Redebeitrag
Jan Ralf Nolte
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und der materiellen wie immateriellen Ausstattung der Bundeswehr. Kritisiert wird, dass die Politik dem Soldatenbild als Kämpfer und dem Patriotismus ablehnend gegenüberstehe, wodurch die Identifikation der Truppe leide. Der Redner begründet dies mit der fehlenden Tradition und dem seit Jahren ausbleibenden Liederbuch. Daraus folge, dass sich Soldaten Vorbilder an falscher Stelle suchten. Deshalb fordert der Beitrag, den Kriegeraspekt stärker anzuerkennen, damit Kampfbereitschaft und Zusammenhalt erhalten bleiben. Zudem wird die unterschiedliche Behandlung von Patriotismus und Ministerämtern bemängelt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Henning OtteCDUDer Beitrag würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als klare, kritische und konstruktive Bestandsaufnahme, weil die Sicherheitslage angesichts des russischen Angriffskriegs und hybrider Bedrohungen ernst ist. Deshalb fordert die Rede schnellere Beschaffung, Personalaufwuchs, bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie, damit die Bundeswehr verteidigungsfähig bleibt und Zusagen an die NATO erfüllt. Kritisiert wird, dass notwendige Reformen erst spät angegangen werden, obwohl bis 2029 nur wenig Zeit bleibt. Betont werden Fürsorge, Innere Führung und Anerkennung für die Truppe, denn nur mit Rückhalt aus Politik und Gesellschaft gelingt die Landes- und Bündnisverteidigung.
Sebastian HartmannSPDIn der Beratung über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten würdigt Sebastian Hartmann den Dienst der Soldatinnen und Soldaten, weil dieser Disziplin, Mut und persönliche Opfer verlange und deshalb bestmögliche Rahmenbedingungen verdiene. Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs und der realen Bedrohungslage fordert der SPD-Politiker, die jahrzehntelangen Versäumnisse bei Ausrüstung, Personal und Infrastruktur in Rekordzeit aufzuholen, damit die Bundeswehr verteidigungsbereit und kriegstüchtig wird. Er verweist auf das Sondervermögen und beschleunigte Beschaffungsverfahren, die nun umgesetzt werden müssten, und ruft die Abgeordneten dazu auf, die nächsten gesetzlichen Weichen zeitgerecht zu stellen.- Hannes GnauckAfDDer AfD-Abgeordnete Gnauck kritisiert in seiner Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten die anhaltende Personalmisere der Bundeswehr, weil der Aufwuchs von 3000 Soldaten jährlich nicht für die Zielgröße von 260000 bis Mitte der 2030er-Jahre reiche. Er bemängelt unbesetzte Dienstposten, hohe Abbruchquoten und ein hohes Durchschnittsalter, die auf Bürokratie und mangelnde Attraktivität zurückzuführen seien. Deshalb fordert er mehr Kämpfer statt Verwaltung, bessere Infrastruktur und modernes Material. Zudem lehnt er ideologische Projekte ab und verlangt einen klaren Verteidigungsauftrag, damit die Truppe kampfbereit werde.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl (CDU/CSU) dankt dem Wehrbeauftragten für dessen ersten Jahresbericht und betont, dass die Bundeswehr angesichts der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg bis 2029 verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden muss. Weil die Zielmarke näher rückt, fordert der Redner maximales Tempo, lobt die Koalitionsbeschlüsse zu Verteidigungsausgaben, Wehrdienst und Beschaffung und verlangt zugleich neue Laufbahnmodelle sowie weniger Bürokratie. Damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt, braucht es aus seiner Sicht mehr technologische Innovation und Wettbewerb statt überkomplexer Verträge.
Robin WagenerGrüneDer Beitrag würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten und betont, dass eine verteidigungsfähige Bundeswehr vor allem auf jeder Soldatin und jedem Soldaten beruht, denen Respekt und gute Bedingungen geschuldet sind, weil sie im Ernstfall ihr Leben riskieren. Kritisiert wird, dass einsatzversehrte Soldaten teils jahrelang auf die Anerkennung ihrer Wehrdienstbeschädigung warten, weshalb die Bundesregierung die Verfahren vereinfachen, beschleunigen und traumasensibler gestalten soll, damit Betroffene nicht im Stich gelassen werden. Zudem ruft Robin Wagener dazu auf, den Nationalen Veteranentag am 15. Juni sichtbarer zu machen und vor Ort Veranstaltungen zu organisieren, um der Truppe Dankbarkeit zu zeigen.
