Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft thematisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Bedrohung durch russische Drohnen, die bereits westlich der Linie Krakau–Warschau gesichtet wurden und nur noch 350 Kilometer von Bautzen entfernt seien. Er kritisiert die Untätigkeit der Regierung, weil unklar sei, ob und wie auf eine Verletzung des deutschen Luftraums reagiert würde. Statt einer robusten Antwort verlangt er Auskunft darüber, ob die Regierung auf einen solchen Fall vorbereitet ist oder überrascht reagieren würde. Damit fordert er Klarheit über die Sicherheitsvorkehrungen und wirft der Regierung mangelnde Voraussicht vor.

• Drohnenüberflüge
• Luftraumverletzung
• Sicherheitsvorkehrungen
• Regierungsuntätigkeit

Weitere Themen: auswaertiges · inneres

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• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
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