Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Wind- und Photovoltaikindustrie, den der Redner als grundsätzliche Infragestellung des Energiesystems ablehnt.

Maria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 für unvermeidbare Emissionen in Zement-, Stahl- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft nötig sei, weil dort Vermeidung kaum möglich ist.

Stefan Seidler lehnt für den SSW den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ab, weil dieser falsche Anreize für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so setze und die notwendige CO2-Reduktion vernachlässige.

Der Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, mit der die Bundesregierung CO2 auf hoher See versenken und die Industrieproduktion weiter verteuern will.

Die Rede begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass CCS und CCU für schwer vermeidbare industrielle Emissionen und als Option für Kraftwerke einen klaren Rechtsrahmen benötigen, damit Arbeitsplätze erhalten und Klimaziele erfüllt werden können.

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der die unterirdische Verpressung von CO2 ermöglicht.

Der Linken-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bodenschatzgewinnung in geschützten Meeresgebieten als Greenwashing, weil er Ausnahmen für Gasbohrungen im Wattenmeer erlaubt.

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels mit internationalen Verpflichtungen zum Meeresschutz, etwa aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und OSPAR.

Der AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Rohstoffgewinnung in Meeresschutzgebieten als ideologische Symbolpolitik.

Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Meere, weil Nord- und Ostsee durch vielfältige Nutzung überlastet und in besorgniserregendem Zustand sind.

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Einschränkung fossiler Ressourcenausbeutung in Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone.

Mareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede die Novelle des Elektrogesetzes zur Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten, weil diese nur Kennzeichnung und Rückgabe verbessert, aber das Wegwerfproblem nicht löst.

Julia Schneider kritisiert die unzureichende Entsorgung von Elektroschrott, weil dadurch wertvolle Rohstoffe verloren gehen und durch falsch entsorgte Batterien Brände mit Giftstoffen entstehen, die Mitarbeitende gefährden und hohe Kosten verursachen.

Michael Thews kritisiert Einweg-E-Zigaretten als Umwelt- und Gesundheitsgefahr sowie als Brandrisiko in Recyclinganlagen, weil sie gedankenlos entsorgt werden und dort Schäden verursachen.

Der Redner begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit den Gefahren durch Brände in Recyclinganlagen und der Notwendigkeit, die Sammelquote zu erhöhen, weil täglich zahlreiche Feuer enorme wirtschaftliche Schäden verursachen.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die zweite Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als innovationslos, weil nach zwanzig Jahren lediglich mehr Sammelstellen und Hinweisschilder entstünden statt echter Fortschritte.

Christian Moser (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zur Klimakonferenz in Belém, dass Multilateralismus im Klimaschutz weiterhin funktioniere, weil viele Staaten wie Kanada, Japan, Australien, die USA und China Klimaneutralität anstrebten.

Die Rednerin begründet die Notwendigkeit der Weltklimakonferenz in Belém damit, dass Deutschland die Klimakrise nicht allein lösen kann und deshalb internationale Partnerschaften sowie klare Regeln für den Klimaschutz braucht.

Der Redner beklagt, dass er im Unterschied zu früheren Klimakonferenzen diesmal von allen Informationen über die Reisezeiten der anderen Abgeordneten des Umweltausschusses abgeschnitten worden sei, weshalb keine gemeinsame Delegation mit abgestimmten Treffen, etwa mit amerikanischen, chinesischen oder afrikanischen Vertretern, habe gebildet werden können.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die UN-Klimakonferenz in Belém als heuchlerische Veranstaltung einer Klimasekte, weil für die Anreise eine Schneise in den Regenwald getrieben und Luxuskreuzfahrtschiffe trotz Armut im Gastgeberland genutzt werden.

Der SPD-Redner begründet die Anträge zur Klimakonferenz in Belém damit, dass im EU-Umweltrat ein starkes Mandat mit 90 Prozent Treibhausgasminderung bis 2040 und Klimaneutralität 2045 durchgesetzt wurde.

Manuel Krauthausen von der AfD kritisiert in seiner Rede die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Belém, weil sie durch die Anreise von 70.000 Delegierten enorme CO2-Mengen verursache und damit selbst zum Klimaproblem werde.

Der Beitrag behandelt die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Anpassung und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit.

Der Redner der AfD kritisiert die Aktuelle Stunde der Grünen zum angeblich überschrittenen ersten Klimakipppunkt als Panikmache.

Alexander Engelhard (CDU/CSU) nimmt in der Aktuellen Stunde zum überschrittenen Klimakipppunkt Stellung und betont, dass die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen werde, weil besonders die Sektoren Gebäude und Verkehr hinter den Zielvorgaben zurückbleiben.

