Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Zusammenfassung
Thomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025 scharf, weil die geplante Neuverschuldung bis 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro steigt und dadurch kommende Regierungen handlungsunfähig würden, was Deutschland destabilisiere. Kritisiert wird zudem die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Wehretat, die bereits 2029 statt 2036 erreicht werden solle, sodass das Ausgabenniveau bis 2036 gehalten werden müsse und Deutschland Frankreichs Schulden überhole. Der Beitrag lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da sie die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächten. Mit knapp 90 Änderungsanträgen will seine Fraktion 10 Milliarden Euro einsparen und deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen.
- Verteidigungshaushalt
- Staatsverschuldung
- Waffenlieferungen Ukraine
- Beschaffungswesen
- NATO-Verteidigungsausgaben
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
- Thomas LadzinskiAfDThomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025 scharf, weil die geplante Neuverschuldung bis 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro steigt und dadurch kommende Regierungen handlungsunfähig würden, was Deutschland destabilisiere. Kritisiert wird zudem die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Wehretat, die bereits 2029 statt 2036 erreicht werden solle, sodass das Ausgabenniveau bis 2036 gehalten werden müsse und Deutschland Frankreichs Schulden überhole. Der Beitrag lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, da sie die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächten. Mit knapp 90 Änderungsanträgen will seine Fraktion 10 Milliarden Euro einsparen und deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellen.
Andreas SchwarzSPDAndreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat 2025 mit der verschärften Sicherheitslage und der Notwendigkeit, Freiheit und Wohlstand zu schützen. Deshalb fordert der SPD-Politiker 86,5 Milliarden Euro für Personal, Einsatzbereitschaft, Infrastruktur und Bündnisfähigkeit, damit die Bundeswehr modern ausgerüstet und verlässlich bleibt. Kritisiert wird, dass einige die Bedrohung kleinreden oder den Etat kürzen wollen, weil Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben sei. Der Beitrag betont die Verantwortung der Industrie für pünktliche Lieferungen und warnt, dass eine Ablehnung des Haushalts ein Signal der Schwäche sende.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer begründet in der dritten Lesung des Verteidigungshaushalts die Zustimmung seiner Fraktion zur Bereichsausnahme damit, dass die Sicherheitslage seit der ersten Lesung schwieriger geworden sei und schnelle Investitionen erfordere. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, das eingefrorene russische Staatsvermögen nach dem Verursacherprinzip der Ukraine zur Verfügung zu stellen, und kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem rechtliche Bedenken vorbringe. Zudem bemängelt der Beitrag, dass die Ukrainehilfe konstant bei neun Milliarden Euro bleibe, obwohl das Verteidigungsministerium für 2026 fünfzehn Milliarden beziffere, und dass Mittel aus der Kleiderkammer als Barreserve in den Kernhaushalt flössen, statt die Bereichsausnahme sinnvoll zu nutzen.
Andreas MattfeldtCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2025 mit 86 Milliarden Euro und Verpflichtungsermächtigungen von fast 67 Milliarden Euro, weil die russische Bedrohung und der Angriff auf Polen massive militärische Stärke erfordern. Mattfeldt dankt dem Ministerium und den Berichterstattern und wirbt für schnellere Entscheidungen sowie eine Drohnenstrategie, das Fregattenprojekt F 126 und den Ausbau der Infrastruktur. Damit soll die Verteidigungsindustrie Kapazitäten aufbauen und Deutschland seine NATO-Verpflichtungen erfüllen. Der Redner lehnt Appeasement ab und fordert Zustimmung zum Haushalt, damit die Verteidigungsfähigkeit täglich steigt.