Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
Zusammenfassung
Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil CCS-Infrastruktur als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden soll. Dadurch würden Einwände der Bevölkerung an der Westküste beiseitegewischt, was die gesellschaftliche Spaltung vertiefe. Der Redner lehnt die Verpressung großer CO2-Mengen unter der Nordsee als grob fahrlässig ab, da eine sichere wissenschaftliche Grundlage fehle. Zudem zeige der Ausschluss nur von Kohle aus dem Nutzerkreis, dass die Klimapolitik in die falsche Richtung gehe. Deshalb könne er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und fordert einen naturverträglichen Umgang.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Nicklas KappeCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, damit CCU- und CCS-Technologien einen verlässlichen Rahmen für den Hochlauf erhalten. Er begrüßt, dass der Entwurf diese Technologien neben nicht vermeidbaren auch für schwer vermeidbare Emissionen zulässt, weil Unternehmen selbst über ihre Dekarbonisierungsstrategie entscheiden sollen und nicht der Staat. Kritisiert wird, dass Technologien gegeneinander ausgespielt werden; der Beitrag fordert, sie als Werkzeuge zusammenzudenken, um Arbeitsplätze zu erhalten und eine Dekarbonisierung mit Augenmaß statt Deindustrialisierung zu erreichen. Zudem regt er an, Werkshäfen und bestehende Infrastruktur zu nutzen sowie Duldungspflichten auszuweiten, damit die Technologie eine Zukunft hat.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert in seiner Rede zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil hohe Strompreise und Bürokratie eine Rezession mit massiven Arbeitsplatzverlusten verursachen. Deshalb bezeichnet er das CCS-Gesetz als teure Luftnummer, die 40 bis 80 Milliarden Euro koste und Unternehmen zur Abwanderung treibe. Stattdessen fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Versorgungssicherheit und niedrige Preise gewährleistet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit ideologischer Klimapolitik und plädiert für marktwirtschaftliche Technologieoffenheit, indem er Verbote und Bevormundung ablehnt.
Helmut KleebankSPDDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass bei Zement-, Kalk- und Müllverbrennungsprozessen CO2 zwangsläufig entsteht und diese Restemissionen ohne CCS nicht zu bewältigen sind. Deshalb müsse CCS ermöglicht werden, um Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen, denn der Klimawandel warte nicht. Um Akzeptanz zu schaffen, setze man auf Naturschutz, sinnvolle Pipelines und eine Opt-in-Klausel für die Länder. Zudem solle CCS auf das Notwendige begrenzt werden, da die geologischen Speicherkapazitäten begrenzt seien. Der Beitrag fordert Tempo und verweist auf natürliche Senken.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner begründet für die Grünen, dass CCS nur für unvermeidbare Restemissionen wie Zement und Kalk nötig sei, weil die Klimamodelle des Weltklimarats ohne dieses Werkzeug nicht auskommen. Der Beitrag fordert Vorrang für Emissionsvermeidung durch grünen Wasserstoff, saubere Produktion und natürlichen Klimaschutz, da CCS energieintensiv und teuer ist. Kritisiert wird die geplante Nutzung von CCS an Gaskraftwerken, weil dadurch neue Abhängigkeiten von Fracking-Gas und hohe Strompreise entstehen. Stattdessen verlangt er eine Wasserstoffperspektive sowie Klimaschutzverträge, Industriestrompreis und ökologische Vergabekriterien, damit die energieintensive Industrie planen und investieren kann.- Fabian FahlLinkeKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS für den kommerziellen industriellen Einsatz öffnet und damit eine Sackgassentechnologie samt Infrastruktur zementiert, die kaum Klimaschutz bringt, der Fossilindustrie aber Profite sichert und Risiken sowie Kosten der Allgemeinheit überlässt. Der Beitrag fordert deshalb, CCS strikt einzubegen, keine unterirdische Speicherung zuzulassen und Pipelines nur kurz für die stoffliche Nutzung zu erlauben. Damit Klimaneutralität 2045 gelingt, müssten jährlich 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 natürlich gebunden werden, etwa durch Moorschutz und Renaturierung, weshalb die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verdoppelt werden sollen.
Tilman KubanCDUDer Redner begründet, dass CCS und CCU als wichtiger Baustein gebraucht werden, damit Deutschland Industrieland bleibt und klimafreundlicher wird. Er verteidigt die Entscheidung der Koalition, auch Gaskraftwerke einzubeziehen, weil sie als Back-up für Erneuerbare und zur Preisstabilität dienen und schneller klimafreundlich werden sollen. Kritisiert wird, dass die Grünen dies ablehnen, obwohl Norwegen, Großbritannien, Polen und Italien CCS für Gaskraftwerke zulassen. Der Beitrag warnt vor einem deutschen Sonderweg und volkswirtschaftlicher Dummheit, falls teure Gaskraftwerke später abgeschaltet werden müssten, und plädiert für Technologieoffenheit.- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil CCS-Infrastruktur als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden soll. Dadurch würden Einwände der Bevölkerung an der Westküste beiseitegewischt, was die gesellschaftliche Spaltung vertiefe. Der Redner lehnt die Verpressung großer CO2-Mengen unter der Nordsee als grob fahrlässig ab, da eine sichere wissenschaftliche Grundlage fehle. Zudem zeige der Ausschluss nur von Kohle aus dem Nutzerkreis, dass die Klimapolitik in die falsche Richtung gehe. Deshalb könne er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und fordert einen naturverträglichen Umgang.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass Klimaschutz und Industriestandort wieder versöhnt werden. Der Entwurf gibt schwer vermeidbaren Industrien wie Zement, Kalk und Abfallverbrennung ein Werkzeug zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, womit ein Viertel der deutschen Emissionen adressiert werden könne. Weil eine Opt-in-Klausel die Speicherung an Land den Ländern überträgt, könnten auch südliche Länder ohne Pipeline starten. Die Rednerin beklagt jahrelangen Stillstand und fordert Technologieoffenheit, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesichert bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.