Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
Zusammenfassung
Malte Kaufmann kritisiert in seiner Rede zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil hohe Strompreise und Bürokratie eine Rezession mit massiven Arbeitsplatzverlusten verursachen. Deshalb bezeichnet er das CCS-Gesetz als teure Luftnummer, die 40 bis 80 Milliarden Euro koste und Unternehmen zur Abwanderung treibe. Stattdessen fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Versorgungssicherheit und niedrige Preise gewährleistet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit ideologischer Klimapolitik und plädiert für marktwirtschaftliche Technologieoffenheit, indem er Verbote und Bevormundung ablehnt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Nicklas KappeCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, damit CCU- und CCS-Technologien einen verlässlichen Rahmen für den Hochlauf erhalten. Er begrüßt, dass der Entwurf diese Technologien neben nicht vermeidbaren auch für schwer vermeidbare Emissionen zulässt, weil Unternehmen selbst über ihre Dekarbonisierungsstrategie entscheiden sollen und nicht der Staat. Kritisiert wird, dass Technologien gegeneinander ausgespielt werden; der Beitrag fordert, sie als Werkzeuge zusammenzudenken, um Arbeitsplätze zu erhalten und eine Dekarbonisierung mit Augenmaß statt Deindustrialisierung zu erreichen. Zudem regt er an, Werkshäfen und bestehende Infrastruktur zu nutzen sowie Duldungspflichten auszuweiten, damit die Technologie eine Zukunft hat.
- Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert in seiner Rede zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil hohe Strompreise und Bürokratie eine Rezession mit massiven Arbeitsplatzverlusten verursachen. Deshalb bezeichnet er das CCS-Gesetz als teure Luftnummer, die 40 bis 80 Milliarden Euro koste und Unternehmen zur Abwanderung treibe. Stattdessen fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Versorgungssicherheit und niedrige Preise gewährleistet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit ideologischer Klimapolitik und plädiert für marktwirtschaftliche Technologieoffenheit, indem er Verbote und Bevormundung ablehnt.
Helmut KleebankSPDDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass bei Zement-, Kalk- und Müllverbrennungsprozessen CO2 zwangsläufig entsteht und diese Restemissionen ohne CCS nicht zu bewältigen sind. Deshalb müsse CCS ermöglicht werden, um Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen, denn der Klimawandel warte nicht. Um Akzeptanz zu schaffen, setze man auf Naturschutz, sinnvolle Pipelines und eine Opt-in-Klausel für die Länder. Zudem solle CCS auf das Notwendige begrenzt werden, da die geologischen Speicherkapazitäten begrenzt seien. Der Beitrag fordert Tempo und verweist auf natürliche Senken.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner begründet für die Grünen, dass CCS nur für unvermeidbare Restemissionen wie Zement und Kalk nötig sei, weil die Klimamodelle des Weltklimarats ohne dieses Werkzeug nicht auskommen. Der Beitrag fordert Vorrang für Emissionsvermeidung durch grünen Wasserstoff, saubere Produktion und natürlichen Klimaschutz, da CCS energieintensiv und teuer ist. Kritisiert wird die geplante Nutzung von CCS an Gaskraftwerken, weil dadurch neue Abhängigkeiten von Fracking-Gas und hohe Strompreise entstehen. Stattdessen verlangt er eine Wasserstoffperspektive sowie Klimaschutzverträge, Industriestrompreis und ökologische Vergabekriterien, damit die energieintensive Industrie planen und investieren kann.- Fabian FahlLinkeKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS für den kommerziellen industriellen Einsatz öffnet und damit eine Sackgassentechnologie samt Infrastruktur zementiert, die kaum Klimaschutz bringt, der Fossilindustrie aber Profite sichert und Risiken sowie Kosten der Allgemeinheit überlässt. Der Beitrag fordert deshalb, CCS strikt einzubegen, keine unterirdische Speicherung zuzulassen und Pipelines nur kurz für die stoffliche Nutzung zu erlauben. Damit Klimaneutralität 2045 gelingt, müssten jährlich 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 natürlich gebunden werden, etwa durch Moorschutz und Renaturierung, weshalb die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verdoppelt werden sollen.
