, weil er diese als unangemessen empfindet. Er betont, dass seine Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellt, die alle gedient und einen Eid auf Deutschland geleistet haben, um das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Zusammen kommen sie auf 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr, wobei er selbst 34 Jahre Soldat war. Deshalb fordert er, diese Tatsachen künftig bei solchen Äußerungen zu bedenken, damit der Respekt gegenüber den gedienten Abgeordneten gewahrt bleibt.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungIn der Debatte zum Einzelplan 14 des Verteidigungsetats kritisiert Rüdiger Lucassen von der AfD den Kollegen Röwekamp scharf, weil dieser aus seiner Sicht von Hass zerfressen sei und mit ständigen Warnungen vor einem russischen Angriff bis 2029 Angst in der Bevölkerung schüre, ohne dies belegen zu können. Deshalb betont der Redner die gemeinsame Verantwortung für das Land, die nicht darin bestehen dürfe, Furcht zu verbreiten. Er hält dieses Verhalten für höchst unverantwortlich und eines Bundestagsabgeordneten nicht würdig. Abschließend bietet er dem Kollegen Gelegenheit zur Antwort.
- 16. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)Der AfD-Abgeordnete Lucassen lehnt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Wehrpflicht nur bei existenzieller Bedrohung für vertretbar hält und die Koalition mit ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst zerstöre. Kritisiert wird besonders das Losverfahren als würdelos, da es die Gewissensentscheidung missachte. Stattdessen fordert er eine privilegierte, streng auf Landesverteidigung begrenzte Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist und Soldaten ehrt, die wissen, wofür sie kämpfen. Der Redner bietet der CDU/CSU Zusammenarbeit an, falls sie zu einer stabilen Sicherheitspolitik zurückkehrt.