Tagesordnungspunkt

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und kritisiert, dass die angesprochene Abgeordnete nicht auf die Anliegen der Soldaten eingeht, sondern stattdessen eine Frage zu einem externen Abgeordneten stellt. Der Redner wirft der Partei vor, kein Interesse an den Problemen der Bundeswehr zu haben, weil sie ein Gedenken an einen gefallenen Soldaten verhindern wollte. Deshalb fordert der Beitrag die Abgeordneten auf, Kasernen zu besuchen, mit Soldaten zu sprechen und deren Eingaben sowie Beschwerden ernst zu nehmen, damit die Anliegen der Truppe tatsächlich gelöst werden. Kritisiert wird zudem, dass der Partei die Bereitschaft fehle, sich auch nur eine Stunde im Jahr den Soldaten zu widmen.

• Jahresbericht des Wehrbeauftragten
• Eingaben von Soldaten
• Gedenken an gefallene Soldaten
• Kasernenbesuche

Weitere Themen: inneres

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 23. September 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird die Entscheidung der Bundesregierung, die Brigade Litauen vollständig zu stationieren, statt wie ursprünglich vorgesehen nur vorgeschobene Kräfte zu rotieren und den Kern in Deutschland zu belassen. Weil dadurch die Brigade nicht vollständig aufgestellt werden kann, müssten Soldaten verpflichtet werden, was das Leben Einzelner verändert und Familien belastet. Der Redner, ehemaliger Soldat, kennt diese Belastungen aus eigener Erfahrung. Deshalb fragt der Beitrag, ob es nicht besser gewesen wäre, an den militärisch fundierten Plänen festzuhalten, die in Estland und Lettland erfolgreich umgesetzt werden.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner hinterfragt die Stationierung einer Bundeswehrbrigade und bezweifelt deren militärische Notwendigkeit, weil Briten und Kanadier die Lage ähnlich beurteilen, aber nicht zu diesem Schluss gelangten. Deshalb vermutet der Beitrag, dass die Brigade eher ein politisches Symbol oder Denkmal für den Verteidigungsminister darstellt. Kritisiert wird, dass keine nachvollziehbaren Erkenntnisse genannt werden, die die Bundeswehr, die Kanadier oder die Briten nicht gehabt hätten. Damit fordert die Rede eine Begründung für die Entscheidung ein und stellt die Priorität der Einsatzbereitschaft infrage, indem der politische Charakter der Maßnahme betont wird.
• 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag kritisiert die Finanzierung des Verteidigungshaushalts, weil die Bundeswehr zwar auskömmlich ausgestattet werden müsse, die geplante Schuldenpolitik mit 110 Milliarden Euro und später über 180 Milliarden Euro aber unseriös sei und den Bundesrechnungshof zur Warnung vor einer Schuldenfalle veranlasse. Zudem wird Intransparenz angeprangert, indem die Bereichsausnahme der Schuldenbremse nach der Wahl durch den abgewählten Bundestag beschlossen wurde, parlamentarische Anfragen kaum beantwortet werden und bei der Fregatte F126 2,3 Milliarden Euro verloren gingen, ohne dass ein Untersuchungsausschuss zustande kam. Deshalb schwäche diese Politik das Land dauerhaft.
• 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag betont Jan Ralf Nolte die Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten, da der Soldatenberuf kein gewöhnlicher Job sei. Die AfD-Fraktion fordert mehr Truppenpsychologen und Mittel zur Behandlung von PTBS, weil viele Einsatzfolgen unsichtbar bleiben und der Bundestag die Soldaten entsendet. Zudem wird Unterstützung für Familienbetreuungszentren verlangt, damit Familien den Dienst fern der Heimat besser bewältigen können. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen ein Verwundetenabzeichen ablehnten; der Redner fordert dessen Einführung, um sichtbare Anerkennung für körperliche und seelische Verletzungen zu schaffen.
• 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte kritisiert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, weil der IS als quasistaatliches Gebilde und Armee zerschlagen sei und keine Aufgabe mehr bestehe. Kritisiert wird die Selbstverständlichkeit von Auslandseinsätzen und die fehlende Evaluierung, da die Bundesregierung dem Wähler den Einsatz mit wohlklingenden Mandatstexten verkaufe. Deshalb fordert der Redner, die Soldaten zurückzuholen, syrische Staatsbürger nach Syrien zurückzuführen und Islamismus sowie Terror in Deutschland zu bekämpfen, da hier die eigentlichen Sicherheitsprobleme lägen.
• 4. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er dem MAD erweiterte Befugnisse gibt. Zwar sei Extremismusbekämpfung nötig, doch in der heutigen Zeit würden legitime Regierungskritik und AfD-Mitgliedschaft fälschlich als extremistisch eingestuft, sodass die neuen Vollmachten missbraucht werden könnten. Der Beitrag bemängelt besonders die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Arbeitgeber, Vermieter und Banken, da dies am Beispiel eines Professors existenzzerstörende Folgen gehabt habe. Solange solche Missbräuche möglich seien, lehnt die AfD die Befugnisse ab und fordert stattdessen Reformen der Nachrichtendienste.
• 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der BundeswehrDer AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte fordert die Aufhebung des im November 2023 geänderten Soldatenrechts, das die Entlassung mutmaßlicher Verfassungsfeinde per Verwaltungsakt ohne vorheriges truppendienstgerichtliches Urteil erlaubt. Kritisiert wird, dass dadurch das Prozessrisiko auf die Betroffenen übergeht, die sich von außerhalb der Bundeswehr wieder einklagen müssen und oft finanziell sowie psychisch nicht dazu in der Lage seien. Die Neuregelung sei unverhältnismäßig und ungerecht, weil bereits Instrumente wie Suspendierung, Uniformtrageverbot und Gehaltskürzung existierten. Die Entlastung der Truppendienstgerichte wiege kaum, da nur vier Fälle betroffen seien, während die Maßnahme für die Einzelnen massive Nachteile mit sich bringe.
• 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag zum Verteidigungshaushalt kritisiert, dass die Bundeswehr zwar mehr Geld erhält, dies aber durch hohe Schulden zulasten künftiger Generationen und anderer Bereiche wie Sozialstaat und Bildung geschieht. Buerokratie und Klimapolitik erschweren laut Nolte die effektive Mittelverwendung und gefaehrden die Ruestungsindustrie, weshalb die Mittel oft nicht wirksam ankommen. Zudem fehle es an Verteidigungsbereitschaft in der Bevoelkerung, weil die Migrationspolitik Heimatgefuehl und Zusammenhalt zerstoere. Kritisiert wird, dass Soldaten in Afghanistan kaempften, waehrend Afghanen aufgenommen wuerden, und dass Deutsche sich im eigenen Land zunehmend fremd fuehlten, weshalb die Bereitschaft sinke, das Land zu verteidigen.