Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Wilhelm Gebhard wendet sich an Bundesminister Pistorius und thematisiert eine Anfrage der Linken zu einem Vorfall, bei dem in Polen russische Drohnen abgeschossen werden mussten, wie gestern aus den Medien zu erfahren war. Kritisiert wird die Fragestellung als abenteuerlich, weil sie offenbar die Notwendigkeit solcher Abschüsse infrage stellt oder unangemessen erscheint. Deshalb möchte der Redner vom Minister wissen, wie dieser die Frage der Linken bewertet. Damit wird indirekt die Haltung der Linken zu sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen russische Bedrohungen problematisiert und eine Einschätzung der Regierung eingefordert, um die Debatte über den Umgang mit derartigen Vorfällen zu schärfen.

• Drohnenabschuss
• russische Bedrohung
• Sicherheitspolitik
• Regierungsbefragung

Weitere Themen: auswaertiges · inneres

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 12. November 2026BerichtigungWilhelm Gebhard (CDU/CSU) begründet seine Ablehnung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes damit, dass der Bund den Kommunen dauerhafte neue Aufgaben überträgt, ohne deren Finanzierung langfristig abzusichern. Zwar teilt der Redner die bildungspolitischen Ziele, doch kritisiert er, dass die Bundesmittel bis 2034 befristet sind und ab 2030 deutlich sinken, während die Kommunen die Kosten ab 2035 allein tragen müssten. Angesichts der kommunalen Finanzkrise und des Wegfalls bewährter Förderstrukturen sieht er die Umsetzbarkeit vor Ort gefährdet. Deshalb stimmt der ehemalige Bürgermeister und Kommunalberichterstatter aus grundlegender Überzeugung mit Nein, da dauerhafte Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung voraussetzen.
• 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadWilhelm Gebhard begründet in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027, dass Wachstum stark von Vertrauen und Zuversicht abhängt, weil Erwartungen Investitionen und Konsum steuern. Der Redner verweist auf Ludwig Erhard und die Marke Made in Germany, die auf der Leistung von Fachkräften und Mittelstand beruhe. Deshalb fordert er, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, statt Wachstum mit staatlichen Milliarden zu kaufen. Zudem appelliert er an Medien und Politiker, positive Nachrichten stärker zu verbreiten, damit die Stimmung steigt und der Aufschwung auf ein breiteres Fundament gestellt wird.
• 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenWilhelm Gebhard kritisiert im Bundestag die finanzielle Schieflage der Kommunen, die trotz wachsender Pflichtaufgaben nur einen geringen Anteil der Steuereinnahmen erhalten. Deshalb begrüßt er die neue Konnexität, wonach der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn Bundesgesetze Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten. Zudem fordert er eine Vereinfachung und Reduzierung der Förderprogramme, damit kleine Gemeinden nicht an Bürokratie scheitern. Der Haushalt 2027 erhöhe Mittel für sozialen Wohnungsbau, Katastrophenschutz und Digitalpakt, was er als wichtiges Signal wertet und wodurch gleichwertige Lebensverhältnisse gestärkt würden.
• 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesDer Beitrag behandelt die Novelle des Wärmeplanungsgesetzes, die der Abgeordnete als früherer Bürgermeister aus kommunaler Sicht bewertet. Kritisiert wird die ursprüngliche Ausgestaltung als zu bürokratisch, kompliziert und teuer, weshalb besonders kleinere Gemeinden überfordert gewesen seien. Deshalb begrüßt er die geplante Vereinfachung, insbesondere die kleine Wärmeplanung für Kommunen unter 15 000 Einwohnern sowie die entschlackte Datenerhebung. Dadurch sollen Städte entlastet, Investitionsentscheidungen der Bürger erleichtert und Akzeptanz für die Wärmewende geschaffen werden, indem Praxisnähe, kommunale Freiheit und Technologieoffenheit gestärkt werden. Eine Abschaffung der Wärmeplanung lehnt er ab, weil sie Transparenz und Orientierung bietet.
• 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDer Redner begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass starre Vorgaben wie die 65-Prozent-Quote, verpflichtende Beratungen und Betriebsverbote ländliche Gebäude überforderten und Eigentümer sowie Kommunen belasteten. Deshalb setzt sein Beitrag auf Technologieoffenheit, Flexibilität und eine Biogasquote, damit moderne Gas- und Ölheizungen dort weiterbetrieben werden können, wo Fernwärme oder Wärmepumpen nicht realistisch sind. So sollen die rund 21 Millionen betroffenen Haushalte bezahlbar mitgenommen, Versorgungssicherheit gestärkt und die heimische Landwirtschaft unterstützt werden, weil die Wärmewende nur mit Akzeptanz gelingt und nicht gegen die Menschen durchgesetzt werden darf.
• 23. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer CDU/CSU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard begründet in seiner Rede zum Vergabebeschleunigungsgesetz, dass das Gesetz den Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe vereinfacht und beschleunigt, indem die Wertgrenze für Direktaufträge auf 50.000 Euro erhöht, Nachweispflichten reduziert und Nachprüfungsverfahren beschleunigt werden. Dadurch sollen Investitionen schneller in Straßen, Schulen und Brücken fließen, während der Mittelstandsschutz erhalten bleibt. Der Redner betont die Bedeutung von Vertrauen in Kommunen und Vergabestellen und kündigt eine schnelle Evaluierung an, um bei Bedarf nachzujustieren, damit mehr und schneller gebaut wird.
• 18. März 2026Aktuelle Stunde tato auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärkenWilhelm Gebhard kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Tankstellenpreisentwicklung, dass einige Parteien jede Krise politisch ausschlachten, statt Ruhe und Besonnenheit zu wahren. Der Redner betont die reale Belastung für Verbraucher, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto unverzichtbar ist. Vorschläge wie ÖPNV-Ausbau, Deutschlandticket oder Übergewinnsteuer lehnt er ab, weil sie kurzfristig nichts ändern, Bürokratie schaffen und rechtliche Unsicherheit erzeugen. Der Beitrag begründet, dass mehr Staat und Steuererhöhungen nicht helfen, und warnt vor Angstmache durch die AfD. Stattdessen fordert er den Dreiklang der Koalition, damit Wettbewerb an der Tankstelle durchgesetzt und Verbraucher sowie Unternehmen gestärkt werden.
• 6. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellenDer Redner der CDU/CSU lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen ab, weil sie mit über 34 neuen Förderprogrammen und zusätzlichen Aufgaben die finanzielle Belastung der Kommunen verstärken würden, anstatt strukturelle Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Kommunen dadurch bevormundet und bei den Ausgaben im Stich gelassen werden. Stattdessen fordert der Beitrag den Abbau von Standards, Aufgabenkritik und weniger bürokratische Fördermittel, damit finanzschwache Kommunen handlungsfähig bleiben. Der Redner begründet dies damit, dass die Kommunen selbst am besten wissen, wo Geld gebraucht wird, und verweist auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen als konstruktiven Weg.