Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS als kostspielige und unnötige Belastung für Industrie und Bürger bewertet. Er behauptet, CO2 sei kein Schadstoff, sondern Lebensgrundlage, und die CO2-Steuer schneide Deutschland wirtschaftlich die Pulsadern auf. Statt einer Kehrtwende setze die Regierung auf Abscheidung, Transport und Speicherung, wodurch neue Leitungen und Endlager nötig würden, aber keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb würden Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Der Beitrag begründet den Widerstand mit steigenden Kosten, internationaler Konkurrenz und einem angeblichen Klimanarrativ.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Nicklas KappeCDUDer Redner begruendet die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, damit die Carbon-Management-Strategie einen Hochlauf in Deutschland erreichen kann. Er dankt der Wirtschaftsministerin fuer den zuegigen Gesetzentwurf und dem Koalitionspartner fuer konstruktive Verhandlungen. Drei Nachschaerfungen werden genannt: erweiterte Duldungspflichten nach EnWG fuer Planungsbeschleunigung, Gleichstellung mit anderen Zukunftstechnologien durch ueberragendes oeffentliches Interesse sowie multimodale Transportwege einschliesslich Schiff, Schiene und Pipelines. Kritisiert wird, dass CO2 nicht an Grenzen haltmacht, deshalb muesse das Thema europaeisch gedacht werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Ermoeglichungsgesetz und Startschuss, nicht als Endpunkt.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS als kostspielige und unnötige Belastung für Industrie und Bürger bewertet. Er behauptet, CO2 sei kein Schadstoff, sondern Lebensgrundlage, und die CO2-Steuer schneide Deutschland wirtschaftlich die Pulsadern auf. Statt einer Kehrtwende setze die Regierung auf Abscheidung, Transport und Speicherung, wodurch neue Leitungen und Endlager nötig würden, aber keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb würden Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Der Beitrag begründet den Widerstand mit steigenden Kosten, internationaler Konkurrenz und einem angeblichen Klimanarrativ.
Helmut KleebankSPDDer Redner begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes als klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit, damit schwer vermeidbare Emissionen abgeschieden, per Pipeline transportiert und in der deutschen Nordsee dauerhaft gespeichert werden können, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten. Er verweist auf Opt-in-Klauseln für Onshore-Speicherung, gestärkte Umwelt- und Trinkwasserschutzstandards sowie einen Parlamentsvorbehalt. Kritisiert wird, dass natürliche Senken allein nicht ausreichen, weshalb CCS und Senken parallel nötig seien; teure Technik führe zu gezieltem Einsatz.
Michael KellnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisiert in der Debatte über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes die geplante CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken als teuer und unsinnig, weil sie den Hochlauf von grünem Wasserstoff verhindere. Er verweist auf die ablehnende Haltung von Bundesrat und Sachverständigen, die diese Einschätzung teilen. CCS solle nur für unvermeidbare Emissionen in der Zement- und Kalkindustrie genutzt werden, damit Klimaschutz durch Vermeidung vorankommt. Kritisiert wird zudem die verwässerte EU-Klimaeinigung und das Bremsen der Bundesregierung. Der Beitrag fordert deshalb, im Vergaberecht CO2-armen Stahl für Brücken und Bahnstrecken verbindlich zu machen.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der die unterirdische Verpressung von CO2 ermöglicht. Cezanne lehnt CCS als Scheinlösung der Öl- und Gaskonzerne ab, weil sie den Ausstieg aus fossilen Energien verzögert. Er verweist auf vermeidbare Restemissionen durch Kreislaufwirtschaft, Recycling und neue Zementverfahren sowie auf natürliche CO2-Speicherung durch Moore. Der Aufbau eines bundesweiten Leitungsnetzes koste mindestens 14 Milliarden Euro und sei ökonomischer Irrsinn. Deshalb fordert er, CCS nicht zuzulassen.- Katherina ReicheCDUDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass CCS und CCU für schwer vermeidbare industrielle Emissionen und als Option für Kraftwerke einen klaren Rechtsrahmen benötigen, damit Arbeitsplätze erhalten und Klimaziele erfüllt werden können. Hervorgehoben wird, dass erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung, Speicherung und den Transport von CO2 ermöglichen, wodurch Planungs- und Investitionssicherheit entsteht und CO2 als Rohstoff in Kreisläufe überführt wird. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung zu CO2, während die konstruktive Mitarbeit der Fraktionen gewürdigt und der Beitrag als Signal für Offenheit und Innovationsbereitschaft bezeichnet wird.
