Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert das Mandat zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak als unverändert und fordert wegen des Sturzes des Assad-Regimes eine Trennung nach Auftrag und Methode, damit Soldaten Klarheit und Verlässlichkeit erhalten. Er lehnt ein Sammelmandat oder einen Blankoscheck ab, weil Ausbildungshilfe und IS-Bekämpfung sonst in ein moralisches und politisches Dilemma führten. Zudem bemängelt er, dass die Bundesregierung einen lückenlosen Grenzschutz im Irak verlange, ihn in Deutschland aber ablehne. Die Terrorbekämpfung sei Aufgabe irakischer und syrischer Sicherheitsbehörden, eine deutsche Begleitung nur mit klar definierten Zielen denkbar.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Roderich KiesewetterCDUDer Redner begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass dieser ein Baustein einer Gesamtstrategie gegen den IS sei, die auch die Kurden und die Staatlichkeit des Irak schützen müsse. Er verweist auf die EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden als Erfolg deutscher Diplomatie und warnt, dass tausende IS-Terroristen aus Syrien in den Irak gelangt seien, wodurch Frauenrechte und Stabilität gefährdet würden. Kritisiert wird, dass der Militäreinsatz allein nicht ausreiche, sondern eine umfassende politische Strategie nötig sei, die auch die iranische Opposition unterstütze, damit die Region stabilisiert werde.- Jan Ralf NolteAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte kritisiert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, weil der IS als quasistaatliches Gebilde und Armee zerschlagen sei und keine Aufgabe mehr bestehe. Kritisiert wird die Selbstverständlichkeit von Auslandseinsätzen und die fehlende Evaluierung, da die Bundesregierung dem Wähler den Einsatz mit wohlklingenden Mandatstexten verkaufe. Deshalb fordert der Redner, die Soldaten zurückzuholen, syrische Staatsbürger nach Syrien zurückzuführen und Islamismus sowie Terror in Deutschland zu bekämpfen, da hier die eigentlichen Sicherheitsprobleme lägen.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz begründet für die SPD-Fraktion die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition, weil die Sicherheitslage in der Region instabil bleibt und der IS sich neu formiert. Sie verweist auf Angriffe auf Koalitionssoldaten, überfüllte Gefängnisse und die Notwendigkeit, ein Wiedererstarken zu verhindern. Der Beitrag leistet Aufklärung, Luftbetankung und Stabsarbeit, eingebettet in eine völkerrechtlich abgesicherte Allianz. Kritisiert wird, dass Gegner den Einsatz für erledigt halten, obwohl die Bedrohung fortbesteht.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede behandelt die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak. Amtsberg begründet die Fortsetzung mit der volatilen Lage, dem US-Rückzug und der anhaltenden IS-Bedrohung, weshalb die Ausbildung irakischer Streitkräfte durch die NATO entscheidend bleibt. Kritisiert wird die AfD, die den Irak alleinlassen wolle. Die Rednerin fordert, dass die Regierung den Einsatz eng mit Partnern abstimmt und Verantwortung gegenüber der irakischen Bevölkerung und den Soldaten übernimmt. Stabilisierung erfordert auch Versöhnung, damit Jesidinnen und Jesiden sicher nach Sindschar zurückkehren können; solange das nicht gewährleistet ist, dürfen Abschiebungen dorthin nicht stattfinden.
