Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er dem MAD erweiterte Befugnisse gibt. Zwar sei Extremismusbekämpfung nötig, doch in der heutigen Zeit würden legitime Regierungskritik und AfD-Mitgliedschaft fälschlich als extremistisch eingestuft, sodass die neuen Vollmachten missbraucht werden könnten. Der Beitrag bemängelt besonders die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Arbeitgeber, Vermieter und Banken, da dies am Beispiel eines Professors existenzzerstörende Folgen gehabt habe. Solange solche Missbräuche möglich seien, lehnt die AfD die Befugnisse ab und fordert stattdessen Reformen der Nachrichtendienste.

• MAD-Befugnisse
• Extremismusbekämpfung
• Regierungskritik
• Datenweitergabe
• Nachrichtendienstreform

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