Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten ab, weil die Bundeswehr fest auf dem Grundgesetz stehe und Verfassungsfeinde keinen Platz in ihr haben dürften. Zwar kritisierte die Union bei der Einführung fehlende Beratungszeit, doch erachtet der Redner das Gesetz inhaltlich als wichtig, damit die Streitkräfte rasch per Verwaltungsakt reagieren können, ohne langwierige Truppendienstgerichtsverfahren. Der Rechtsschutz bleibe gewahrt. Statt das Gesetz aufzuheben, fordert er, die Truppendienstgerichte personell und strukturell zu stärken, um rechtsstaatliche Kontrolle und Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in Einklang zu bringen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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- Jan Ralf NolteAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte fordert die Aufhebung des im November 2023 geänderten Soldatenrechts, das die Entlassung mutmaßlicher Verfassungsfeinde per Verwaltungsakt ohne vorheriges truppendienstgerichtliches Urteil erlaubt. Kritisiert wird, dass dadurch das Prozessrisiko auf die Betroffenen übergeht, die sich von außerhalb der Bundeswehr wieder einklagen müssen und oft finanziell sowie psychisch nicht dazu in der Lage seien. Die Neuregelung sei unverhältnismäßig und ungerecht, weil bereits Instrumente wie Suspendierung, Uniformtrageverbot und Gehaltskürzung existierten. Die Entlastung der Truppendienstgerichte wiege kaum, da nur vier Fälle betroffen seien, während die Maßnahme für die Einzelnen massive Nachteile mit sich bringe.
- Vivian TauschwitzCDUDie Rednerin verteidigt das Gesetz zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil die Bundeswehr dem Grundgesetz verpflichtet sei und keinen Platz für Extremisten biete. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Rechtsstaat schütze, indem es langwierige Disziplinarverfahren verkürze und das Ansehen der Truppe sowie loyale Kameraden entlaste. Zwar seien nur wenige Fälle betroffen, doch die konsequente Anwendung sei notwendig, damit Extremisten die Uniform nicht weiter tragen dürfen. Betroffene könnten klagen, was ihre Rechte sichere. Die Fürsorge gelte zuerst den verfassungstreuen Soldaten, die täglich loyal dienten.
Agnieszka BruggerGrüneDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes, das die schnelle Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Brugger verteidigt die 2023 beschlossene Regelung, weil enttarnte Verfassungsfeinde sofort ausscheiden müssen und ihnen keine jahrelangen Soldzahlungen während verzögerter Verfahren zustehen sollen. Sie kritisiert, die AfD vermische zwei Sachverhalte und schütze Rechtsextremisten, indem sie deren Entlassung erschweren wolle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der schnellen Handlungsfähigkeit mit den Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes und dem Schutz der übergroßen Mehrheit loyaler Soldatinnen und Soldaten. Kritisiert wird zudem die antragstellende Fraktion, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Baldy kritisiert den Antrag der AfD zur Aufhebung des Gesetzes zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten, weil dieser die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwäche. Er betont, das Verfahren sei ein notwendiger Notausknopf, da nur 24 von rund 180.000 Bundeswehrangehörigen als Extremisten eingestuft seien und die Truppe überwiegend auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass die AfD Verfassungsfeinde in der gesamten staatlichen Verwaltung dulden wolle, indem sie Fürsorge nur vortäusche, während sie Andersdenkende denunziere. Deshalb werde die Regierung den Antrag ablehnen.- Jan KösteringLinkeDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr. Kritisiert wird, dass die AfD rechtsextreme Kameraden schützen wolle, indem sie sich als parlamentarischer Arm rechter Gruppen betätige. Verwiesen wird auf rechtsterroristische Gruppen mit Verbindungen zu aktiven und ehemaligen Soldaten sowie zur AfD. Weil mehrere Betroffene aus dem Dienst entfernt oder gar nicht eingestellt wurden, betont der Beitrag die Bedeutung des beschleunigten Verfahrens, das 2023 grundsätzlich unterstützt wurde. Damit begründet die Rede schnelle disziplinarrechtliche Reaktionen zum Schutz des Rechtsstaats und fordert ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren.
- Ralph EdelhäußerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten ab, weil die Bundeswehr fest auf dem Grundgesetz stehe und Verfassungsfeinde keinen Platz in ihr haben dürften. Zwar kritisierte die Union bei der Einführung fehlende Beratungszeit, doch erachtet der Redner das Gesetz inhaltlich als wichtig, damit die Streitkräfte rasch per Verwaltungsakt reagieren können, ohne langwierige Truppendienstgerichtsverfahren. Der Rechtsschutz bleibe gewahrt. Statt das Gesetz aufzuheben, fordert er, die Truppendienstgerichte personell und strukturell zu stärken, um rechtsstaatliche Kontrolle und Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in Einklang zu bringen.
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- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernDer Redner begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Bildungsunterschiede bereits vor der Schule entstehen und deshalb eine frühere Erfassung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im fünften Lebensjahr sowie anschließende Förderung nötig sind, weil ein Test allein keinem Kind hilft. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusätzliche personelle Ressourcen erhalten, da gleiche Chancen gezielte Unterstützung dort erfordern, wo die Herausforderungen am größten sind. Damit die Förderung nicht mit dem letzten Kitatag endet, müssen Kita und Grundschule stärker verzahnt werden. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2034 über neun Milliarden Euro bereit.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren. Ein Rückzug würde bewaffneten Akteuren die Kontrolle über internationale Wasserstraßen überlassen, deshalb sei die Mission defensiv und völkerrechtskonform. Der Beitrag betont den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Beteiligung mit bis zu 350 Soldaten. Zudem fordert er, maritime Sicherheit strategisch zu stärken und Informationen über Schattenflotten sowie Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastruktur auszutauschen, damit Deutschland und Europa dauerhaft die maritime Ordnung schützen können.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 als Zukunftshaushalt, der trotz Konsolidierung gezielt in frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste investiert. Weil Sprache und Entwicklung früh gefördert werden müssen, begründet er verbindliche Kita-Qualitätsstandards, Sprachdiagnostik und zusätzliche Mittel für Kitas in schwierigen Lagen. Kritisiert wird, dass sich Elternteile bewusst dem Unterhalt entziehen, weshalb der Staat einspringen muss; deshalb fordert er einen konsequenteren Rückgriff, damit die Solidargemeinschaft entlastet und Spielraum für tatsächlich benötigte Unterstützungen geschaffen wird.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen will, weil dadurch der Schutz ungeborenen Lebens nicht gestärkt, sondern Beratungsangebote geschwächt würden. Er betont, dass der Schutz des ungeborenen Lebens und die Unterstützung von Frauen in Konfliktsituationen untrennbar zusammengehören. Statt einzelne Träger pauschal zu verurteilen, müssten Rechtsverstöße im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Entscheidend sei, dass Frauen Zugang zu qualifizierter Beratung und konkreten Hilfen erhalten, damit sie sich für ein Kind entscheiden können, ohne alleingelassen zu werden. Deshalb fordert er eine Politik, die Mut macht und Perspektiven aufzeigt, anstatt ideologische Auseinandersetzungen zu führen.