Redebeitrag
Jan Ralf Nolte
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
Zusammenfassung
Der Beitrag zum Verteidigungshaushalt kritisiert, dass die Bundeswehr zwar mehr Geld erhält, dies aber durch hohe Schulden zulasten künftiger Generationen und anderer Bereiche wie Sozialstaat und Bildung geschieht. Buerokratie und Klimapolitik erschweren laut Nolte die effektive Mittelverwendung und gefaehrden die Ruestungsindustrie, weshalb die Mittel oft nicht wirksam ankommen. Zudem fehle es an Verteidigungsbereitschaft in der Bevoelkerung, weil die Migrationspolitik Heimatgefuehl und Zusammenhalt zerstoere. Kritisiert wird, dass Soldaten in Afghanistan kaempften, waehrend Afghanen aufgenommen wuerden, und dass Deutsche sich im eigenen Land zunehmend fremd fuehlten, weshalb die Bereitschaft sinke, das Land zu verteidigen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungshaushalt 2026 soll mit über 82 Milliarden Euro und zusätzlich mehr als 25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen die Bundeswehr stärken, weil Russland Grenzen austestet und die NATO europäischer werden muss, damit sie transatlantisch bleibt. Pistorius begründet die Mittel für Landes- und Bündnisverteidigung, Brigade Litauen und Rüstungsprojekte damit, dass Deutschland seine Fähigkeitsziele erfüllen und Schrittmacher in Europa bleiben will. Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit, soll aber bei wachsendem Bedarf eine verpflichtende Heranziehung nur mit Zustimmung des Bundestages ermöglichen, weshalb die personelle Aufstockung auf rund 460 000 Soldatinnen und Soldaten angelegt ist.- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag zum Verteidigungshaushalt kritisiert, dass die Bundeswehr zwar mehr Geld erhält, dies aber durch hohe Schulden zulasten künftiger Generationen und anderer Bereiche wie Sozialstaat und Bildung geschieht. Buerokratie und Klimapolitik erschweren laut Nolte die effektive Mittelverwendung und gefaehrden die Ruestungsindustrie, weshalb die Mittel oft nicht wirksam ankommen. Zudem fehle es an Verteidigungsbereitschaft in der Bevoelkerung, weil die Migrationspolitik Heimatgefuehl und Zusammenhalt zerstoere. Kritisiert wird, dass Soldaten in Afghanistan kaempften, waehrend Afghanen aufgenommen wuerden, und dass Deutsche sich im eigenen Land zunehmend fremd fuehlten, weshalb die Bereitschaft sinke, das Land zu verteidigen.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet im Bundestag den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro erstmals die 100-Milliarden-Grenze überschreitet, mit der russischen Bedrohung durch Provokationen, Sabotage und Cyberangriffe. Sie betont Deutschlands Schlüsselrolle als Drehscheibe für NATO-Truppenverlegungen und fordert deshalb eine gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Dafür seien Koordinierungselemente in den Staatskanzleien, harmonisierte Verfahren für Militärtransporte und verschlüsselte Kommunikation nötig. Der Beitrag begründet die hohen Ausgaben damit, dass Wegschauen keine Option sei und Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar seien.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer begründet in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass trotz der über 108 Milliarden Euro aus Haushalt und Sondervermögen Geld allein keine Lösung sei, weil die schuldenfinanzierte Summe sorgfältige Haushaltsführung und einen guten Umgang mit den Mitteln erfordert. Kritisiert wird, dass Direktvergaben ohne Wettbewerb und fehlendes Projektmanagement bei Fregatten und FCAS das Vertrauen der Bürger gefährden und Steuergelder verschwenden. Der Beitrag fordert deshalb, dass die Vergaberegeln eingehalten werden und das Geld dorthin fließt, wo es die Fähigkeiten der Bundeswehr und den Schutz der Soldatinnen und Soldaten stärkt, statt Aktionärsgewinne zu mehren.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von über 108 Milliarden Euro, weil er die massive Aufrüstung ablehnt und auf Abrüstung setzt. Er verweist auf das 100-Milliarden-Sondervermögen und fragt, wohin das Geld geflossen ist. Der Redner betont, dass die Linke den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins verurteilt, aber nicht jede Haushaltskritik Putin-Freundschaft bedeute. Bartsch bemängelt Intransparenz und fehlendes Controlling, da der Bundesrechnungshof Verstöße feststellt. Zudem kritisiert er Verpflichtungen bis 2041 über 300 Milliarden Euro, die künftige Investitionen belasten und den sozialen Zusammenhalt gefährden, weshalb die Linke den Etat ablehnt.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat von 108 Milliarden Euro als Konsequenz der Zeitenwende und wachsender Unsicherheit, weil Sicherheit die Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Demokratie sei. Deshalb setzt er Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung, Ausrüstung, Fürsorge für Soldaten sowie Cybersicherheit und Innovation, damit Deutschland Verantwortung übernimmt und Bedrohungen begegnet. Kritisiert wird jedoch, dass mehr Geld allein keine einsatzbereite Armee schaffe; daher fordert der Beitrag schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und Reformen, damit die Mittel tatsächlich Sicherheit schaffen.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt, der erstmals 108 Milliarden Euro vorsieht und durch die Bereichsausnahme 54,3 Milliarden Euro neue Schulden ermöglicht. Er bezweifelt, dass das Ministerium diese Rekordsummen wirksam ausgeben kann, weil das Beschaffungswesen seit Jahren ineffizient bleibt und das frühere Zwei-Prozent-Ziel wiederholt verfehlt wurde. Kritisiert wird zudem der geplante Aufbau von 1300 zusätzlichen Stellen, da qualifiziertes Personal fehlt und die Besetzungsquoten sinken. Der Beitrag fordert schnellere Beschaffungsprozesse und eine Ausnahme vom europäischen Vergaberecht, damit Steuergelder wirksam eingesetzt werden statt in ineffizienten Verfahren verschleudert zu werden.