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert den Verteidigungsetat von 86 Milliarden Euro, weil die Aufrüstung zur Priorität Nummer eins der Koalition geworden sei und den sozialen Zusammenhalt gefährde. Bartsch weist den Vorwurf der Putin-Nähe zurück und betont die Solidarität mit der Ukraine. Kritisiert wird zudem, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen überwiegend an Rüstungskonzerne geflossen sei und sich zahlreiche Beschaffungsprojekte erheblich verzögerten. Indem er die Finanzierung über Sondervermögen und Schulden ablehnt, fordert er, Rüstung aus dem Kernhaushalt zu finanzieren und das Beschaffungswesen grundlegend zu reformieren. Deshalb lehnt er den Etat ab.- Bettina LugkSPDDie SPD-Abgeordnete Bettina Lugk begründet im Bundestag die massiven Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14. Nach Besuchen bei der Truppe und der Ausbildung ukrainischer Soldaten betont sie die unmittelbare Bedrohung durch Russland, weil der Krieg nah sei und der Imperialismus auch die Demokratie gefährde. Deshalb seien über 86 Milliarden Euro für Verteidigung und Sicherheit richtig, abgeleitet aus den NATO-Fähigkeitszielen. Damit sollen Verbündete unterstützt und die Bevölkerung geschützt werden. Investitionen in Munition, Panzer, Flugzeuge und Ausrüstung dienten der glaubhaften Abschreckung, indem sie die Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Rede fordert, die Ukraine weiter zu unterstützen und die Landes- und Bündnisverteidigung auszubauen.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025 als konzeptionslos, weil die Regierung ohne Operationsplan wahllos beschafft und Prioritäten vermissen lässt. Zudem rügt er fehlende Transparenz bei Rüstungsbeschaffung, da der Bundestag nicht erfahre, für wen Waffen bestimmt seien. Die Umleitung für die Bundeswehr beschaffter Waffen in die Ukraine bezeichnet er als Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig. Die Finanzierung deutscher Waffen für die Ukraine über Einzelplan 60 lehnt er ab, da Steuergeld ohne diplomatische Perspektive verausgabt werde und dies die eigene Beschaffung verdränge, wodurch die Verteidigungsbereitschaft sabotiert werde.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungsetat von rund 86 Milliarden Euro, der bis 2029 auf etwa 150 Milliarden Euro steigen soll, mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Russland und dessen Bereitschaft, Krieg als Mittel einzusetzen. Norbert Röttgen betont, dass äußere und soziale Sicherheit gleichrangig behandelt werden und die Unterstützung der Ukraine Teil eigener Sicherheitspolitik ist. Er fordert, die Ausgaben mit Industriepolitik für eine europäische Rüstungsbasis, mit Drohnenausstattung und mit Personalpolitik für den Aufwuchs der Bundeswehr zu verbinden, damit das Geld tatsächlich Sicherheit schafft.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 14, dass der Haushalt 2025 erst ein Jahr später als geplant beraten wird, weil die Unionsfraktion und die FDP durch Realitätsverweigerung und Festhalten an der Schuldenbremse wichtige Investitionen in die Bundeswehr verzögert hätten. Sie bemängelt, dass zwei Prozent des BIP für die NATO künftig nicht ausreichen und die Union kurzsichtig agiere, indem sie Rüstungsausgaben regional verteilen wolle, statt europäisch zu denken. Dadurch gehe wertvolle Zeit verloren, und die aktuelle Bräsigkeit der Regierung gefährde letztlich den Frieden. Die Rede fordert rechtzeitiges Handeln, damit Sicherheitsgarantien nicht nur diskutiert, sondern umgesetzt werden.- Desiree BeckerLinkeDie Linke-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, der inklusive Sondervermögen 86 Milliarden Euro umfasst und allein 45 Milliarden Euro für Beschaffung vorsieht, weil dieses Geld für soziale Großprojekte wie kostenlosen Nahverkehr, Betreuungsplätze oder Schulsanierungen fehle. Statt Einsparungen beim Bürgergeld fordert sie eine Vermögensteuer zur Haushaltskonsolidierung. Der Beitrag bemängelt, dass trotz Streit, Pleiten und Pannen weitere Milliarden in Rüstungsprojekte wie die Fregatte 126, das Future Combat Air System und die Eurodrohne fließen, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen. Zudem warnt sie vor NATO-Zielen von fünf Prozent des BIP, die fast die Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen würden, und wirft dem Verteidigungsministerium vor, das Bedrohungsgefühl der Gesellschaft auszunutzen, um Milliarden zu sichern und junge Menschen an die Waffe zu zwingen.