Die Rede thematisiert die Überschreitung des ersten Klimakipppunkts bei Korallenriffen, weshalb jedes Zehntelgrad Erderhitzung bekämpft werden muss, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Dunja Kreiser von der SPD kritisiert in ihrer Rede die AfD dafür, nur genehme Wissenschaft zu akzeptieren, und wirft den Grünen vor, das Korallensterben nicht ernst zu nehmen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer.

In der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Kneller eine kurze Nachfrage an den Bundesminister zum aktuellen Stand des sogenannten Verbrenner-Aus.

Der Redner erläutert, dass im Verkehrsbereich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen und klimaneutral zu werden, was als schwierige Aufgabe beschrieben wird, weil dieser Sektor besonders herausfordernd ist.

Der Redner kann den von der Fragestellerin hergestellten Zusammenhang überhaupt nicht nachvollziehen, weil bislang keine Maßnahmen beschlossen wurden, die festlegen, was bis wann in Hamburg zur Umsetzung des Entscheides geschehen soll.

Der Redner verteidigt das Festhalten an den Klimazielen und verweist darauf, dass er über das Verbrenner-Aus und damit verbundenen Klimaschutz gesprochen habe.

Julia Schneider von den Grünen fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Bürgerwillens für schnellere Klimaneutralität und verweist auf den Berliner BaumEntscheid als aktuelles Beispiel.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner, dass Bundesminister Schnieder in seinen Eingangsworten den Klimaschutz nicht erwähnt hat, obwohl sich die Mehrheit der Hamburger beim Zukunftsentscheid für mehr Klimaschutz ausgesprochen hat.

Der Beitrag thematisiert den Hamburger Volksentscheid zum Zukunftsentscheid, durch den 23 Prozent der Bürger eine frühere Emissionsreduktion bis 2040 durchsetzten.

Carsten Schneider spricht zur laufenden Umsetzung von Regelungen im Umgang mit Wildtieren und Natur.

Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der verbesserte Schutz von Natur und Umwelt dazu führt, dass Wildtiere wie der Luchs in Thüringen wieder Zugang zu Lebensräumen erhalten.

Der SPD-Politiker Carsten Schneider äußert sich zur Rückkehr des Wolfs nach Deutschland und begrüßt, dass Umwelt- und Naturschutz dazu geführt haben, dass sich Wildtiere wieder ansiedeln.

Carsten Schneider von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats.

Carsten Schneider betont in seiner Rede die Notwendigkeit, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen und Treibhausgasneutralität zu erreichen, damit eine Überhitzung des Planeten verhindert wird.

Der Beitrag befasst sich mit der Neuausrichtung von Programmen zur Vernässung von Naturschutzgebieten, insbesondere von Mooren.

Carsten Schneider betont die Notwendigkeit, Klima- und Naturschutz gemeinsam zu betrachten, weil sich Wirkung und Mittelvergabe gegenseitig bedingen.

Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass im Bereich der Kreislaufwirtschaft vor allem der Markteintritt neuer Unternehmen gefördert werden soll, weil der Sektor mittelständisch geprägt ist und keine großen Monopole oder Oligopole aufweist.

Der Redner stellt das neue Organigramm seines Hauses vor, in dem eine Abteilung für Kreislaufwirtschaft und Immissionsschutzrecht zuständig ist, wobei Rohstoffsicherheit und Green Tech zentrale Rollen spielen.

Carsten Schneider bestätigt für die Bundesregierung, dass ein Wiedereinstieg in die Atomenergie nicht erfolgt und die atomare Nutzung nicht weiterverfolgt wird.

Der Beitrag befasst sich mit den gesetzlichen Grundlagen und Förderprogrammen für Hochwasserschutz und Klimaanpassung, die bereits in der vorigen Legislaturperiode geschaffen wurden.

Der Beitrag befasst sich mit der CO2-Bepreisung für die Industrie im europäischen Markt.

Der Beitrag befasst sich mit der CO2-Bepreisung in Deutschland und auf europäischer Ebene.

Der Redner Carsten Schneider von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zunächst kollegial und zurückhaltend, weil er die Vorschläge der Häuser noch nicht substanziell bewerten kann und Spekulationen vermeiden will.

Der Beitrag befasst sich mit den gesetzlich vorgeschriebenen Vorschlägen der Ressorts für die nächste Periode, die seit etwa acht Tagen vorliegen und derzeit von Fachexperten sowie im Haus des Redners bewertet werden.

Carsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen, weil der Verlust von Biodiversität langfristig Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedroht.

Carsten Schneider erläutert in der Befragung der Bundesregierung zwei Schwerpunkte.

Die CDU/CSU-Abgeordnete fordert vom zuständigen Minister eine detaillierte Darlegung der notwendigen nationalen Schritte, um ein effektives Wolfsmanagement in Deutschland zu gewährleisten.

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner befragt den Naturschutzminister zu dessen Haltung im Umgang mit dem Wolf.

Klaus Mack von der CDU/CSU erkundigt sich beim Minister, ob dessen Strategie allein auf die Entnahme einzelner Problemwölfe setzt, was bislang nicht immer erfolgreich war, oder ob auch das vereinbarte Bestandsmanagement verfolgt wird.

Klaus Mack richtet an Bundesminister Schneider die Frage nach dem Zeitplan für die Meldung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfes an Brüssel, weil der Wolf in vielen Regionen Deutschlands zum Problem geworden ist und der Koalitionsvertrag eine rechtssichere Entnahme vorsieht.

Julia Verlinden fragt den Minister, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die Bundesregierung die Klimaschutzlücke schließen will, weil das Bekenntnis zum Klimaziel allein nicht ausreicht.

In der Befragung der Bundesregierung rügt Julia Verlinden, dass der Minister ihre vorherige Frage nicht beantwortet habe, und bemängelt, dass der Kanzler die Entscheidung über das europäische Klimaziel 2040 auch Rechtspopulisten überlasse.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Julia Verlinden von den Grünen, dass die Klimakrise eine große Gefahr für Gesellschaft, Umwelt und Wohlstand darstelle.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und betont, dass dieser die Sicherheit der Bevölkerung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in den Kommunen betrifft.

Martina Uhr kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 die Kreislaufwirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 16 damit, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbunden werden sollen, weil nur so Arbeitsplätze, Innovationen und natürliche Lebensgrundlagen zugleich gesichert werden können.

Der Grünen-Abgeordnete verteidigt im Bundestag die Umwelt- und Klimapolitik seines Hauses gegen Angriffe und würdigt Robert Habecks Krisenmanagement in der Energiekrise, weil dieser klug auf zuvor verscherbelte Infrastruktur reagiert habe.

Hans Koller verteidigt den Einzelplan 16 des Umweltministeriums als realistischen Haushalt, weil dieser Umweltschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen verbindet.

Der CDU-Abgeordnete Reza Asghari begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit einem Volumen von etwa 2,7 Milliarden Euro damit, dass es um Lebensqualität, Biodiversität und Nachhaltigkeit gehe.

Rainer Kraft kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Behauptung, der Steuerzahler müsse die nukleare Entsorgung tragen, weil das Atomgesetz die Verursacher zur Kostentragung verpflichtet und der KENFO mit 24 Milliarden Euro ausgestattet ist.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz und nukleare Sicherheit und begründet dessen Annahme mit zentralen Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Hochwasserschutz und zur CO2-Bepreisung.

Die Rede kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil der Etat von 2,7 Milliarden Euro im Verhältnis zum Gesamthaushalt zu klein sei und das Sondervermögen nicht für Umwelt und Klimaschutz genutzt werde, weshalb eine historische Chance vertan werde.

Anna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Darstellung, Atomenergie, Zwischen- und Endlagerung verursachten keine gewaltigen Kosten.

Anna Aeikens (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 16 die Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025 des Bundesumweltministeriums, indem sie auf Verantwortungsübernahme beim Atomausstieg verweist: 1,4 Milliarden Euro, ein Plus von 22 Prozent, fließen in die Folgekosten der Kernenergie und in die Endlager Schacht Konrad, Asse II und Morsleben.

Der Redner betont in seiner ersten Bundestagsrede, dass der Klimawandel nicht geleugnet werden dürfe, und begründet die ökologische Transformation als zentrales Anliegen seiner Fraktion.

Dunja Kreiser verteidigt in der Aktuellen Stunde zum Grünen-Titel „Herbst des Klimaschutzes“ den SPD-Kurs als Daueraufgabe, die Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung brauche.

In der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz wirft der AfD-Abgeordnete den Grünen vor, ihren Anspruch als Friedens- und Umweltschutzpartei verraten zu haben, indem sie Politik für eine laute Minderheit statt für die schweigende Mehrheit machten, weshalb ihre Umfragewerte sinken.

Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz die Politik der Grünen scharf.

In der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz verteidigt der SPD-Abgeordnete Blankenburg die demokratische Legitimität des Parlaments gegen Angriffe und wirbt für einen zuversichtlichen Kurs.

