Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisiert in der Debatte über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes die geplante CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken als teuer und unsinnig, weil sie den Hochlauf von grünem Wasserstoff verhindere. Er verweist auf die ablehnende Haltung von Bundesrat und Sachverständigen, die diese Einschätzung teilen. CCS solle nur für unvermeidbare Emissionen in der Zement- und Kalkindustrie genutzt werden, damit Klimaschutz durch Vermeidung vorankommt. Kritisiert wird zudem die verwässerte EU-Klimaeinigung und das Bremsen der Bundesregierung. Der Beitrag fordert deshalb, im Vergaberecht CO2-armen Stahl für Brücken und Bahnstrecken verbindlich zu machen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Nicklas KappeCDUDer Redner begruendet die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, damit die Carbon-Management-Strategie einen Hochlauf in Deutschland erreichen kann. Er dankt der Wirtschaftsministerin fuer den zuegigen Gesetzentwurf und dem Koalitionspartner fuer konstruktive Verhandlungen. Drei Nachschaerfungen werden genannt: erweiterte Duldungspflichten nach EnWG fuer Planungsbeschleunigung, Gleichstellung mit anderen Zukunftstechnologien durch ueberragendes oeffentliches Interesse sowie multimodale Transportwege einschliesslich Schiff, Schiene und Pipelines. Kritisiert wird, dass CO2 nicht an Grenzen haltmacht, deshalb muesse das Thema europaeisch gedacht werden. Der Beitrag sieht das Gesetz als Ermoeglichungsgesetz und Startschuss, nicht als Endpunkt.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS als kostspielige und unnötige Belastung für Industrie und Bürger bewertet. Er behauptet, CO2 sei kein Schadstoff, sondern Lebensgrundlage, und die CO2-Steuer schneide Deutschland wirtschaftlich die Pulsadern auf. Statt einer Kehrtwende setze die Regierung auf Abscheidung, Transport und Speicherung, wodurch neue Leitungen und Endlager nötig würden, aber keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb würden Unternehmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen. Der Beitrag begründet den Widerstand mit steigenden Kosten, internationaler Konkurrenz und einem angeblichen Klimanarrativ.
Helmut KleebankSPDDer Redner begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes als klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit, damit schwer vermeidbare Emissionen abgeschieden, per Pipeline transportiert und in der deutschen Nordsee dauerhaft gespeichert werden können, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten. Er verweist auf Opt-in-Klauseln für Onshore-Speicherung, gestärkte Umwelt- und Trinkwasserschutzstandards sowie einen Parlamentsvorbehalt. Kritisiert wird, dass natürliche Senken allein nicht ausreichen, weshalb CCS und Senken parallel nötig seien; teure Technik führe zu gezieltem Einsatz.- Michael KellnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Michael Kellner kritisiert in der Debatte über die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes die geplante CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken als teuer und unsinnig, weil sie den Hochlauf von grünem Wasserstoff verhindere. Er verweist auf die ablehnende Haltung von Bundesrat und Sachverständigen, die diese Einschätzung teilen. CCS solle nur für unvermeidbare Emissionen in der Zement- und Kalkindustrie genutzt werden, damit Klimaschutz durch Vermeidung vorankommt. Kritisiert wird zudem die verwässerte EU-Klimaeinigung und das Bremsen der Bundesregierung. Der Beitrag fordert deshalb, im Vergaberecht CO2-armen Stahl für Brücken und Bahnstrecken verbindlich zu machen.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, der die unterirdische Verpressung von CO2 ermöglicht. Cezanne lehnt CCS als Scheinlösung der Öl- und Gaskonzerne ab, weil sie den Ausstieg aus fossilen Energien verzögert. Er verweist auf vermeidbare Restemissionen durch Kreislaufwirtschaft, Recycling und neue Zementverfahren sowie auf natürliche CO2-Speicherung durch Moore. Der Aufbau eines bundesweiten Leitungsnetzes koste mindestens 14 Milliarden Euro und sei ökonomischer Irrsinn. Deshalb fordert er, CCS nicht zuzulassen.- Katherina ReicheCDUDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass CCS und CCU für schwer vermeidbare industrielle Emissionen und als Option für Kraftwerke einen klaren Rechtsrahmen benötigen, damit Arbeitsplätze erhalten und Klimaziele erfüllt werden können. Hervorgehoben wird, dass erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung, Speicherung und den Transport von CO2 ermöglichen, wodurch Planungs- und Investitionssicherheit entsteht und CO2 als Rohstoff in Kreisläufe überführt wird. Kritisiert wird die AfD für ihre Haltung zu CO2, während die konstruktive Mitarbeit der Fraktionen gewürdigt und der Beitrag als Signal für Offenheit und Innovationsbereitschaft bezeichnet wird.
Karsten HilseAfDDer Beitrag kritisiert die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, mit der die Bundesregierung CO2 auf hoher See versenken und die Industrieproduktion weiter verteuern will. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das schärfste CO2-Gebührenregime die deutsche Wirtschaft in den Abgrund treibe, weil Unternehmen wie Evonik, TUI und BASF vor Schließungen warnten und bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem bestreitet er den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel und bezweifelt den behaupteten wissenschaftlichen Konsens, indem er die Cook-Studie als methodisch fehlerhaft darstellt. Deshalb fordert die Rede, den Klimaschutz als Irrsinn zu beenden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler lehnt für den SSW den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ab, weil dieser falsche Anreize für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so setze und die notwendige CO2-Reduktion vernachlässige. Kritisiert wird, dass CCS eine trügerische Sicherheit vermittle, den kurzfristigen Anreiz zur nachhaltigen Umstellung der Wertschöpfung nehme und den Mindestabstand zu Naturschutzgebieten in der Nordsee aushebeln könne. Zudem würden dem Norden Lasten der verfehlten Klimapolitik zugemutet, indem CCS für Gaskraftwerke genutzt werden könne. Die Privilegierung von CO2-Infrastruktur und blauem Wasserstoff gefährde damit die Konkurrenzfähigkeit der grünen Wasserstoffwirtschaft im Norden.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass die Abscheidung und Speicherung von CO2 für unvermeidbare Emissionen in Zement-, Stahl- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft nötig sei, weil dort Vermeidung kaum möglich ist. Der Beitrag sieht darin eine Trittstufe zur Klimaneutralität bei erhaltener Wettbewerbsfähigkeit und betont, das Gesetz sei kein Freifahrtschein für CO2-Ausstoß. Indem ein klarer Rechtsrahmen geschaffen und den Ländern die Entscheidung über Landspeicherung überlassen wird, sollen Investitionen, Arbeitsplätze und Fortschritt ermöglicht werden. Sie verweist auf Norwegen, die Niederlande und Dänemark, die CCS erfolgreich nutzen, und erwartet, dass Skepsis abnimmt.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMichael Kellner kritisiert die AfD-Anträge zur Gasspeicherung und Kohleverstromung scharf, weil sie russisches Gas zurückbringen und Sanktionen aufheben wollen, was er als Landesverrat wertet. Er verteidigt die Gasreserve und deren Umlagefinanzierung, verweist auf frühere Kritik der Union und fordert eine Einspeiseverpflichtung, damit die Speicher gefüllt werden. Zudem begründet er die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer mit obszönen Gewinnen fossiler Konzerne in der Krise, um die Bürger zu entlasten und Spekulation zu bekämpfen. Der Redner betont, dass die Versorgungssicherheit langfristig durch den Ausstieg aus fossilem Gas gewährleistet werden muss.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Beitrag befasst sich mit der geplanten Reprivatisierung von Uniper und SEFE und fordert, dabei die Energiesicherheit über finanzielle Interessen zu stellen, weil ausländische Akteure wie die USA und Russland Einfluss auf europäische Energieinfrastruktur nehmen wollen. Deshalb müssten die Anteile in europäischen Händen bleiben, notfalls über einen Börsengang, damit keine schmutzigen Deals zulasten Europas entstehen. Kritisiert wird das späte Handeln der Wirtschaftsministerin beim Gaskauf, das SEFE über 150 Millionen Euro koste und hohe Strom- und Heizpreise erwarten lasse. Daher sei ein Kurswechsel weg von fossilen Energien nötig, damit Verbraucher entlastet werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag befasst sich mit der Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 zum strafrechtlichen Umweltschutz. Kellner begrüßt die geplante Entlastung bei den Strompreisen, weil dadurch der Ausstieg aus Öl und Gas erleichtert wird und das Gute billiger wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgt, wodurch Zukunftsinvestitionen fehlen. Zudem bemängelt er, dass der Zuschuss regional unterschiedlich ankommt, die Befristung bis 2029 zu kurz für Planungen ist und langfristig die Energiesystemkosten durch Erneuerbare und Netzfinanzierung sinken müssen, damit der Standort investieren kann.