Ulrich ThodenLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS, weil das militärische Ziel bereits 2019 erreicht wurde und ein UN-Mandat fehlt. Aufklärungsdaten würden an die Türkei und deren Proxy-Milizen gelangen, die damit Druck auf Kurdinnen und Kurden ausüben, weshalb er die Fortsetzung ablehnt. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, deutsche IS-Kämpfer nicht vor Gericht zu stellen und das Leiden der kurdischen Bevölkerung in Nordostsyrien zu ignorieren, während sie den syrischen Interimspräsidenten hofiert. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und Abschiebungen nach Syrien zu stoppen.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay von der CDU/CSU begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Islamische Staat territorial geschlagen, aber nicht besiegt sei und sich neue Rückzugsräume vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze schaffe. Besonders betroffen sei die Kurdenregion um Erbil, die als Ankerpunkt der Anti-IS-Koalition ein Bollwerk gegen erneutes Überschwappen des Terrors bilde. Kritisiert wird, dass Zweifel aus Teilen der amerikanischen Administration am europäischen Beitrag falsch und respektlos seien. Der Beitrag fordert, jetzt nicht nachzulassen oder abzuziehen, weil deutsche Soldaten auf Bitte der irakischen Regierung in NATO-Strukturen ausbilden, beraten und absichern und Stabilität im Irak auch Europas Sicherheit schütze.- Hannes GnauckAfDDer AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert das Mandat zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak als unverändert und fordert wegen des Sturzes des Assad-Regimes eine Trennung nach Auftrag und Methode, damit Soldaten Klarheit und Verlässlichkeit erhalten. Er lehnt ein Sammelmandat oder einen Blankoscheck ab, weil Ausbildungshilfe und IS-Bekämpfung sonst in ein moralisches und politisches Dilemma führten. Zudem bemängelt er, dass die Bundesregierung einen lückenlosen Grenzschutz im Irak verlange, ihn in Deutschland aber ablehne. Die Terrorbekämpfung sei Aufgabe irakischer und syrischer Sicherheitsbehörden, eine deutsche Begleitung nur mit klar definierten Zielen denkbar.
Claudia MollSPDDie SPD-Abgeordnete Claudia Moll begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der Islamische Staat militärisch zwar geschlagen, aber nicht verschwunden sei und terroristische Netzwerke weiterhin Instabilität sääten. Deshalb unterstützen deutsche Soldatinnen und Soldaten die irakischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und Beratung, damit der Irak selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Der Beitrag betont, dass der Einsatz in internationale Partnerschaften mit NATO und Koalition eingebettet ist und dadurch Stabilität sowie Versöhnung in der Region fördert. Die Rede fordert Verantwortung und dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst.
Ralph EdelhäußerCDURalph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der Islamische Staat zwar territorial zurückgedrängt, aber nicht verschwunden sei und dezentral weiter eine Bedrohung darstelle. Ein Abzug würde Erreichtes gefährden und Extremisten neuen Raum geben. Der Einsatz erfolge auf Einladung der irakischen Regierung, sei völkerrechtlich abgesichert und kein Kampfeinsatz, sondern diene Ausbildung, Beratung und Stabilisierung, um irakische Sicherheitskräfte zur eigenständigen Sicherheitsgewährleistung zu befähigen. Die Ausbildung irregulärer Milizen sei ausgeschlossen. Der Redner dankt den Soldaten und bezeichnet die Kosten als Investition in Sicherheit. Wer einen Abzug fordere, müsse erklären, wie das Wiedererstarken des IS verhindert werde. Die Unionsfraktion unterstütze die Verlängerung.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin begründet der AfD-Abgeordnete Gnauck, dass Deutschland seine strategische Schlüsselrolle als Gastgeber und zentrale Drehscheibe für alliierte Streitkräfte wahrnehmen müsse, weil marode Infrastruktur und langsame Planungsverfahren die militärische Mobilität und damit die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gefährden. Er fordert einen stärkeren europäischen Pfeiler unter deutscher Führung, kritisiert das Kaputtsparen der Bundeswehr und warnt davor, die NATO-Mitgliedschaft infrage zu stellen, da dies elementare Sicherheitsinteressen verkenne. Zudem betont der Beitrag, dass unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren seien, damit eine gemeinsame sicherheitspolitische Linie entsteht.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES damit, dass die Huthi Handelsschiffe im Roten Meer und in der Straße von Hormus mit Raketen und Drohnen angreifen und zivile Schiffe sich nicht selbst verteidigen können. Weil Deutschland als Handelsnation auf freie Seewege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, hält er militärischen Schutz für unverzichtbar. Kritisiert wird, dass derzeit vor allem Stabsarbeit und Luftüberwachung geleistet werden, während Kriegsschiffe fehlten, um Angriffe abzuwehren. Deshalb fordert der Beitrag entschlossenes militärisches Handeln und mehr Anerkennung für militärische Leistungen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Der Redner behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides, weil offene Handelswege und verlässliche Lieferketten für die deutsche Volkswirtschaft unmittelbar bedeutsam sind. Deshalb befürwortet er das Mandat grundsätzlich, da der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der Seeverkehrswege und ein maritimes Lagebild originäre Marineaufgaben darstellen und die Fregatte Hessen 2024 dies eindrucksvoll belegte. Kritisiert wird jedoch, dass der tatsächliche Beitrag derzeit vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung besteht, obwohl das Mandat bis zu 350 Soldaten und eine seegehende Einheit erlaubt. Damit fordert er sichtbare maritime Präsenz statt eines Papiertigers und wirft dem Verteidigungsminister amtsunwürdiges Auftreten vor.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag betont Hannes Gnauck, dass Freiheit und Sicherheit Deutschlands vor allem auf Soldatinnen und Soldaten beruhen, die Verantwortung, Entbehrungen und Lebensgefahr auf sich nehmen. Der Redner fordert deshalb sichtbare Anerkennung und eine selbstbewusste Veteranenkultur, die den Soldatenberuf weder verdrängt noch beschönigt. Er begründet dies damit, dass der demokratische Rechtsstaat Streitkräfte zur Verteidigung und Abschreckung benötigt und Abgeordnete die Verantwortung für Verwundete, Gefallene und deren Familien tragen. Abschließend würdigt er die Kameraden sowie ihre gefallenen Mitstreiter, deren Geist mit uns bleibe.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert in seiner Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten die anhaltende Personalmisere der Bundeswehr, weil der Aufwuchs von 3000 Soldaten jährlich nicht für die Zielgröße von 260000 bis Mitte der 2030er-Jahre reiche. Er bemängelt unbesetzte Dienstposten, hohe Abbruchquoten und ein hohes Durchschnittsalter, die auf Bürokratie und mangelnde Attraktivität zurückzuführen seien. Deshalb fordert er mehr Kämpfer statt Verwaltung, bessere Infrastruktur und modernes Material. Zudem lehnt er ideologische Projekte ab und verlangt einen klaren Verteidigungsauftrag, damit die Truppe kampfbereit werde.
- 12. November 2025Vereinbarte Debatte: 70. Gründungsjubiläum der BundeswehrAnlässlich des 70. Gründungsjubiläums der Bundeswehr würdigt Hannes Gnauck die Streitkräfte als Erfolgsgeschichte, weil sie seit 1955 Frieden und Sicherheit für Deutschland und Europa gewährleistet. Er erinnert an Opfer und Einsätze von der Starfighter-Affäre über den Kalten Krieg bis nach Afghanistan, wobei er die Integration der NVA und die Verankerung in der Gesellschaft hervorhebt. Kritisiert wird das Fehlen verantwortungsvoller politischer Führung, deshalb fordert der Redner mehr Rückgrat und Respekt für Soldaten, damit diese im Ernstfall ihr Leben für Freiheit und Kameraden geben können.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDESHannes Gnauck von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES, obwohl seine Fraktion dem Mandat zustimmt, weil es deutsche Handelsinteressen schützt. Der Redner verweist auf die Übung Quadriga 2025, um die Professionalität der Marine zu betonen, und bemängelt, dass die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert hat, anstatt die Marine im Roten Meer zu stärken, wo unmittelbare deutsche Interessen betroffen sind. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Erklärung für diese Begrenzung liefert. Der Beitrag fordert bessere Prioritätensetzung und politische Rückendeckung für die Soldaten, damit diese ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen leisten können.
- 21. Mai 2025Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2024 (66. Bericht)Der AfD-Abgeordnete Gnauck dankt der Wehrbeauftragten für ihren Jahresbericht 2024 und ihren unparteiischen Dienst, kritisiert jedoch die katastrophale Personallage der Bundeswehr, weil trotz Maßnahmen der Personalstand 2024 um 340 Soldaten sank und 24.000 Dienstposten unbesetzt sind. Er bemängelt zunehmende Bürokratie, die Soldaten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält, sowie desaströse Infrastruktur mit einem Investitionsstau von 67 Milliarden Euro, der vor allem in energetische Sanierungen statt in Gefechtsbereitschaft fließt. Gnauck fordert eine Bundeswehr, die der Verteidigung Deutschlands dient, lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab und plädiert für eine souveräne Außenpolitik, damit Soldaten wieder einen sinnvollen, kampfbereiten und kameradschaftlichen Dienst leisten können.