Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b) Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Meere, weil Nord- und Ostsee durch vielfältige Nutzung überlastet und in besorgniserregendem Zustand sind. Carsten Träger verweist auf die bereits erreichten 30 Prozent Schutzgebiete, deren Qualität nun verbessert werden soll. Deshalb sollen Weltkriegsmunition geborgen, Fischerei mit Grundschleppnetzen eingeschränkt und Öl- sowie Gasförderung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeschlossen werden, damit sich die Meeresnatur regenerieren kann. Ausnahmen für verfestigte Rechtspositionen sollen unzumutbare Härten vermeiden. So werden bedrohte Arten bewahrt und die Meere als Lebensgrundlage für künftige Generationen gesichert.
- Meeresschutzgebiete
- Munitionsbergung
- Grundschleppnetzfischerei
- Öl- und Gasförderung
- Ausschließliche Wirtschaftszone
Weitere Themen: landwirtschaft · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Mechthilde WittmannCDUMit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie will Mechthilde Wittmann den wachsenden Kryptomarkt transparenter und gerechter besteuern, weil anonyme Blockchain-Transaktionen bislang hohe Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich verursachen. Kryptodienstleister sollen deshalb Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzer an die Finanzbehörden melden, die EU-weit automatisch ausgetauscht werden. Dadurch entstehen gleiche Regeln für alle Anlageformen, und die Steuerverwaltung erhält digital auswertbare Daten, was Bürokratie abbaut und eine gerechtere Besteuerung ermöglicht. Der Beitrag begründet dies mit Fairness für ehrliche Anleger und der Notwendigkeit, Geldwäsche und Missbrauch zu bekämpfen, ohne Innovation zu behindern.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler (SPD) begrüßt die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“, weil der hohe Zuckerkonsum bei Kindern und Jugendlichen dringend gesenkt werden muss. Deshalb fordert die Rednerin ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Zuckersteuer sowie eine Altersgrenze für Energydrinks, da die Selbstverpflichtungen der Industrie nicht ausreichen. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Alternativprodukte von 19 auf 7 Prozent sinken, damit diese Fleischprodukten gleichgestellt werden und keine Marktverzerrungen entstehen. Der Beitrag begründet dies mit Gesundheitsprävention und Nachhaltigkeit und dankt den Teilnehmenden des Bürgerrats für ihr Engagement.
Florian BilicCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Bilic begründet die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des Protokolls von 2002. Er betont, dass Deutschland damit alle zehn Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert und internationale Verantwortung übernimmt, weil diese Normen aus der Menschenwürde abgeleitet und universell sind. Arbeitsschutz sei Kern der sozialen Marktwirtschaft, schütze Gesundheit und Leben und schaffe Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen erforderten klare Regeln, verlässliche Strukturen und gemeinsame Verantwortung, weshalb Deutschland mit der Ratifikation ein Zeichen für Sicherheit, Fairness und Verantwortung setzt.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass Arbeitsschutz weltweit Leben rettet und globale Gerechtigkeit fördert, auch wenn für Deutschland keine unmittelbaren Gesetzesänderungen entstehen, weil der Standard bereits gilt. Kritisiert wird, dass die Regierung gleichzeitig Lieferkettensorgfalt schwächen und flexiblere Arbeitszeiten durchsetzen will, wodurch Prävention untergraben und Beschäftigte stärker belastet würden. Der Beitrag fordert deshalb eine kohärente Arbeitsschutzpolitik entlang der gesamten Wertschöpfungskette und wirft der AfD vor, Beschäftigtenrechte zu bekämpfen, während alle demokratischen Fraktionen zustimmen.- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard kritisiert die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft, weil die jährlichen Kosten für Informationspflichten auf etwa 418 Millionen Euro gestiegen sind und sich in zehn Jahren fast halbiert haben. Der Redner begründet dies mit immer neuen Vorgaben wie dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz oder dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das sich als nicht praxistauglich erwies. Deshalb begrüßt er die Überarbeitung unter Minister Rainer, damit Berichtspflichten abgebaut und Regelungen wie die Stromstoffbilanzverordnung abgeschafft werden. Der Beitrag fordert, Sinnvolles zu erhalten und Überflüssiges zu streichen, um die Landwirtschaft zu entlasten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten begründet den Abbau von Bürokratie mit der Erwartung der Bürger an ein handlungsfähiges Gemeinwesen, da föderale Strukturen, EU-Integration und Einzelfallregelungen einen enormen Aufwuchs verursacht hätten. Deshalb müsse man sich auf das Wesentliche beschränken und Digitalisierung nutzen. Als Beispiel nennt sie die Neukonzeption der Bodennutzungshaupterhebung, die 80.000 Betriebe entlastet und 800.000 Euro jährlich spart, sowie eine Tiergesundheitsdatenbank und einen Agrardatenraum. Der Beitrag fordert zusätzliche Mittel für die Digitalisierung in der Landwirtschaft, damit Bürokratie aktiv abgebaut wird.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert den technischen Gesetzentwurf zur Agrarstatistik, weil die Herabstufung der Waldfläche von einem Pflicht- zu einem freiwilligen Merkmal die Repräsentativität der Datenerhebung gefährdet und damit brauchbare Daten für das Monitoring von Klimawandelfolgen verloren gehen. Der Beitrag bezweifelt, dass ohne direkte Betriebsbefragung und mit fehleranfälligen Geokoordinaten eine Qualitätssteigerung gelingt, und fordert eine zielführende Korrektur. Zudem bemängelt die Rednerin die fehlende Transparenz bei Unternehmensgruppen und verlangt eine grundlegende Novellierung des Agrarstatistikgesetzes, damit strukturelle Klarheit und soziale Standards gewährleistet werden.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) thematisiert die Importabhängigkeit Deutschlands bei seltenen Erden, die 2023 rund 5200 Tonnen betrug und zu fast zwei Dritteln aus China stammte. Da der Abbau umweltschädlich ist und Versorgungsengpässe drohen, fordert er verstärktes Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten. Der Redner begründet dies mit falsch entsorgten Lithiumbatterien, die Brände verursachen. Deshalb sollen Händler stärker in die Rücknahmepflicht genommen, Produkte klar gekennzeichnet und Rücknahmestellen sichtbar ausgewiesen werden. Zudem soll die Bundesregierung ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten prüfen, weil diese Umwelt und Gesundheit schaden. Insgesamt soll die Recyclingquote steigen und die Rohstoffabhängigkeit sinken.
