Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes damit, dass die vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent seit Jahren verfehlt wird und viele Altgeräte unsachgemäß im Hausmüll landen. Deshalb sollen Sammelstellen einheitlich gekennzeichnet werden, damit Rückgabemöglichkeiten besser genutzt werden. Zudem dürfen Sammelbehälter nur noch durch kommunales Personal befüllt werden, indem Batterien vorher entnommen werden, um Brände durch lithiumhaltige Akkus zu verhindern. Auch die Erfassung von Einweg-E-Zigaretten soll über alle Verkaufsstellen verbessert werden. So sollen Ressourcen geschont, Treibhausgase gemindert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduziert werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Carsten TrägerSPDDer Beitrag begründet die Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes damit, dass die vorgegebene Sammelquote von 65 Prozent seit Jahren verfehlt wird und viele Altgeräte unsachgemäß im Hausmüll landen. Deshalb sollen Sammelstellen einheitlich gekennzeichnet werden, damit Rückgabemöglichkeiten besser genutzt werden. Zudem dürfen Sammelbehälter nur noch durch kommunales Personal befüllt werden, indem Batterien vorher entnommen werden, um Brände durch lithiumhaltige Akkus zu verhindern. Auch die Erfassung von Einweg-E-Zigaretten soll über alle Verkaufsstellen verbessert werden. So sollen Ressourcen geschont, Treibhausgase gemindert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduziert werden.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, weil er überzogen, teuer und bürokratisch sei. Zwar seien höhere Rückgabequoten und mehr Sicherheit unstrittig, doch die EU-Sammelquote von 65 Prozent sei verzerrt und Deutschland horte Millionen Altgeräte. Der Redner bemängelt, dass über 80 000 Händler Einweg-E-Zigaretten zurücknehmen sollen, was kleine Betriebe mit Millionenkosten belaste. Statt Zwangspflichten fordert er Anreize wie Pfand oder Rücknahmebonus. Auch die starre Kennzeichnung von Lithium-Ionen-Batterien und ein DIN-A4-Symbol seien praxisfern. Die AfD lehnt den Entwurf ab und setzt auf Innovation statt Symbolbürokratie.
Florian BilicCDUFlorian Bilic begründet für die CDU/CSU die erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Weil die von der EU vorgesehenen Sammelquoten bislang nicht erreicht werden, soll das Gesetz die Sammlung von Altgeräten steigern, den Umgang mit Ressourcen verbessern und gefährliche Brandereignisse reduzieren. Der Beitrag vergleicht das Vorhaben mit einem Puzzle, bei dem jedes Teil zählt, damit eine funktionierende Kreislaufwirtschaft entsteht. Deshalb betont der Redner, dass Verbraucher, Händler, Hersteller und Entsorger gemeinsam handeln müssen, damit defekte Geräte und Akkus nicht im Restmüll landen, sondern wiederverwertet werden.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, das mehr Sammlung, Brandschutz durch Schulungen und bessere Verbraucherinformationen erreichen soll, damit die Sammelquoten steigen. Der Redner begründet dies mit Kreislaufwirtschaft als Grundlage für Rohstoffunabhängigkeit, Klimaziele und ökonomisches Potenzial, weil Recycling und Produktdesign Freiheit und Wirtschaft stärken. Kritisiert wird, dass Hersteller nicht konsequent in die Verantwortung genommen werden und zu viel auf Verbraucher abgewälzt werde; gefordert wird eine vollständige Herstellerverantwortung. Einweg-E-Zigaretten sollen überall rückgabefähig sein und perspektivisch verdrängt werden, da sie gesundheitlich und ökologisch untragbar sind.- Mareike HermeierLinkeDie Linke kritisiert den Entwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als unzureichend, weil er lediglich neue Logos und Hinweisschilder vorsieht, anstatt die drängenden Probleme wie Elektroschrottberge, Lithiumbrände und die niedrige Sammelquote anzugehen. Da Deutschland die EU-Sammelquote von 65 Prozent seit Jahren verfehlt und unsachgemäß entsorgte Batterien Brände verursachen, fordert die Rednerin ein Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten sowie echte Herstellerverantwortung, damit jeder Produzent für die Rücknahme seiner Geräte haftet. Zudem bemängelt sie, dass illegale Exporte im Gesetzentwurf überhaupt nicht behandelt werden, weshalb die vorgeschlagenen Maßnahmen nur ein Alibi seien.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Engelhard begründet die Notwendigkeit damit, dass Einweg-E-Zigaretten wegen ihrer Batterien Brände in Recyclinganlagen und Müllfahrzeugen verursachen und das Grundwasser gefährden können. Deshalb sollen Vertreiber zur kostenfreien Rücknahme verpflichtet werden, was der Redner als ersten Schritt bezeichnet. Kritisiert wird die zu niedrige Sammelquote von Elektroaltgeräten. Ein einheitliches Logo soll Rücknahmestellen besser kenntlich machen, und leicht entnehmbare Batterien sollen künftig getrennt entsorgt werden, damit Brandrisiken sinken und wertvolle Ressourcen recycelt werden können.
