Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
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Zusammenfassung
Der Redner begründet, dass CCS und CCU als wichtiger Baustein gebraucht werden, damit Deutschland Industrieland bleibt und klimafreundlicher wird. Er verteidigt die Entscheidung der Koalition, auch Gaskraftwerke einzubeziehen, weil sie als Back-up für Erneuerbare und zur Preisstabilität dienen und schneller klimafreundlich werden sollen. Kritisiert wird, dass die Grünen dies ablehnen, obwohl Norwegen, Großbritannien, Polen und Italien CCS für Gaskraftwerke zulassen. Der Beitrag warnt vor einem deutschen Sonderweg und volkswirtschaftlicher Dummheit, falls teure Gaskraftwerke später abgeschaltet werden müssten, und plädiert für Technologieoffenheit.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Nicklas KappeCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, damit CCU- und CCS-Technologien einen verlässlichen Rahmen für den Hochlauf erhalten. Er begrüßt, dass der Entwurf diese Technologien neben nicht vermeidbaren auch für schwer vermeidbare Emissionen zulässt, weil Unternehmen selbst über ihre Dekarbonisierungsstrategie entscheiden sollen und nicht der Staat. Kritisiert wird, dass Technologien gegeneinander ausgespielt werden; der Beitrag fordert, sie als Werkzeuge zusammenzudenken, um Arbeitsplätze zu erhalten und eine Dekarbonisierung mit Augenmaß statt Deindustrialisierung zu erreichen. Zudem regt er an, Werkshäfen und bestehende Infrastruktur zu nutzen sowie Duldungspflichten auszuweiten, damit die Technologie eine Zukunft hat.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert in seiner Rede zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil hohe Strompreise und Bürokratie eine Rezession mit massiven Arbeitsplatzverlusten verursachen. Deshalb bezeichnet er das CCS-Gesetz als teure Luftnummer, die 40 bis 80 Milliarden Euro koste und Unternehmen zur Abwanderung treibe. Stattdessen fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Versorgungssicherheit und niedrige Preise gewährleistet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit ideologischer Klimapolitik und plädiert für marktwirtschaftliche Technologieoffenheit, indem er Verbote und Bevormundung ablehnt.
Helmut KleebankSPDDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass bei Zement-, Kalk- und Müllverbrennungsprozessen CO2 zwangsläufig entsteht und diese Restemissionen ohne CCS nicht zu bewältigen sind. Deshalb müsse CCS ermöglicht werden, um Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen, denn der Klimawandel warte nicht. Um Akzeptanz zu schaffen, setze man auf Naturschutz, sinnvolle Pipelines und eine Opt-in-Klausel für die Länder. Zudem solle CCS auf das Notwendige begrenzt werden, da die geologischen Speicherkapazitäten begrenzt seien. Der Beitrag fordert Tempo und verweist auf natürliche Senken.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner begründet für die Grünen, dass CCS nur für unvermeidbare Restemissionen wie Zement und Kalk nötig sei, weil die Klimamodelle des Weltklimarats ohne dieses Werkzeug nicht auskommen. Der Beitrag fordert Vorrang für Emissionsvermeidung durch grünen Wasserstoff, saubere Produktion und natürlichen Klimaschutz, da CCS energieintensiv und teuer ist. Kritisiert wird die geplante Nutzung von CCS an Gaskraftwerken, weil dadurch neue Abhängigkeiten von Fracking-Gas und hohe Strompreise entstehen. Stattdessen verlangt er eine Wasserstoffperspektive sowie Klimaschutzverträge, Industriestrompreis und ökologische Vergabekriterien, damit die energieintensive Industrie planen und investieren kann.- Fabian FahlLinkeKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS für den kommerziellen industriellen Einsatz öffnet und damit eine Sackgassentechnologie samt Infrastruktur zementiert, die kaum Klimaschutz bringt, der Fossilindustrie aber Profite sichert und Risiken sowie Kosten der Allgemeinheit überlässt. Der Beitrag fordert deshalb, CCS strikt einzubegen, keine unterirdische Speicherung zuzulassen und Pipelines nur kurz für die stoffliche Nutzung zu erlauben. Damit Klimaneutralität 2045 gelingt, müssten jährlich 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 natürlich gebunden werden, etwa durch Moorschutz und Renaturierung, weshalb die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verdoppelt werden sollen.