Michael ThewsSPDMichael Thews kritisiert Einweg-E-Zigaretten als Umwelt- und Gesundheitsgefahr sowie als Brandrisiko in Recyclinganlagen, weil sie gedankenlos entsorgt werden und dort Schäden verursachen. Deshalb fordert er mit einem Entschließungsantrag ein nationales Verbot und stärkere Rücknahmepflichten für Onlinehändler. Die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verbessert die Sammlung von Elektroaltgeräten, indem Lithiumbatterien sicherer entnommen und Rückgabestellen an allen Verkaufsstellen geschaffen werden. Damit die geringe Sammelquote steigt, sollen Verbraucher besser informiert und die EU-Berechnungsmethodik überarbeitet werden. Der Beitrag bittet um Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider kritisiert die unzureichende Entsorgung von Elektroschrott, weil dadurch wertvolle Rohstoffe verloren gehen und durch falsch entsorgte Batterien Brände mit Giftstoffen entstehen, die Mitarbeitende gefährden und hohe Kosten verursachen. Da die Sammelquote mit 30 Prozent weit unter der EU-Vorgabe von 65 Prozent liegt, fordert die Rede, die Rückgabe zu erleichtern, ein Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien einzuführen und Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Der Beitrag begründet dies damit, dass Bürgerinnen und Bürger Kreislaufwirtschaft bereits leben, und verlangt ein Elektrogesetz, das Kreisläufe schließt, damit Unabhängigkeit, Sicherheit und Gesundheit geschützt werden.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert in ihrer Rede die Novelle des Elektrogesetzes zur Rücknahme von Einweg-E-Zigaretten, weil diese nur Kennzeichnung und Rückgabe verbessert, aber das Wegwerfproblem nicht löst. Sie fordert ein Verkaufsverbot für Einweg-Vapes, wie es Belgien und Frankreich bereits umgesetzt haben, da die Geräte Lithium verschwenden, Brände verursachen und hohe Kosten erzeugen. Der Bundesrat unterstützt ein solches Verbot und eine stärkere Herstellerverantwortung, doch die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf EU-Regeln ab. Hermeier plädiert deshalb für klare Hinweise, flächendeckende Rücknahme, ein Verkaufsverbot und langlebige Produkte, damit Kreislaufwirtschaft praktisch wird.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Einschränkung fossiler Ressourcenausbeutung in Schutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Lemke begrüßt die Maßnahmen für die Nordsee, kritisiert jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug gehe, weil er Gasbohrungen vor Borkum nicht verhindere und andere schädliche Nutzungen wie Sand- und Kiesabbau sowie Grundschleppnetzfischerei weiter zulasse. Der Beitrag begründet, dass die Regierung damit ihr Einknicken vor der FDP kaschiere. Sie fordert die SPD auf, das Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden zu stoppen, damit das Wattenmeer geschützt wird.- Carsten TrägerSPDDer Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Meere, weil Nord- und Ostsee durch vielfältige Nutzung überlastet und in besorgniserregendem Zustand sind. Carsten Träger verweist auf die bereits erreichten 30 Prozent Schutzgebiete, deren Qualität nun verbessert werden soll. Deshalb sollen Weltkriegsmunition geborgen, Fischerei mit Grundschleppnetzen eingeschränkt und Öl- sowie Gasförderung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeschlossen werden, damit sich die Meeresnatur regenerieren kann. Ausnahmen für verfestigte Rechtspositionen sollen unzumutbare Härten vermeiden. So werden bedrohte Arten bewahrt und die Meere als Lebensgrundlage für künftige Generationen gesichert.
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- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindernDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Kritisiert wird der Vorwurf eines Frontalangriffs, weil geltendes Recht umgesetzt und Verfahren beschleunigt würden, ohne die Verbandsklage einzuschränken. Der Redner begründet, dass Verbandsklagen keinen zentralen Bremsklotz darstellen, da nur wenige Verbände klagen und jede zweite Klage erfolgreich ist. Deshalb lehnt die SPD eine Abschaffung des Klagerechts ab, da dies den Rechtsstaat schwäche. Stattdessen sollen Verfahren effizienter werden, damit Naturschutz Verbündete gewinnt und die Demokratie gestärkt wird.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenDer Beitrag begründet die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europarechtliche und internationale Vorgaben, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und Gerichte entlastet werden sollen. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und den Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung, um einen Ausgleich zwischen effektivem Umweltrechtsschutz und zügiger Umsetzung von Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung von Umweltverbänden sowie der Mythos, Verbandsklagen würden Infrastruktur verzögern. Zahlen belegen, dass nur wenige der anerkannten Vereinigungen klagen und die Erfolgsquote hoch ist, weshalb das Klagerecht als wichtiger Eckpfeiler des Rechtsstaats verteidigt wird.
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