- Florian DornCDUFlorian Dorn begründet die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats mit der besorgniserregenden Sicherheitslage und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil Russland seine Kriegswirtschaft auf Hochtouren betreibe und die NATO teste, müsse die Bundeswehr schnell gestärkt werden, damit es nicht zum Ernstfall komme. Der Beitrag begründet knapp 108 Milliarden Euro und die mittelfristige Steigerung auf rund 3,5 Prozent des BIP als Investition in Abschreckung und Frieden. Kritisiert wird, dass nach jahrzehntelangen Einsparungen die Investitionen zügig nachgeholt werden müssten. Zudem fordert er Strukturreformen, um Wachstum zu erhöhen und Schulden tragfähig zu halten.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wirbt in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsetat für mehr gesellschaftliche Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten, weil diese im Ernstfall Leben und Freiheit riskieren und ihren Dienst im Auftrag des Parlaments leisten. Höhere Ausgaben für Drohnen und Munition begründet er mit der ernsten Bedrohungslage durch Putin, betont jedoch, dass die Menschen hinter dem Gerät wichtiger als alles Material sind. Deshalb fordert der Beitrag, den Veteranentag künftig stärker von der Gesellschaft auszurichten und ausreichende Mittel für Veteranentag, Veteranenbüro und die Versorgung von Einsatzgeschädigten bereitzustellen, damit Respekt und Fürsorge auch finanziell sichtbar werden.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede kritisiert den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht und gegenüber dem Vorjahr um 22 Milliarden wächst, während Sozialausgaben stagnieren. Vogtschmidt bemängelt, dass die Bundesregierung die Aufrüstung mit UN-Nachhaltigkeitszielen beschönigt, indem sie kostenloses Bahnfahren in Uniform als Klimaschutz verkauft, und fordert stattdessen ein günstigeres Deutschlandticket. Kritisiert wird die Prioritätensetzung: 175.000 Euro für psychosoziale Unterstützung von Soldaten stehen über einer Million Euro für ein Marinemuseum gegenüber. Der Beitrag begründet, dass Jugendliche beim freiwilligen Wehrdienst nicht gefragt werden, und verweist auf 280 rechtsextreme Vorfälle sowie Naziuniformen, sexuelle Übergriffe und Drogenexzesse in der Bundeswehr. Sicherheit erfordere Investitionen in Leben, nicht in Waffen.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete begründet den Verteidigungsetat 2026 mit der wachsenden Bedrohung durch Putin, der Grenzen verschiebe, Desinformation streue und kritische Infrastruktur angreife. Deshalb müsse Deutschland im NATO-Gebiet Grenzen aufzeigen und glaubwürdig abschrecken, damit Europa geschützt bleibt. Der Beitrag begrüßt Investitionen in PEGASUS zur Ostseeüberwachung sowie in Drohnenabwehr und Loitering Munition, damit die Truppe schnell einsatzbereit ist. Kritisiert wird, dass Europa täglich getestet werde, weshalb besonnen, aber bestimmt geantwortet werden müsse. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten, die den Haushalt mit Leben füllten.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundeswehr durch jahrzehntelanges politisches Versagen, Kaputtsparen und vertuschte Missstände massiv heruntergewirtschaftet wurde, was sich in maroden Kasernen, defektem Gerät und einer nicht NATO-tauglichen Logistik zeigt. Da auch die zivile Infrastruktur mit Brücken und Stromversorgung ein Sicherheitsrisiko darstellt, habe die politische Führung Vertrauen verspielt. Deshalb dürfe die Wehrpflicht ausschließlich der Landesverteidigung dienen, damit Eltern nicht befürchten müssen, ihre Kinder würden in Auslandseinsätzen verheizt. Der Beitrag fordert eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt.