Sören PellmannLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, weil die Bundeswehr bei der Personalauswahl für Litauen auf Freiwilligkeit setzt, aber nur zehn Prozent freiwillige Meldungen vorliegen und deshalb eine Verpflichtung drohe. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und das Geld für Unterkünfte, Sanitäranlagen und Sporträume im Inland zu nutzen. Zudem beanstandet er den dritten Anstieg meldepflichtiger Extremismusfälle auf 304 im Jahr 2025 sowie einen Vorfall an der Unteroffizierschule Delitzsch, bei dem der Kommandeur erst nach elf Tagen zurücktrat, weshalb konsequentes Vorgehen fehle. Auch Missstände wie ein 22 Jahre verzögerter Lastenaufzug und Schimmelbefall in Wilhelmshaven werden kritisiert, damit sich die Zustände ändern.
Sabine DittmarSPDSabine Dittmar dankt dem Wehrbeauftragten für den Jahresbericht 2025, der Fortschritte und strukturelle Defizite der Bundeswehr offenlegt. Damit junge Menschen gewonnen und gehalten werden, muss der freiwillige Wehrdienst attraktiv, flexibel und gesellschaftlich anschlussfähig umgesetzt werden. Kritisiert wird, dass Soldatinnen und Soldaten vorzeitig ausscheiden, weil Planbarkeit, Infrastruktur und Vereinbarkeit von Dienst und Familie unzureichend sind. Deshalb fordert die Rednerin moderne Arbeitsbedingungen, digitale Prozesse und eine wertschätzende Führungskultur. Zwar gibt es Fortschritte bei Bewerbungen, doch lange Bearbeitungszeiten und Bürokratie bleiben bestehen. Die digitale Gesundheitsakte soll Ende 2027 kommen. Abschließend würdigt sie den Einsatz der Soldaten und den Veteranentag als Zeichen dauerhafter Anerkennung.- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und der materiellen wie immateriellen Ausstattung der Bundeswehr. Kritisiert wird, dass die Politik dem Soldatenbild als Kämpfer und dem Patriotismus ablehnend gegenüberstehe, wodurch die Identifikation der Truppe leide. Der Redner begründet dies mit der fehlenden Tradition und dem seit Jahren ausbleibenden Liederbuch. Daraus folge, dass sich Soldaten Vorbilder an falscher Stelle suchten. Deshalb fordert der Beitrag, den Kriegeraspekt stärker anzuerkennen, damit Kampfbereitschaft und Zusammenhalt erhalten bleiben. Zudem wird die unterschiedliche Behandlung von Patriotismus und Ministerämtern bemängelt.
- Jan Ralf NolteAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und kritisiert, dass die angesprochene Abgeordnete nicht auf die Anliegen der Soldaten eingeht, sondern stattdessen eine Frage zu einem externen Abgeordneten stellt. Der Redner wirft der Partei vor, kein Interesse an den Problemen der Bundeswehr zu haben, weil sie ein Gedenken an einen gefallenen Soldaten verhindern wollte. Deshalb fordert der Beitrag die Abgeordneten auf, Kasernen zu besuchen, mit Soldaten zu sprechen und deren Eingaben sowie Beschwerden ernst zu nehmen, damit die Anliegen der Truppe tatsächlich gelöst werden. Kritisiert wird zudem, dass der Partei die Bereitschaft fehle, sich auch nur eine Stunde im Jahr den Soldaten zu widmen.
- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz dankt dem Wehrbeauftragten für den Jahresbericht 2025, den sie als Instrument parlamentarischer Kontrolle und als Arbeitsauftrag wertet. Weil sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend verändert hat, fordert die Rednerin einen klaren Plan für Personal, Einsatzfähigkeit und Struktur. Der Beitrag begründet Personalaufwuchs, gezielte Förderung von Soldatinnen, Bürokratieabbau, moderne Ausrüstung und bessere Infrastruktur, damit die Bundeswehr umfassend ausgestattet ist. Kritisiert wird die lange Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen, weshalb Wertschätzung für Veteranen eingefordert wird. Bei sexualisierter Gewalt gilt null Toleranz, wobei Verantwortung in der Führung beginnt.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Wagener kritisiert in der Aussprache über den Wehrbericht 2025, dass die Bundeswehr trotz voller Auftragslage bei Drohnenabwehr, Digitalisierung und Infrastruktur nicht vorankommt, weil Beschaffung und Reformen stocken. Er verlangt vom Verteidigungsministerium endlich Transparenz gegenüber dem Parlament, damit Abgeordnete Rüstungsvorhaben wie D-LBO kontrollieren können, und fordert eine zügige Beschaffungsreform, damit Soldatinnen und Soldaten einsatzfähige Ausrüstung erhalten. Angesichts von 67 Milliarden Euro Investitionsbedarf und jahrelangen Verzögerungen müsse Pistorius liefern statt anzukündigen, sonst verliere die Truppe das Vertrauen.- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr als strukturelles Problem, das durch Macht, Hierarchie und männliche Dominanz begünstigt wird, und wendet sich gegen die These, es sei ein Migrationsproblem. Weil Vorgesetzte oft nicht konsequent ermitteln und Betroffene sich nicht trauen zu melden, bleibt die Dunkelziffer hoch; der Jahresbericht 2025 nennt 430 Erstmeldungen, überproportional betroffen sind junge Soldatinnen und Minderjährige. Deshalb fordert der Beitrag den Verteidigungsminister auf, die Ursachen anzugehen statt nur Kommandeure auszutauschen, und verlangt, Minderjährige nicht in die Truppe aufzunehmen, damit sexualisierte Gewalt wirksam bekämpft wird.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als wichtige Arbeitsgrundlage und Stimmungsbarometer, weil über 4000 Eingaben subjektive Verbesserungsvorschläge aus der Truppe liefern und tiefere Strukturfehler aufdecken können. Kritisiert wird der kaum gestiegene Frauenanteil von 13,71 Prozent, weshalb entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung nötig sei, damit Vielfalt selbstverständlich werde. Zugleich weist der Beitrag den Vorwurf skandalisierender Oppositionspolitik beim Digitalisierungsprojekt D-LBO zurück, da Verzögerungen nicht an fehlendem Nachdruck des Ministeriums lägen. Die gestiegene Zahl der Eingaben erklärt Schmid mit der schwierigen Sicherheitslage und mahnt das Parlament, seiner Verantwortung für die Soldaten gerecht zu werden.- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, weil die Personalstärke der Bundeswehr mit 184.000 Soldaten deutlich unter den seit 2018 gesteckten Zielen liege und fast jede dritte Mannschaftsstelle unbesetzt sei. Besonders besorgniserregend sei, dass nur noch elf Prozent der jungen Erwachsenen einen Dienst an der Waffe in Betracht zögen. Der Redner bemängelt, dass die Regierung stattdessen Symbole wie die Regenbogenflagge setze, anstatt echte Anreize zu schaffen. Zudem würden ausscheidende Soldaten nicht über zivile Anschlussverwendungen informiert, wodurch wertvolles Personal verloren gehe. Er fordert eine echte Perspektive für Soldaten und mehr Wertschätzung für den Dienst am Vaterland.
Thomas RöwekampCDUDer Jahresbericht des Wehrbeauftragten erfüllt laut dem Redner drei Funktionen: Er gibt Einblick in die Gefühlswelt der Soldaten, zeichnet ein Stimmungsbild der Truppe und benennt politische Notwendigkeiten. Röwekamp dankt für die Bearbeitung der fast 3000 Eingaben, weil diese viel Empathie erfordern. Er betont die Verfassungstreue der Mehrheit, da die Zahlen dies belegen. Nachdenklich stimmt ihn die mangelnde öffentliche Wertschätzung für Auslandseinsätze, weshalb das Parlament den Soldaten Dankbarkeit vermitteln müsse. Angesichts militärischer Bedrohungen fordert er den personellen Aufwuchs, den SPD, Grüne und Union gemeinsam tragen, während er die AfD als Totalausfall kritisiert, weil sie alle Vorschläge ablehnt.
Kerstin ViereggeCDUDie Rede behandelt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der als Anwalt der Soldaten und Seismograf der Truppenstimmung gewürdigt wird, weil er parlamentarische Kontrolle und Truppenrealität verbindet. Kritisiert wird, dass bürokratische Hemmnisse und langsame Einstellungsprozesse weiterhin Soldaten vergraulen, obwohl erste Entlastungen sichtbar sind. Deshalb fordert die Rednerin eine beschleunigte Umsetzung von Modernisierung und Personalaufwuchs, damit aus politischen Zielen militärische Realität wird. Zudem wird betont, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, weshalb das Parlament weitere Schritte nicht scheuen darf, um die Sicherheit nicht zu gefährden.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird die Entscheidung der Bundesregierung, die Brigade Litauen vollständig zu stationieren, statt wie ursprünglich vorgesehen nur vorgeschobene Kräfte zu rotieren und den Kern in Deutschland zu belassen. Weil dadurch die Brigade nicht vollständig aufgestellt werden kann, müssten Soldaten verpflichtet werden, was das Leben Einzelner verändert und Familien belastet. Der Redner, ehemaliger Soldat, kennt diese Belastungen aus eigener Erfahrung. Deshalb fragt der Beitrag, ob es nicht besser gewesen wäre, an den militärisch fundierten Plänen festzuhalten, die in Estland und Lettland erfolgreich umgesetzt werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner hinterfragt die Stationierung einer Bundeswehrbrigade und bezweifelt deren militärische Notwendigkeit, weil Briten und Kanadier die Lage ähnlich beurteilen, aber nicht zu diesem Schluss gelangten. Deshalb vermutet der Beitrag, dass die Brigade eher ein politisches Symbol oder Denkmal für den Verteidigungsminister darstellt. Kritisiert wird, dass keine nachvollziehbaren Erkenntnisse genannt werden, die die Bundeswehr, die Kanadier oder die Briten nicht gehabt hätten. Damit fordert die Rede eine Begründung für die Entscheidung ein und stellt die Priorität der Einsatzbereitschaft infrage, indem der politische Charakter der Maßnahme betont wird.