- Tilman KubanCDUDer Redner begründet, dass CCS und CCU als wichtiger Baustein gebraucht werden, damit Deutschland Industrieland bleibt und klimafreundlicher wird. Er verteidigt die Entscheidung der Koalition, auch Gaskraftwerke einzubeziehen, weil sie als Back-up für Erneuerbare und zur Preisstabilität dienen und schneller klimafreundlich werden sollen. Kritisiert wird, dass die Grünen dies ablehnen, obwohl Norwegen, Großbritannien, Polen und Italien CCS für Gaskraftwerke zulassen. Der Beitrag warnt vor einem deutschen Sonderweg und volkswirtschaftlicher Dummheit, falls teure Gaskraftwerke später abgeschaltet werden müssten, und plädiert für Technologieoffenheit.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil CCS-Infrastruktur als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden soll. Dadurch würden Einwände der Bevölkerung an der Westküste beiseitegewischt, was die gesellschaftliche Spaltung vertiefe. Der Redner lehnt die Verpressung großer CO2-Mengen unter der Nordsee als grob fahrlässig ab, da eine sichere wissenschaftliche Grundlage fehle. Zudem zeige der Ausschluss nur von Kohle aus dem Nutzerkreis, dass die Klimapolitik in die falsche Richtung gehe. Deshalb könne er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und fordert einen naturverträglichen Umgang.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass Klimaschutz und Industriestandort wieder versöhnt werden. Der Entwurf gibt schwer vermeidbaren Industrien wie Zement, Kalk und Abfallverbrennung ein Werkzeug zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, womit ein Viertel der deutschen Emissionen adressiert werden könne. Weil eine Opt-in-Klausel die Speicherung an Land den Ländern überträgt, könnten auch südliche Länder ohne Pipeline starten. Die Rednerin beklagt jahrelangen Stillstand und fordert Technologieoffenheit, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesichert bleiben.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenTilman Kuban kritisiert die AfD-Anträge, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen wollen, weil sie den europäischen Binnenmarkt zerstören und einen EU-Austritt riskieren würden. Der Redner begründet, dass der Binnenmarkt der Stabilitätsanker sei, denn die Exporte in EU-Länder stiegen um 6,5 Prozent. Ein Austritt würde 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Jobs kosten. Kritisiert wird, dass die AfD russisches Gas kaufen, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern und Wirtschaftspolitik nationalisieren wolle. Stattdessen fordert er pragmatische Anpassungen des Green Deal, damit Europa ein Wachstumszentrum bleibt und Wohlstand sowie Jobs gesichert werden.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer Redner Tilman Kuban verteidigt die rund 43 Milliarden Euro, die Deutschland an die EU zahlt, weil der Bundeshaushalt sonst etwa so groß wäre wie der Niedersachsens. Er begründet die Ausgaben damit, dass deutsche Unternehmen, Forscher und Urlauber von Binnenmarkt, Freizügigkeit und Sicherheit profitieren. Zudem fließe Geld in Grenzschutz, Verkehrsachsen und Forschung, was deutsche Interessen schütze. Deshalb fordert er einen modernen EU-Haushalt mit Prioritäten wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Außengrenzschutz sowie weniger Bürokratie, damit die Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der europäischen Gespräche über ein neues Instrument zum Handelsschutz, das unlauteren Wettbewerb durch chinesische Produkte eindämmen soll. Der Redner verweist darauf, dass der französische Präsident und der Bundeskanzler gemeinsam eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht haben, um den Handelsschutz zu stärken und deutlicher hervorzuheben. Deshalb will er wissen, wie die Verhandlungen auf europäischer Ebene laufen, damit ein solches Instrument tatsächlich eingeführt und in Kraft gesetzt werden kann. Der Beitrag begründet das Anliegen mit der wachsenden Konkurrenz und fordert Auskunft über den Fortgang des Vorhabens, weil die bestehenden Regeln offenbar nicht ausreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei Bundesminister Wadephul nach dessen Besuch in Panama, wo der Panamakanal sowie die Offenheit und der Schutz globaler Handelsrouten thematisiert wurden. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, welche konkreten sicherheitspolitischen und diplomatischen Beiträge der Bundesaußenminister leistet, damit die Seewege offen bleiben. Die Frage zielt auf die deutsche Außenpolitik und deren Rolle bei der Sicherung internationaler Schifffahrtswege ab, weil die Antwort Aufschluss über Strategien und Instrumente geben soll. Kritisiert wird implizit, dass konkrete Maßnahmen bislang unklar bleiben, weshalb der Beitrag eine nachvollziehbare Darlegung der eingesetzten Mittel und des Vorgehens einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Tilman Kuban von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass offene Seewege allein nicht ausreichen, sondern eine Handelsoffensive und Partnerschaften notwendig sind. Er verweist auf das Engagement von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz für eine Handelsoffensive der Europäischen Union. Deshalb fragt er die Bundesregierung, welche Handelsabkommen im Jahr 2027 abgeschlossen werden können, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Damit will er die wirtschaftlichen Chancen durch zusätzliche Handelsverträge aufzeigen und die Regierung zu konkreten Zeitplänen bewegen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTilman Kuban (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, dass Deutschland nach drei Wachstumsquartalen und erwarteten 1,2 Prozent Wachstum vor einer Trendwende stehe. Deshalb fordert der Redner, die Energiekosten durch niedrigere Netzentgelte, abgeschaffte Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis und gesenkte Stromsteuer zu senken, damit Jobs entstehen. Kritisiert wird die grüne Politik der Lenkung, Förderung und Verbote, weil der Staat kein besserer Unternehmer sei. Statt Subventionen für Northvolt, Intel und Wolfspeed brauche es soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit, indem Erneuerbare netz- und systemdienlich ausgebaut werden.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Tilman Kuban betont in der vereinbarten Debatte zur Zukunft Europas, dass Deutschland globale Herausforderungen nur gemeinsam mit der EU bewältigen kann, weil es allein gegenüber Mächten wie China, Russland und den USA zu klein sei. Deshalb fordert er eine gemeinsame Verteidigungsorganisation, einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, weniger Bürokratie, einen Pakt gegen Gold-Plating sowie eine gemeinsame Antwort auf unlautere Handelspraktiken. Zudem begründet er neue Partnerschaften, etwa mit Kanada, und höhere Rechenkapazitäten für KI, damit Europa im Wettbewerb besteht. Kritisiert wird die bisherige Vernachlässigung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, weshalb der Redner eine Weiterentwicklung der Union verlangt.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie russische Interessen und Putins Propaganda vertrete, statt rechtsstaatliche Verfahren anzuerkennen oder die Ukraine zu unterstützen. Er lehnt russische Gasimporte ab, weil sie Putins Kriegskasse füllen würden. Zudem wirbt er für die Vorzüge der EU wie Reisefreiheit, Euro und Roaming, die Urlauber schätzten. Der Haushalt solle Sicherheit, Infrastruktur und bezahlbares Leben priorisieren, damit die Menschen in Europa gut leben können. Die AfD wolle Europa zerstören und sei international isoliert, weshalb niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte.