Tagesordnungspunkt

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der Islamische Staat zwar territorial zurückgedrängt, aber nicht verschwunden sei und dezentral weiter eine Bedrohung darstelle. Ein Abzug würde Erreichtes gefährden und Extremisten neuen Raum geben. Der Einsatz erfolge auf Einladung der irakischen Regierung, sei völkerrechtlich abgesichert und kein Kampfeinsatz, sondern diene Ausbildung, Beratung und Stabilisierung, um irakische Sicherheitskräfte zur eigenständigen Sicherheitsgewährleistung zu befähigen. Die Ausbildung irregulärer Milizen sei ausgeschlossen. Der Redner dankt den Soldaten und bezeichnet die Kosten als Investition in Sicherheit. Wer einen Abzug fordere, müsse erklären, wie das Wiedererstarken des IS verhindert werde. Die Unionsfraktion unterstütze die Verlängerung.

• Bundeswehreinsatz Irak
• NATO Mission Iraq
• Anti-IS-Koalition
• Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte
• Stabilisierung

Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung

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• 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung damit, dass unterlassene frühkindliche Förderung hohe gesellschaftliche Kosten verursacht, weil Bildungsdefizite später kaum ausgeglichen werden. Deshalb fordert er frühzeitige Sprachstandserhebungen auch für Kinder ohne Kita-Besuch und eine bessere Ausstattung von Einrichtungen mit erhöhtem Förderbedarf. Der Beitrag verweist auf 9,2 Milliarden Euro bis 2034, kritisiert die Zweckentfremdung von Mitteln für Gebührenentlastung und plädiert für mehr Qualität statt reinem Platzausbau, wohlwissend um offene Fragen bei Fachkräften und Finanzierung. Damit mehr Kinder gute Startchancen erhalten, sollen Kommunen die Mittel zielgerichtet einsetzen.
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