Tagesordnungspunkt

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte kritisiert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, weil der IS als quasistaatliches Gebilde und Armee zerschlagen sei und keine Aufgabe mehr bestehe. Kritisiert wird die Selbstverständlichkeit von Auslandseinsätzen und die fehlende Evaluierung, da die Bundesregierung dem Wähler den Einsatz mit wohlklingenden Mandatstexten verkaufe. Deshalb fordert der Redner, die Soldaten zurückzuholen, syrische Staatsbürger nach Syrien zurückzuführen und Islamismus sowie Terror in Deutschland zu bekämpfen, da hier die eigentlichen Sicherheitsprobleme lägen.

• Bundeswehreinsatz im Irak
• Islamismusbekämpfung
• Rückführung syrischer Staatsbürger
• Auslandseinsätze der Bundeswehr

Weitere Themen: auswaertiges · inneres

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Weitere Reden dieser Person

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• 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag betont Jan Ralf Nolte die Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten, da der Soldatenberuf kein gewöhnlicher Job sei. Die AfD-Fraktion fordert mehr Truppenpsychologen und Mittel zur Behandlung von PTBS, weil viele Einsatzfolgen unsichtbar bleiben und der Bundestag die Soldaten entsendet. Zudem wird Unterstützung für Familienbetreuungszentren verlangt, damit Familien den Dienst fern der Heimat besser bewältigen können. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen ein Verwundetenabzeichen ablehnten; der Redner fordert dessen Einführung, um sichtbare Anerkennung für körperliche und seelische Verletzungen zu schaffen.
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• 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der Redebeitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und kritisiert, dass die angesprochene Abgeordnete nicht auf die Anliegen der Soldaten eingeht, sondern stattdessen eine Frage zu einem externen Abgeordneten stellt. Der Redner wirft der Partei vor, kein Interesse an den Problemen der Bundeswehr zu haben, weil sie ein Gedenken an einen gefallenen Soldaten verhindern wollte. Deshalb fordert der Beitrag die Abgeordneten auf, Kasernen zu besuchen, mit Soldaten zu sprechen und deren Eingaben sowie Beschwerden ernst zu nehmen, damit die Anliegen der Truppe tatsächlich gelöst werden. Kritisiert wird zudem, dass der Partei die Bereitschaft fehle, sich auch nur eine Stunde im Jahr den Soldaten zu widmen.
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