Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt das Gesetz zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil die Bundeswehr dem Grundgesetz verpflichtet sei und keinen Platz für Extremisten biete. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Rechtsstaat schütze, indem es langwierige Disziplinarverfahren verkürze und das Ansehen der Truppe sowie loyale Kameraden entlaste. Zwar seien nur wenige Fälle betroffen, doch die konsequente Anwendung sei notwendig, damit Extremisten die Uniform nicht weiter tragen dürfen. Betroffene könnten klagen, was ihre Rechte sichere. Die Fürsorge gelte zuerst den verfassungstreuen Soldaten, die täglich loyal dienten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Jan Ralf NolteAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte fordert die Aufhebung des im November 2023 geänderten Soldatenrechts, das die Entlassung mutmaßlicher Verfassungsfeinde per Verwaltungsakt ohne vorheriges truppendienstgerichtliches Urteil erlaubt. Kritisiert wird, dass dadurch das Prozessrisiko auf die Betroffenen übergeht, die sich von außerhalb der Bundeswehr wieder einklagen müssen und oft finanziell sowie psychisch nicht dazu in der Lage seien. Die Neuregelung sei unverhältnismäßig und ungerecht, weil bereits Instrumente wie Suspendierung, Uniformtrageverbot und Gehaltskürzung existierten. Die Entlastung der Truppendienstgerichte wiege kaum, da nur vier Fälle betroffen seien, während die Maßnahme für die Einzelnen massive Nachteile mit sich bringe.
- Vivian TauschwitzCDUDie Rednerin verteidigt das Gesetz zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil die Bundeswehr dem Grundgesetz verpflichtet sei und keinen Platz für Extremisten biete. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Rechtsstaat schütze, indem es langwierige Disziplinarverfahren verkürze und das Ansehen der Truppe sowie loyale Kameraden entlaste. Zwar seien nur wenige Fälle betroffen, doch die konsequente Anwendung sei notwendig, damit Extremisten die Uniform nicht weiter tragen dürfen. Betroffene könnten klagen, was ihre Rechte sichere. Die Fürsorge gelte zuerst den verfassungstreuen Soldaten, die täglich loyal dienten.
Agnieszka BruggerGrüneDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes, das die schnelle Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Brugger verteidigt die 2023 beschlossene Regelung, weil enttarnte Verfassungsfeinde sofort ausscheiden müssen und ihnen keine jahrelangen Soldzahlungen während verzögerter Verfahren zustehen sollen. Sie kritisiert, die AfD vermische zwei Sachverhalte und schütze Rechtsextremisten, indem sie deren Entlassung erschweren wolle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der schnellen Handlungsfähigkeit mit den Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes und dem Schutz der übergroßen Mehrheit loyaler Soldatinnen und Soldaten. Kritisiert wird zudem die antragstellende Fraktion, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy kritisiert den Antrag der AfD zur Aufhebung des Gesetzes zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten, weil dieser die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwäche. Er betont, das Verfahren sei ein notwendiger Notausknopf, da nur 24 von rund 180.000 Bundeswehrangehörigen als Extremisten eingestuft seien und die Truppe überwiegend auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass die AfD Verfassungsfeinde in der gesamten staatlichen Verwaltung dulden wolle, indem sie Fürsorge nur vortäusche, während sie Andersdenkende denunziere. Deshalb werde die Regierung den Antrag ablehnen.- Jan KösteringLinkeDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr. Kritisiert wird, dass die AfD rechtsextreme Kameraden schützen wolle, indem sie sich als parlamentarischer Arm rechter Gruppen betätige. Verwiesen wird auf rechtsterroristische Gruppen mit Verbindungen zu aktiven und ehemaligen Soldaten sowie zur AfD. Weil mehrere Betroffene aus dem Dienst entfernt oder gar nicht eingestellt wurden, betont der Beitrag die Bedeutung des beschleunigten Verfahrens, das 2023 grundsätzlich unterstützt wurde. Damit begründet die Rede schnelle disziplinarrechtliche Reaktionen zum Schutz des Rechtsstaats und fordert ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren.
Ralph EdelhäußerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten ab, weil die Bundeswehr fest auf dem Grundgesetz stehe und Verfassungsfeinde keinen Platz in ihr haben dürften. Zwar kritisierte die Union bei der Einführung fehlende Beratungszeit, doch erachtet der Redner das Gesetz inhaltlich als wichtig, damit die Streitkräfte rasch per Verwaltungsakt reagieren können, ohne langwierige Truppendienstgerichtsverfahren. Der Rechtsschutz bleibe gewahrt. Statt das Gesetz aufzuheben, fordert er, die Truppendienstgerichte personell und strukturell zu stärken, um rechtsstaatliche Kontrolle und Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in Einklang zu bringen.