Jens LehmannCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro als beispiellose Investition in die äußere Sicherheit, weil Freiheit und Demokratie verteidigt werden müssen. Der Redner betont, dass Zahlen allein nicht reichen, sondern eine Mentalitätswende nötig sei, damit Material schneller zur Truppe kommt und die Gesellschaft wehrhafter wird. Am Beispiel der Spitzensportförderung zeigt er, dass über 800 Soldatinnen und Soldaten als Vorbilder Sichtbarkeit und Akzeptanz schaffen, indem sie Sport und Uniform verbinden. Zudem begrüßt er den Weiterbetrieb des GÜZ, weil dies den Haushalt entlastet und die wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Jeanne DillschneiderGrüneAngesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz der Ostflanke, weil ein offener Himmel sonst zur offenen Flanke würde. Statt Abschüssen setzt sie auf Sanktionsverschärfungen und die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine, damit klare Ansagen auch wirklich etwas bewirken. Kritisiert wird die mangelnde Cybersicherheit und die Abhängigkeit von US-Satellitendaten, weshalb das Verteidigungsministerium Milliarden in eigene sichere Kommunikation investiert. Der Beitrag begründet, dass nur ein geeintes Europa mit eigener digitaler Infrastruktur und kühlem Kopf der hybriden Bedrohung wirksam begegnen kann, statt nur den Ton hochzudrehen.- Roland TheisCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 damit, dass die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nur als europäisches Projekt innerhalb der NATO gelingen könne, weil Sicherheit vor russischer Aggression auf Bündnistreue und westlicher Verankerung beruhe. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, russische Aggression und Bündnisverteidigung zu verschweigen und einen gefährlichen deutschen Alleingang zu verfolgen, weshalb ihr jede Regierungsverantwortung verwehrt bleiben müsse. Gefordert werden bessere Ausbildung und Ausstattung der Soldaten, effizientere und europäisch abgestimmte Beschaffung sowie weitere Unterstützung der Ukraine aus Solidarität und eigenem Interesse, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben.
- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt, dass das Sondervermögen kaum bei der Truppe ankomme, weil Bauprojekte über die Landesbaubehörden zehn Jahre dauerten und kein Bauturbo entstünden. Er begründet dies damit, dass der Minister hochpriorisierte Vorhaben an eigene Fachleute im BAIUDBw übertragen könnte, was zuvor von der Führung abgelehnt worden sei. Zudem bemängelt er die schlechte Zahlungsmoral gegenüber externen Therapeuten bei PTBS-Behandlungen und fordert mehr Förderung für Veteranenvereine. Kritisiert wird außerdem, dass Direktaufträge ohne Ausschreibung, etwa an Rheinmetall, marktwirtschaftliche Prozesse aushebelten und Steuergeld verprassten, während ein günstigeres Konkurrenzsystem existiere.
Andreas MattfeldtCDUDer Haushälter der Union begründet den Verteidigungsetat 2026 mit 117 Milliarden Euro und einer Steigerung um über 22 Milliarden Euro als klares Signal an Russland, weil der permanenten Eskalation nur durch Verteidigungsfähigkeit begegnet werden könne. Deshalb fordert er zusätzliche Planstellen, schnellere Beschaffung, mehr Rahmenverträge, breitere Industriepartnerschaften und einen Mentalitätswechsel im Beschaffungsamt. Kritisiert werden Verzögerungen bei FCAS und der Fregatte 126; für 2027 droht er mit einem Plan B ohne Frankreich. Auch Kasernen, Infrastruktur und Logistik müssten zügig ausgebaut werden, damit große Truppenbewegungen möglich bleiben.
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- 23. September 2026Befragung der BundesregierungKritisiert wird die Entscheidung der Bundesregierung, die Brigade Litauen vollständig zu stationieren, statt wie ursprünglich vorgesehen nur vorgeschobene Kräfte zu rotieren und den Kern in Deutschland zu belassen. Weil dadurch die Brigade nicht vollständig aufgestellt werden kann, müssten Soldaten verpflichtet werden, was das Leben Einzelner verändert und Familien belastet. Der Redner, ehemaliger Soldat, kennt diese Belastungen aus eigener Erfahrung. Deshalb fragt der Beitrag, ob es nicht besser gewesen wäre, an den militärisch fundierten Plänen festzuhalten, die in Estland und Lettland erfolgreich umgesetzt werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Redner hinterfragt die Stationierung einer Bundeswehrbrigade und bezweifelt deren militärische Notwendigkeit, weil Briten und Kanadier die Lage ähnlich beurteilen, aber nicht zu diesem Schluss gelangten. Deshalb vermutet der Beitrag, dass die Brigade eher ein politisches Symbol oder Denkmal für den Verteidigungsminister darstellt. Kritisiert wird, dass keine nachvollziehbaren Erkenntnisse genannt werden, die die Bundeswehr, die Kanadier oder die Briten nicht gehabt hätten. Damit fordert die Rede eine Begründung für die Entscheidung ein und stellt die Priorität der Einsatzbereitschaft infrage, indem der politische Charakter der Maßnahme betont wird.
