Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 14 – Bundesministeriums der Verteidigung
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Zusammenfassung
Sebastian Schäfer begründet in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass trotz der über 108 Milliarden Euro aus Haushalt und Sondervermögen Geld allein keine Lösung sei, weil die schuldenfinanzierte Summe sorgfältige Haushaltsführung und einen guten Umgang mit den Mitteln erfordert. Kritisiert wird, dass Direktvergaben ohne Wettbewerb und fehlendes Projektmanagement bei Fregatten und FCAS das Vertrauen der Bürger gefährden und Steuergelder verschwenden. Der Beitrag fordert deshalb, dass die Vergaberegeln eingehalten werden und das Geld dorthin fließt, wo es die Fähigkeiten der Bundeswehr und den Schutz der Soldatinnen und Soldaten stärkt, statt Aktionärsgewinne zu mehren.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Boris PistoriusSPDDer Verteidigungshaushalt 2026 soll mit über 82 Milliarden Euro und zusätzlich mehr als 25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen die Bundeswehr stärken, weil Russland Grenzen austestet und die NATO europäischer werden muss, damit sie transatlantisch bleibt. Pistorius begründet die Mittel für Landes- und Bündnisverteidigung, Brigade Litauen und Rüstungsprojekte damit, dass Deutschland seine Fähigkeitsziele erfüllen und Schrittmacher in Europa bleiben will. Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit, soll aber bei wachsendem Bedarf eine verpflichtende Heranziehung nur mit Zustimmung des Bundestages ermöglichen, weshalb die personelle Aufstockung auf rund 460 000 Soldatinnen und Soldaten angelegt ist.- Jan Ralf NolteAfDDer Beitrag zum Verteidigungshaushalt kritisiert, dass die Bundeswehr zwar mehr Geld erhält, dies aber durch hohe Schulden zulasten künftiger Generationen und anderer Bereiche wie Sozialstaat und Bildung geschieht. Buerokratie und Klimapolitik erschweren laut Nolte die effektive Mittelverwendung und gefaehrden die Ruestungsindustrie, weshalb die Mittel oft nicht wirksam ankommen. Zudem fehle es an Verteidigungsbereitschaft in der Bevoelkerung, weil die Migrationspolitik Heimatgefuehl und Zusammenhalt zerstoere. Kritisiert wird, dass Soldaten in Afghanistan kaempften, waehrend Afghanen aufgenommen wuerden, und dass Deutsche sich im eigenen Land zunehmend fremd fuehlten, weshalb die Bereitschaft sinke, das Land zu verteidigen.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge begründet im Bundestag den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro erstmals die 100-Milliarden-Grenze überschreitet, mit der russischen Bedrohung durch Provokationen, Sabotage und Cyberangriffe. Sie betont Deutschlands Schlüsselrolle als Drehscheibe für NATO-Truppenverlegungen und fordert deshalb eine gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Dafür seien Koordinierungselemente in den Staatskanzleien, harmonisierte Verfahren für Militärtransporte und verschlüsselte Kommunikation nötig. Der Beitrag begründet die hohen Ausgaben damit, dass Wegschauen keine Option sei und Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar seien.- Sebastian SchäferGrüneSebastian Schäfer begründet in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass trotz der über 108 Milliarden Euro aus Haushalt und Sondervermögen Geld allein keine Lösung sei, weil die schuldenfinanzierte Summe sorgfältige Haushaltsführung und einen guten Umgang mit den Mitteln erfordert. Kritisiert wird, dass Direktvergaben ohne Wettbewerb und fehlendes Projektmanagement bei Fregatten und FCAS das Vertrauen der Bürger gefährden und Steuergelder verschwenden. Der Beitrag fordert deshalb, dass die Vergaberegeln eingehalten werden und das Geld dorthin fließt, wo es die Fähigkeiten der Bundeswehr und den Schutz der Soldatinnen und Soldaten stärkt, statt Aktionärsgewinne zu mehren.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch kritisiert den Verteidigungsetat von über 108 Milliarden Euro, weil er die massive Aufrüstung ablehnt und auf Abrüstung setzt. Er verweist auf das 100-Milliarden-Sondervermögen und fragt, wohin das Geld geflossen ist. Der Redner betont, dass die Linke den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins verurteilt, aber nicht jede Haushaltskritik Putin-Freundschaft bedeute. Bartsch bemängelt Intransparenz und fehlendes Controlling, da der Bundesrechnungshof Verstöße feststellt. Zudem kritisiert er Verpflichtungen bis 2041 über 300 Milliarden Euro, die künftige Investitionen belasten und den sozialen Zusammenhalt gefährden, weshalb die Linke den Etat ablehnt.
