Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage einer möglichen Grundgesetzänderung zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen. Der Redner betont, dass das Grundgesetz keine solche Pflicht vorsehe, und begründet die unterbliebene Änderung mit zwei Argumenten: Zum einen hätte eine Verfassungsänderung zu viel Zeit gekostet, die für das Inkraftsetzen des Wehrdienstes in neuer Form nicht zur Verfügung stehe. Zum anderen sehe er derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung in diese Richtung. Damit verweist der Beitrag auf praktische Zeitgründe und fehlende politische Mehrheiten als Ursache dafür, dass eine geschlechtsneutrale Ausgestaltung der Wehrpflicht nicht verfolgt wird.

• Wehrpflicht für Frauen
• Grundgesetzänderung
• Wehrdienst neue Form
• Zweidrittelmehrheit

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• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
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