Alexander Jordan (CDU/CSU) kritisiert den Antrag der Grünen, der über ein Verbrennerverbot hinaus auch Plug-in-Hybride, Range Extender, E-Fuels und biobasierte Kraftstoffe ausschließen würde, weil damit den Menschen jede Wahl genommen und die Akzeptanz für die Klimaneutralität gefährdet werde.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen die grüne Klimapolitik scharf.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, weil er wesentliche Punkte wie neue Zielsetzungen und EU-Vorgaben auslässt und die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 auf null senken will.

Dunja Kreiser (SPD) verteidigt Gasbohrungen vor Borkum, weil Deutschland trotz erneuerbarer Energien noch auf Erdgas angewiesen ist, und fordert Umweltauflagen sowie einen schrittweisen Ausstieg.

Die Rede fordert entschlossenes Handeln gegen Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen, weil der Klimaschutz die Menschen vor Extremwetter schützen muss.

Der Redner vertritt die Position der CDU/CSU und befürwortet den Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts, da die EU-Vorgabe dringend umgesetzt werden muss und der erste Versuch scheiterte.

Mareike Hermeier kritisiert für Die Linke das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz als notwendig, aber überfällig und zu wenig umweltorientiert.

Der Redner begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung damit, dass die Batterienachfrage bis 2030 stark steigt und falsch entsorgte Batterien täglich Brände in Recyclinganlagen verursachen sowie wertvolle Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel verloren gehen, die aus Regionen mit Menschenrechtsverletzungen stammen.

Der Redner Florian Bilic begründet die Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung, weil dadurch Nachhaltigkeit, Sicherheit und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus von Batterien gewährleistet werden sollen.

Die AfD-Abgeordnete Martina Uhr kritisiert zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, dass die Hersteller nicht ausreichend in die Umsetzung der EU-Batterieverordnung einbezogen werden.

Maria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass Klimaschutz und Industriestandort wieder versöhnt werden.

Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil CCS-Infrastruktur als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden soll.

Der Redner begründet, dass CCS und CCU als wichtiger Baustein gebraucht werden, damit Deutschland Industrieland bleibt und klimafreundlicher wird.

Kritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS für den kommerziellen industriellen Einsatz öffnet und damit eine Sackgassentechnologie samt Infrastruktur zementiert, die kaum Klimaschutz bringt, der Fossilindustrie aber Profite sichert und Risiken sowie Kosten der Allgemeinheit überlässt.

Michael Kellner begründet für die Grünen, dass CCS nur für unvermeidbare Restemissionen wie Zement und Kalk nötig sei, weil die Klimamodelle des Weltklimarats ohne dieses Werkzeug nicht auskommen.

Die Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke scharf, weil er auf Nostalgie und Lobbywissen statt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhe.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke.

Der Redner bewertet den Atomausstieg aus heutiger Sicht als Fehler, lehnt den AfD-Antrag auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke jedoch als rückwärtsgewandt und populistisch ab, weil es keinen realistischen Weg zurück gebe.

Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den AfD-Antrag für ein Moratorium beim Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die Betriebsgenehmigungen erloschen sind, Sicherheitsstandards sich geändert haben und qualifiziertes Personal sowie Ersatzteile fehlen.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.

Die Linke kritisiert den Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als unzureichend, weil er lediglich neue Logos und Hinweisschilder vorsieht, anstatt die drängenden Probleme wie Elektroschrottberge, Lithiumbrände und die niedrige Sammelquote anzugehen.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, das mehr Sammlung, Brandschutz durch Schulungen und bessere Verbraucherinformationen erreichen soll, damit die Sammelquoten steigen.

Florian Bilic begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.

Michael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, weil er überzogen, teuer und bürokratisch sei.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU zu einem angesprochenen Hitzeschutzplan.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil er darin eine Umverteilungsmaschine sieht.

Der Redner lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil es weder sofort noch gerecht sei und keine Lenkungswirkung auf den CO2-Ausstoß habe.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für ein sofortiges und sozial gerechtes Klimageld.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Linke-Antrag zum Klimageld, weil Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus seiner Sicht untrennbar zusammengehören.

Der SPD-Abgeordnete Rinkert äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Klimageld und lehnt die pauschale Zahlung von 320 Euro ab, weil sie nicht treffsicher sei und Geringverdiener mehr Unterstützung benötigten als Spitzenverdiener.

Dirk Brandes von der AfD lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld scharf ab, weil er darin ein teures Umverteilungsprojekt sieht, das die Bürger durch die CO2-Bepreisung erst belaste und dann nur geringfügig entlaste.