Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)
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Zusammenfassung
Heinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan. Der Beitrag befürwortet den Einsatz, weil 14 deutsche Soldaten humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten schützen. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keine Exitstrategie und keine messbaren Ziele vorlegt, da das Friedensabkommen von 2018 verschleppt und Wahlen auf 2026 verschoben wurden. Deshalb fordert der Redner klare Bedingungen: Schutz der Menschen, Druck auf die Regierung in Juba, keinen Aufwuchs und regelmäßige Berichte an das Parlament, damit die Bundesregierung ehrlich Verantwortung übernimmt und die Soldaten verlässliche Vorgaben erhalten.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUDer Redner begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan mit der erneut angespannten Lage, der Gefahr eines Bürgerkriegs und der humanitären Krise. Weil Krisen und Konflikte sich ausbreiten und Fluchtbewegungen verursachen, liegt das Engagement auch im deutschen Eigeninteresse. Deutschland ist großer humanitärer Geber und beteiligt sich mit Soldaten und Polizisten, die Menschen schützen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentieren und humanitäre Hilfe ermöglichen. Damit sendet der Beitrag ein Zeichen internationaler Verantwortung und stützt die Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Er verweist auf die vier Kernaufträge der Mission – Schutz von Zivilisten, Sicherstellung humanitärer Hilfe, Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung des Friedensprozesses – und betont, dass die wenigen deutschen Soldaten und Polizisten in Stabs- und Beobachtungsfunktionen unverzichtbar für die Koordination seien. Die Regierung Südsudans komme ihrer Pflicht nicht nach, der Friedensprozess sei erfolglos. Dennoch empfiehlt er seiner Fraktion die Zustimmung, weil UNMISS Gewalt eindämme und humanitäre Hilfe ermögliche.
Nils SchmidSPDDer Beitrag behandelt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan bis Oktober 2026 bei einer Obergrenze von 50 Soldaten. Schmid begründet dies mit der dramatischen Lage im Land, weil Gewalt, Korruption, verschobene Wahlen und systematische sexualisierte Gewalt die Bevölkerung bedrohen. Deshalb müsse die internationale Unterstützung fortgesetzt werden, damit UNMISS Zivilisten schützt, humanitäre Zugänge schafft und das Friedensabkommen umsetzt. Derzeit leisten 14 deutsche Soldaten als Militärbeobachter einen Beitrag, eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Damit stärke Deutschland zudem sein Profil im Peacekeeping und den Multilateralismus.
Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg begründet die Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Südsudan trotz Bürgerkriegsende von Gewalt, Armut und humanitärer Krise geprägt ist, weil Präsident Kiir das Friedensabkommen faktisch beendet hat. Die Mission schützt Zivilisten, sichert humanitäre Hilfe und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Deshalb dürfe die Verlängerung keine Routine sein, sondern müsse die Regierung in Juba unter Druck setzen, damit Reformen umgesetzt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Angesichts der USAID-Auflösung und massiver Haushaltskürzungen warnt die Rednerin davor, das Land zu vergessen.- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert die geplante Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil der Südsudan trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht, da Spannungen zwischen rivalisierenden Eliten wachsen und erste Kämpfe begonnen haben. Der Redner bemängelt eine fehlende selbstkritische Bilanz, denn Wahlen wurden auf 2026 verschoben, der Vizepräsident steht unter Hausarrest, und Aussöhnung fehlt, was zu massivem Vertrauensverlust führt. Zudem kürzt die Bundesregierung die humanitären Hilfen um über 50 Prozent, obwohl fast 70 Prozent der Bevölkerung darauf angewiesen sind. Deshalb gefährdet diese Politik den Friedensprozess, indem sie Spannungen verschärft und dem Frieden die Grundlage entzieht.