Weitere Reden dieser Person
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungVivian Tauschwitz kritisiert den Wasserkopf im Bundesverteidigungsministerium, weil dieser die Arbeit erschwert und Reformen blockiert. Deshalb fragt die CDU-Politikerin die Bundesregierung, wie sie diesen Zustand ändern will. Die Rednerin fordert konkret Auskunft darüber, mit welchem Plan die Truppe gestärkt und eine Zentrierung der Kräfte erreicht werden soll. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Umstrukturierung mit der bestehenden Belastung durch die aufgeblähte Verwaltung, damit die Streitkräfte effizienter aufgestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass unklar bleibt, wie die Zentrierung innerhalb der Truppe umgesetzt werden soll. Damit verlangt sie von der Regierung eine klare Strategie für die innere Neuausrichtung des Ministeriums und der Streitkräfte.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDie Rednerin begründet den wachsenden Verteidigungshaushalt mit der sich fortlaufend ändernden sicherheitspolitischen Lage, weshalb der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da fehlende Mittel nicht mehr als Ausrede für Defizite gelten können, fordert sie, dass Investitionen in militärische Handlungsfähigkeit münden, wobei der Fokus auf Personalgewinnung, Bindung und Fürsorge liegt, weil jeder fünfte Ausbildungsabbruch die Abschreckung schwächt. Zudem kritisiert sie Lücken bei der Drohnenabwehr und plädiert für ressortübergreifende Zusammenarbeit, damit Drohnen als Kernfähigkeit der Gesamtverteidigung mit klaren Zuständigkeiten, resilienten Lieferketten und rechtlichen Befugnissen aufgebaut werden.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenVivian Tauschwitz begründet die Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes als kurzfristige Notbremse, damit der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge begrenzt und Versicherte sowie Arbeitgeber entlastet werden. Sie betont, dass gezielte Einsparungen die Finanzlage stabilisieren, aber die strukturellen Herausforderungen wie Demografie und medizinischen Fortschritt nicht lösen. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Reform, um Beiträge, Versorgung und Verlässlichkeit langfristig zu sichern. Aus ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss hebt sie die psychotherapeutische Versorgung von Veteraninnen und Veteranen hervor, weil der Staat ihnen nach dem Dienst besondere Verantwortung schuldet. Sie unterstützt das Gesetz als ersten Schritt und verlangt zeitnahe Strukturreformen.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitDie Rede würdigt den Nationalen Veteranentag als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für Soldatinnen, Soldaten und Veteranen sowie deren Familien, weil deren Dienst und Rückhalt oft unsichtbar bleiben. Tauschwitz betont, dass hinter jedem Uniformträger eine Geschichte und ein soziales Umfeld stehen, und fordert, Veteranen stärker in die Mitte der Gesellschaft zu rücken, damit sie sichtbar und gehört werden. Sie verweist auf die Invictus Games und lokale Veranstaltungen als Beispiele gesellschaftlicher Teilhabe und ruft das Parlament auf, den Tag öffentlich zu unterstützen und den Menschen mit Respekt zu begegnen.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtVivian Tauschwitz betont die besonderen Belastungen der Spezialkräfte der Bundeswehr und fordert eine angemessene besoldungsrechtliche Würdigung, weil diese hochriskante Aufträge übernehmen. Sie verweist auf laufende Überprüfungen im Verteidigungsministerium, warnt jedoch vor vorschnellen Einzelmaßnahmen, da das Zulagenwesen über Jahre zu komplex geworden ist und der Bundesrechnungshof vor Unübersichtlichkeit gewarnt hat. Statt kurzfristiger Schlagzeilen brauche es ein dauerhaft tragfähiges, gerechtes System, das die gesamte Truppe im Blick behält, damit keine Bereiche gegeneinander ausgespielt werden. Attraktivität entstehe nicht allein durch Zulagen, sondern auch durch moderne Ausstattung, verlässliche Perspektiven und eine anerkennende Führungskultur. Deshalb lehnt die Unionsfraktion den vorliegenden Antrag als zu kurz gedacht ab.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Vivian Tauschwitz dankt dem Wehrbeauftragten für den Jahresbericht 2025, den sie als Instrument parlamentarischer Kontrolle und als Arbeitsauftrag wertet. Weil sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend verändert hat, fordert die Rednerin einen klaren Plan für Personal, Einsatzfähigkeit und Struktur. Der Beitrag begründet Personalaufwuchs, gezielte Förderung von Soldatinnen, Bürokratieabbau, moderne Ausrüstung und bessere Infrastruktur, damit die Bundeswehr umfassend ausgestattet ist. Kritisiert wird die lange Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen, weshalb Wertschätzung für Veteranen eingefordert wird. Bei sexualisierter Gewalt gilt null Toleranz, wobei Verantwortung in der Führung beginnt.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördernVivian Tauschwitz verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Linken-Antrag, weil junge Menschen angesichts der geopolitischen Lage Sicherheitspolitik verstehen müssten. Die Rednerin betont, dass es sich um speziell ausgebildete Offiziere handelt, die dem Neutralitätsgebot unterliegen und gemeinsam mit Lehrkräften Themen wie Zeitenwende, Bündnisverteidigung und Parlamentsarmee vermitteln. Kritisiert wird, dass die Linke den Soldatinnen und Soldaten die nötige Ausbildung abspreche. Der Beitrag begründet, dass politische Urteilsbildung und eine wehrhafte Demokratie selbstbewusste Schülerinnen und Schüler erfordern, weshalb die Kooperation fortgeführt werden sollte.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonVivian Tauschwitz stimmt dem Rentenpaket zu, um die Koalition zu stabilisieren, obwohl sie die finanziellen Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre als verfehlt kritisiert, weil keine tragfähige Finanzierung besteht und der Bundeshaushalt durch Zinslasten und Demografie versteinert werde. Der Beitrag warnt vor Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit durch Beitragssteigerungen und Steuererhöhungen sowie vor einseitiger Lastenverteilung auf die junge Generation und Gefahren für den Sozialstaat. Kritisiert wird zudem das unterlaufene parlamentarische Verfahren. Dennoch fordert die Rednerin die Verabschiedung, damit Aktivrente und die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots den Fachkräftemangel bekämpfen.