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag kritisiert die Finanzierung des Verteidigungshaushalts, weil die Bundeswehr zwar auskömmlich ausgestattet werden müsse, die geplante Schuldenpolitik mit 110 Milliarden Euro und später über 180 Milliarden Euro aber unseriös sei und den Bundesrechnungshof zur Warnung vor einer Schuldenfalle veranlasse. Zudem wird Intransparenz angeprangert, indem die Bereichsausnahme der Schuldenbremse nach der Wahl durch den abgewählten Bundestag beschlossen wurde, parlamentarische Anfragen kaum beantwortet werden und bei der Fregatte F126 2,3 Milliarden Euro verloren gingen, ohne dass ein Untersuchungsausschuss zustande kam. Deshalb schwäche diese Politik das Land dauerhaft.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag betont Jan Ralf Nolte die Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten, da der Soldatenberuf kein gewöhnlicher Job sei. Die AfD-Fraktion fordert mehr Truppenpsychologen und Mittel zur Behandlung von PTBS, weil viele Einsatzfolgen unsichtbar bleiben und der Bundestag die Soldaten entsendet. Zudem wird Unterstützung für Familienbetreuungszentren verlangt, damit Familien den Dienst fern der Heimat besser bewältigen können. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen ein Verwundetenabzeichen ablehnten; der Redner fordert dessen Einführung, um sichtbare Anerkennung für körperliche und seelische Verletzungen zu schaffen.
- 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte kritisiert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, weil der IS als quasistaatliches Gebilde und Armee zerschlagen sei und keine Aufgabe mehr bestehe. Kritisiert wird die Selbstverständlichkeit von Auslandseinsätzen und die fehlende Evaluierung, da die Bundesregierung dem Wähler den Einsatz mit wohlklingenden Mandatstexten verkaufe. Deshalb fordert der Redner, die Soldaten zurückzuholen, syrische Staatsbürger nach Syrien zurückzuführen und Islamismus sowie Terror in Deutschland zu bekämpfen, da hier die eigentlichen Sicherheitsprobleme lägen.
- 4. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er dem MAD erweiterte Befugnisse gibt. Zwar sei Extremismusbekämpfung nötig, doch in der heutigen Zeit würden legitime Regierungskritik und AfD-Mitgliedschaft fälschlich als extremistisch eingestuft, sodass die neuen Vollmachten missbraucht werden könnten. Der Beitrag bemängelt besonders die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Arbeitgeber, Vermieter und Banken, da dies am Beispiel eines Professors existenzzerstörende Folgen gehabt habe. Solange solche Missbräuche möglich seien, lehnt die AfD die Befugnisse ab und fordert stattdessen Reformen der Nachrichtendienste.
- 6. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der BundeswehrDer AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte fordert die Aufhebung des im November 2023 geänderten Soldatenrechts, das die Entlassung mutmaßlicher Verfassungsfeinde per Verwaltungsakt ohne vorheriges truppendienstgerichtliches Urteil erlaubt. Kritisiert wird, dass dadurch das Prozessrisiko auf die Betroffenen übergeht, die sich von außerhalb der Bundeswehr wieder einklagen müssen und oft finanziell sowie psychisch nicht dazu in der Lage seien. Die Neuregelung sei unverhältnismäßig und ungerecht, weil bereits Instrumente wie Suspendierung, Uniformtrageverbot und Gehaltskürzung existierten. Die Entlastung der Truppendienstgerichte wiege kaum, da nur vier Fälle betroffen seien, während die Maßnahme für die Einzelnen massive Nachteile mit sich bringe.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag zum Verteidigungshaushalt kritisiert, dass die Bundeswehr zwar mehr Geld erhält, dies aber durch hohe Schulden zulasten künftiger Generationen und anderer Bereiche wie Sozialstaat und Bildung geschieht. Buerokratie und Klimapolitik erschweren laut Nolte die effektive Mittelverwendung und gefaehrden die Ruestungsindustrie, weshalb die Mittel oft nicht wirksam ankommen. Zudem fehle es an Verteidigungsbereitschaft in der Bevoelkerung, weil die Migrationspolitik Heimatgefuehl und Zusammenhalt zerstoere. Kritisiert wird, dass Soldaten in Afghanistan kaempften, waehrend Afghanen aufgenommen wuerden, und dass Deutsche sich im eigenen Land zunehmend fremd fuehlten, weshalb die Bereitschaft sinke, das Land zu verteidigen.