Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der die unterirdische Verpressung von CO2 ermöglicht. Cezanne lehnt CCS als Scheinlösung der Öl- und Gaskonzerne ab, weil sie den Ausstieg aus fossilen Energien verzögert. Er verweist auf vermeidbare Restemissionen durch Kreislaufwirtschaft, Recycling und neue Zementverfahren sowie auf natürliche CO2-Speicherung durch Moore. Der Aufbau eines bundesweiten Leitungsnetzes koste mindestens 14 Milliarden Euro und sei ökonomischer Irrsinn. Deshalb fordert er, CCS nicht zuzulassen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Nicklas KappeCDUDer Redner begruendet die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, damit die Carbon-Management-Strategie einen Hochlauf in Deutschland erreichen kann. Er dankt der Wirtschaftsministerin fuer den zuegigen Gesetzentwurf und dem Koalitionspartner fuer konstruktive Verhandlungen. Drei Nachschaerfungen werden genannt: erweiterte Duldungspflichten nach EnWG fuer Planungsbeschleunigung, Gleichstellung mit anderen Zukunftstechnologien durch ueberragendes oeffentliches Interesse sowie multimodale Transportwege einschliesslich Schiff, Schiene und Pipelines. Kritisiert wird, dass CO2 nicht an Grenzen haltmacht, deshalb muesse das Thema europaeisch gedacht werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Ermoeglichungsgesetz und Startschuss, nicht als Endpunkt.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS als kostspielige und unnötige Belastung für Industrie und Bürger bewertet. Er behauptet, CO2 sei kein Schadstoff, sondern Lebensgrundlage, und die CO2-Steuer schneide Deutschland wirtschaftlich die Pulsadern auf. Statt einer Kehrtwende setze die Regierung auf Abscheidung, Transport und Speicherung, wodurch neue Leitungen und Endlager nötig würden, aber keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb würden Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Der Beitrag begründet den Widerstand mit steigenden Kosten, internationaler Konkurrenz und einem angeblichen Klimanarrativ.
Helmut KleebankSPDDer Redner begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes als klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit, damit schwer vermeidbare Emissionen abgeschieden, per Pipeline transportiert und in der deutschen Nordsee dauerhaft gespeichert werden können, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten. Er verweist auf Opt-in-Klauseln für Onshore-Speicherung, gestärkte Umwelt- und Trinkwasserschutzstandards sowie einen Parlamentsvorbehalt. Kritisiert wird, dass natürliche Senken allein nicht ausreichen, weshalb CCS und Senken parallel nötig seien; teure Technik führe zu gezieltem Einsatz.
Michael KellnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisiert in der Debatte über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes die geplante CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken als teuer und unsinnig, weil sie den Hochlauf von grünem Wasserstoff verhindere. Er verweist auf die ablehnende Haltung von Bundesrat und Sachverständigen, die diese Einschätzung teilen. CCS solle nur für unvermeidbare Emissionen in der Zement- und Kalkindustrie genutzt werden, damit Klimaschutz durch Vermeidung vorankommt. Kritisiert wird zudem die verwässerte EU-Klimaeinigung und das Bremsen der Bundesregierung. Der Beitrag fordert deshalb, im Vergaberecht CO2-armen Stahl für Brücken und Bahnstrecken verbindlich zu machen.- Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der die unterirdische Verpressung von CO2 ermöglicht. Cezanne lehnt CCS als Scheinlösung der Öl- und Gaskonzerne ab, weil sie den Ausstieg aus fossilen Energien verzögert. Er verweist auf vermeidbare Restemissionen durch Kreislaufwirtschaft, Recycling und neue Zementverfahren sowie auf natürliche CO2-Speicherung durch Moore. Der Aufbau eines bundesweiten Leitungsnetzes koste mindestens 14 Milliarden Euro und sei ökonomischer Irrsinn. Deshalb fordert er, CCS nicht zuzulassen.
- Katherina ReicheCDUDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass CCS und CCU für schwer vermeidbare industrielle Emissionen und als Option für Kraftwerke einen klaren Rechtsrahmen benötigen, damit Arbeitsplätze erhalten und Klimaziele erfüllt werden können. Hervorgehoben wird, dass erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung, Speicherung und den Transport von CO2 ermöglichen, wodurch Planungs- und Investitionssicherheit entsteht und CO2 als Rohstoff in Kreisläufe überführt wird. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung zu CO2, während die konstruktive Mitarbeit der Fraktionen gewürdigt und der Beitrag als Signal für Offenheit und Innovationsbereitschaft bezeichnet wird.
Karsten HilseAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, mit der die Bundesregierung CO2 auf hoher See versenken und die Industrieproduktion weiter verteuern will. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das schärfste CO2-Gebührenregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treibe, weil Unternehmen wie Evonik, TUI und BASF vor Schließungen warnten und bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem bestreitet er den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und bezweifelt den behaupteten wissenschaftlichen Konsens, indem er die Cook-Studie als methodisch fehlerhaft darstellt. Deshalb fordert die Rede, den Klimaschutz als Irrsinn zu beenden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler lehnt für den SSW den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ab, weil dieser falsche Anreize für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so setze und die notwendige CO2-Reduktion vernachlässige. Kritisiert wird, dass CCS eine trügerische Sicherheit vermittle, den kurzfristigen Anreiz zur nachhaltigen Umstellung der Wertschöpfung nehme und den Mindestabstand zu Naturschutzgebieten in der Nordsee aushebeln könne. Zudem würden dem Norden Lasten der verfehlten Klimapolitik zugemutet, indem CCS für Gaskraftwerke genutzt werden könne. Die Privilegierung von CO2-Infrastruktur und blauem Wasserstoff gefährde damit die Konkurrenzfähigkeit der grünen Wasserstoffwirtschaft im Norden.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 für unvermeidbare Emissionen in Zement-, Stahl- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft nötig sei, weil dort Vermeidung kaum möglich ist. Der Beitrag sieht darin eine Trittstufe zur Klimaneutralität bei erhaltener Wettbewerbsfähigkeit und betont, das Gesetz sei kein Freifahrtschein für CO2-Ausstoß. Indem ein klarer Rechtsrahmen geschaffen und den Ländern die Entscheidung über Landspeicherung überlassen wird, sollen Investitionen, Arbeitsplätze und Fortschritt ermöglicht werden. Sie verweist auf Norwegen, die Niederlande und Dänemark, die CCS erfolgreich nutzen, und erwartet, dass Skepsis abnimmt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild als wirkungslos, da die angekündigten Mengen nur den US-Verbrauch von 36 Stunden decken und zwei Tanker den Kurs änderten. Cezanne nennt das Vorhaben eine peinliche Lachnummer und verweist auf die republikanische Wahlniederlage. Stattdessen fordert er den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Batteriespeicher und Elektroautos, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu senken. Zudem verurteilt er Kriege am Golf und in der Ukraine sowie Trumps Iran-Drohung. Den Spritpreisdeckel der Ministerin Reiche lehnt er als nutzlos ab, weil er nie greife und die Mineralölkonzerne weiter abzockten.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.