Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
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Zusammenfassung
Hannes Gnauck von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, obwohl seine Fraktion dem Mandat zustimmt, weil es deutsche Handelsinteressen schützt. Der Redner verweist auf die Übung Quadriga 2025, um die Professionalität der Marine zu betonen, und bemängelt, dass die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert hat, anstatt die Marine im Roten Meer zu stärken, wo unmittelbare deutsche Interessen betroffen sind. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Erklärung für diese Begrenzung liefert. Der Beitrag fordert bessere Prioritätensetzung und politische Rückendeckung für die Soldaten, damit diese ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen leisten können.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDVerteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer bis zum 31. Oktober 2026 bei einer auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduzierten Mandatsobergrenze. Der Einsatz schütze den Schiffsverkehr vor Angriffen der Huthi-Miliz und sichere damit als Lebensader des Seehandels den Wohlstand der Exportnation, weshalb er im deutschen sicherheitspolitischen Interesse liege. Weil die Marine über Jahre sträflich vernachlässigt wurde, entfalle zwar die Fregatte, doch bleibe Deutschland durch luftgestützte Seeraumüberwachung und Stabspersonal präsent, da die Marine nun modernisiert werde. Der Beitrag stehe für Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber der regelbasierten Ordnung.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter von der AfD spricht zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR Aspides, die den Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gewährleisten soll. Er kritisiert die geplante Absenkung der Obergrenze auf 350 Soldaten, weil dadurch die Sicherheit der für Deutschland wichtigen Handelsroute gefährdet werde. Zwar sei der Einsatz bisher erfolgreich, doch es fehle ein UN-Mandat, weshalb die völkerrechtliche Legitimität fraglich sei. Da die Mission in den Jemen-Konflikt eingebettet sei, drohe eine Eskalation. Deshalb fordert der Redner eine völkerrechtlich abgesicherte Fortsetzung, um wirtschaftliche Interessen und Glaubwürdigkeit des Völkerrechts zu wahren.
Gunther KrichbaumCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides, an der sich die Bundeswehr bereits erfolgreich beteiligt. Weil die Huthi-Rebellen seit November 2023 zivile Schiffe angreifen und vitale europäische Handelsinteressen auf dem Spiel stehen, sollen hunderte Schiffe weiterhin sicher eskortiert werden, damit die kürzeste Verbindung zwischen Mittelmeer, Rotem Meer und Arabischem Meer geschützt bleibt. Die Truppenstärke wurde von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da der ursprünglich geplante Verband für das Indo-Pacific Deployment 2024 entfiel. Der Beitrag dankt den Soldatinnen und Soldaten, betont die Bedeutung des Lagebilds und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern.
Lamya KaddorGrüneDie Grünen-Abgeordnete Kaddor begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides mit der unveränderten Bedrohung durch Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer, weil der Jemen zur Speerspitze der iranischen Achse des Widerstandes zu werden droht. Deshalb dankt sie den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Zugleich fordert die Rednerin eine ehrliche Debatte über Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats sowie eine umfassende Nahoststrategie der Bundesregierung, damit Deutschland und Europa im Nahen Osten größeren positiven Einfluss geltend machen können, indem die Mission kritisch überdacht wird.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES ab, weil diese für die Soldatinnen und Soldaten brandgefährlich, für die Steuerzahler teuer und militärisch wenig wirksam sei, da die Handelsflotten die Region oft mieden und die Ursachen im Jemen unberührt blieben. Die Linke-Abgeordnete verweist auf den brutalen Krieg, die humanitäre Krise mit 20 Millionen Hilfsbedürftigen sowie auf Hunger, Cholera, sexualisierte Gewalt und zerstörte Infrastruktur, sodass eine Schwächung der Huthi-Miliz mit militärischen Mitteln bislang nicht gelungen sei. Kritisiert wird zudem die Rolle Saudi-Arabiens, das wegen Angriffen auf zivile Ziele und Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht dokumentiert werde. Ihr Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass deutsche Rüstungsexporte den Krieg anheizten, dessen Folgen die Bundeswehr nun militärisch bewältigen solle.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides bis Oktober 2026 mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Sie dankt den Einsatzkräften, weil diese Menschenleben schützen, die freie Schifffahrt sichern und damit Handelsrouten und Wohlstand erhalten. Der Beitrag verweist auf die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer, die den internationalen Handel und die Stabilität der fragilen Region gefährden. Deshalb sei die defensive, völkerrechtskonforme und europäische Operation richtig, denn sie stehe für Seevölkerrecht und regelbasierte Ordnung. Zugleich fordert die Rednerin vernetztes Denken mit Diplomatie, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit Sicherheit auf See und Perspektiven an Land zusammenwirken.- Hannes GnauckAfDHannes Gnauck von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, obwohl seine Fraktion dem Mandat zustimmt, weil es deutsche Handelsinteressen schützt. Der Redner verweist auf die Übung Quadriga 2025, um die Professionalität der Marine zu betonen, und bemängelt, dass die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert hat, anstatt die Marine im Roten Meer zu stärken, wo unmittelbare deutsche Interessen betroffen sind. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Erklärung für diese Begrenzung liefert. Der Beitrag fordert bessere Prioritätensetzung und politische Rückendeckung für die Soldaten, damit diese ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen leisten können.