Falko DroßmannSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 14 des Verteidigungshaushalts und begruendet die Notwendigkeit langfristiger Investitionen in die Bundeswehr, weil sich die Sicherheitslage seit Putins Rede 2001 grundlegend gewandelt habe und Russland heute als Bedrohung gelte. Ausdruecklich dankt der Redner dem Haus fuer die Ausnahme von der Schuldenbremse, die neue finanzielle Spielraeume eroeffne, und verweist auf das Sondervermoegen fuer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass Beschaffung zu langsam und risikoscheu ablaufe, weshalb schnellere Verfahren und Risikokapital noetig seien, damit militärische Entwicklung mit Bedrohungen Schritt halte. Der Beitrag betont europaeische Zusammenarbeit und weist AfD-Sparvorschlaege zurueck.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt 2025, weil jahrzehntelange Abrüstung, Kasernenschließungen und die Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr geschwächt hätten. Obwohl 86,37 Milliarden Euro bereitstehen, verteidige Geld allein kein Land, weshalb der Redner eine Rückbesinnung auf soldatische Berufung und Vaterlandsliebe fordert. Er bemängelt, dass Teilzeit, Homeoffice und zivile Wachdienste die Truppe schwächen, anstatt durch fordernde Ausbildung und militärische Tugenden wie Disziplin und Patriotismus gestärkt zu werden. Die Personalgewinnung sei unzureichend, um 260.000 Aktive zu erreichen, weshalb die Verteidigungsbereitschaft gefährdet bleibe.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl begründet den Verteidigungsetat mit der veränderten Bedrohungslage, weil Russland durch Provokationen wie Drohnen im polnischen Luftraum die europäische Sicherheitsordnung und den Zusammenhalt des Bündnisses prüfe. Deshalb müsse die Bundesrepublik ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit kontinuierlich steigern, damit die Zielmarken 2029 und 2035 erreicht werden. Der Beitrag verweist auf Gesetzentwürfe zu Beschaffung, Wehrdienst und militärischer Sicherheit, würdigt den Dienst der Soldatinnen und Soldaten sowie die wehrtechnische Industrie und befürwortet zusätzliche Patriot-Systeme für die Ukraine, um die eigene Sicherheit zu stärken.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede befasst sich mit der Drohnenabwehr und der europäischen Luftverteidigung angesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen. Dillschneider kritisiert, dass Finanzminister Klingbeil weniger Ukraine-Hilfen einplant als angemeldet, weshalb die SPD Position beziehen müsse. Der Beitrag begründet, dass hybride Bedrohungen durch Drohnen und KI klare Regeln für adäquate Reaktionen erfordern, weil derzeit unklar sei, wer handeln darf. Kritisiert wird zudem, dass Abwehrsysteme wie Skyranger verzögert sind und Innovationen nicht in Jahrespläne passen. Gefordert werden schnellere Innovationszyklen und Investitionen in Forschung, KI und europäische Souveränität, damit Menschenleben geschützt werden.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz begründet den Verteidigungsetat 2025 von knapp 87 Milliarden Euro damit, dass die Bundeswehr nur so kämpfen könne, wenn es nötig sei. Aus eigener Einsatzerfahrung in Mali kritisiert sie Ersatzteilmangel, Munitionslücken und marode Kasernen, weil ohne leistungsfähige Infrastruktur moderne Waffensysteme nutzlos blieben. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Drohnenstrategie, schnellere Beschaffung und Bürokratieabbau, damit Soldatinnen und Soldaten einsatzbereit sind. Zudem müssten Personalgewinnung und Fachkräfteerhalt gesichert werden, da Verteidigung die Grundlage für Freiheit und Demokratie darstelle.
- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker betont in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger Kernaufträge der Bundeswehr seien, denn Geld allein verteidige nicht. Er begrüßt die deutliche Erhöhung des Wehretats auf rund 86 Milliarden Euro und der Beschaffungsausgaben, weil das Grundgesetz endlich wieder Beachtung finde und der Schutz der Bürger ernst genommen werde. Zugleich kritisiert der Beitrag Bürokratie, Baurecht und Planungsrecht als innere Gegner, die schnelle Erfolge verhinderten. Deshalb fordert er Vereinfachungen im Beschaffungswesen, mehr Ausgabendisziplin und eine stärkere Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie, damit Innovationen, Technologieführerschaft und Versorgungssicherheit gestärkt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski fordert in seiner Rede, dass Sparmaßnahmen zuerst den Bundestag und die Regierung treffen sollen, nicht die Bürger. Er kritisiert, dass die Koalition den Menschen durch Gesundheits-, Pflege- und Steuerbelastungen immer mehr zumutet, während sie selbst teure Neubauten wie das Kanzleramt, Schloss Bellevue und den Luisenblock vorantreibt. Da seit 2010 ein Vierraumkonzept für Abgeordnete verfolgt wird, aber keine aktuelle Raumbedarfsanalyse existiert, verlangt er, den Dreiraumansatz als Grundlage zu nehmen, um weitere Milliardengräber zu verhindern und Steuergelder zu sparen.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzThomas Ladzinski kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 07, dass Linksextremisten zu Angriffen auf kritische Infrastruktur aufrufen und es bereits zu Sabotageakten an Strom- und Schienennetzen kam. Deshalb fordert er einen höheren Ermittlungsdruck und begrüßt den Stellenaufwuchs beim Generalbundesanwalt, der jedoch durch Einsparungen kompensiert werden müsse, weil das Einsparziel von zwei Prozent sonst nicht erreicht werde. Zudem bemängelt er den föderalen Flickenteppich bei der Drohnenabwehr und verlangt einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen sowie Einschränkungen bei Transparenz- und Datenschutzrichtlinien, damit Versorgungssicherheit Vorrang vor staatlicher Transparenz hat.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten Wohngeldkürzungen von 1,5 Milliarden Euro die soziale Durchmischung zerstören und höhere Folgekosten verursachen. Er argumentiert, dass die neue Einkommensgrenze falsche Arbeitsanreize setze und die Segregation verstärke, da einkommensschwache Haushalte in günstigere Stadtteile abwandern. Zudem bemängelt er die KfW-Förderreform, die trotz gegenteiliger Ankündigung bürokratischer werde und energetische Sanierungen im Bestand erschwere. Stattdessen fordert er Steuersenkungen und weniger Bauvorschriften, damit Kommunen Sauberkeit und Sicherheit gewährleisten können.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Verteidigungshaushalt von 140 Milliarden Euro, der überwiegend durch Schulden aus Sondervermögen und Bereichsausnahme finanziert wird, weshalb die Bundesregierung nicht seriös haushalte. Bis 2030 sollen Verteidigung und Ukrainehilfen auf 192 Milliarden Euro steigen, was etwa der Hälfte der Bundessteuereinnahmen entspricht und andere Ministerien verdränge. Ladzinski bemängelt Verschwendung, etwa bei Fregatten und veralteter Ausrüstung, sowie gekürzte Kontrollstellen beim Bundesrechnungshof. Er warnt vor einer Schuldenspirale und einer Kriegsrhetorik des Kanzlers, die Deutschland in einen Krieg treiben könne, und fordert stattdessen deutsche Interessen ohne Blankoschecks.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz als unzureichend, weil es bei einem kommunalen Defizit von 32 Milliarden Euro nur weniger als eine Milliarde Euro jährlich bereitstellt. Der Beitrag bemängelt, dass der Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auferlegt und damit das Konnexitätsprinzip verletzt, weshalb strukturelle Reformen nötig seien. Zudem fließe das Geld über die Länder, wo es teilweise versickere, wie Beispiele zeigten, sodass die Kommunen kaum entlastet würden. Statt verbindlicher Weitergabe sieht er einen Kuhhandel mit den Ländern zur Zustimmung beim GKV-Gesetz, weshalb echte Entlastung ausbleibe.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der Redner behandelt die letztmalige Beratung über die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die der UN-Sicherheitsrat im August 2025 beendet hat, weshalb die Bundesregierung nun die Fortsetzung beantragt. Er begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag damit, dass die Mission über zwanzig Jahre lang keine Waffenlieferungen verhindert, fast eine Milliarde Euro gekostet und Soldaten gefährdet habe, ohne die Lage zu stabilisieren. Kritisiert wird, dass Bundesregierung und Koalition die Bedeutung des Mandats noch im Juni 2025 falsch eingeschätzt hätten. Deshalb fordert er einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten, damit Deutschland keine Konfliktpartei im Nahen Osten wird.
- 15. Januar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski bewertet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr als zweiten Versuch, Beschaffungen zu vereinfachen. Kritisiert wird, dass von rund 40 bekannten Hemmnissen nur drei umgesetzt und zwei weitere angeschnitten werden, weshalb der große Durchbruch ausbleibe. Insbesondere die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen und die Klarstellung EU-rechtlicher Ausnahmen fehlten. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass das Gesetz ein kleiner, aber richtiger Schritt sei, dem weitere folgen müssten, damit Soldaten schneller ausgestattet werden.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer AfD-Abgeordnete bewertet den Haushaltsentwurf 2026 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als blosse Fortschreibung, lobt jedoch die teilweise Übernahme oppositioneller Vorschläge wie die Aufstockung der Genossenschaftsförderung und Stellenreduktionen. Kritisiert wird das Auslaufen der Förderung für altersgerechten Umbau, weil der Bedarf unbestritten sei und Einsparungen bei Modellprojekten die Gegenfinanzierung ermöglichen könnten. Ebenso bemängelt er die unzureichende Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, die fehlende Inflationsanpassung der Wohnungsbauprämie und deren geplante Abschaffung 2027. Zudem bezweifelt er die Kofinanzierbarkeit der Städtebauförderung und des sozialen Wohnungsbaus durch finanzschwache Länder und Kommunen, weshalb er stattdessen pauschale Zuschüsse fordert.