Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
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Zusammenfassung
Florian Dorn begründet die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats mit der besorgniserregenden Sicherheitslage und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil Russland seine Kriegswirtschaft auf Hochtouren betreibe und die NATO teste, müsse die Bundeswehr schnell gestärkt werden, damit es nicht zum Ernstfall komme. Der Beitrag begründet knapp 108 Milliarden Euro und die mittelfristige Steigerung auf rund 3,5 Prozent des BIP als Investition in Abschreckung und Frieden. Kritisiert wird, dass nach jahrzehntelangen Einsparungen die Investitionen zügig nachgeholt werden müssten. Zudem fordert er Strukturreformen, um Wachstum zu erhöhen und Schulden tragfähig zu halten.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungshaushalt 2026 soll mit über 82 Milliarden Euro und zusätzlich mehr als 25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen die Bundeswehr stärken, weil Russland Grenzen austestet und die NATO europäischer werden muss, damit sie transatlantisch bleibt. Pistorius begründet die Mittel für Landes- und Bündnisverteidigung, Brigade Litauen und Rüstungsprojekte damit, dass Deutschland seine Fähigkeitsziele erfüllen und Schrittmacher in Europa bleiben will. Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit, soll aber bei wachsendem Bedarf eine verpflichtende Heranziehung nur mit Zustimmung des Bundestages ermöglichen, weshalb die personelle Aufstockung auf rund 460 000 Soldatinnen und Soldaten angelegt ist.- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag zum Verteidigungshaushalt kritisiert, dass die Bundeswehr zwar mehr Geld erhält, dies aber durch hohe Schulden zulasten künftiger Generationen und anderer Bereiche wie Sozialstaat und Bildung geschieht. Buerokratie und Klimapolitik erschweren laut Nolte die effektive Mittelverwendung und gefaehrden die Ruestungsindustrie, weshalb die Mittel oft nicht wirksam ankommen. Zudem fehle es an Verteidigungsbereitschaft in der Bevoelkerung, weil die Migrationspolitik Heimatgefuehl und Zusammenhalt zerstoere. Kritisiert wird, dass Soldaten in Afghanistan kaempften, waehrend Afghanen aufgenommen wuerden, und dass Deutsche sich im eigenen Land zunehmend fremd fuehlten, weshalb die Bereitschaft sinke, das Land zu verteidigen.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet im Bundestag den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro erstmals die 100-Milliarden-Grenze überschreitet, mit der russischen Bedrohung durch Provokationen, Sabotage und Cyberangriffe. Sie betont Deutschlands Schlüsselrolle als Drehscheibe für NATO-Truppenverlegungen und fordert deshalb eine gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Dafür seien Koordinierungselemente in den Staatskanzleien, harmonisierte Verfahren für Militärtransporte und verschlüsselte Kommunikation nötig. Der Beitrag begründet die hohen Ausgaben damit, dass Wegschauen keine Option sei und Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar seien.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer begründet in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass trotz der über 108 Milliarden Euro aus Haushalt und Sondervermögen Geld allein keine Lösung sei, weil die schuldenfinanzierte Summe sorgfältige Haushaltsführung und einen guten Umgang mit den Mitteln erfordert. Kritisiert wird, dass Direktvergaben ohne Wettbewerb und fehlendes Projektmanagement bei Fregatten und FCAS das Vertrauen der Bürger gefährden und Steuergelder verschwenden. Der Beitrag fordert deshalb, dass die Vergaberegeln eingehalten werden und das Geld dorthin fließt, wo es die Fähigkeiten der Bundeswehr und den Schutz der Soldatinnen und Soldaten stärkt, statt Aktionärsgewinne zu mehren.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von über 108 Milliarden Euro, weil er die massive Aufrüstung ablehnt und auf Abrüstung setzt. Er verweist auf das 100-Milliarden-Sondervermögen und fragt, wohin das Geld geflossen ist. Der Redner betont, dass die Linke den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins verurteilt, aber nicht jede Haushaltskritik Putin-Freundschaft bedeute. Bartsch bemängelt Intransparenz und fehlendes Controlling, da der Bundesrechnungshof Verstöße feststellt. Zudem kritisiert er Verpflichtungen bis 2041 über 300 Milliarden Euro, die künftige Investitionen belasten und den sozialen Zusammenhalt gefährden, weshalb die Linke den Etat ablehnt.