Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Stefan Seidler lehnt für den SSW den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ab, weil dieser falsche Anreize für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so setze und die notwendige CO2-Reduktion vernachlässige. Kritisiert wird, dass CCS eine trügerische Sicherheit vermittle, den kurzfristigen Anreiz zur nachhaltigen Umstellung der Wertschöpfung nehme und den Mindestabstand zu Naturschutzgebieten in der Nordsee aushebeln könne. Zudem würden dem Norden Lasten der verfehlten Klimapolitik zugemutet, indem CCS für Gaskraftwerke genutzt werden könne. Die Privilegierung von CO2-Infrastruktur und blauem Wasserstoff gefährde damit die Konkurrenzfähigkeit der grünen Wasserstoffwirtschaft im Norden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Nicklas KappeCDUDer Redner begruendet die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, damit die Carbon-Management-Strategie einen Hochlauf in Deutschland erreichen kann. Er dankt der Wirtschaftsministerin fuer den zuegigen Gesetzentwurf und dem Koalitionspartner fuer konstruktive Verhandlungen. Drei Nachschaerfungen werden genannt: erweiterte Duldungspflichten nach EnWG fuer Planungsbeschleunigung, Gleichstellung mit anderen Zukunftstechnologien durch ueberragendes oeffentliches Interesse sowie multimodale Transportwege einschliesslich Schiff, Schiene und Pipelines. Kritisiert wird, dass CO2 nicht an Grenzen haltmacht, deshalb muesse das Thema europaeisch gedacht werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Ermoeglichungsgesetz und Startschuss, nicht als Endpunkt.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS als kostspielige und unnötige Belastung für Industrie und Bürger bewertet. Er behauptet, CO2 sei kein Schadstoff, sondern Lebensgrundlage, und die CO2-Steuer schneide Deutschland wirtschaftlich die Pulsadern auf. Statt einer Kehrtwende setze die Regierung auf Abscheidung, Transport und Speicherung, wodurch neue Leitungen und Endlager nötig würden, aber keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb würden Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Der Beitrag begründet den Widerstand mit steigenden Kosten, internationaler Konkurrenz und einem angeblichen Klimanarrativ.
Helmut KleebankSPDDer Redner begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes als klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit, damit schwer vermeidbare Emissionen abgeschieden, per Pipeline transportiert und in der deutschen Nordsee dauerhaft gespeichert werden können, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten. Er verweist auf Opt-in-Klauseln für Onshore-Speicherung, gestärkte Umwelt- und Trinkwasserschutzstandards sowie einen Parlamentsvorbehalt. Kritisiert wird, dass natürliche Senken allein nicht ausreichen, weshalb CCS und Senken parallel nötig seien; teure Technik führe zu gezieltem Einsatz.
Michael KellnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisiert in der Debatte über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes die geplante CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken als teuer und unsinnig, weil sie den Hochlauf von grünem Wasserstoff verhindere. Er verweist auf die ablehnende Haltung von Bundesrat und Sachverständigen, die diese Einschätzung teilen. CCS solle nur für unvermeidbare Emissionen in der Zement- und Kalkindustrie genutzt werden, damit Klimaschutz durch Vermeidung vorankommt. Kritisiert wird zudem die verwässerte EU-Klimaeinigung und das Bremsen der Bundesregierung. Der Beitrag fordert deshalb, im Vergaberecht CO2-armen Stahl für Brücken und Bahnstrecken verbindlich zu machen.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der die unterirdische Verpressung von CO2 ermöglicht. Cezanne lehnt CCS als Scheinlösung der Öl- und Gaskonzerne ab, weil sie den Ausstieg aus fossilen Energien verzögert. Er verweist auf vermeidbare Restemissionen durch Kreislaufwirtschaft, Recycling und neue Zementverfahren sowie auf natürliche CO2-Speicherung durch Moore. Der Aufbau eines bundesweiten Leitungsnetzes koste mindestens 14 Milliarden Euro und sei ökonomischer Irrsinn. Deshalb fordert er, CCS nicht zuzulassen.- Katherina ReicheCDUDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass CCS und CCU für schwer vermeidbare industrielle Emissionen und als Option für Kraftwerke einen klaren Rechtsrahmen benötigen, damit Arbeitsplätze erhalten und Klimaziele erfüllt werden können. Hervorgehoben wird, dass erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung, Speicherung und den Transport von CO2 ermöglichen, wodurch Planungs- und Investitionssicherheit entsteht und CO2 als Rohstoff in Kreisläufe überführt wird. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung zu CO2, während die konstruktive Mitarbeit der Fraktionen gewürdigt und der Beitrag als Signal für Offenheit und Innovationsbereitschaft bezeichnet wird.
Karsten HilseAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, mit der die Bundesregierung CO2 auf hoher See versenken und die Industrieproduktion weiter verteuern will. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das schärfste CO2-Gebührenregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treibe, weil Unternehmen wie Evonik, TUI und BASF vor Schließungen warnten und bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem bestreitet er den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und bezweifelt den behaupteten wissenschaftlichen Konsens, indem er die Cook-Studie als methodisch fehlerhaft darstellt. Deshalb fordert die Rede, den Klimaschutz als Irrsinn zu beenden.- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler lehnt für den SSW den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ab, weil dieser falsche Anreize für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so setze und die notwendige CO2-Reduktion vernachlässige. Kritisiert wird, dass CCS eine trügerische Sicherheit vermittle, den kurzfristigen Anreiz zur nachhaltigen Umstellung der Wertschöpfung nehme und den Mindestabstand zu Naturschutzgebieten in der Nordsee aushebeln könne. Zudem würden dem Norden Lasten der verfehlten Klimapolitik zugemutet, indem CCS für Gaskraftwerke genutzt werden könne. Die Privilegierung von CO2-Infrastruktur und blauem Wasserstoff gefährde damit die Konkurrenzfähigkeit der grünen Wasserstoffwirtschaft im Norden.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 für unvermeidbare Emissionen in Zement-, Stahl- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft nötig sei, weil dort Vermeidung kaum möglich ist. Der Beitrag sieht darin eine Trittstufe zur Klimaneutralität bei erhaltener Wettbewerbsfähigkeit und betont, das Gesetz sei kein Freifahrtschein für CO2-Ausstoß. Indem ein klarer Rechtsrahmen geschaffen und den Ländern die Entscheidung über Landspeicherung überlassen wird, sollen Investitionen, Arbeitsplätze und Fortschritt ermöglicht werden. Sie verweist auf Norwegen, die Niederlande und Dänemark, die CCS erfolgreich nutzen, und erwartet, dass Skepsis abnimmt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.