Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Militärische Sicherheit in der Bundeswehr
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr mit der veränderten Sicherheitslage seit dem russischen Angriffskrieg, weil Angriffe auf Infrastruktur, Spionage und Drohnenüberflüge zugenommen haben. Pohlmann begrüßt die Stärkung der MAD-Kompetenzen im Ausland, damit Soldaten etwa in Litauen besser geschützt werden. Eine vereinfachte Sicherheitsüberprüfung soll den Rekrutierungsprozess beschleunigen, indem Bürokratie abgebaut wird, ohne die Verfassungstreue zu senken. Zudem erhalten die Feldjäger neue Befugnisse für Kontrollen außerhalb militärischer Einrichtungen, was bei Drohnenüberflügen wichtig sei. Der Redner fordert weitere Schritte bei Feldjägern, Seesicherheit und Luftsicherheit, um auf die Bedrohungslage umfassend zu reagieren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Boris PistoriusSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil Sabotage, Spionage und Cyberangriffe die Bundeswehr konkret gefährden und die bisherigen Rechtsgrundlagen nicht mehr ausreichen. Deshalb fordert der Minister erweiterte Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes, auch im Ausland und bei IT-Angriffen, damit Soldaten und Standorte besser geschützt werden. Zudem soll ein beschleunigtes Sicherheitsüberprüfungsverfahren den personellen Aufwuchs ermöglichen, indem es Prüfungen strafft. Schließlich sollen Feldjäger verdächtige Personen anhalten und überprüfen dürfen, um etwa illegale Drohnenflüge leichter zu verfolgen.- Kurt KleinschmidtAfDIn der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der militärischen Sicherheit kritisiert der AfD-Abgeordnete Kleinschmidt, dass die geplanten erweiterten Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bis hin zur Tiefenüberprüfung und zum Postgeheimnis missbraucht werden könnten, um abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und Kameraden unter Druck zu setzen. Als langjähriger EloKa-Soldat mit regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen begründet er seine Ablehnung damit, dass die Maßnahmen nicht nur der Sicherheit dienten, sondern auch willkürlicher Steuerung bis hin zu Entlassungen. Deshalb fordert er die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht und lehnt eine Beteiligung an einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine ab.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet die Novelle zur militärischen Sicherheit damit, dass die Bundeswehr zunehmend Ziel von Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen sei, wobei vor allem Russland aggressiver auftrete. Deshalb sollen die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes erweitert und seine Eingriffsbefugnisse präzisiert werden, damit er gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen wirksam vorgehen kann und auch im Spannungs- und Verteidigungsfall handlungsfähig bleibt. Zudem verbessert das Bundeswehr-Schutz-Gesetz die Prüfung der Verfassungstreue vor dem Wehrdienst sowie Sicherheitsüberprüfungen bei besonders sensiblen Verwendungen, weil Soldaten Einflussnahme von außen ausgesetzt sein können. Der Redner regt Nachjustierungen bei Luft- und Seesicherheit an, damit die Bundeswehr umfassender geschützt wird.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er Selbstschutzrechte der Bundeswehr an veränderte Gefahren anpasst und bestehende Schutzlücken schließt, weshalb er besonders Soldaten, Familien und die Brigade Litauen unterstützt. Kritisiert wird jedoch, dass die Vorlage gravierende Lücken und Unklarheiten enthält, die im parlamentarischen Verfahren behandelt werden müssen. Von Notz bemängelt zudem das jahrelange Versäumnis einer Nachrichtendienstreform und fehlende Konstruktivität der Union, weshalb er neue Befugnisse, effektivere parlamentarische Kontrolle und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen fordert, damit die Dienste handlungsfähig bleiben.
