Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
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Zusammenfassung
Kritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS für den kommerziellen industriellen Einsatz öffnet und damit eine Sackgassentechnologie samt Infrastruktur zementiert, die kaum Klimaschutz bringt, der Fossilindustrie aber Profite sichert und Risiken sowie Kosten der Allgemeinheit überlässt. Der Beitrag fordert deshalb, CCS strikt einzubegen, keine unterirdische Speicherung zuzulassen und Pipelines nur kurz für die stoffliche Nutzung zu erlauben. Damit Klimaneutralität 2045 gelingt, müssten jährlich 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 natürlich gebunden werden, etwa durch Moorschutz und Renaturierung, weshalb die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verdoppelt werden sollen.
- CO2-Abscheidung und -Speicherung
- Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
- Natürlicher Klimaschutz
- Renaturierung
- Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Nicklas KappeCDUDer Redner begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, damit CCU- und CCS-Technologien einen verlässlichen Rahmen für den Hochlauf erhalten. Er begrüßt, dass der Entwurf diese Technologien neben nicht vermeidbaren auch für schwer vermeidbare Emissionen zulässt, weil Unternehmen selbst über ihre Dekarbonisierungsstrategie entscheiden sollen und nicht der Staat. Kritisiert wird, dass Technologien gegeneinander ausgespielt werden; der Beitrag fordert, sie als Werkzeuge zusammenzudenken, um Arbeitsplätze zu erhalten und eine Dekarbonisierung mit Augenmaß statt Deindustrialisierung zu erreichen. Zudem regt er an, Werkshäfen und bestehende Infrastruktur zu nutzen sowie Duldungspflichten auszuweiten, damit die Technologie eine Zukunft hat.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert in seiner Rede zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil hohe Strompreise und Bürokratie eine Rezession mit massiven Arbeitsplatzverlusten verursachen. Deshalb bezeichnet er das CCS-Gesetz als teure Luftnummer, die 40 bis 80 Milliarden Euro koste und Unternehmen zur Abwanderung treibe. Stattdessen fordert der Redner eine Rückkehr zur Kernkraft, damit Versorgungssicherheit und niedrige Preise gewährleistet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit ideologischer Klimapolitik und plädiert für marktwirtschaftliche Technologieoffenheit, indem er Verbote und Bevormundung ablehnt.
Helmut KleebankSPDDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass bei Zement-, Kalk- und Müllverbrennungsprozessen CO2 zwangsläufig entsteht und diese Restemissionen ohne CCS nicht zu bewältigen sind. Deshalb müsse CCS ermöglicht werden, um Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen, denn der Klimawandel warte nicht. Um Akzeptanz zu schaffen, setze man auf Naturschutz, sinnvolle Pipelines und eine Opt-in-Klausel für die Länder. Zudem solle CCS auf das Notwendige begrenzt werden, da die geologischen Speicherkapazitäten begrenzt seien. Der Beitrag fordert Tempo und verweist auf natürliche Senken.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner begründet für die Grünen, dass CCS nur für unvermeidbare Restemissionen wie Zement und Kalk nötig sei, weil die Klimamodelle des Weltklimarats ohne dieses Werkzeug nicht auskommen. Der Beitrag fordert Vorrang für Emissionsvermeidung durch grünen Wasserstoff, saubere Produktion und natürlichen Klimaschutz, da CCS energieintensiv und teuer ist. Kritisiert wird die geplante Nutzung von CCS an Gaskraftwerken, weil dadurch neue Abhängigkeiten von Fracking-Gas und hohe Strompreise entstehen. Stattdessen verlangt er eine Wasserstoffperspektive sowie Klimaschutzverträge, Industriestrompreis und ökologische Vergabekriterien, damit die energieintensive Industrie planen und investieren kann.- Fabian FahlLinkeKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil er CCS für den kommerziellen industriellen Einsatz öffnet und damit eine Sackgassentechnologie samt Infrastruktur zementiert, die kaum Klimaschutz bringt, der Fossilindustrie aber Profite sichert und Risiken sowie Kosten der Allgemeinheit überlässt. Der Beitrag fordert deshalb, CCS strikt einzubegen, keine unterirdische Speicherung zuzulassen und Pipelines nur kurz für die stoffliche Nutzung zu erlauben. Damit Klimaneutralität 2045 gelingt, müssten jährlich 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 natürlich gebunden werden, etwa durch Moorschutz und Renaturierung, weshalb die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verdoppelt werden sollen.