Karsten HilseAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, mit der die Bundesregierung CO2 auf hoher See versenken und die Industrieproduktion weiter verteuern will. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das schärfste CO2-Gebührenregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treibe, weil Unternehmen wie Evonik, TUI und BASF vor Schließungen warnten und bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem bestreitet er den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und bezweifelt den behaupteten wissenschaftlichen Konsens, indem er die Cook-Studie als methodisch fehlerhaft darstellt. Deshalb fordert die Rede, den Klimaschutz als Irrsinn zu beenden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler lehnt für den SSW den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ab, weil dieser falsche Anreize für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so setze und die notwendige CO2-Reduktion vernachlässige. Kritisiert wird, dass CCS eine trügerische Sicherheit vermittle, den kurzfristigen Anreiz zur nachhaltigen Umstellung der Wertschöpfung nehme und den Mindestabstand zu Naturschutzgebieten in der Nordsee aushebeln könne. Zudem würden dem Norden Lasten der verfehlten Klimapolitik zugemutet, indem CCS für Gaskraftwerke genutzt werden könne. Die Privilegierung von CO2-Infrastruktur und blauem Wasserstoff gefährde damit die Konkurrenzfähigkeit der grünen Wasserstoffwirtschaft im Norden.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 für unvermeidbare Emissionen in Zement-, Stahl- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft nötig sei, weil dort Vermeidung kaum möglich ist. Der Beitrag sieht darin eine Trittstufe zur Klimaneutralität bei erhaltener Wettbewerbsfähigkeit und betont, das Gesetz sei kein Freifahrtschein für CO2-Ausstoß. Indem ein klarer Rechtsrahmen geschaffen und den Ländern die Entscheidung über Landspeicherung überlassen wird, sollen Investitionen, Arbeitsplätze und Fortschritt ermöglicht werden. Sie verweist auf Norwegen, die Niederlande und Dänemark, die CCS erfolgreich nutzen, und erwartet, dass Skepsis abnimmt.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert die Beendigung der Privilegierung der Elektromobilität, weil Kaufsubventionen am Markt vorbeigingen und vor allem Gutverdienern nützten, während Geringverdiener die Kosten mittragen. Kritisiert wird, dass die versprochenen Flottenziele verfehlt wurden und bis 2030 staatliche Kosten von 39 Milliarden Euro entstehen. Zudem zweifelt er die CO2-Bilanz an, da der Strommix Kohle und Gas enthalte. Deshalb verlangt der Redner den Abbau aller Subventionen und Steuerprivilegien, damit Technologieoffenheit und marktorientierte Mobilitätspolitik möglich werden. Nur mit der AfD seien niedrigere Strompreise und eine echte Nachfrage erreichbar.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert in seiner Rede, die Stilllegung von Erdgasspeichern zu stoppen und eine strategische Reserve einzurichten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Lieferwegen und der Knappheit von Gas, das als Rohstoff für die Industrie unverzichtbar sei. Deshalb müsse Kohle wieder verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden, um Gas einzusparen. Kritisiert wird die Klimapolitik der Bundesregierung, die Preisinflation und Planungsunsicherheit verursache. Der Redner fordert den Ausstieg aus dem Kohleausstieg, die Beendigung der CO2-Besteuerung und die Legalisierung der Kernenergie, um den Strompreis zu senken und die Industrie zu schützen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Wirtschaftsprognosen der Regierung, weil das kurzfristige Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent 2028 sinke und nur durch neue Schulden finanziert werde. Er bemängelt, dass die Steuereinnahmen für Sozialausgaben, Rentenerhöhungen und Migration verwendet würden, wodurch 2028 ein kalter Entzug drohe, während die Zinslasten auf 71 Milliarden Euro stiegen. Zudem würden Staatsbedienstete zunehmen, während die Industrie Arbeitsplätze abbaut. Deshalb fordert der Redner niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und die Rückkehr zur Kernkraft, damit Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft erreiche.