Bastian ErnstCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mission auf UN-Resolutionen beruht und dem Schutz der Freiheit der Seeschifffahrt als globalem oeffentlichem Gut dient, wovon Deutschland als Aussenhandelsnation besonders profitiert. Bastian Ernst verweist zudem auf die regionale sicherheitspolitische Dimension, da die Huthi-Miliz in ein irantreues Netzwerk eingebettet sei und der Einsatz deshalb auch der Sicherheit Israels diene, die deutsche Staatsraeson sei. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, dass das Engagement weiterhin notwendig bleibt, damit der Schiffsverkehr im Roten Meer wieder das Niveau vor dem maritimen Terrorismus erreicht.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides mit der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Handelsroute im Roten Meer, die durch Angriffe der Huthi-Milizen bedroht werde. Da jährlich rund 20 000 Schiffe passieren und 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien abgewickelt werden, müsse das öffentliche Gut freier See- und Handelswege verteidigt werden. Der Redner verweist zudem auf die politische Dimension der Angriffe auf Israel und den Iran als Unterstützer. Deshalb sei die Mandatsverlängerung ein Signal an die Huthis und an internationale Partner, dass Deutschland Verantwortung übernehme.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin begründet der AfD-Abgeordnete Gnauck, dass Deutschland seine strategische Schlüsselrolle als Gastgeber und zentrale Drehscheibe für alliierte Streitkräfte wahrnehmen müsse, weil marode Infrastruktur und langsame Planungsverfahren die militärische Mobilität und damit die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gefährden. Er fordert einen stärkeren europäischen Pfeiler unter deutscher Führung, kritisiert das Kaputtsparen der Bundeswehr und warnt davor, die NATO-Mitgliedschaft infrage zu stellen, da dies elementare Sicherheitsinteressen verkenne. Zudem betont der Beitrag, dass unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren seien, damit eine gemeinsame sicherheitspolitische Linie entsteht.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES damit, dass die Huthi Handelsschiffe im Roten Meer und in der Straße von Hormus mit Raketen und Drohnen angreifen und zivile Schiffe sich nicht selbst verteidigen können. Weil Deutschland als Handelsnation auf freie Seewege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, hält er militärischen Schutz für unverzichtbar. Kritisiert wird, dass derzeit vor allem Stabsarbeit und Luftüberwachung geleistet werden, während Kriegsschiffe fehlten, um Angriffe abzuwehren. Deshalb fordert der Beitrag entschlossenes militärisches Handeln und mehr Anerkennung für militärische Leistungen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Der Redner behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides, weil offene Handelswege und verlässliche Lieferketten für die deutsche Volkswirtschaft unmittelbar bedeutsam sind. Deshalb befürwortet er das Mandat grundsätzlich, da der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der Seeverkehrswege und ein maritimes Lagebild originäre Marineaufgaben darstellen und die Fregatte Hessen 2024 dies eindrucksvoll belegte. Kritisiert wird jedoch, dass der tatsächliche Beitrag derzeit vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung besteht, obwohl das Mandat bis zu 350 Soldaten und eine seegehende Einheit erlaubt. Damit fordert er sichtbare maritime Präsenz statt eines Papiertigers und wirft dem Verteidigungsminister amtsunwürdiges Auftreten vor.
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- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert in seiner Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten die anhaltende Personalmisere der Bundeswehr, weil der Aufwuchs von 3000 Soldaten jährlich nicht für die Zielgröße von 260000 bis Mitte der 2030er-Jahre reiche. Er bemängelt unbesetzte Dienstposten, hohe Abbruchquoten und ein hohes Durchschnittsalter, die auf Bürokratie und mangelnde Attraktivität zurückzuführen seien. Deshalb fordert er mehr Kämpfer statt Verwaltung, bessere Infrastruktur und modernes Material. Zudem lehnt er ideologische Projekte ab und verlangt einen klaren Verteidigungsauftrag, damit die Truppe kampfbereit werde.
- 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert das Mandat zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak als unverändert und fordert wegen des Sturzes des Assad-Regimes eine Trennung nach Auftrag und Methode, damit Soldaten Klarheit und Verlässlichkeit erhalten. Er lehnt ein Sammelmandat oder einen Blankoscheck ab, weil Ausbildungshilfe und IS-Bekämpfung sonst in ein moralisches und politisches Dilemma führten. Zudem bemängelt er, dass die Bundesregierung einen lückenlosen Grenzschutz im Irak verlange, ihn in Deutschland aber ablehne. Die Terrorbekämpfung sei Aufgabe irakischer und syrischer Sicherheitsbehörden, eine deutsche Begleitung nur mit klar definierten Zielen denkbar.
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