Tilman KubanCDUDer Redner begründet, dass CCS und CCU als wichtiger Baustein gebraucht werden, damit Deutschland Industrieland bleibt und klimafreundlicher wird. Er verteidigt die Entscheidung der Koalition, auch Gaskraftwerke einzubeziehen, weil sie als Back-up für Erneuerbare und zur Preisstabilität dienen und schneller klimafreundlich werden sollen. Kritisiert wird, dass die Grünen dies ablehnen, obwohl Norwegen, Großbritannien, Polen und Italien CCS für Gaskraftwerke zulassen. Der Beitrag warnt vor einem deutschen Sonderweg und volkswirtschaftlicher Dummheit, falls teure Gaskraftwerke später abgeschaltet werden müssten, und plädiert für Technologieoffenheit.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil CCS-Infrastruktur als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden soll. Dadurch würden Einwände der Bevölkerung an der Westküste beiseitegewischt, was die gesellschaftliche Spaltung vertiefe. Der Redner lehnt die Verpressung großer CO2-Mengen unter der Nordsee als grob fahrlässig ab, da eine sichere wissenschaftliche Grundlage fehle. Zudem zeige der Ausschluss nur von Kohle aus dem Nutzerkreis, dass die Klimapolitik in die falsche Richtung gehe. Deshalb könne er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und fordert einen naturverträglichen Umgang.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass Klimaschutz und Industriestandort wieder versöhnt werden. Der Entwurf gibt schwer vermeidbaren Industrien wie Zement, Kalk und Abfallverbrennung ein Werkzeug zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, womit ein Viertel der deutschen Emissionen adressiert werden könne. Weil eine Opt-in-Klausel die Speicherung an Land den Ländern überträgt, könnten auch südliche Länder ohne Pipeline starten. Die Rednerin beklagt jahrelangen Stillstand und fordert Technologieoffenheit, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesichert bleiben.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann kritisiert den Investitionsgipfel der Bundesregierung als reine Ankündigungsveranstaltung, weil die genannten 800 Milliarden Euro bis 2028 auf Hoffnungen basierten und die tatsächliche Wirkung erst in künftigen Jahren überprüfbar sei. Er bemängelt, dass nur ausgewählte Unternehmen beteiligt würden, während Handwerk, Mittelstand und Selbstständige mit denselben Standortnachteilen alleingelassen würden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Investitionswerbung, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Sozialversicherungen reformiert, Bürokratie abgebaut, Genehmigungen beschleunigt, Energie bezahlbar gemacht und die Infrastruktur modernisiert werden, damit Unternehmertum sich wieder lohnt.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann stellt in seiner Kurzintervention klar, dass seine Fraktion nicht gegen Elektroautos sei, sondern deren massive Subventionierung ablehne. Sein Antrag fordere Technologieoffenheit, damit sich E-Autos am Markt behaupten können, ohne privilegiert zu werden. Begründet wird dies damit, dass es weltweit, etwa in Millionenstädten Afrikas und Asiens, jahrzehntelang keine Ladeinfrastruktur geben werde und dort weiterhin Verbrennungsmotoren gefragt seien. Deshalb müsse die bewährte Diesel- und Benzintechnologie erhalten bleiben, um deutsche Automobilkonzerne auf diesen Märkten zu stärken. Der Beitrag begrüßt die deutsch-französische Initiative, das EU-Verbrenner-Aus rückgängig zu machen oder einzuschränken.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieIn der Kurzintervention kritisiert Malte Kaufmann, dass Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt seit über 100 Jahren auftritt und die Abladeoptimierung am Mittelrhein bereits seit 1992 als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist, aber jahrzehntelang kaum etwas an der Wasserstraßeninfrastruktur getan wurde. Da die CDU/CSU in vielen dieser Jahre mitregierte, zweifelt der Redner an der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen, dass nun eine Beschleunigung erfolgt. Kritisiert wird, dass bürokratische Hürden Maßnahmen über Jahrzehnte verhindert haben und auf Ankündigungen nichts folgte. Deshalb fordert der Beitrag, dass den Worten endlich Taten folgen, damit die Infrastruktur der Wasserstraßen zügig verbessert wird.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenMalte Kaufmann von der AfD kritisiert in seiner Rede das Gebäudeenergiegesetz als erneuten Heizungshammer, der Bürger durch Bürokratie und staatliche Eingriffe in Privatbereich und Eigentum belaste. Er fordert dessen vollständige Abschaffung, weil die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden könnten und wirtschaftliche Notlagen wie Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen keine weiteren Belastungen erlaubten. Der Beitrag begründet dies mit der Freiheit der Bürger und der sozialen Marktwirtschaft, lehnt Verschärfungen durch Grüne und Linke sowie Änderungen von CDU/CSU und SPD ab und verweist auf steigende Sympathiewerte seiner Partei.
- 8. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauenMalte Kaufmann kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Ampel scharf, weil die behauptete Einheit von Unabhängigkeit, Erneuerbarkeit und Versorgungssicherheit physikalisch und ökonomisch nicht erreichbar sei. Der Beitrag begründet dies mit neuen Abhängigkeiten von Importen aus China sowie mit fehlender Grundlastfähigkeit von Wind und Sonne, wodurch teure Back-up-Kraftwerke, Netzausbau und Speicher nötig würden. Als Folge nennt er hohe Strompreise und negative Strompreise am Wochenende, die zu Doppelzahlungen an Nachbarländer führen. Deshalb fordert er eine Rückkehr zur Kernenergie, die Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und niedrigere Energiekosten.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei sei gegen Europa, und verweist auf das Wahlprogramm, das sich für eine europäische Interessengemeinschaft, Zusammenarbeit und den Binnenmarkt ausspreche. Zudem bestreitet er die Behauptung, die AfD wolle millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben. Tatsächlich fordere man die Abschiebung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Illegalen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb verlangt der Redner eine Korrektur und eine Entschuldigung von Kuban.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann erinnert an die Ölkrise 1973, weil Deutschland damals mit dem Einstieg in die Kernenergie und der Erschließung neuer Gasquellen in Russland auf die Abhängigkeit vom Öl reagierte. Angesichts des aktuellen EU-Förderprogramms für Small Modular Reactors fragt er die Bundesregierung nach ihrer persönlichen Haltung, damit geklärt wird, ob sie angesichts der gegenwärtigen Krise ebenfalls Investitionen in die Kerntechnologie befürworten würde. Der Beitrag zielt somit darauf ab, eine mögliche Renaissance der Atomkraft als Antwort auf Versorgungsunsicherheiten anzuregen, indem er die historische Parallele als Begründung für eine Neuausrichtung der Energiepolitik nutzt.
- 5. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennenIn seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie. Er betont, dass über 30 Länder diese Energieform nutzten, mit steigender Tendenz, weshalb Deutschland als Geisterfahrer isoliert sei. Zudem weist er den Vorwurf zurück, der AfD-Antrag widerspreche der Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken, indem er auf die Möglichkeit verweist, stillgelegte Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder zu ertüchtigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Kernenergie anzuerkennen und den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern, weil dadurch der Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht wird.