Tilman KubanCDUDer Redner begründet, dass CCS und CCU als wichtiger Baustein gebraucht werden, damit Deutschland Industrieland bleibt und klimafreundlicher wird. Er verteidigt die Entscheidung der Koalition, auch Gaskraftwerke einzubeziehen, weil sie als Back-up für Erneuerbare und zur Preisstabilität dienen und schneller klimafreundlich werden sollen. Kritisiert wird, dass die Grünen dies ablehnen, obwohl Norwegen, Großbritannien, Polen und Italien CCS für Gaskraftwerke zulassen. Der Beitrag warnt vor einem deutschen Sonderweg und volkswirtschaftlicher Dummheit, falls teure Gaskraftwerke später abgeschaltet werden müssten, und plädiert für Technologieoffenheit.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, weil CCS-Infrastruktur als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden soll. Dadurch würden Einwände der Bevölkerung an der Westküste beiseitegewischt, was die gesellschaftliche Spaltung vertiefe. Der Redner lehnt die Verpressung großer CO2-Mengen unter der Nordsee als grob fahrlässig ab, da eine sichere wissenschaftliche Grundlage fehle. Zudem zeige der Ausschluss nur von Kohle aus dem Nutzerkreis, dass die Klimapolitik in die falsche Richtung gehe. Deshalb könne er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und fordert einen naturverträglichen Umgang.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss begründet die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes damit, dass Klimaschutz und Industriestandort wieder versöhnt werden. Der Entwurf gibt schwer vermeidbaren Industrien wie Zement, Kalk und Abfallverbrennung ein Werkzeug zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, womit ein Viertel der deutschen Emissionen adressiert werden könne. Weil eine Opt-in-Klausel die Speicherung an Land den Ländern überträgt, könnten auch südliche Länder ohne Pipeline starten. Die Rednerin beklagt jahrelangen Stillstand und fordert Technologieoffenheit, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesichert bleiben.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenFabian Fahl von der Linken begründet zwei Anträge zur globalen Klimagerechtigkeit und zur Erfassung von Militäremissionen damit, dass der Klimawandel das zentrale Sicherheitsproblem sei und die Welt auf 2,8 Grad Erwärmung zusteuere. Kritisiert wird, dass Deutschland zugesagte Klimafinanzierung nicht zahle und stattdessen in Aufrüstung investiere, wodurch 2025 mindestens 25 Millionen Tonnen CO2 entstünden. Deshalb fordert der Beitrag Reparationen für weltweite Umweltschäden, eine gerechte Finanzarchitektur sowie die vollständige Einbeziehung der Bundeswehr in die Klimaziele, damit in Frieden statt in Krieg investiert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenDer Redner der Linken verteidigt den Begriff Reparationen, der aus dem Globalen Süden stamme, weil die Betroffenen kaum zum Klimawandel beigetragen hätten, aber unter den Folgen litten. Deshalb wolle man deren Stimmen im Bundestag Raum geben und schäme sich nicht dafür. Zudem greift er die SPD auf, die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten wolle, und fragt gezielt, ob Deutschland diese zugesagte Summe zahlen solle. Damit fordert der Beitrag die Einhaltung globaler Klimaverpflichtungen und eine gerechtere Finanzarchitektur, indem er die Bundesregierung an ihre Zusagen erinnert und die Notwendigkeit von Reparationen begründet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDer Antrag zur Bekämpfung von Energiearmut wird durch Fabian Fahl kritisch beleuchtet, da er die prekäre Lage vieler Bürger schildert, die wegen hoher Kosten und mangelnder Wärme existenzieller Not ausgesetzt sind. Der Beitrag begründet, dass die Gefährdung grundlegender Bedürfnisse durch Profitinteressen und staatliche Prioritäten wie militärische Ausgaben unwürdig sei und dem Grundgesetz widerspreche. Deshalb fordert der Redner staatliches Handeln, indem er einen Notfallfonds, warmmietenneutrale Sanierungen, Schutz vor falschen Abrechnungen und ein Verbot von Energiesperren verlangt, damit Armut abgeschafft und Klimaschutz sozial gestaltet wird.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Fabian Fahl kritisiert in der zweiten und dritten Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes die Verschiebung von Klimaplänen, die Abschwächung von Maßnahmen und das Fehlen eines sozialen Ausgleichs. Der Beitrag begründet, dass ungekürzte Zertifikatsmengen und niedrige Preise mehr Umweltzerstörung sowie geringere Staatseinnahmen verursachen, weil der Emissionshandel als moderner Ablasshandel wirkt und die Allgemeinheit belastet. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Einnahmen für Fossilsubventionen. Deshalb fordert der Redner einen wirksamen Preis mit Lenkungswirkung und ein Klimageld, damit Klimaschutz sozial und bezahlbar wird.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernFabian Fahl kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Klima- und Umweltpolitik als Chronologie des Versagens, weil keine Regierung verfassungskonform gehandelt habe und notwendige Maßnahmen wie der Heizungstausch oder das 9-Euro-Ticket nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Beitrag begründet dies mit milliardenschweren Subventionen für fossile Industrien, dem Dienstwagenprivileg und der Aufrüstung, die Klimaziele untergraben. Kritisiert wird zudem die Fixierung auf das Auto und neue fossile Infrastruktur. Er fordert eine radikale, soziale Klimapolitik mit Umverteilung, damit der Schutz der Natur eine Chance hat.
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