Andreas SchwarzSPDDer SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz begründet den Verteidigungsetat von 108 Milliarden Euro als Konsequenz der Zeitenwende und wachsender Unsicherheit, weil Sicherheit die Voraussetzung für Freiheit, Wohlstand und Demokratie sei. Deshalb setzt er Schwerpunkte auf Landes- und Bündnisverteidigung, Ausrüstung, Fürsorge für Soldaten sowie Cybersicherheit und Innovation, damit Deutschland Verantwortung übernimmt und Bedrohungen begegnet. Kritisiert wird jedoch, dass mehr Geld allein keine einsatzbereite Armee schaffe; daher fordert der Beitrag schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und Reformen, damit die Mittel tatsächlich Sicherheit schaffen.- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski kritisiert den Verteidigungshaushalt, der erstmals 108 Milliarden Euro vorsieht und durch die Bereichsausnahme 54,3 Milliarden Euro neue Schulden ermöglicht. Er bezweifelt, dass das Ministerium diese Rekordsummen wirksam ausgeben kann, weil das Beschaffungswesen seit Jahren ineffizient bleibt und das frühere Zwei-Prozent-Ziel wiederholt verfehlt wurde. Kritisiert wird zudem der geplante Aufbau von 1300 zusätzlichen Stellen, da qualifiziertes Personal fehlt und die Besetzungsquoten sinken. Der Beitrag fordert schnellere Beschaffungsprozesse und eine Ausnahme vom europäischen Vergaberecht, damit Steuergelder wirksam eingesetzt werden statt in ineffizienten Verfahren verschleudert zu werden.
- Florian DornCDUFlorian Dorn begründet die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats mit der besorgniserregenden Sicherheitslage und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil Russland seine Kriegswirtschaft auf Hochtouren betreibe und die NATO teste, müsse die Bundeswehr schnell gestärkt werden, damit es nicht zum Ernstfall komme. Der Beitrag begründet knapp 108 Milliarden Euro und die mittelfristige Steigerung auf rund 3,5 Prozent des BIP als Investition in Abschreckung und Frieden. Kritisiert wird, dass nach jahrzehntelangen Einsparungen die Investitionen zügig nachgeholt werden müssten. Zudem fordert er Strukturreformen, um Wachstum zu erhöhen und Schulden tragfähig zu halten.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wirbt in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsetat für mehr gesellschaftliche Anerkennung der Soldatinnen und Soldaten, weil diese im Ernstfall Leben und Freiheit riskieren und ihren Dienst im Auftrag des Parlaments leisten. Höhere Ausgaben für Drohnen und Munition begründet er mit der ernsten Bedrohungslage durch Putin, betont jedoch, dass die Menschen hinter dem Gerät wichtiger als alles Material sind. Deshalb fordert der Beitrag, den Veteranentag künftig stärker von der Gesellschaft auszurichten und ausreichende Mittel für Veteranentag, Veteranenbüro und die Versorgung von Einsatzgeschädigten bereitzustellen, damit Respekt und Fürsorge auch finanziell sichtbar werden.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede kritisiert den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht und gegenüber dem Vorjahr um 22 Milliarden wächst, während Sozialausgaben stagnieren. Vogtschmidt bemängelt, dass die Bundesregierung die Aufrüstung mit UN-Nachhaltigkeitszielen beschönigt, indem sie kostenloses Bahnfahren in Uniform als Klimaschutz verkauft, und fordert stattdessen ein günstigeres Deutschlandticket. Kritisiert wird die Prioritätensetzung: 175.000 Euro für psychosoziale Unterstützung von Soldaten stehen über einer Million Euro für ein Marinemuseum gegenüber. Der Beitrag begründet, dass Jugendliche beim freiwilligen Wehrdienst nicht gefragt werden, und verweist auf 280 rechtsextreme Vorfälle sowie Naziuniformen, sexuelle Übergriffe und Drogenexzesse in der Bundeswehr. Sicherheit erfordere Investitionen in Leben, nicht in Waffen.