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat von 108 Milliarden Euro als Konsequenz der Zeitenwende und wachsender Unsicherheit, weil Sicherheit die Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Demokratie sei. Deshalb setzt er Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung, Ausrüstung, Fürsorge für Soldaten sowie Cybersicherheit und Innovation, damit Deutschland Verantwortung übernimmt und Bedrohungen begegnet. Kritisiert wird jedoch, dass mehr Geld allein keine einsatzbereite Armee schaffe; daher fordert der Beitrag schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und Reformen, damit die Mittel tatsächlich Sicherheit schaffen.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt, der erstmals 108 Milliarden Euro vorsieht und durch die Bereichsausnahme 54,3 Milliarden Euro neue Schulden ermöglicht. Er bezweifelt, dass das Ministerium diese Rekordsummen wirksam ausgeben kann, weil das Beschaffungswesen seit Jahren ineffizient bleibt und das frühere Zwei-Prozent-Ziel wiederholt verfehlt wurde. Kritisiert wird zudem der geplante Aufbau von 1300 zusätzlichen Stellen, da qualifiziertes Personal fehlt und die Besetzungsquoten sinken. Der Beitrag fordert schnellere Beschaffungsprozesse und eine Ausnahme vom europäischen Vergaberecht, damit Steuergelder wirksam eingesetzt werden statt in ineffizienten Verfahren verschleudert zu werden.
- Florian DornCDUFlorian Dorn begründet die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats mit der besorgniserregenden Sicherheitslage und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil Russland seine Kriegswirtschaft auf Hochtouren betreibe und die NATO teste, müsse die Bundeswehr schnell gestärkt werden, damit es nicht zum Ernstfall komme. Der Beitrag begründet knapp 108 Milliarden Euro und die mittelfristige Steigerung auf rund 3,5 Prozent des BIP als Investition in Abschreckung und Frieden. Kritisiert wird, dass nach jahrzehntelangen Einsparungen die Investitionen zügig nachgeholt werden müssten. Zudem fordert er Strukturreformen, um Wachstum zu erhöhen und Schulden tragfähig zu halten.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wirbt in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsetat für mehr gesellschaftliche Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten, weil diese im Ernstfall Leben und Freiheit riskieren und ihren Dienst im Auftrag des Parlaments leisten. Höhere Ausgaben für Drohnen und Munition begründet er mit der ernsten Bedrohungslage durch Putin, betont jedoch, dass die Menschen hinter dem Gerät wichtiger als alles Material sind. Deshalb fordert der Beitrag, den Veteranentag künftig stärker von der Gesellschaft auszurichten und ausreichende Mittel für Veteranentag, Veteranenbüro und die Versorgung von Einsatzgeschädigten bereitzustellen, damit Respekt und Fürsorge auch finanziell sichtbar werden.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede kritisiert den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht und gegenüber dem Vorjahr um 22 Milliarden wächst, während Sozialausgaben stagnieren. Vogtschmidt bemängelt, dass die Bundesregierung die Aufrüstung mit UN-Nachhaltigkeitszielen beschönigt, indem sie kostenloses Bahnfahren in Uniform als Klimaschutz verkauft, und fordert stattdessen ein günstigeres Deutschlandticket. Kritisiert wird die Prioritätensetzung: 175.000 Euro für psychosoziale Unterstützung von Soldaten stehen über einer Million Euro für ein Marinemuseum gegenüber. Der Beitrag begründet, dass Jugendliche beim freiwilligen Wehrdienst nicht gefragt werden, und verweist auf 280 rechtsextreme Vorfälle sowie Naziuniformen, sexuelle Übergriffe und Drogenexzesse in der Bundeswehr. Sicherheit erfordere Investitionen in Leben, nicht in Waffen.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete begründet den Verteidigungsetat 2026 mit der wachsenden Bedrohung durch Putin, der Grenzen verschiebe, Desinformation streue und kritische Infrastruktur angreife. Deshalb müsse Deutschland im NATO-Gebiet Grenzen aufzeigen und glaubwürdig abschrecken, damit Europa geschützt bleibt. Der Beitrag begrüßt Investitionen in PEGASUS zur Ostseeüberwachung sowie in Drohnenabwehr und Loitering Munition, damit die Truppe schnell einsatzbereit ist. Kritisiert wird, dass Europa täglich getestet werde, weshalb besonnen, aber bestimmt geantwortet werden müsse. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten, die den Haushalt mit Leben füllten.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundeswehr durch jahrzehntelanges politisches Versagen, Kaputtsparen und vertuschte Missstände massiv heruntergewirtschaftet wurde, was sich in maroden Kasernen, defektem Gerät und einer nicht NATO-tauglichen Logistik zeigt. Da auch die zivile Infrastruktur mit Brücken und Stromversorgung ein Sicherheitsrisiko darstellt, habe die politische Führung Vertrauen verspielt. Deshalb dürfe die Wehrpflicht ausschließlich der Landesverteidigung dienen, damit Eltern nicht befürchten müssen, ihre Kinder würden in Auslandseinsätzen verheizt. Der Beitrag fordert eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt.