- 24. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes DeutschlandDer Redner würdigt den Raketenstart von Isar Aerospace als beeindruckende Ingenieursleistung, kritisiert aber, dass die Regierungskoalition die Aktuelle Stunde zur Selbstdarstellung nutze, weil sie selbst nur schlechte Rahmenbedingungen, Bürokratie und Schuldenexzesse geschaffen habe. Der Erfolg sei deshalb trotz, nicht wegen dieser Bedingungen erzielt worden. Er bemängelt den Rückstand Europas gegenüber SpaceX, China und Rocket Lab und fordert bessere Bedingungen für Forschung und Innovationstransfer, damit Deutschland nicht den Anschluss verliert. Da die Regierung nur ein Weiter-so biete, wirbt er für eine AfD-geführte Reformregierung und verweist auf anstehende Landtagswahlen.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums, weil die Regierung durch ideologische Politik die Rahmenbedingungen für Forschung zerstöre, etwa günstige Energie, minimale Bürokratie und gute Bildung. Der Beitrag bemängelt Ausgaben für Fusionsforschung, Wasserstoff, CO2-Abscheidung, Gender- und Demokratieforschung als unnötig, während Robotik und KI nur 100 Millionen Euro erhalten, China aber 130 Milliarden Euro investiere. Deshalb fordert der Redner, den Haushalt zu überarbeiten und sich auf Robotik, KI, Kernenergie und MINT zu konzentrieren, damit Deutschlands Wohlstand und technologische Innovation gesichert bleiben.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer AfD-Abgeordnete Balten fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende, weil die deutsche Wirtschaft durch staatlich verursachte Energieverknappung abstürze. Er begründet dies mit dem Zusammenhang von Energieverbrauch und Wohlstand: Hoher Energieeinsatz führe zu Produktivität und Wachstum, während Knappheit Wohlstandsverlust bewirke. Kritisiert wird die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken sowie das Energieeffizienzgesetz, das eine Senkung des Verbrauchs um 45 Prozent bis 2045 vorschreibe, wodurch die Lage sich weiter verschärfe. Zusätzliche Datenzentren erhöhten den Bedarf zusätzlich. Deshalb fordert der Beitrag die Bereitstellung massenhafter Energie aus allen Quellen rund um die Uhr, damit der wirtschaftliche Niedergang gestoppt werde.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationIn der Aktuellen Stunde zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie kritisiert Adam Balten (AfD) die Koalition scharf, weil sie die einst führende Branche durch CO2-Gesetze, Subventionen und das Verbrennerverbot zugrunde gerichtet habe. Als Folge nennt er massive Jobverluste und wirtschaftlichen Niedergang, weshalb er die Rücknahme des Verbrennerverbots, die Abschaffung der CO2-Steuer, des Lieferkettengesetzes und aller Elektromobilitätssubventionen fordert. Eine AfD-geführte Regierung werde diese Maßnahmen umsetzen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wiederhergestellt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang mit politischen Fehlentscheidungen und verlangt einen grundlegenden Kurswechsel.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralIn der Debatte zum Gesetzentwurf zur Versorgungssicherheit Strom kritisiert der AfD-Abgeordnete Balten die grüne Stromagenda der Bundesregierung scharf. Er begründet dies damit, dass die installierte Solar- und Windleistung den tatsächlichen Bedarf um ein Vielfaches übersteige, was zu Stromüberschüssen, Negativpreisen und teuren Importen bei Dunkelflauten führe. Kritisiert wird zudem, dass grundlastfähige Kohle- und Kernkraftwerke zerstört würden, wodurch jährliche Kosten in Milliardenhöhe entstünden. Der Beitrag begründet, dass jedes zusätzliche Windrad und jede PV-Anlage die Stromkosten für Endkunden erhöhten und die Industrie aus Deutschland vertrieben. Deshalb fordert er einen Stopp des Ausbaus und kündigt eine AfD-Reformregierung an.