Daniel BaldySPDDer SPD-Abgeordnete begründet den Verteidigungsetat 2026 mit der wachsenden Bedrohung durch Putin, der Grenzen verschiebe, Desinformation streue und kritische Infrastruktur angreife. Deshalb müsse Deutschland im NATO-Gebiet Grenzen aufzeigen und glaubwürdig abschrecken, damit Europa geschützt bleibt. Der Beitrag begrüßt Investitionen in PEGASUS zur Ostseeüberwachung sowie in Drohnenabwehr und Loitering Munition, damit die Truppe schnell einsatzbereit ist. Kritisiert wird, dass Europa täglich getestet werde, weshalb besonnen, aber bestimmt geantwortet werden müsse. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten, die den Haushalt mit Leben füllten.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundeswehr durch jahrzehntelanges politisches Versagen, Kaputtsparen und vertuschte Missstände massiv heruntergewirtschaftet wurde, was sich in maroden Kasernen, defektem Gerät und einer nicht NATO-tauglichen Logistik zeigt. Da auch die zivile Infrastruktur mit Brücken und Stromversorgung ein Sicherheitsrisiko darstellt, habe die politische Führung Vertrauen verspielt. Deshalb dürfe die Wehrpflicht ausschließlich der Landesverteidigung dienen, damit Eltern nicht befürchten müssen, ihre Kinder würden in Auslandseinsätzen verheizt. Der Beitrag fordert eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt.
Jens LehmannCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro als beispiellose Investition in die äußere Sicherheit, weil Freiheit und Demokratie verteidigt werden müssen. Der Redner betont, dass Zahlen allein nicht reichen, sondern eine Mentalitätswende nötig sei, damit Material schneller zur Truppe kommt und die Gesellschaft wehrhafter wird. Am Beispiel der Spitzensportförderung zeigt er, dass über 800 Soldatinnen und Soldaten als Vorbilder Sichtbarkeit und Akzeptanz schaffen, indem sie Sport und Uniform verbinden. Zudem begrüßt er den Weiterbetrieb des GÜZ, weil dies den Haushalt entlastet und die wirtschaftlichste Lösung darstellt.
Jeanne DillschneiderGrüneAngesichts wiederholter Verletzungen des europäischen Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets fordert die Rednerin einen stärkeren Schutz der Ostflanke, weil ein offener Himmel sonst zur offenen Flanke würde. Statt Abschüssen setzt sie auf Sanktionsverschärfungen und die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine, damit klare Ansagen auch wirklich etwas bewirken. Kritisiert wird die mangelnde Cybersicherheit und die Abhängigkeit von US-Satellitendaten, weshalb das Verteidigungsministerium Milliarden in eigene sichere Kommunikation investiert. Der Beitrag begründet, dass nur ein geeintes Europa mit eigener digitaler Infrastruktur und kühlem Kopf der hybriden Bedrohung wirksam begegnen kann, statt nur den Ton hochzudrehen.- Roland TheisCDUDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 damit, dass die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nur als europäisches Projekt innerhalb der NATO gelingen könne, weil Sicherheit vor russischer Aggression auf Bündnistreue und westlicher Verankerung beruhe. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, russische Aggression und Bündnisverteidigung zu verschweigen und einen gefährlichen deutschen Alleingang zu verfolgen, weshalb ihr jede Regierungsverantwortung verwehrt bleiben müsse. Gefordert werden bessere Ausbildung und Ausstattung der Soldaten, effizientere und europäisch abgestimmte Beschaffung sowie weitere Unterstützung der Ukraine aus Solidarität und eigenem Interesse, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben.
- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Verteidigungshaushalt, dass das Sondervermögen kaum bei der Truppe ankomme, weil Bauprojekte über die Landesbaubehörden zehn Jahre dauerten und kein Bauturbo entstünden. Er begründet dies damit, dass der Minister hochpriorisierte Vorhaben an eigene Fachleute im BAIUDBw übertragen könnte, was zuvor von der Führung abgelehnt worden sei. Zudem bemängelt er die schlechte Zahlungsmoral gegenüber externen Therapeuten bei PTBS-Behandlungen und fordert mehr Förderung für Veteranenvereine. Kritisiert wird außerdem, dass Direktaufträge ohne Ausschreibung, etwa an Rheinmetall, marktwirtschaftliche Prozesse aushebelten und Steuergeld verprassten, während ein günstigeres Konkurrenzsystem existiere.