Weitere Reden dieser Person
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindernDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zum Schutz von Natur, Klima und Zivilgesellschaft. Kritisiert wird der Vorwurf eines Frontalangriffs, weil geltendes Recht umgesetzt und Verfahren beschleunigt würden, ohne die Verbandsklage einzuschränken. Der Redner begründet, dass Verbandsklagen keinen zentralen Bremsklotz darstellen, da nur wenige Verbände klagen und jede zweite Klage erfolgreich ist. Deshalb lehnt die SPD eine Abschaffung des Klagerechts ab, da dies den Rechtsstaat schwäche. Stattdessen sollen Verfahren effizienter werden, damit Naturschutz Verbündete gewinnt und die Demokratie gestärkt wird.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenDer Beitrag begründet die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europarechtliche und internationale Vorgaben, wodurch Rechtssicherheit geschaffen und Gerichte entlastet werden sollen. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und den Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung, um einen Ausgleich zwischen effektivem Umweltrechtsschutz und zügiger Umsetzung von Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Kritisiert wird die pauschale Verunglimpfung von Umweltverbänden sowie der Mythos, Verbandsklagen würden Infrastruktur verzögern. Zahlen belegen, dass nur wenige der anerkannten Vereinigungen klagen und die Erfolgsquote hoch ist, weshalb das Klagerecht als wichtiger Eckpfeiler des Rechtsstaats verteidigt wird.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-CannabisgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der Anpassung nationaler Regelungen an die überarbeiteten EU-Verordnungen zum Schutz der Ozonschicht und zu fluorierten Treibhausgasen. Weil die neuen EU-Vorgaben Registrierungs- und Genehmigungsverfahren straffen und einheitliche Zertifizierungsanforderungen für den Umgang mit F-Gasen und Alternativen verlangen, sollen überflüssige nationale Vorschriften der Chemikalien-Ozonschichtverordnung gestrichen und die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neugefasst werden. Dadurch werden Bürokratie abgebaut und Auffrischungskurse schlanker gestaltet, indem etwa Zertifikate nur für einzelne Kategorien erworben werden können. Der Redner wirbt um Unterstützung für beide Verordnungen.
- 6. November 2025Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d) Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b) Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Meere, weil Nord- und Ostsee durch vielfältige Nutzung überlastet und in besorgniserregendem Zustand sind. Carsten Träger verweist auf die bereits erreichten 30 Prozent Schutzgebiete, deren Qualität nun verbessert werden soll. Deshalb sollen Weltkriegsmunition geborgen, Fischerei mit Grundschleppnetzen eingeschränkt und Öl- sowie Gasförderung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ausgeschlossen werden, damit sich die Meeresnatur regenerieren kann. Ausnahmen für verfestigte Rechtspositionen sollen unzumutbare Härten vermeiden. So werden bedrohte Arten bewahrt und die Meere als Lebensgrundlage für künftige Generationen gesichert.
- 17. Oktober 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der BundesregierungDer Beitrag behandelt den überschrittenen ersten Klimakipppunkt bei tropischen Korallenriffen und die daraus folgenden Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Redner widerspricht der Verharmlosung und betont, dass bei 1,4 Grad Erderwärmung die 1,2-Grad-Schwelle der Riffe bereits überschritten ist, wodurch marine Ökosysteme und die Nahrungsgrundlage der Küstenbevölkerung bedroht werden. Deshalb fordert er, den EU-Kurs für 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 zu halten und das nationale Klimaschutzprogramm mit sozialer Dimension, Moorschutz, natürlichem Klimaschutz und klimaresilientem Städtebau zügig zu beschließen, damit weitere Kipppunkte vermieden werden.