Stephan MayerCDUDer Redner begruendet die Verlaengerung der UNMISS-Beteiligung damit, dass der Suedsudan nach Buergerkrieg, Cholera und Ueberschwemmungen sowie der politischen Krise um die Inhaftierung Machars auf humanitaere Hilfe angewiesen bleibt. Deshalb soll Deutschland bis zu 50 Soldaten und 20 Polizisten stellen, damit die UN-Mission Stabilitaet und Menschenrechtsschutz foerdert. Kritisiert wird die geplante Kuerzung humanitaerer Mittel, da bereits 32 Millionen Euro Hilfe und 277 Millionen Euro Entwicklungszusammenarbeit geleistet werden. Die Unionsfraktion unterstuetzt den Antrag, weil die Mission vergleichsweise guenstig ist und Deutschland so Verantwortung uebernimmt.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan. Der Beitrag befürwortet den Einsatz, weil 14 deutsche Soldaten humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten schützen. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keine Exitstrategie und keine messbaren Ziele vorlegt, da das Friedensabkommen von 2018 verschleppt und Wahlen auf 2026 verschoben wurden. Deshalb fordert der Redner klare Bedingungen: Schutz der Menschen, Druck auf die Regierung in Juba, keinen Aufwuchs und regelmäßige Berichte an das Parlament, damit die Bundesregierung ehrlich Verantwortung übernimmt und die Soldaten verlässliche Vorgaben erhalten.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNMISS in Südsudan. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz und betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Er begründet die deutsche Beteiligung mit der regelbasierten Ordnung und einem UNO-Beschluss, weil Nichtstun konfliktverschärfend wirke. Deshalb will die SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten und die Fürsorgepflicht bei der Ausstattung erfüllen, indem sie den Einsatz im Ausschuss weiter berät und die Soldatinnen und Soldaten unterstützt.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHeinrich Koch von der AfD kritisiert die Verlängerung der UNMISS-Mission im Südsudan bis 2027 als realitätsfern, weil UN-Berichte von über 9.000 Toten, monatelangen Patrouillenvorlaufzeiten und systematischen Behinderungen durch die Regierung zeugen. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Stabilität und schnelle Reaktion nur zu behaupten, während die UN chronische Instabilität und Elitenprofit belegen. Obwohl er ein klares Nein fordert, stimmt seine Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung, Rücksicht auf die Soldaten und Verlässlichkeit gegenüber den UN einem geordneten Ausstieg letztmals teilweise zu, damit kein unvorbereiteter Abzug wie in Afghanistan erfolgt.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Heinrich Koch kritisiert die erneute Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil im Südsudan trotz jahrelangen Engagements kein Frieden erreicht wurde und Erfolgskriterien sowie eine Exitstrategie fehlen. Der Redner bemängelt zudem schwere Sicherheitspannen im BND, die Deutschlands Glaubwürdigkeit bei Verbündeten gefährden und Soldaten weltweit in Gefahr bringen. Deshalb fordert er eine Wirkungskontrolle des Mandats und die Offenlegung von Zielen und Abbruchbedingungen. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion der Verlängerung noch einmal zu, da positive Antworten auf die Fragen erwartet werden.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenHeinrich Koch von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass diese die heutige Realität nicht mehr widerspiegle und eine wirksame Krisenprävention vor Ort erfordere. Deshalb fordert er, Kriegsflüchtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder direkt benachbarten Ländern zu schützen, notfalls mit militärischem Mandat. Dies sei humanitärer und effektiver, weil bei gleichem finanziellem Einsatz in Krisenregionen zehnmal mehr Menschen geholfen werden könne. Zudem würden Schlepperbanden und NGO-Schleuserschiffen das Geschäftsmodell entzogen und Flüchtlingsbewegungen über Tausende Kilometer verhindert, wodurch auch der CO2-Fußabdruck sinke.
- 17. Dezember 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS. Kritisiert wird, dass der Antrag ein planloses Weiterwursteln ohne strategische Ansätze darstelle und die Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, ignoriere. Beanstandet wird zudem die unklare Vermischung von NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation, weshalb eine klare Trennung nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln gefordert wird. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil eine Pauschalabstimmung über unterschiedliche Einsätze parlamentarisch nicht vertretbar sei und dadurch Steuergelder sowie Menschenleben riskiert würden.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzHeinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt. Die Ziele seien unklar und nicht aus NATO-Verpflichtungen abgeleitet, die Personalstruktur werde nur oberflächlich reformiert. Zudem fehlten Garantien gegen Auslandseinsätze, wodurch Ängste in der Bevölkerung verstärkt werden. Der Beitrag bemängelt die schnelle Verabschiedung unter Verweis auf den Ukraine-Krieg als Instrumentalisierung und fordert stattdessen eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln und Fokus auf Durchhaltefähigkeit.
- 4. Dezember 2025Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmenHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede die Anträge der linken Einheitsfront zum Sudan, weil diese die komplexe Realität des Konflikts bewusst unterschlagen und einseitig moralisieren. Er wirft den Antragstellern vor, nach dem Gaza-Friedensplan ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung zu suchen, weshalb er die Vorlagen ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung eine Außenpolitik betreibt, die den mächtigsten Politiker der Welt verhöhnt und deshalb kaum wahrgenommen wird. Stattdessen unterstützt der Redner die US-geführte Friedensinitiative mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, damit das Morden beendet wird, denn wirkliche Stabilität erfordere Diplomatie und Realismus.
- 16. Oktober 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHeinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundeswehr durch jahrzehntelanges politisches Versagen, Kaputtsparen und vertuschte Missstände massiv heruntergewirtschaftet wurde, was sich in maroden Kasernen, defektem Gerät und einer nicht NATO-tauglichen Logistik zeigt. Da auch die zivile Infrastruktur mit Brücken und Stromversorgung ein Sicherheitsrisiko darstellt, habe die politische Führung Vertrauen verspielt. Deshalb dürfe die Wehrpflicht ausschließlich der Landesverteidigung dienen, damit Eltern nicht befürchten müssen, ihre Kinder würden in Auslandseinsätzen verheizt. Der Beitrag fordert eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt.