Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

Der Beitrag bestätigt die Fortsetzung der Verteidigungspolitik der vorherigen Bundesregierung durch die aktuelle Regierung, weil die NATO-Verabredungen zu Verteidigungsausgaben von 3,5 bzw. 5 Prozent eingehalten werden sollen. Der Redner begründet dies mit dem Aufwuchs des Haushalts, der beschleunigten Beschaffung und dem personellen Aufbau, wodurch die Verpflichtungen abgebildet werden. Zudem fordert er eine Steigerung der Resilienz von Gesellschaft und Industrie, damit Angriffe keinen Schaden anrichten. Schließlich betont er die Notwendigkeit eines gestärkten Gefährdungsbewusstseins, das leider gesteigert werden müsse, um die Widerstandsfähigkeit insgesamt zu verbessern.

• Verteidigungsausgaben
• NATO-Verabredungen
• Resilienz
• Gefährdungsbewusstsein
• Beschaffung

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• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
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