Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Reprivatisierung von Uniper und SEFE und fordert, dabei die Energiesicherheit über finanzielle Interessen zu stellen, weil ausländische Akteure wie die USA und Russland Einfluss auf europäische Energieinfrastruktur nehmen wollen. Deshalb müssten die Anteile in europäischen Händen bleiben, notfalls über einen Börsengang, damit keine schmutzigen Deals zulasten Europas entstehen. Kritisiert wird das späte Handeln der Wirtschaftsministerin beim Gaskauf, das SEFE über 150 Millionen Euro koste und hohe Strom- und Heizpreise erwarten lasse. Daher sei ein Kurswechsel weg von fossilen Energien nötig, damit Verbraucher entlastet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lorenz Gösta BeutinLinkeBeutin lehnt den geplanten Verkauf der mit Steuergeld geretteten Gaskonzerne Uniper und SEFE an private Großkonzerne entschieden ab, weil dies einer Abzocke gleichkomme und die Versorgungssicherheit gefährde. Da beide Unternehmen zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher und ein umfangreiches Gasnetz betreiben und Hunderte Stadtwerke beliefern, fordert er, diese kritische Infrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand zu behalten, damit der Gasausstieg gelingt und Heizkosten bezahlbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr von Profitmaximierung und Umverteilung von unten nach oben. Deshalb verlangt der Antrag einen Verkaufsstopp, öffentliches Eigentum an Netzen und Speichern sowie einen demokratischen Umbau mit Kommunen und Mitbestimmung.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen, und lehnt Verstaatlichungen von Energieerzeugern ab. Er begründet die Energiekrise mit Markteingriffen, der Energiewende, CO2-Zertifikatsverknappung und verweigerten russischen Gaslieferungen, die zu Preissteigerungen führten. Statt Verstaatlichung fordert er die Rücknahme von Markteingriffen, um bezahlbare Energie zu sichern. Gleichzeitig befürwortet er staatliche Beteiligungen an Infrastruktur und Netzen, um deutschen Einfluss zu stärken, weil ausländische Anteilseigner eigene Interessen verfolgen und der Ausverkauf der Energieinfrastruktur gestoppt werden müsse.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner kritisiert den Antrag der Linken, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE fordert, und plädiert stattdessen für eine differenzierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleistet. Er betont, dass staatliche Eingriffe wie 2022 richtig waren, nun aber marktgerecht umgesetzt werden müssen, weil volatile internationale Lagen und Preisschwankungen die Versorgung gefährden. Zudem rügt er die zaghafte Gaseinkaufspolitik der Bundesregierung, die zu niedrigen Speicherständen geführt habe, und fordert Soforthilfen sowie Steuersenkungen, damit Heizkosten und Mobilität bezahlbar bleiben.- Michael KellnerGrüneDer Beitrag befasst sich mit der geplanten Reprivatisierung von Uniper und SEFE und fordert, dabei die Energiesicherheit über finanzielle Interessen zu stellen, weil ausländische Akteure wie die USA und Russland Einfluss auf europäische Energieinfrastruktur nehmen wollen. Deshalb müssten die Anteile in europäischen Händen bleiben, notfalls über einen Börsengang, damit keine schmutzigen Deals zulasten Europas entstehen. Kritisiert wird das späte Handeln der Wirtschaftsministerin beim Gaskauf, das SEFE über 150 Millionen Euro koste und hohe Strom- und Heizpreise erwarten lasse. Daher sei ein Kurswechsel weg von fossilen Energien nötig, damit Verbraucher entlastet werden.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Linke-Antrag, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE stoppen will, weil die Energieversorgung bezahlbar gesichert werden soll. Er betont, die Gasversorgung sei trotz niedriger Speicherstände gesichert, da man auf Norwegen und LNG-Infrastruktur setze. Der Beitrag begruendet, dass besonnenes Handeln statt Panikkäufe Preise stabilisiere, und fordert, dass der Bund ueber SEFE und Uniper zusaetzliche Gasmengen beschafft, damit Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen gewaehrleistet bleibt. Kritisiert wird, dass die Linke keine ehrliche Bestandsaufnahme mache.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil die Gasspeicher Ende 2026 möglicherweise nicht ausreichend gefüllt sind, um die Winterversorgung zu sichern. Die späte Einspeicherung von acht Terawattstunden Gas habe dadurch 150 bis 200 Millionen Euro mehr gekostet. Besonders problematisch sei die geplante Stilllegung der süddeutschen Gasspeicher Breitbrunn/Eggstätt und Wolfersberg, die für die Grundlastversorgung dringend benötigt würden. Kritisiert wird, dass die Regierung Warnungen ignorierte und untätig blieb. Der Redner fordert deshalb, die Stilllegung zu stoppen, weil sie die Versorgungssicherheit gefährde und volkswirtschaftlich schädlich sei.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMichael Kellner kritisiert die AfD-Anträge zur Gasspeicherung und Kohleverstromung scharf, weil sie russisches Gas zurückbringen und Sanktionen aufheben wollen, was er als Landesverrat wertet. Er verteidigt die Gasreserve und deren Umlagefinanzierung, verweist auf frühere Kritik der Union und fordert eine Einspeiseverpflichtung, damit die Speicher gefüllt werden. Zudem begründet er die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer mit obszönen Gewinnen fossiler Konzerne in der Krise, um die Bürger zu entlasten und Spekulation zu bekämpfen. Der Redner betont, dass die Versorgungssicherheit langfristig durch den Ausstieg aus fossilem Gas gewährleistet werden muss.
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- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, weil er zentrale Zusagen wie die Senkung der Stromsteuer nicht einlöst und dadurch Vertrauen in die Politik beschädigt. Er fordert Nachbesserungen beim Netzpaket, damit der Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch Abregelung und Bürokratie gebremst wird, und lehnt die Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen ab, weil sie lokale Wertschöpfung verhindert. Zudem bemängelt er leere Gasspeicher und die daraus folgende Abhängigkeit von US-LNG, die er als riskant für Haushalt und Volkswirtschaft bezeichnet.
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