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner den energiepolitischen Kurs der Ministerin, weil sich die schlechten Nachrichten in der Branche der erneuerbaren Energien häufen. Er verweist auf Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen bei Unternehmen wie EEW, JUWI, EKD, Energiequelle, Energiebau Solarstromsysteme und ENERPARC, wodurch zahlreiche Beschäftigte betroffen sind. Der Beitrag begründet dies mit der Politik der Regierung und fragt, wie viele Menschen noch auf die Straße gesetzt werden sollen, bevor der Kurs geändert wird. Damit fordert er eine Kurskorrektur, indem er die Folgen für Beschäftigte und Unternehmen benennt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMichael Kellner von den Grünen erkundigt sich bei der Ministerin nach den heftigen Kritiken an ihren Gesetzentwürfen, die in den vergangenen zwei Tagen in Ausschussanhörungen geäußert wurden. Er verweist auf den eigenen Sachverständigen sowie den der CDU/CSU, die den Redispatch-Vorbehalt bemängeln, und auf einen kritischen Brief des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther. Weil die fachliche und politische Ablehnung des Gesetzespakets breit ist, will der Abgeordnete wissen, ob die Ministerin auf diese Kritik hört und ihren Kurs ändert, oder ob sie weiter gegen die Wand läuft. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der wachsenden Opposition.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Sprecher plädiert für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende, da die Versorgung der Wartenden seit vielen Jahren nicht ausreichend verbessert wurde. Er begründet dies mit dem persönlichen Beispiel einer Patientin, deren Überleben und Tod die Notwendigkeit mehr Spenderorgane verdeutlichten. Die vorgeschlagene Regelung soll mehr Spenderpotenzial erschließen, da sie in vielen europäischen Ländern etabliert ist. Gleichzeitig wird betont, dass die Selbstbestimmung des Einzelnen gewahrt bleibt, da jeder jederzeit aktiv widersprechen kann, und Angehörige stets angehört werden. Dies soll sowohl die Patienten als auch die Hinterbliebenen entlasten und die Zahl der Wartenden reduzieren.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, weil er zentrale Zusagen wie die Senkung der Stromsteuer nicht einlöst und dadurch Vertrauen in die Politik beschädigt. Er fordert Nachbesserungen beim Netzpaket, damit der Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch Abregelung und Bürokratie gebremst wird, und lehnt die Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen ab, weil sie lokale Wertschöpfung verhindert. Zudem bemängelt er leere Gasspeicher und die daraus folgende Abhängigkeit von US-LNG, die er als riskant für Haushalt und Volkswirtschaft bezeichnet.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenMichael Kellner kritisiert den AfD-Antrag als textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, weil er keine echten Lösungen für den Wirtschaftsstandort biete. Er verweist auf den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien und die positive Entwicklung bei E-Auto-Zulassungen, weshalb die AfD keine Perspektive für Ostdeutschland habe. Der Redner bemängelt, dass die Bundesregierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand für ein halbes Jahr ausgesetzt hat, wodurch Innovationen gefährdet würden. Zudem fordert er, vor der Sommerpause ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzulegen, damit 400 000 Arbeitsplätze nicht verloren gehen und die Branche Planungssicherheit erhält.