Zada SalihovićLinkeZada Salihović kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er vor allem neue Überwachungsbefugnisse schaffe, ohne das eigentliche Problem rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu lösen. Reiseverbote für Soldatinnen und Soldaten sowie Kontrollen durch private Sicherheitsdienste auch außerhalb militärischer Zonen lehnt die Rednerin als Misstrauensverwaltung ab, da sie keinen gezielten Schutz böten. Kritisiert wird zudem, dass es an Konsequenzen und Aufarbeitung fehle, denn an Daten habe es nie gemangelt. Statt Kontrolle fordert sie Haltung und schlägt bessere Gesundheitsvorsorge sowie Militärseelsorge vor, damit die Truppe echten Rückhalt erfährt.- Jan-Wilhelm PohlmannCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr mit der veränderten Sicherheitslage seit dem russischen Angriffskrieg, weil Angriffe auf Infrastruktur, Spionage und Drohnenüberflüge zugenommen haben. Pohlmann begrüßt die Stärkung der MAD-Kompetenzen im Ausland, damit Soldaten etwa in Litauen besser geschützt werden. Eine vereinfachte Sicherheitsüberprüfung soll den Rekrutierungsprozess beschleunigen, indem Bürokratie abgebaut wird, ohne die Verfassungstreue zu senken. Zudem erhalten die Feldjäger neue Befugnisse für Kontrollen außerhalb militärischer Einrichtungen, was bei Drohnenüberflügen wichtig sei. Der Redner fordert weitere Schritte bei Feldjägern, Seesicherheit und Luftsicherheit, um auf die Bedrohungslage umfassend zu reagieren.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Suedsudan, weil die Sicherheitslage dort hochgradig instabil ist und ein Abzug das Land erneut in ein Buergerkriegschaos stuerzen koennte. Pohlmann verweist auf zahlreiche Opfer konfliktbezogener Gewalt, Millionen Vertriebene und eine humanitaere Notlage, die ohne die Blauhelmmission kaum bewaeltigt werden kann. Deshalb fordert er die Verlaengerung des Mandats, damit humanitaere Hilfe die Zivilbevoelkerung erreicht und der Friedensprozess vor den Wahlen gestuetzt wird, indem sich Deutschland mit bis zu 50 Soldaten verlaesslich beteiligt. So sollen Menschenleben gerettet werden.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungAngesichts einer sich verschärfenden Bedrohungslage, die durch Drohnen und Cyberangriffe gekennzeichnet ist, wird der Verteidigungshaushalt 2027 auf 139,6 Milliarden Euro erhöht, wobei er signifikant in militärische Beschaffung und Forschung investiert. Die Strategie zielt darauf ab, durch die Stärkung von Innovationszentren die Verzahnung von Wissenschaft und Truppe zu fördern, um die Beschaffung zu beschleunigen. Weiterhin wird der Ausbau der Satellitenkommunikation massiv vorangetrieben, da man damit die technologische Souveränität sichern will. Des Weiteren wird die Notwendigkeit betont, eigene Launch-Kapazitäten zu sichern, um Europas führender Betreiber zu werden, da dies für die zukünftige Verteidigungsfähigkeit elementar ist.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenIn der Debatte über den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine begründet der CDU/CSU-Redner die Fortsetzung der deutschen Unterstützung damit, dass Russland seit 1596 Tagen völkerrechtswidrig angreife und die Ukraine deshalb ein Recht auf Verteidigung habe. Pohlmann betont, Deutschland sei in Europa der größte Unterstützer, und wirbt für gemeinsames Handeln in EU und NATO, weil begrenzte Produktionskapazitäten so effektiver gebündelt würden. Kritisiert werden Scheinangebote Russlands, die einer Unterwerfung glichen; gefordert wird ein gerechter, verhandelter Frieden, damit die Ukraine ihre Freiheit und Europas Sicherheit verteidigen kann.
- 4. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit mit der angespannten Sicherheitslage und der EU-Kritik an mangelnder militärischer Mobilität, weil nationale Regelungen fragmentiert sind. Deshalb lobt er das eigenständige MAD-Gesetz, das Rechtssicherheit, Auslandskompetenzen und Schutz vor Cyberangriffen schafft. Zudem werden Feldjäger befugt, Personalien festzustellen, verdächtige Personen festzuhalten, Gegenstände zu beschlagnahmen und Konvois eigenverantwortlich zu regeln, damit Soldaten in Litauen und Deutschland besser geschützt und Bürokratie abgebaut wird. Der Beitrag fordert Zustimmung und weitere Gesetze wie Seesicherheits- und Luftsicherheitsgesetz.
- 3. Dezember 2025Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann erkundigt sich bei Bundesminister Frei nach der Einbindung der Bundesregierung in die diplomatischen Verhandlungen mit europäischen und internationalen Partnern angesichts der aktuellen Friedensverhandlungen in der Ukraine. Er fragt konkret, welche Rolle die Bundesregierung dabei übernimmt. Damit will der Beitrag die außenpolitische Beteiligung Deutschlands an den Friedensbemühungen klären. Die Frage fordert eine Darstellung der diplomatischen Einbindung und der konkreten Aufgabenverteilung, weil die Rolle der Bundesregierung in diesem Prozess offenbar erklärungsbedürftig ist. Kritisiert wird damit indirekt eine mögliche Unklarheit über die deutsche Position, sodass der Redner Transparenz über die diplomatische Mitwirkung verlangt und die Regierung zur Rechenschaft zieht.