Jens LehmannCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro als beispiellose Investition in die äußere Sicherheit, weil Freiheit und Demokratie verteidigt werden müssen. Der Redner betont, dass Zahlen allein nicht reichen, sondern eine Mentalitätswende nötig sei, damit Material schneller zur Truppe kommt und die Gesellschaft wehrhafter wird. Am Beispiel der Spitzensportförderung zeigt er, dass über 800 Soldatinnen und Soldaten als Vorbilder Sichtbarkeit und Akzeptanz schaffen, indem sie Sport und Uniform verbinden. Zudem begrüßt er den Weiterbetrieb des GÜZ, weil dies den Haushalt entlastet und die wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Jeanne DillschneiderGrüneAngesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz der Ostflanke, weil ein offener Himmel sonst zur offenen Flanke würde. Statt Abschüssen setzt sie auf Sanktionsverschärfungen und die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine, damit klare Ansagen auch wirklich etwas bewirken. Kritisiert wird die mangelnde Cybersicherheit und die Abhängigkeit von US-Satellitendaten, weshalb das Verteidigungsministerium Milliarden in eigene sichere Kommunikation investiert. Der Beitrag begründet, dass nur ein geeintes Europa mit eigener digitaler Infrastruktur und kühlem Kopf der hybriden Bedrohung wirksam begegnen kann, statt nur den Ton hochzudrehen.- Roland TheisCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 damit, dass die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nur als europäisches Projekt innerhalb der NATO gelingen könne, weil Sicherheit vor russischer Aggression auf Bündnistreue und westlicher Verankerung beruhe. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, russische Aggression und Bündnisverteidigung zu verschweigen und einen gefährlichen deutschen Alleingang zu verfolgen, weshalb ihr jede Regierungsverantwortung verwehrt bleiben müsse. Gefordert werden bessere Ausbildung und Ausstattung der Soldaten, effizientere und europäisch abgestimmte Beschaffung sowie weitere Unterstützung der Ukraine aus Solidarität und eigenem Interesse, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben.
- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt, dass das Sondervermögen kaum bei der Truppe ankomme, weil Bauprojekte über die Landesbaubehörden zehn Jahre dauerten und kein Bauturbo entstünden. Er begründet dies damit, dass der Minister hochpriorisierte Vorhaben an eigene Fachleute im BAIUDBw übertragen könnte, was zuvor von der Führung abgelehnt worden sei. Zudem bemängelt er die schlechte Zahlungsmoral gegenüber externen Therapeuten bei PTBS-Behandlungen und fordert mehr Förderung für Veteranenvereine. Kritisiert wird außerdem, dass Direktaufträge ohne Ausschreibung, etwa an Rheinmetall, marktwirtschaftliche Prozesse aushebelten und Steuergeld verprassten, während ein günstigeres Konkurrenzsystem existiere.
Andreas MattfeldtCDUDer Haushälter der Union begründet den Verteidigungsetat 2026 mit 117 Milliarden Euro und einer Steigerung um über 22 Milliarden Euro als klares Signal an Russland, weil der permanenten Eskalation nur durch Verteidigungsfähigkeit begegnet werden könne. Deshalb fordert er zusätzliche Planstellen, schnellere Beschaffung, mehr Rahmenverträge, breitere Industriepartnerschaften und einen Mentalitätswechsel im Beschaffungsamt. Kritisiert werden Verzögerungen bei FCAS und der Fregatte 126; für 2027 droht er mit einem Plan B ohne Frankreich. Auch Kasernen, Infrastruktur und Logistik müssten zügig ausgebaut werden, damit große Truppenbewegungen möglich bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.