Andreas MattfeldtCDUDer Haushälter der Union begründet den Verteidigungsetat 2026 mit 117 Milliarden Euro und einer Steigerung um über 22 Milliarden Euro als klares Signal an Russland, weil der permanenten Eskalation nur durch Verteidigungsfähigkeit begegnet werden könne. Deshalb fordert er zusätzliche Planstellen, schnellere Beschaffung, mehr Rahmenverträge, breitere Industriepartnerschaften und einen Mentalitätswechsel im Beschaffungsamt. Kritisiert werden Verzögerungen bei FCAS und der Fregatte 126; für 2027 droht er mit einem Plan B ohne Frankreich. Auch Kasernen, Infrastruktur und Logistik müssten zügig ausgebaut werden, damit große Truppenbewegungen möglich bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Sebastian Schäfer kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof den Entwurf ablehnen, weil er notdürftig zusammengeflickt sei und Verunsicherung stifte. Kritisiert werden Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld und Kindersofortzuschlag sowie Verunsicherung in der Pflege. Der Beitrag bemängelt Buchungstricks und einen künstlich hochgerechneten Investitionspfad, wodurch die Verfassungsvorgabe verfehlt werde und bis 2030 über zwei Prozent Wachstum verloren gingen. Zudem würden Klimaschutzmittel zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb fordert er, den Haushalt für Wachstum, gerechte Verteilung und Vorsorge umzubauen.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenDer Beitrag kritisiert das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen als Lex Bavariae, die vor allem Bayern begünstige, und bemängelt die fehlende faire Kommunalentlastung. Schäfer verweist auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen, sinkende Investitionen und Rekorddefizite, wodurch das Sondervermögen verpuffe. Er fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs und eine langfristig tragfähige Lösung, weil sonst die kommunale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie gefährdet seien. Zudem rügt er die späte Debatte und die verweigerte Anhörung, da die Regierung selbst verfassungsrechtliche Zweifel habe und die Maßnahme nur Koalitionsvereinbarungen umsetze.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer fragt den Bundesminister nach einem Ausweg aus der Bereichsausnahme, weil die gewaltige Kreditsumme aus dem Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft voranbringt, die dringend notwendigen Rüstungsausgaben jedoch kaum auf deren Performanz wirken. Deshalb verweist er auf einen Vorschlag der Bundesbank und fordert, Resilienz stärker mit Blick auf die öffentlichen Haushalte zu denken. Kritisiert wird zudem, dass die zehn Minuten im Haushaltsausschuss für eine Klärung nicht ausreichen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Antwort auf die begrenzte wirtschaftliche Wirkung dieser Ausgaben.
- 18. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holenDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er verweist darauf, dass über 3300 Tonnen Gold zu über 50 Prozent in Frankfurt, knapp 37 Prozent in New York und etwa 13 Prozent in London lagern. Diese Diversifizierung sei sinnvoll, weil die Standorte im Krisenfall strategische Handlungsmöglichkeiten böten, etwa den Umtausch in Dollar oder den Zugang zum wichtigsten Goldhandelsplatz. Kritisiert wird, dass die AfD mit Ängsten spiele und eine Scheindebatte führe. Der Beitrag begründet, die Aufgabe bestehe nicht darin, Eigentumswerte zurückzuholen, sondern strategische Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien, Verteidigung und Rohstoffen zu erreichen.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Angesichts der ernsten Lage in seiner wirtschaftsstarken Region Esslingen, wo die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist, kritisiert der Grünen-Abgeordnete den Haushaltsentwurf scharf. Weil China und die USA den Export unter Druck setzen und der demografische Wandel Deutschland hart trifft, fordert er Investitionen in Forschung, Bildung und Klimaschutz. Stattdessen würden falsche Prioritäten gesetzt, etwa bei Steuern und umweltschädlichen Subventionen, die auf Pump finanziert werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament seine Kontrollrechte beschneidet, indem es Stellen beim Bundesrechnungshof streicht, sodass Rekordverschuldung ohne Wachstum drohe.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert im Bundestag die Haushaltsführung im Einzelplan 14, weil Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen verschoben wurden und dadurch der Eindruck eines unkontrollierbaren Milliardenkarussells entsteht. Der Beitrag begründet dies mit Zeitverzögerungen und über 40 Vorlagen von 25 Millionen Euro, die die parlamentarische Kontrolle überfordern. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Berichte gestrichen und der Bundesrechnungshof durch Stellenkürzungen geschwächt werden. Als Folge nennt er Kostensteigerungen und Probleme bei Digitalfunk, Fregatte F126 und FCAS, weshalb die Bereichsausnahme keine Ewigkeitsgarantie haben dürfe und die Verteidigungsfinanzierung mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt erfolgen müsse.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Offenbarungseid, weil er Milliardenlöcher in Bund, Ländern und Gemeinden verursache, ohne Wachstum zu schaffen. Statt in Zukunft, Klima und Bildung zu investieren, würden fossile Energien aus dem Klimafonds finanziert, weshalb der Klimaschutz in den Rückwärtsgang gerate. Obwohl 500 Milliarden Euro neue Schulden geplant sind, entstünden nur 0,3 Prozent zusätzliches Wachstum, während Sachverständigenrat und Bundesbank bis zu 5 Prozent für möglich halten. Kritisiert wird zudem, dass Stellen beim Bundesrechnungshof gekürzt werden, wodurch parlamentarische Kontrolle und Transparenz verloren gingen. Buchungstricks und mehr Schulden 2026 sollen den Haushalt 2027 sanieren.