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag kritisiert die Finanzierung des Verteidigungshaushalts, weil die Bundeswehr zwar auskömmlich ausgestattet werden müsse, die geplante Schuldenpolitik mit 110 Milliarden Euro und später über 180 Milliarden Euro aber unseriös sei und den Bundesrechnungshof zur Warnung vor einer Schuldenfalle veranlasse. Zudem wird Intransparenz angeprangert, indem die Bereichsausnahme der Schuldenbremse nach der Wahl durch den abgewählten Bundestag beschlossen wurde, parlamentarische Anfragen kaum beantwortet werden und bei der Fregatte F126 2,3 Milliarden Euro verloren gingen, ohne dass ein Untersuchungsausschuss zustande kam. Deshalb schwäche diese Politik das Land dauerhaft.
- 12. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und FreiheitIn der vereinbarten Debatte zum Veteranentag betont Jan Ralf Nolte die Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten, da der Soldatenberuf kein gewöhnlicher Job sei. Die AfD-Fraktion fordert mehr Truppenpsychologen und Mittel zur Behandlung von PTBS, weil viele Einsatzfolgen unsichtbar bleiben und der Bundestag die Soldaten entsendet. Zudem wird Unterstützung für Familienbetreuungszentren verlangt, damit Familien den Dienst fern der Heimat besser bewältigen können. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen ein Verwundetenabzeichen ablehnten; der Redner fordert dessen Einführung, um sichtbare Anerkennung für körperliche und seelische Verletzungen zu schaffen.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der Beitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und der materiellen wie immateriellen Ausstattung der Bundeswehr. Kritisiert wird, dass die Politik dem Soldatenbild als Kämpfer und dem Patriotismus ablehnend gegenüberstehe, wodurch die Identifikation der Truppe leide. Der Redner begründet dies mit der fehlenden Tradition und dem seit Jahren ausbleibenden Liederbuch. Daraus folge, dass sich Soldaten Vorbilder an falscher Stelle suchten. Deshalb fordert der Beitrag, den Kriegeraspekt stärker anzuerkennen, damit Kampfbereitschaft und Zusammenhalt erhalten bleiben. Zudem wird die unterschiedliche Behandlung von Patriotismus und Ministerämtern bemängelt.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der Redebeitrag befasst sich mit dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten und kritisiert, dass die angesprochene Abgeordnete nicht auf die Anliegen der Soldaten eingeht, sondern stattdessen eine Frage zu einem externen Abgeordneten stellt. Der Redner wirft der Partei vor, kein Interesse an den Problemen der Bundeswehr zu haben, weil sie ein Gedenken an einen gefallenen Soldaten verhindern wollte. Deshalb fordert der Beitrag die Abgeordneten auf, Kasernen zu besuchen, mit Soldaten zu sprechen und deren Eingaben sowie Beschwerden ernst zu nehmen, damit die Anliegen der Truppe tatsächlich gelöst werden. Kritisiert wird zudem, dass der Partei die Bereitschaft fehle, sich auch nur eine Stunde im Jahr den Soldaten zu widmen.
- 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte kritisiert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak, weil der IS als quasistaatliches Gebilde und Armee zerschlagen sei und keine Aufgabe mehr bestehe. Kritisiert wird die Selbstverständlichkeit von Auslandseinsätzen und die fehlende Evaluierung, da die Bundesregierung dem Wähler den Einsatz mit wohlklingenden Mandatstexten verkaufe. Deshalb fordert der Redner, die Soldaten zurückzuholen, syrische Staatsbürger nach Syrien zurückzuführen und Islamismus sowie Terror in Deutschland zu bekämpfen, da hier die eigentlichen Sicherheitsprobleme lägen.
- 4. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er dem MAD erweiterte Befugnisse gibt. Zwar sei Extremismusbekämpfung nötig, doch in der heutigen Zeit würden legitime Regierungskritik und AfD-Mitgliedschaft fälschlich als extremistisch eingestuft, sodass die neuen Vollmachten missbraucht werden könnten. Der Beitrag bemängelt besonders die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Arbeitgeber, Vermieter und Banken, da dies am Beispiel eines Professors existenzzerstörende Folgen gehabt habe. Solange solche Missbräuche möglich seien, lehnt die AfD die Befugnisse ab und fordert stattdessen Reformen der Nachrichtendienste.