Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

Der Beitrag beantwortet die Frage, warum junge Männer den Fragebogen ausfüllen müssen, während für Frauen keine entsprechende Pflicht besteht. Der Redner begründet dies damit, dass die im Grundgesetz festgelegte Wehrpflicht ausdrücklich nur Männer betrifft, sodass daraus keine Wehrpflicht für Frauen folgt. Weil eine grundgesetzliche Pflicht für Frauen fehlt, lässt sich nach seiner Argumentation auch keine einfachgesetzliche Ausfüllpflicht für Frauen ableiten. Damit wird die bestehende Regelung als folgerichtig verteidigt, indem er die verfassungsrechtliche Grundlage als maßgeblich heranzieht und eine Ausweitung auf Frauen ausschließt. Die Antwort stellt klar, dass die Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens ausschließlich an die grundgesetzliche Wehrpflicht für Männer anknüpft und deshalb nicht auf Frauen erstreckt werden kann.

• Wehrpflicht
• Fragebogenpflicht
• Grundgesetz
• Gleichbehandlung

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